Drucksache
20/1410
4
Nennungen
3
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/122 · 21.09.2023 · TOP 31
Peter Boehringer AfD
Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für „überjährige Großvorhaben“; zu finden auf Drucksache 20/1410, wenn Sie es nachlesen wollen. Sie halten Ihre eigenen, frisch geschriebenen Gesetze nicht ein.