Protokoll
Einzelplan 10
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.
Damit wir dies tun können, bitte ich, zügig die Plätze zu wechseln und notwendige Gespräche nach außen zu verlagern. – Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen.
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Sparhaushalt aufgelegt werden, der alle Ressorts gemeinsam herausfordert.
Die Spielräume sind viel enger als zu früheren Zeiten, als Zinsen und Inflation niedrig waren und in Europa kein Krieg herrschte.
Da es manche Kolleginnen und Kollegen von der Union gerade mal wieder besser wissen, will ich die Gelegenheit auch nutzen, zu sagen: Hätte man in den Jahren Ihrer Regierungszeit
mit dem üppig vorhandenen Geld in die Zukunft investiert, dann müsste diese Regierung jetzt nicht hinter Ihnen herräumen
und mit weniger Geld mehr erreichen.
In der Disziplin „Mit viel Geld wenig erreichen“ haben Sie es tatsächlich – das muss man wirklich anerkennen – zur unbestrittenen Meisterschaft gebracht.
Wir erinnern uns alle noch daran: Als die Borchert-Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, lag die Inflationsrate bei sage und schreibe 0,5 Prozent. 0,5 Prozent!
Sie hatten sprudelnde Steuereinnahmen. Sie hatten für vieles Geld. Nur für eine krisenfeste Tierhaltung in Deutschland war bei der Union kein Geld vorhanden.
Jetzt könnte man meinen, Sie haben die letzten zehn Jahre irgendwo im Exil oder in einem Einbaum auf dem Amazonas verbracht. Den Strukturbruch, vor dem Sie warnen, gab es, und zwar zu Ihrer Regierungszeit.
Dazu nur zwei Zahlen. Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist zwischen 2010 und 2020 von 60 000 auf 32 000 zurückgegangen – bei nahezu gleichbleibenden Tierzahlen –, in Bayern übrigens von 20 000 auf 9 000 Betriebe, also ein Rückgang um mehr als die Hälfte.
Und ich soll jetzt einfach mal so mit dem Finger schnipsen, und alles ist wieder gut? Ich glaube, das ist etwas zu unterkomplex, und das wissen Sie.
Krieg, Energiepreise, Inflation – die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Und trotzdem arbeiten wir mit Hochdruck intensiv daran, dass der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft gegeben wird.
Der Fleischkonsum ist so niedrig wie nie seit 1989, als der Verzehr erstmals berechnet wurde. Und ich sage trotzdem hier sehr klar: Wer Kreislaufwirtschaft möchte, braucht zwingend Tierhaltung. Er braucht vor allem eine nachhaltige, krisen- und zukunftsfeste Tierhaltung. Darum haben wir geliefert.
Das verbindliche Tierhaltungskennzeichen kommt, beginnend beim Schweinefleisch. Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Debatte, die wir hier zu dem Thema geführt haben. Hier kann ich verkünden: Noch im Herbst geht es weiter mit der Außer-Haus-Verpflegung, und dann geht es mit Hochdruck weiter bei allen Nutztierarten und allen Vertriebswegen.
Das Baugesetzbuch ist geändert, damit Ställe unbürokratisch tiergerecht umgebaut werden können. Die Immissionsschutzverordnung ist, wie versprochen, geändert; dafür übrigens auch ein Dank an die 16 Bundesländer, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben ein Bundesprogramm mit zunächst 1 Milliarde Euro für die Zukunft einer tiergerechten Schweinehaltung aufgelegt. Die Förderdauer geht bis zu zehn Jahre. 1 Milliarde Euro – das will ich hier auch mal sagen –, das ist mehr als jede Bundesregierung zuvor in die Zukunft der Schweinehaltung investiert hat.
Und um an der Stelle vielleicht auch mal mit einer Unklarheit aufzuräumen, die immer fälschlicherweise erzählt wird –: Die 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat, beziehen sich auf alle Nutztierarten, alle Vertriebswege und zugleich auf alle Haltungsformen. Das heißt, sie beziehen sich auf das Ende, wenn die Reform vollständig abgeschlossen ist. Die 1 Milliarde Euro für das Bundesprogramm ist ausschließlich für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung vorgesehen. Das Geld, das der Handel bis jetzt für „Stall plus Platz“ zahlt, bleibt weiterhin im Topf und wird weiterhin investiert.
Also, messen Sie uns daran, was wir am Ende, wenn wir die Vorgaben für alle Nutztierarten und Vertriebswege reformiert haben, erreicht haben. Ich sage Ihnen: Auch da werden wir entsprechend liefern.
Damit wir den Konsumenten ermöglichen, sich ganz bewusst für gutes Fleisch aus unserem Land, aus Deutschland, zu entscheiden, kommt auch das Herkunftskennzeichen. Was wir dazu national regeln können, haben wir umgesetzt. Spätestens hier wäre eigentlich ein Lob fällig.
Sie könnten ja auch mal zugeben: Es ist aus Ihrer Sicht vielleicht der falsche Mann oder die falsche Koalition; aber es ist gut für die Landwirtschaft, und das sollte doch das Erste sein, worum es geht.
In Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie Ihr Parteibuch. Das wäre eine gute Gelegenheit, hier gemeinsam etwas für unsere deutsche Landwirtschaft zu erreichen.
Meine Damen, meine Herren, Herr Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, hat auf dem jüngsten Bauerntag davon gesprochen, dass die Türe aufgestoßen ist. Ich begrüße diesen Ansatz. Ich finde es klasse, dass unsere Bäuerinnen und Bauern sagen: Wir brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Wir sind bereit, diesen Schritt zu gehen. – Ich sage aber auch: Der nächste Schritt muss jetzt gegangen werden mit der dauerhaften Finanzierung des Umbaus von Tierwohlställen. Auch da darf die Opposition gerne eigene Vorschläge machen. Mein Ratschlag wäre: Lassen Sie uns diese Debatte nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent führen.
Die deutschen Tierhalter, die deutsche Landwirtschaft braucht die Versicherung,
dass die Breite der Gesellschaft und damit auch die Breite der Politik hinter ihr steht.
Sehr schmerzhaft – das will ich hier auch sehr deutlich sagen – sind dagegen die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Ich weiß, dass die Mittel in der Vergangenheit nicht immer gut abgeflossen sind. Doch die jetzigen Kürzungen treffen leider viele wichtige Projekte im ländlichen Raum. Ich habe das auf meiner Sommertour selber gesehen. Wir konnten immerhin in harten Verhandlungen die letzte Kürzung um 150 Millionen Euro reduzieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mittel flexibler genutzt werden können. Dennoch hoffe ich darauf, dass es uns in den Haushaltsberatungen noch gelingt, noch mal mehr für die ländlichen Räume zu erreichen.
Eine gute Nachricht will ich hier auch verkünden: Der Ausbau der Windenergie offshore führt dazu, dass wir dieses Jahr erstmals 630 Millionen Euro an Kompensationsmaßnahmen in der Fischerei bekommen. Ich denke, auch da spreche ich im Namen von allen: Sie können uns helfen, hier in die Offensive zu kommen und die Zukunft einer umweltschonenden Fischerei zu stärken.
Eine weitere Nachricht in Sachen Wald: Die Sondermittel für den Umbau des Waldes in der GAK – das wissen Sie – waren nur bis Ende 2023 eingeplant. Aber wir arbeiten an Lösungen, damit die Länder auch weiterhin durch Förderung diese Herkulesaufgabe stemmen können, und es sieht ganz gut aus.
Meine Damen, meine Herren, damit nicht genug. Für Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in derselben Höhe – 36 Millionen Euro – bereit. Für Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung – auch das ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft – stehen 16 Millionen Euro zur Verfügung, für die Eiweißpflanzenstrategie 8 Millionen Euro. Auch die internationalen Aktivitäten sind ganz wichtig; denn man schaut auf uns. Und natürlich müssen diese Veränderungen mit sozialer Sicherheit Hand in Hand gehen. Deshalb schaffen wir Verlässlichkeit bei der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. Hierfür stellen wir weiterhin 4,1 Milliarden Euro bereit.
Zum Schluss. Wir alle stehen gemeinsam vor der Aufgabe, die Landwirtschaft in Deutschland krisen- und zukunftsfest zu machen. Vergessen wir bei allem Streit in der Sache nicht: Wir verdanken die Tatsache, dass wir in Deutschland mit guten, sicheren Lebensmitteln versorgt werden, unserer deutschen Landwirtschaft. Das ist auch eine gute Gelegenheit, mal Danke zu sagen.
Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Özdemir, ich bin jetzt ein bisschen ratlos nach Ihrer Rede; denn daraus spricht ja doch viel Frustration, wenn man so stark die Opposition kritisieren und auf die Vergangenheit verweisen muss und Ihnen ansonsten nur wenige eigene Vorschläge in dieser herausfordernden Situation einfallen.
Sie haben auch auf Unsicherheiten hingewiesen. Natürlich – das wissen wir doch alle – gibt es gerade sehr viel Verunsicherung im Bereich der Landwirtschaft. Aber dann ist doch umso wichtiger, dass auf der anderen Seite die Politik Verlässlichkeit bietet, wo immer es in ihrer Macht steht. Genau das, Herr Minister Özdemir, leisten Sie durch Ihr konkretes Handeln nicht, sondern genau das Gegenteil: Sie sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Das belegt der Haushaltsentwurf für 2024 eindrucksvoll.
Sie reden von den großen Herausforderungen, die der Klimawandel bedeutet, schauen aber gleichzeitig zu, wie die sogenannten GAK-Mittel – Sie haben es angesprochen – für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zusammengestrichen werden. Da geht es wirklich um harte Einschnitte, und zwar gerade für all das, wofür Sie sonst ja eigentlich immer so wortreich eintreten, nämlich für den Ökolandbau, für den Waldschutz, für die Klimaanpassung, für die nachhaltige ländliche Entwicklung. Sie machen sich Sorgen um den Zusammenhalt in unserem Land und kürzen ausgerechnet die Fördermittel für die ländlichen Regionen? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir sind auch etwas verwirrt über Ihre Ausführungen zur Kürzung bei den GAK-Mitteln; denn beim Bauerntag Ende Juni haben Sie ja noch gesagt, dass bei den GAK-Mitteln von rund 1,1 Milliarden Euro statt knapp 300 Millionen Euro nur 150 Millionen Euro gestrichen würden. Ich weiß jetzt nicht, ob das so zu verstehen war, dass es eigentlich um eine noch größere Kürzung hätte gehen sollen. Stand jetzt ist aber nichts erreicht; es bleibt bei knapp 300 Millionen Euro Kürzungen. Einmal mehr große Ankündigungen, und am Ende bleiben Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten.
Stichwort „Frustration und Enttäuschung“: Ich habe Verständnis dafür, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Arbeit eingestellt hat. Wer mag es den Mitgliedern verdenken, dass sie sich nicht länger bei der Sicherung einer soliden Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl vertrösten lassen wollen, gerade wenn dem Minister nichts anderes einfällt, als nach zwei Jahren im Amt einfach die Schuld in der Vergangenheit zu suchen?
Bis 2026 – das ist jetzt einfach eine Tatsache – steht dafür genau 1 Milliarde Euro zur Verfügung – viel zu wenig. Ihre Ankündigung von gerade eben, zu liefern, ist nicht glaubwürdig nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben.
Ich will mal daran erinnern: Noch im Mai hieß es, die Koalition habe sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt. Bis heute liegt uns nichts vor.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wenn Sie die nötigen Mittel für den Stallumbau bereitstellen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Wir stehen weiterhin zur wertvollen Arbeit der Borchert-Kommission und wollen uns nicht damit abfinden, dass die ganzen Bemühungen nun einfach erledigt sein sollen.
Da sind Sie von den Ampelfraktionen gefordert – ich bin mal gespannt –, wenn dieses wichtige Projekt offensichtlich in der Bundesregierung keine Priorität hat. Beweisen Sie, dass Sie dieses Thema wirklich ernstnehmen – jetzt, in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen!
Sie sind in den Haushaltsberatungen aber auch in anderen Bereichen gefordert, liebe Ampelkoalitionäre. Kürzlich erreichte uns ein Hilferuf des Deutschen Tierschutzbunds. Die Tierheime sind am Limit. Im Koalitionsvertrag haben Sie Unterstützung versprochen. Und die Umsetzung? Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie mit der Tierschutzbeauftragten die 49. Beauftragte dieser Bundesregierung berufen, Besoldungsstufe B 6. Ganz aktuell suchen Sie via Stellenausschreibung noch einen Social-Media-Experten oder eine Social-Media-Expertin zur Unterstützung der Tierschutzbeauftragten. Vor Ort brennt die Hütte, und Sie kümmern sich um schöne Bilder in den sozialen Medien.
Ein Doppelspiel, um es mal freundlich zu sagen, betreibt diese Bundesregierung, wenn sie in Europa agiert. Daheim verspricht sie allerhand, was sie dann in Brüssel hintertreibt. Beispiel Pflanzenschutz. Von den EU-Verbotsplänen wären 30 Prozent unserer Rebflächen in Deutschland betroffen. Den deutschen Winzern versichert der zuständige Minister, sie sollten sich keine Sorgen machen; die Gebietskulisse für pauschale Verbote werde erheblich reduziert und so nicht kommen. Und wenn dann im Rat verhandelt wird und der Minister mal anwesend ist, gibt es aus Deutschland aber grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen. Der deutsche Minister drückt aufs Tempo, wobei er explizit anderer Meinung ist als seine Kollegen aus anderen Weinbaunationen, die sich schützend vor den Weinbau stellen.
Dann kommt es aber auch vor, dass sich die EU-Landwirtschaftsminister treffen, wie am Dienstag in Cordoba, und Deutschland weder durch den Minister noch durch einen seiner drei Staatssekretäre vertreten ist.
Sieht so Einsatz für deutsche Interessen auf europäischer Ebene aus?
Meine Damen und Herren, richtig leidenschaftlich wird es bei Minister Özdemir immer beim Thema Ernährung. Da begründet er seine Werbeverbote für Lebensmittel mit viel Pathos schon mal mit der Sorge um die Zukunft der Fußballnationalmannschaft. Verschiedene Entwürfe für ein Lebensmittelwerbeverbot liegen vor, und an diesen Plänen gibt es wirklich viel zu kritisieren. Sie sind weder sachlich begründet noch zielgenau. Alle möglichen Lebensmittel wären betroffen. Es ist schön, wenn der Ernährungsminister dafür kämpft, dass die Brezel Weltkulturerbe wird; noch schöner wäre es aber, wenn die Werbung für so ein Weltkulturerbe nicht verboten werden würde, meine Damen und Herren.
Wer alle Produkte, die bestimmte Grenzwerte für Fett, Salz oder Zucker überschreiten, an den Lebensmittelpranger stellen will, der will ran an die Rezepturen, der überschreitet ganz bewusst die Grenzen, die der Staat bislang aus guten Gründen geachtet hat. Was wir essen, geht den Staat grundsätzlich nichts an. Wir brauchen kein Staatskochbuch aus dem grünen Ernährungsministerium.
Mein Fazit: Dieser Minister verliert sich weiterhin in ideologischen Wunschträumen, auch wenn er sich immer wieder wortreich davon distanziert, ideologisch zu handeln. Er hat keinen konkreten Plan, und wenn er dann doch mal einen hat, dann fehlen ihm entweder die Unterstützung der Ampelfraktionen oder das Geld für die Umsetzung. Das belegt dieser Haushalt eindrucksvoll. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für ein Aufbruchssignal an den Berufsstand, für Vertrauen in diese Bundesregierung ist das zu wenig.
Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben es gehört: Der Etat im Einzelplan 10 beträgt im nächsten Jahr 6,83 Milliarden Euro, und das entspricht einer Gesamtabsenkung von 419 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Es wurde mehrfach heftig kritisiert – das haben wir in der Debatte schon gehört –, dass gerade in diesem Haushalt die ländlichen Räume kaputtgespart würden. Ich bin der Auffassung: Ja, es wird gespart, aber wir müssen die ländlichen Räume nicht kaputtsparen, wenn wir es klug anstellen.
Schauen wir aber zunächst mal auf die Landwirte und die landwirtschaftliche Sozialpolitik, den mit 4,1 Milliarden Euro größten Posten im Haushalt. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bleiben stabil, ebenso wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Herr Minister, vielen Dank an das Ministerium! Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren 1 Million Euro in den Sozialhaushalt für die Beratung von Wander- und Saisonarbeitern eingestellt, und erfreulicherweise haben Sie das im Regierungsentwurf in diesem Jahr fortgeschrieben.
Dann beschäftigen wir uns jetzt mit dem Aufregerthema in Funk und Fernsehen und auch hier im Bundestag, nämlich mit den Kürzungen bei der GAK. Wir alle haben bestimmt jede Menge Zuschriften von Landräten und Bürgermeistern bekommen, und ich habe sogar Zuschriften von Kollegen aus der CDU erhalten. Ich finde es total nett,
dass Sie an mich gedacht haben und die Hoffnung auf mich setzen, dass da noch was geht.
Der Haushalt sieht bei der GAK in der Tat eine Kürzung in Höhe von 293 Millionen Euro vor. Aber wir müssen auch beachten, wie die GAK aufgestellt ist. Bisher hatten wir in der GAK einen allgemeinen Rahmenplan und verschiedene Sonderrahmenpläne. Das Besondere bei den Sonderrahmenplänen war, dass das Geld immer zweckgebunden war. Der Bundesrechnungshof kritisiert uns schon seit Jahren, dass wir so viele Ausgabereste vor uns herschieben. Das ist gerade in Jahren, in denen gespart werden muss, Geld, das wir natürlich überall im Haushalt gut gebrauchen können. Da ist es dann nicht zu rechtfertigen, wenn im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft teilweise sogar bis zu 550 Millionen Euro im Jahr liegen geblieben sind.
Für dieses Jahr wird prognostiziert, dass bei der GAK wieder 240 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Angesichts dessen kann man eine Kürzung um 293 Millionen Euro schon rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund, dass wir versucht haben, die GAK strukturell umzubauen. Die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“ und „Förderung der ländlichen Entwicklung“ gibt es im neuen Haushalt nicht mehr. Das heißt, wir haben für diese Maßnahmen das Geld nicht mehr zweckgebunden. Aber wir haben den Titel im allgemeinen Rahmenplan der GAK erweitert, sodass diese Fördermaßnahmen nun über diesen Rahmenplan finanziert werden können. Die Länder haben insgesamt 65 Möglichkeiten ausgehandelt, Programme aufzulegen, die notwendig sind und besonders gut greifen.
Ich muss also sagen: Das haben die Länder wirklich gut gemacht, und ich möchte auch, dass sie hier weiter mitarbeiten.
Die Länder entscheiden auch weiterhin, welche Fördermaßnahmen im jeweiligen Land angeboten werden, und setzen damit eigene Förderschwerpunkte. Der Bundesrechnungshof muss uns dann hoffentlich nicht mehr kritisieren. Ich weiß natürlich auch um die Problematik gerade dieser Kürzungen, weil die Gelder auch beim Rahmenplan nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Da gibt es immer Länder, die in der Lage sind, die Mittel fast zu 100 Prozent in Anspruch zu nehmen und auszugeben; es gibt aber auch Länder, die das Geld ständig liegen lassen. Selbst wenn wir die Mittel übertragen würden, würden sie im nächsten Jahr wieder liegen bleiben.
Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, wird mir gesagt: Bei uns in Bayern fehlen jetzt gerade – ich greife das Beispiel mal raus – 30 Millionen Euro. – Wenn Bayern 30 Millionen Euro mehr bekommen sollte, zugleich aber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie viel es genau ist; es sind wohl etwas unter 20 Prozent, die Bayern bekommt –, könnte man sich überlegen, dass man insgesamt mehr in den Rahmenplan einstellt, damit Bayern dieses Geld bekommt. Dadurch würde man aber zugleich die Ausgabereste wieder um ein Vielfaches erhöhen. Das kann aber doch nicht im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir nicht.
Berücksichtigen muss man auch, dass die Mittel für den Wald und für Entschädigungen bei Extremwetterereignissen, wie der Minister gesagt hat, befristet waren. Das soll zukünftig über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz abgedeckt. Die entsprechenden Gelder werden leider nicht mehr vom BMEL bewirtschaftet, sondern vom BMUV. Aber ich hoffe trotzdem, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird; denn wir haben derzeit 600 000 Hektar Kalamitätsflächen.
Wir investieren und entlasten auch in diesem Haushalt, und das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte!
Wir werden damit die Gesellschaft weiter zusammenhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat fertig! Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen behauptet die Ampel, dass jetzt bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Dabei wissen wir doch alle, wofür Sie dieses Geld verschwenden: grüne Inflation, unbegrenzte Massenmigration in die Sozialsysteme, die dümmste Energiepolitik der Welt, die nachweislich völlig nutzlosen Russlandsanktionen und Abermilliarden für alle möglichen Entwicklungsländer. Darunter sind übrigens auch die Taliban, die Weltmacht China und Indien. Indien hat übrigens erst vor Kurzem eine erfolgreiche Mondmission gefeiert, meine Damen und Herren. Also für Hinz und Kunz und die ganze Welt verschleudert diese Ampelregierung das hart erarbeitete Geld unserer lieben Steuerzahler, die tagtäglich da draußen aufstehen und für uns arbeiten. Nur für die Deutschen selbst bleibt nichts übrig.
Deutschland verarmt, und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Ampelregierung, meine Damen und Herren.
Das spiegelt sich leider auch im geplanten Haushalt für die Landwirtschaft wider. Hier hat der Minister ausgerechnet bei den Mitteln für den ländlichen Raum den dicksten Rotstift angesetzt und will knapp 300 Millionen Euro ersatzlos streichen. Damit entziehen Sie dem ländlichen Raum im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Euro, wenn man die Kofinanzierung der Länder mit einbezieht. Viele Bundesländer haben deshalb notgedrungen bereits jetzt umfangreiche Förderstopps für zahlreiche Agrarumweltprogramme ankündigen müssen.
Das muss man sich einmal vorstellen! Hier wird einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands, der ohnehin seit mehr als zwei Jahren schwer unter den massiv gestiegenen Energiekosten und der lähmenden Überbürokratisierung leidet, bewusst mit einer weiteren halben Milliarde Euro belastet. Was für ein Wahnsinn und was für ein Schlag ins Gesicht für die bäuerlichen Familienbetriebe, die strukturschwachen Regionen und für den Naturschutz, meine Damen und Herren!
Auch die Tierhalter lässt der Minister allein im Regen stehen. Seit Özdemirs Antritt mussten bereits 3 600 Schweinehalterbetriebe ihre Hoftore für immer schließen. Die Zahl der Schweine ist im gleichen Zeitraum um knapp 4 Millionen gesunken. Noch nie gab es seit der Wiedervereinigung weniger Schweine in Deutschland.
Das bedeutet natürlich wieder, dass auch unsere Importabhängigkeit bei den hierzulande verzehrten Edelteilen vom Schwein noch nie größer war als jetzt.
Wenn die schweinehaltenden Betriebe nicht schnell eine spürbare Unterstützung bekommen, dann wird dieser Strukturbruch in der Schweinehaltung erst der Anfang sein. Da nützen die eventuell eingeplanten 150 Millionen Euro übrigens auch nichts. Denn das ist a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) haben mehr als 90 Prozent der Betriebe ja überhaupt keine Chance, jemals an diese Mittel ranzukommen. Und das weiß der Minister auch. Aber deswegen lobt er es immer wieder so hoch.
Gleiches gilt für die Weidetierhaltung. Seit Monaten drücken Sie sich um das Thema Wolf herum.
Dabei hat sich doch gezeigt, dass der gegenwärtig praktizierte Herdenschutz sich als völlig unbrauchbar erwiesen hat. Wenn der Wolf nicht bald reguliert und kontrolliert bejagt werden darf, dann verlieren wir als Nächstes die ökologisch wertvolle und artgerechte Weidetierhaltung in Deutschland, meine Damen und Herren.
Aber immerhin waren Sie ja von Anfang an ehrlich, Herr Özdemir, und haben stets betont, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland halbieren wollen. Dass Sie dies jedoch so brutal und auf dem Rücken der Bauernfamilien durchziehen würden, das habe selbst ich mir nicht vorstellen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann ich den vorgelegten bauernfeindlichen Haushaltsentwurf nur als bodenlose Frechheit bezeichnen. Wer die deutsche Landwirtschaft in einer so schwierigen Zeit noch massiv zusätzlich belasten will, der scheint mit seinem Amt heillos überfordert zu sein und sollte über seinen Rücktritt nachdenken, meine Damen und Herren.
Mit uns ist diese unverantwortliche Haushaltspolitik jedenfalls nicht zu machen. Aber zum Glück haben ja die Landwirte mit uns von der AfD eine gute Alternative, auf die sich die deutschen Landwirte immer verlassen können. Und der nächste Landwirtschaftsminister in diesem Bundestag heißt Stephan Protschka.
Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Tag!
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation in Deutschland ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig beobachten wir am Arbeitsmarkt, dass uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen. Sie werden weltweit kaum einen verantwortungsvollen Ökonomen finden, der in einer solchen Situation empfehlen würde, dass ein Mehr an Verschuldung, ein Mehr an staatlicher Nachfrage das Mittel der Wahl sei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es richtig und gut, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum Ziel hat, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Das ist das Gebot der Stunde, und das ist Ausdruck finanzpolitischer Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage ganz ausdrücklich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Union: Die letzten Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt: Verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik muss nicht mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen und Fördermittel sozusagen ins Schaufenster stellen, sondern das funktioniert sehr wohl auch ordnungspolitisch.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Novellierung des Baugesetzbuches ist quasi die Beendigung eines Treppenwitzes aus einer Zeit, als Gesellschaft, als Politik von Landwirten verlangt hat, sie mögen investieren in größere Ställe, neuere Ställe, schönere Ställe, aber die Landkreise gar nicht in der Lage waren, überhaupt Genehmigungen dafür zu erteilen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Situation endlich bereinigt wurde. Sie haben sich acht Jahre lang immer hinter dem Koalitionspartner SPD versteckt, der angeblich verantwortlich dafür war, dass Sie das nicht haben umsetzen können. Wir haben genau das gemacht, genau mit diesem Koalitionspartner, und noch einem dritten Partner dazu.
Das zeigt, dass Sie über acht lange Jahre ein Schwarzer-Peter-Spiel gespielt und den Landwirten etwas vorgemacht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir können gerne mal durchgehen, was da alles ordnungspolitisch passiert ist. Ja, die Flächenstilllegungen haben wir für ein Jahr ausgesetzt. Wir hätten uns mehr gewünscht und erwartet – aber immerhin. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Die Deckelung bei der Einspeisung von Strom, der aus Biogas erzeugt wurde – mittlerweile eine zentrale Einkommensquelle für viele Landwirte und eben auch eine grundlastfähige Energie –, haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich – schade, dass die ehemalige Ministerin nicht da ist –: Die Haltungskennzeichnung ist ein politisches Projekt dieser drei Partner, das sich Julia Klöckner gerne selber auf die Fahnen geschrieben hätte; aber es ist nicht gelungen. Natürlich wird nicht quasi über Nacht die prekäre Situation Tausender Betriebe damit überwunden werden. Aber es ist ein ganz zentrales politisches Argument, dass sich der Verbraucher nicht mehr mit der Begründung mangelnder Transparenz aus der Verantwortung stehlen kann, indem er sagt, er könne nicht nach höheren Standards erzeugtes Fleisch am Markt erkennen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese ordnungspolitische Wende von diesen drei Fraktionen auch angegangen worden ist und dieser gordische Knoten durchschlagen wurde.
Und na klar, machen wir uns nichts vor: Natürlich ist es herausfordernd, mit zwei Koalitionspartnern gemeinsam Kompromisse zu finden.
Das hatten wir bis vor zwei Jahren noch nie in der Geschichte unseres Landes,
und es wäre falsch, etwas anderes zu behaupten, erst recht, wenn teilweise die Vorstellungen tatsächlich sehr verschieden sind. Aber trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, eine ganze Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen,
die die Landwirtschaft mittlerweile seit Jahrzehnten gehemmt und in ihrer Entwicklung behindert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Anstatt diese gordischen Knoten zu lösen, wurde einfach Geld verteilt – Stichwort „Bauernmilliarde“.
Meine Damen und Herren, genau diese Haltung, falsche Versprechungen und Fördergelder ins Schaufenster zu stellen, die am Ende nur dazu führen, dass wiederum Fachfremdes in die Diskussion eingebracht wird, dem haben wir uns in der Opposition bereits widersetzt, und wir tun das seit 2021 in der Regierung. Genau diesen Kurs werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrter Herr Minister, genau das stärkt gerade nicht die Radikalen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Wahrhaftigkeit, Herausforderungen nicht mit Geld sozusagen zuzukleistern – so haben Sie, Herr Minister Özdemir, es mit Blick auf die GAK beim Deutschen Bauerntag in Münster formuliert –, die Mitte und auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Herausforderungen statt mit Geld zuzukleistern, wie es lange Tradition gewesen ist, vielmehr mit mutigen Strukturreformen anzugehen, stärkt gerade nicht die Radikalen in diesem Land, sondern sichert die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland – auch in 10, auch in 20 Jahren noch.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine ganz optimistische Rede gehört; Herr Hocker ist ja auch aus dem ländlichen Raum. Mein ländlicher Raum ist Mecklenburg-Vorpommern; das ist meine Heimat. Und nicht nur aus der Perspektive der Menschen dort ist der vorliegende Haushalt der Ampel sehr einseitig, unsozial und aus meiner Sicht verheerend.
Als Tochter eines Försters sage ich in der Forstsprache: Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern das ist ein Kahlschlag.
Als Linke haben wir schon viele Vorschläge gemacht, um den sozialen und gesellschaftlichen Kahlschlag zu verhindern. Aus unserer Sicht gibt es da nur einen Weg: weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär und hin zu einem sozial gerechten Land.
Und das heißt für uns weiter: Umverteilung von oben nach unten, hin zu den kleinen und mittleren Einkommen. Und das vertritt hier nur Die Linke.
Die Ampel verhindert mit ihrem Haushalt ganz bewusst jede Gestaltungsmöglichkeit. Und ehrlich: Jeder merkt inzwischen, dass Sie zwar von der Schuldenbremse reden, aber andererseits so viele Sonderausgaben mit fragwürdigen Prioritäten eingepreist haben, dass Ihre sogenannte Schuldenbremse inzwischen eine Lachnummer ist.
Zum Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Minister Özdemir selbst im letzten Jahr schon gesagt, es sei zu wenig. Und jetzt sinken die Mittel für 2024 noch einmal von 7,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro. Das ist doch ein Widerspruch!
Wenn man aus Ihrem Einzelplan, Herr Minister, die notwendigen und gebundenen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik und Verwaltung abzieht, bleiben für die Gestaltung noch 2,6 Milliarden Euro. Und das ist unterirdisch!
Lassen Sie mich ein paar Posten herausgreifen und vielleicht auch eine Legende auflösen; denn eben wurde wieder gesagt, es gäbe 1 Milliarde Euro für den Umbau der Nutztierhaltung. Fakt ist: In diesem Haushalt, in der Titelgruppe 05, stehen 150 Millionen Euro. Und je nach Programm, also zwei verschiedene, gibt es für die nächsten drei bzw. neun Jahre Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommt noch, dass in den Haushaltsunterlagen dann auch noch ein Sperrvermerk steht, der bis zur Vorlage eines Konzeptes zum Umbau der Tierhaltung gilt.
Wir haben bisher nur Eckpunkte. Wo bleiben Sie mit dem Konzept? Wir warten.
Da ist es ist nicht verwunderlich, dass ein so hochkarätiges Beratungsgremium wie die Borchert-Kommission verzweifelt hinschmeißt. Denn mit diesem Haushalt lässt sich der Umbau der Tierhaltung aus meiner Sicht kaum einleiten. Und auch die Zuschüsse für die Tierhaltung in der Landwirtschaft im Bereich „Nachhaltigkeit, Forsten und Innovation“ werden gegenüber 2023 um 11,2 Millionen Euro verringert.
Als Mitglied des Beirates der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe kann ich zur Kürzung dort um 9,5 Millionen Euro nur sagen: Das tut richtig weh. – Und augenscheinlich hat sich die Ampel davon entfernt, etwas für nachwachsende Rohstoffe und Innovation im eigenen Haus zu tun.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – wir haben es gehört – bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt dieses Haushaltes. Zwar sind in dem Titel auch Umschichtungen dabei, aber mit minus 25 Prozent kommen wir nicht weiter – und das angesichts der unglaublichen Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen.
Auch das ist noch nicht alles. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, einem wesentlichen Gestaltungsinstrument für den ländlichen Raum, werden insgesamt 7 Millionen Euro eingespart.
Ich kann aus meiner Heimat Ludwigslust-Parchim, wo 45 Menschen auf einem Quadratkilometer leben – das kann sich manch einer in der Stadt vielleicht gar nicht vorstellen –, sagen: Wir brauchen diese Unterstützung im ländlichen Raum.
Ohne Unterstützung wird der ländliche Raum noch weiter abgehängt, als er es jetzt schon ist. Er wird sich nicht von allein aufrappeln, und es werden keine blühenden Landschaften von alleine wachsen. Das wäre Utopia.
Ich kann auch sagen: Es ist eine Riesenenttäuschung für die Fischerei, dass die Beihilfen dort nicht fortgeschrieben werden. Ich hoffe nicht, dass die Fischerei schon abgeschrieben ist.
Entsetzt bin ich, wie die Ampel zur Ernährungslage in Deutschland steht. Ein Gegensteuern bei der Inflation sucht man vergeblich. Und es passt ins Bild: Im Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ wird ebenfalls gekürzt: 1,7 Millionen Euro.
Was wird dagegen finanziert? Kurzfristige Projekte mit 11 Millionen Euro im Rahmen der Ernährungsstrategie. Aber die Sache ist die: Die Ernährungsstrategie gibt es noch nicht. Sie ist zwar angekündigt, aber es gibt sie noch nicht. Also wiederum eine Blackbox. Und mit 9 Millionen Euro finanziert man ein Ernährungsmonitoring, was weit von dem entfernt ist, was wir bisher hatten: eine breite Bevölkerungsstudie zur Ernährung, wie es sie in der Vergangenheit gab. Damit setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die Fehler der GroKo fort, mit kurzfristiger Projektarbeit und Projekthascherei, nachhaltige Politik machen zu wollen. Das ist ein Trugschluss!
Ich möchte Sie noch auffordern, etwas gegen die Ernährungsarmut zu tun. Ernährung hat eine soziale Funktion. Mischen Sie sich dazu auch in die Debatte zur Kindergrundsicherung ein, damit jedes Kind ein gesundes und warmes Essen auch in der Schule erhält, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– über ein Bundesprogramm, wie wir es seit Langem fordern.
Ich hoffe, dass Sie zur Einsicht kommen –
Frau Kollegin, bitte!
– und es in den Haushaltsberatungen mit der Koalition noch weitere Änderungen gibt.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diesen Bundeshaushalt unter außerordentlichen politischen Rahmenbedingungen aufstellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, daraus folgend steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise: Es sind herausfordernde Zeiten.
Es gilt, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere landwirtschaftlichen Unternehmen dabei zu unterstützen, mit der schwierigen Situation umgehen zu können. Gleichzeitig steigen wir ein in eine Konsolidierung des Haushalts. Auch hier geht der Etatansatz zurück: um rund 4,7 Prozent im Vergleich zur bislang geltenden Finanzplanung.
Mit der hohen Bindung, die wir in diesem Etat traditionell haben, geht das nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Trotzdem kann unser Landwirtschafts- und Ernährungsministerium essenzielle Weichen stellen: für eine krisenfeste und zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft, für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, für die Bedarfe unserer Landwirtinnen und Landwirte und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Mit dem Kapitel „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ und einem Ansatz von über 4 Milliarden Euro unterstützt der Bund unsere Landwirtinnen und Landwirte weiterhin im Rahmen der sozialen Absicherung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Das ist und bleibt der überwiegende Teil dieses Haushalts.
Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt und Dorf. Unsere ländlichen Räume in Deutschland sind stark, oft auch geprägt von einem innovativen Mittelstand, von Hidden Champions, von einer vielfältigen Landwirtschaft mit tollen Produkten.
Die ländlichen Räume sind im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant für das Leben in unserer Bundesrepublik.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bleibt mit rund 840 Millionen Euro nach wie vor der zentrale Baustein, um eine leistungsfähige und umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen und zu fördern.
Wir wollen unsere Regionen damit nachhaltig und zukunftsfähig gestalten und stärken.
Die Bundesregierung ermöglicht eine Flexibilisierung der GAK-Mittel – Esther Dilcher hat es angesprochen –; das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ein Wunsch der Länder. So kann auch der Aufwand für Verwaltungsaufgaben erheblich reduziert werden. Alle bisherigen Maßnahmen innerhalb der GAK sind weiterhin förderfähig. Und das sind trotz der Kürzungen gute Nachrichten.
Dennoch werden wir uns diesen Bereich in den Verhandlungen intensiv ansehen.
Zur Stärkung der ländlichen Räume kommen aber noch andere Förderinstrumente zum Einsatz. Auch mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung können wir wichtige Impulse setzen.
Wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Land übergewichtig sind, wenn sich die Kosten allein durch Adipositas auf 63 Milliarden Euro pro Jahr summieren und wenn von Ernährung gesundheitliche Chancengleichheit abhängt, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Gutes Essen ist politisch. Wir brauchen ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheits- und Ernährungssystem.
Wenn sich die Kosten von Ernteausfällen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf bis zu 900 Milliarden Euro belaufen können, wenn die sich häufenden Extremwetterereignisse eine Ernte zum Lotteriespiel machen, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Lösungen und Antworten zu finden. Darum wird es in den Etatberatungen, die jetzt beginnen, gehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Versorgung mit gesunden, mit hochwertigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und der anhaltende Klimawandel zeigen uns das. Deshalb, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht, dass wir uns ganz, ganz herzlich bedanken müssen für die Arbeit unserer Bauernfamilien in Deutschland, die all diese Krisen meistern, die nach wie vor tagtäglich, 24/7, auf ihren Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass wir gesunde und heimische Lebensmittel haben.
Ob sich allerdings die Bauernfamilien bei Ihnen für Ihre Politik bedanken, das möchte ich bezweifeln.
Allein der Haushaltsansatz zeigt, dass dieser Ampelregierung eine eigenständige Lebensmittelversorgung in Deutschland anscheinend nicht so viel wert ist.
Das gilt auch außerhalb des Haushalts. Sie hatten in diesem Sommer die Möglichkeit, die auf europäischer Ebene vorgeschlagene Flächenstilllegung im Umfang von 4 Prozent für dieses Anbaujahr zu verhindern. Sie waren nicht aktiv, Sie legen lieber Flächen in Deutschland still und verlagern landwirtschaftliche Produktion ins Ausland. Das kann es nicht sein!
Wenn wir vom neuen Verteilungskampf beim Wasser reden, dann müssen wir auch einmal klar sagen, wie viel Wasser in Form von Lebensmitteln wir importieren, zum Beispiel mit Obst und Gemüse aus Spanien. Das ist nicht Ziel unserer Agrarpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht verlängert.
Allein diese Signale sollten uns zeigen, dass wir handeln müssen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion in Deutschland unterstützen müssen und sie nicht beschränken dürfen.
Es ist heute, finde ich, teilweise schon sehr abenteuerlich versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK-Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen.
Sie wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen,
und die Bundesländer, die nicht in der Lage waren, solche Programme aufzulegen, die wollen Sie dadurch belohnen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Die Fleißigen in diesem Land dürfen nicht die Dummen sein!
Wir haben gerade mit der GAK hervorragende Programme, zum Beispiel für die Dorferneuerung, für die Entwicklung der Dorfkerne – das ist ja keine landwirtschaftliche Produktion an sich – oder für die Versorgung des ländlichen Raums mit Arztpraxen. Sie wollen sich vom ländlichen Raum verabschieden. Sie machen nur Politik für den Ballungsraum.
Ich sage Ihnen aber: 50 Prozent unserer Menschen leben im ländlichen Raum, und auch sie haben unseren Respekt verdient.
Beim angekündigten Umbau der Tierhaltung bin ich dabei. Ja, wir müssen unsere Tierhaltung umbauen. Aber wir müssen unsere Bauernfamilien dabei auch unterstützen. Dass Jochen Borchert und die Borchert-Kommission jetzt hingeschmissen haben, ist ein Zeichen für die fehlende Unterstützung der Borchert-Kommission durch die Bundesregierung. Es wurden keine Vorschläge der Kommission aufgenommen. Die Borchert-Kommission ist gescheitert.
Aber ich möchte wirklich eindringlich appellieren: Wir müssen in dem Diskussionsprozess über den Umbau der Tierhaltung weiterkommen,
gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung. Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von Cem Özdemir zusperren mussten, dann werden wir ganz andere Zahlen haben als in den letzten Jahrzehnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade diese bayerischen Betriebe, die bei Milchvieh noch Anbindehaltung betreiben, brauchen eine Zukunftsperspektive; sonst machen die reihenweise dicht.
Herr Bundesminister, Sie haben sich, als Sie bei der Hauptalmbegehung dabei waren, ja selbst davon überzeugt, wie bäuerliche Milchviehhaltung aussehen kann. Meinen Respekt, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben,
obwohl ich dabei war.
Sie haben auch gesehen, mit welchen Sorgen die Bauernfamilien in die Zukunft blicken, die nur wenige Tiere auf dem Hof halten und diese auch weiterhin halten wollen, aber keine Möglichkeit haben, große Ställe zu bauen, wie es vielleicht Ihre Lösung ist. Wir brauchen diese kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft auch zum Freihalten unserer Flächen, zur Pflege unserer Kulturlandschaft und auch zum Artenschutz.
Dazu gehört auch, dass wir uns über den Wolf Gedanken machen. Ich habe in den letzten Tagen einen gewissen Diskussionsprozess erlebt. Das finde ich ja gut. Aber wir brauchen hier schnelle Lösungen. Wir brauchen hier auch Rechtssicherheit. Und auch wenn die FDP in dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt. Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort: die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wir haben es alle gehört. Bei aller Dramaturgie meines Vorredners müssen wir aber auch einmal Folgendes sagen: Der Bundeshalt 2024 unterscheidet sich deutlich von den Haushalten der Jahre zuvor. Das ist nicht wirklich überraschend; denn in 2023 sind viele Etats erst hochgefahren worden, um die Folgen der Pandemie, des Ukrainekriegs sowie die damit verbundenen erhöhten Herstellungspreise und Personalkosten abfedern zu können sowie die unterschiedlichsten Stützungsmaßnahmen, auch im Bereich der Landwirtschaft, überhaupt erst durchführen zu können. Das betraf auch den Etat dieses Ministeriums. Auch pandemiebedingt länger dauernde Projekte sowie die massiv eintretenden Klimafolgen – das ist schon erwähnt worden – haben haushalterisch in unserem Bereich massive Auswirkungen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Kritiker in dieser Debatte mal realisieren würden, dass wir ganz außergewöhnliche Zeiten haben, Artur; das würde auch von Fach- und Sachverstand zeugen.
Der vom Bundesminister heute eingebrachte Haushalt ist der Vorschlag des Ministeriums, noch nicht von uns, und es ist der Versuch, die verschiedenen Lagen, Krisen und Herausforderungen, die wir haben, zu meistern und gleichzeitig auch noch einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Gerade bei diesem Punkt – Umsetzung eines Koalitionsvertrages – sind wir zu dieser Zeit schon erheblich weiter als in der letzten Legislatur.
Nehmen wir zum Beispiel die Lage des Waldes. Unsere Wälder leiden weiterhin unter den Folgen der Klimakrise – das ist nicht wirklich neu –: massive Brände, Trockenheit, Borkenkäferschäden. Um die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem anstehenden Waldumbau zu klimaresistenten Mischwäldern zu unterstützen, werden wir auch in den nächsten Jahren für das klimaangepasste Waldmanagement 200 Millionen Euro bereitstellen.
Dass das supergut ankommt, sieht man daran, dass in diesem Jahr schon 140 Millionen Euro abgerufen worden sind. Also ist das genau das, was man braucht.
Eine weitere große Herausforderung ist die Wiederbewaldung. Wir haben es gehört: Es gibt Kalamitätsflächen, also große Schadflächen im Wald. Allerdings stehen die in den Vorjahren dafür eingestellten Mittel 2024 nicht zur Verfügung. Wir werden dafür kämpfen, dass das doch noch in den Haushalt 2024 eingestellt wird. Ich habe gerade gehört, unser Minister wird sich auch darum bemühen, und ich denke, da sind wir nicht alleine. Also bin ich ganz optimistisch, dass das klappt.
Auch das Thema Ernährungssicherung möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist vielleicht ein bisschen überraschend; aber die Mittel für Maßnahmen der Notfallvorsorge bezogen sich bislang nur auf die Bundesgetreidereserve. Mir stellt sich die Frage, ob diese Handhabung noch zeitgemäß ist und welche Maßnahmen insbesondere zur Grundnahrungsmittel- und Trinkwassersicherung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Sicherung kritischer Infrastrukturen zusätzlich erforderlich sind. Es besteht Handlungsbedarf; der ist schon festgestellt worden. Hier müssen wir ebenfalls ansetzen. Wir erinnern uns doch alle an die Problemlagen in der Zeit der Pandemie und auch daran, was zu Kriegsausbruch los war. Das sind ganz massive Punkte. Die müssen wir noch mal aufnehmen.
Der Haushalt steht natürlich auch für die Sicherung der Zukunft unserer Landwirtschaft, seien es Projekte zu Torfersatz, Sonderkulturen, Pflanzenschutz, Innovationsförderung im Bereich nachwachsender Rohstoffe, mobile Schlachtung oder Produktionssysteme, um nur einige der riesigen Zahl an Möglichkeiten und Beispielen zu nennen. Ein ganz wichtiger Bereich in der Landwirtschaft ist natürlich unsere Tierhaltungskennzeichnung mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein; das ist ja schon ordentlich beschnackt worden.
Das ist also ein sehr weitreichender Maßnahmenkatalog. Dieser wird im Bereich der ländlichen Entwicklung durch BULE, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, mitfinanziert durch die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Bau, ergänzt. Da stehen wir nicht alleine. Das ist ein ganz schönes Finanzpaket.
Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die weiterhin beständige Beteiligung neben den Bereichen Innen und Familie an der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, besonders bei Projekten, gerne im ländlichen Raum, zu Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das sind alles keine Kleinigkeiten.
Ein oft nachrangig betrachteter Bereich des Engagements sind internationale Maßnahmen, auch im Bereich Landwirtschaft. Diese haben in Anbetracht der letztjährigen massiven Trockenperioden besonders in afrikanischen Ländern und des Kriegs in der Ukraine eine noch größere Relevanz bekommen; das Thema Getreidetransporte haben alle in Erinnerung. Ernährungssicherung, Sicherung genetischer Ressourcen vor Ort und nachhaltige Waldbewirtschaftung sind – wie überraschend – die dringlichsten Ziele. Die verfolgen wir hier in Deutschland und Europa auch.
Das ist nur ein kleiner Ausblick auf diesen Agrarhaushalt, der zum größten Teil gesetzlich festgelegt ist. Manchmal muss man noch mal genau hingucken. Man kann nicht immer nur bei allen Maßnahmen, die bemängelt werden, Geld draufhauen, sondern man muss gucken, wie man sich zielorientiert und zukunftsorientiert aufstellt. Das wird unsere Aufgabe sein bei diesem Haushalt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin ganz optimistisch, dass wir was richtig Gutes hinkriegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche mussten wir schon bei etlichen Einzelplänen ein großes Minus bestaunen. Bei Ihnen ist es das größte Minus, wenn man die corona- und kriegsbedingten Minderausgaben außen vor lässt. Zufall oder doch die Stellung, die Ihre Regierung der Landwirtschaft zollt? Man weiß es nicht.
Was wir jedenfalls wissen, ist, wo Sie innerhalb Ihres Etats sparen wollen. Dass es durchaus Punkte gibt, wo man sparen kann, darauf verweisen meine Kollegen und ich schon seit Jahren. Aber wenn man sieht, an welchen Stellen Sie den Rotstift ansetzen, dann kommt man doch ins Staunen. Fast 300 Millionen Euro streichen Sie in Ihrem Entwurf bei der sogenannten GAK. Der gesamte Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird nicht nur gekürzt, sondern ersatzlos gestrichen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie betonen immer wieder in Ihren Reden, die Stärke und das Besondere des ländlichen Raums zu bewahren und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen zu wollen, sei für Sie prioritär. Sie sprechen von „Pionierräumen“ und bezeichnen die Menschen in ländlichen Räumen als – Zitat – „Zukunftsgestalter für einen neuen Wohlstand“. Wo sind all diese Überzeugungen geblieben, als es darum ging, einen Haushaltsentwurf einzubringen? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Förderungen weg sind? Sie müssen ja nicht mir glauben, Sie können Ihrem Kollegen aus der Schweriner Staatskanzlei zuhören. Allein in der laufenden Förderperiode werden mit Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen gefördert, nur in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn die Förderung weg ist, dann sind auch diese Projekte weg.
Übrigens, nach dem Haushalt 2023 ist das jetzt schon die zweite Kürzung. Das wird Konsequenzen haben und bedeutet für den ländlichen Raum noch mehr Abwanderung und noch mehr Verödung. Und Sie wollen dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken? Mit diesen Kürzungen machen Sie genau das Gegenteil.
Aber so wie wir dies bei Ihren Arbeitskollegen beobachten können, sind Parteiinteressen und Ideologiefreunde wichtiger. Was meine ich damit? Die Förderungen zur ausgewogenen Diät oder die Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. wurden erstaunlicherweise nicht gekürzt, sondern verzeichnen als einige der wenigen Titel in Ihrem Einzelplan ein Plus. Also, wenn wir eins nicht brauchen, dann irgendeine quasistaatliche Stelle, die den Menschen erzählt oder gar vorschreibt, was sie zu essen haben.
Als Minister ist es natürlich eine große Verlockung, sich hinter irgendwelche Empfehlungen von unabhängigen Wissenschaftlern zu stellen – so ist man halt persönlich und politisch weniger angreifbar –: Empfehlungen wie „10 Gramm Fleisch pro Tag“ – das macht übrigens ein Schnitzel oder eventuell zwei im Monat aus – oder die Empfehlung zum Insekten- und Algenessen
oder allgemein eine – Zitat – „planetarische Diät“ zu machen, die im Rahmen von mathematischen Optimierungsmodellen für die Bevölkerung empfehlenswert sei und CO2 spare.
Ja, beim Essen soll der mündige Bürger Buße zeigen. Sie werden alle staunen, wozu die Agora Agrarwende und Co bereit sind. Ja, auch im Landwirtschaftsministerium findet man so manche Krake aus der Agora-Kumpanei. Überrascht bin ich keineswegs. Übrigens, Sie müssen sich dann auch nicht wundern, wenn plötzlich niemand mehr die Kantine in Ihrem Ministerium betreiben und beliefern möchte.
Wie wollen Sie überhaupt Agrarminister sein, wenn Sie dem Großteil unserer Landwirte quasi das Geschäftsmodell absprechen? Bio-, Nachhaltigkeits- und sonst was für Siegel bedeuten nämlich sehr oft noch mehr Bürokratie und Auflagen, die man im Inland nicht erfüllen kann. Die Konkurrenz im Ausland freut sich indes umso mehr, da diese sich auf deutlich lässigere Kriterien und eben auch deren Aufsicht verlassen kann. Damit ist am Ende niemandem geholfen, weder dem Verbraucher noch der Umwelt und erst recht nicht den einheimischen Bäuerinnen und Bauern.
Ich hoffe doch, dass Sie die Erfahrung mit Ihrer Kantine zumindest einmal wach werden lässt; denn genau so geht es vielen Landwirtinnen und Landwirten, die vor lauter Vorgaben nicht mehr wissen, was sie machen sollen, sodass viele aus Verzweiflung den Betrieb aufgeben.
Auch die Einsparungen in den Bereichen „Forschung“ und „Digitalisierung“ sorgen bei uns als AfD-Fraktion nur noch für Kopfschütteln. 50 Millionen Euro Kürzungen, fast 20 Millionen Euro davon allein bei der Digitalisierung. Ich dachte, Sie wollten die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern? So wird das ganz und gar nicht gelingen.
Ähnlich erging es auch dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft, dessen eigentliches Fördervolumen nunmehr das zweite Mal in Folge verschoben worden ist. Dumm nur, dass das Programm für die Jahre 2021 bis 2024 angelegt war und dann jetzt wohl endgültig keine Verschiebung mehr stattfinden kann. Von der versprochenen Milliarde sind wir weit entfernt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 10 ist für die Landwirte und den ländlichen Raum ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion werden wir in den Beratungen unsere Vorschläge unterbreiten und Ihnen gerne aufzeigen, wie man das besser machen kann.
Insofern freue ich mich schon darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von Sparhaushalt die Rede. Aber dieser Einzelplan 10 ist überhaupt kein Sparhaushalt; denn Sie können nicht die Zahlen vom kommenden Jahr mit den letzten Zahlen vergleichen. Das war ja eine Sondersituation.
Sie können das nur mit den Zahlen vor der Krise vergleichen, und da erleben wir einen Aufwuchs dieses Etats um 500 Millionen Euro. Also, von Sparen ist hier noch nicht die Rede.
Aber es gibt natürlich Herausforderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das ist die Welternährungslage durch den Ukrainekrieg, und deshalb kommt natürlich die Landwirtschaft und ihre Produktion auch wieder stärker in den Fokus. Man darf sich, glaube ich, nicht mehr so viel mit Klimbim beschäftigen, sondern muss jetzt das hervorheben, was Landwirte tatsächlich leisten, nämlich Nahrung zu produzieren.
Preiswerte Nahrung zu produzieren, gute Produkte zu produzieren, als Unternehmer tätig zu werden, das sind eigentlich die Aufgaben der Landwirtschaft in diesem Land.
Dafür braucht es auch die Rahmenbedingungen, was die Zulassungen von Gentechnik betrifft, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Smart Farming, also eine moderne Landwirtschaft, das ist eigentlich das, wofür wir eintreten.
Es ist schon viel über die GAK geredet worden – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –, dass hier so groß gestrichen werde. Auch das ist falsch; denn Sie können ja nicht irgendwelche Planzahlen miteinander vergleichen, sondern Sie müssen schon das vergleichen, was auch tatsächlich abgerufen wird. Und da ist es so: Im Jahr 2019 – das ist die aktuelle Zahl, die vorliegt – sind 766 Millionen Euro an GAK-Mitteln von den Ländern abgerufen worden. Im Jahr 2024 haben wir 840 Millionen Euro veranschlagt, also 74 Millionen Euro mehr, als damals tatsächlich verausgabt wurden.
Ich glaube, der Umbau der GAK ist notwendig. Wir wollen die ganzen Sonderrahmenpläne entschlacken. Die Länder können den regulären Rahmenplan nutzen, um ihre Programme, die sie sich überlegen, auch weiter zu finanzieren. Wir vereinfachen im Kern das Verfahren, und das ist gut.
Die GAK hat aber zwei Probleme: Das eine Problem ist, dass sie ein Stück weit auch am Bedarf vorbei Geld zur Verfügung stellt. Das eine ist der ökologische Landbau; hier gibt es eben nicht die Nachfrage, die man bisher angenommen hat. Wenn dann die Mittel nicht abgerufen werden, muss man sich fragen: Muss man vielleicht das Programm verändern und andere Programme auflegen, die tatsächlich den Bedarf decken? Deshalb ist hier eine Neuausrichtung notwendig.
Das zweite Problem ist, dass die Länder nicht aus dem Quark kommen. Die beschweren sich landauf, landab – wir kriegen ja alle diese Briefe –, aber tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie nur 2 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat für Maßnahmen im Zusammenhang mit Extremereignissen im Bereich Wald 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 12 000 Euro.
Im Bereich Tierwohl hat das Land Nordrhein-Westfalen – zwar ein bescheidener Betrag, aber immerhin – 1 Million Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 0 Euro. Ich wiederhole: 0 Euro.
Daran sehen Sie: Nicht alles, was dort in das Schaufenster gestellt und jetzt kritisiert wurde, ist auch tatsächlich berechtigt. Sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch dafür, dass in Ihren Landesregierungen – es sind immerhin sechs Landesregierungen in Deutschland, wo Sie regieren, wenn ich das richtig überschlagen habe – die notwendigen Kofinanzierungen stattfinden und diese Mittel abgerufen werden, und kritisieren Sie uns nicht dafür, dass wir in diesem Bereich mehr Effizienz wollen, als das bislang der Fall war!
Wenn Sie das machen, dann, glaube ich, werden Sie von den Landwirten für diese Leistung auch belohnt. Denn das ist doch die Voraussetzung, dass die knapp werdenden Mittel, die wir künftig haben werden, effizienter eingesetzt werden. Es wird nicht mehr werden, sondern wir werden in eine ökonomische Phase hineingehen, in der die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie in der Vergangenheit. Deshalb geht es künftig eigentlich nicht so sehr darum, wie viel Geld wir zusätzlich ausgeben können, sondern wie wir das bestehende Geld effizienter einsetzen können.
Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieses Parlament leisten wird. Dafür werden uns am Ende die Landwirte dankbar sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, als Abgeordneter eines Wahlkreises aus dem ländlichen Raum ist mir heute noch einmal sehr deutlich geworden: Sie haben kein Herz für die Landwirtschaft und kein Verständnis für den ländlichen Raum. Sie sehen das nostalgisch und romantisch.
Deswegen muss ich auch einmal auf die GAK-Mittel zu sprechen kommen. Sie haben auf dem Deutschen Bauerntag gesagt, Sie konnten von geplanten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro noch 150 Millionen retten. Dann kam der Haushaltsentwurf mit minus 293 Millionen Euro. Auf Anfrage von uns antwortete Ihre Staatssekretärin dann, sie habe noch mal 150 Millionen Euro für die GAK-Mittel retten können. Also, entweder widersprechen Sie sich selbst, oder es waren insgesamt sogar Streichungen in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Deswegen muss ich sagen, Herr Dr. Schäfer, auch für den Haushaltsausschuss: Zu sagen, eine Reduzierung bedeute jetzt eine Flexibilisierung, das ist eine neue Rhetorik.
Zu sagen: „Wir nehmen Ihnen Geld, aber zum Sterben haben Sie noch zu viel“, das ist keine Landwirtschaftspolitik.
Deswegen: Sie haben kein Herz und kein Verständnis für die Landwirtschaft.
Sie begannen Ihre Rede – das sage ich auch als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – mit einem Angriff gegen die Opposition. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mal die positiven Dinge für die Landwirtschaft dargestellt hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diese Politik machen, um ein anderes Amt anzustreben, sollten Sie nicht den ländlichen Raum so reduzieren, so kürzen. Das macht Sie nicht sympathisch für eine Funktion im ländlichen Raum und damit im Ländle. Deswegen sage ich noch einmal: Wir hätten erwartet, Sie machen eine Landwirtschaftspolitik, die auch den ländlichen Raum stärkt und nicht reduziert, Herr Minister.
Ich will Ihnen auch sagen, was diese Kürzung bedeutet: Sie bedeutet auch eine Kürzung des Vertragsnaturschutzes, also eine Verschlechterung für Biodiversität. Sie bedeutet auch eine Schwächung für die Weidetierhaltung. Sie bedeutet auch eine Kappung des Blühstreifenprogramms. Das ist eine Niederlage für alle fleißigen Bienchen, um Sie auch mal dafür zu interessieren. Auch das Sonderrahmenprogramm für Insektenschutz ist gestrichen worden.
Die GAK-Mittelstreichung bedeutet ein Konterkarieren neuer Haltungsformen wie zum Beispiel Schwein auf Stroh. Herr Minister, Sie waren in meinem Wahlkreis. Sie haben sich einen modernen, familiengeführten Betrieb angesehen. Ich darf Sie vom Betreiber recht herzlich grüßen. Sie haben schöne Bilder gemacht; aber dieser Betrieb kommt jetzt durch diese Streichung enorm unter Druck.
Deswegen sage ich noch einmal an die Adresse der FDP: Sie hatten ja die Chance, das Landwirtschaftsministerium oder das Umweltministerium zu übernehmen.
Sie haben auf beides verzichtet, stellen sich jetzt aber hierhin und sagen, Ihre Politik sei tipptopp. Dann frage ich Sie einmal: Warum sind eigentlich die Agrarkredite bei der Rentenbank um 40 Prozent eingebrochen? Oder warum gibt es keine Stallumbauten mehr bei den Menschen? Die Hoffnung fehlt. Die Zuversicht fehlt. Und es fehlt den jungen Landwirtinnen und Landwirten auch die Zuversicht, die Höfe zu übernehmen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
– Wenn Sie sich angegriffen fühlen, dann ist das auch beabsichtigt.
Wir wollen deutlich sagen: Die CDU/CSU steht für den ländlichen Raum, für einen lebendigen ländlichen Raum,
weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Raum eine Zukunft haben muss,
auch als Raum für regenerative Energie, für Wind, für Biomasse, für PV, als Klimaregulierer, als CO2-Binder durch Holz, als Sauerstoffspender durch Pflanzen, als Wasserspeicher durch Bäche, Flüsse und Seen. Diesen ländlichen Raum wollen Sie jetzt tatsächlich schwächen.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Er ist nicht, wie Sie sagen, stark; er ist stark gefordert.
Und zu dem Beispiel Wald kann ich Ihnen deutlich sagen, dass unser Wald an Käfer und Klima leidet. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie stellen eine Unterstützung durch mehr finanzielle Mittel in Aussicht, aber nicht, wie die Union es machen würde, für Aufforstung. Nein, Sie sagen, durch Stilllegung würde der Wald gefördert werden. Dadurch wächst nicht mehr Holz, das genutzt werden kann, um CO2 zu binden.
Deswegen sagen wir als Union auch ganz klar: Wir als Union sind auch weiterhin dafür, dass man Holz als Biomasse nutzen kann, als CO2-neutralen Heizstoff.
Ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns für die Tierhaltung, für die Weidetierhaltung ein. Deswegen muss ich auch die hohen Wolfsbestände ansprechen. Die Ministerin – grün – hat ja in Aussicht gestellt, dass sie gegebenenfalls den Abschuss erleichtern will, aber nur durch Ausnahmetatbestände, wie ich heute von der Staatssekretärin Hoffmann gehört habe. Sie machen keine allgemeinverbindliche Regelung zur Reduzierung der Wolfsbestände und zur Rettung der Weidetiere. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ländliche Bevölkerung, der ländliche Raum, die Landwirtschaft haben mehr Unterstützung verdient. Der ländliche Raum muss gestärkt werden.
Wir als CDU/CSU fordern von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzung der GAK-Mittel zurück! Stärken Sie den ländlichen Raum, und hören Sie auf, als Ampel schöne Reden zu halten, die den Menschen Sand in die Augen streuen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss meine Rede irgendwie komplett ändern; das kann man so nicht stehen lassen.
Ja, wir haben einen engen Haushalt, der uns vorliegt, und Zeiten, in denen wir riesige Investitionsstaus auflösen und das Land modernisieren müssen. Jahrelang wurde nichts gemacht.
Warum ist denn der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht fertig? Warum ist die Digitalisierung nicht fertig? Warum sind die Dörfer im ländlichen Raum nicht fit? Warum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengebrochen?
Warum haben Sie nicht in den ländlichen Raum investiert? Dann müssten wir die Sachen jetzt nicht machen.
Ich frage auch mal eines: Warum ist der Umbau der Tierhaltung nicht schon längst fertig?
Ein Minister, eine Ministerin haben sich daran abgekämpft, haben kläglich versagt.
Ein Minister muss jetzt alles machen –
und das auch noch in Zeiten der Ukrainekrise. Ein Putin greift die Ukraine an; die Inflation ist dadurch bedingt.
Das heißt, in diesen Zeiten stehen wir vor den Herausforderungen, weil Sie jahrelang geschlafen haben.
Deswegen ist es gut, dass der Minister für den Umbau der Tierhaltung noch mehr Mittel gesichert hat, und es ist gut, dass er die Kürzungen der GAK-Mittel reduzieren konnte. Aber wenn man insgesamt kürzen muss, kommt so was natürlich auch bei der GAK an. Gerade dass für die ländlichen Räume gekürzt wird, schmerzt uns wirklich sehr.
Im parlamentarischen Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir da noch was ändern können. Denn die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum.
Und wie ich gesagt habe: Leider wurde es zu lange nicht gesehen, dass sie dort leben.
Auch ich persönlich hatte jahrelang keinen Funk. Die Funklöcher müssen wir jetzt stopfen. Jahrelang wurde das verhindert. Ich habe auf dem Land gelebt und persönlich nie Internet gehabt. Warum eigentlich nicht? Warum haben Sie da nicht investiert?
Von daher: Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, so wie es geplant war, haben wir noch lange nicht, und deswegen müssen wir da weiter investieren.
Um zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen: Vieles funktioniert im ländlichen Raum leider nur deswegen, weil sich das Ehrenamt sehr stark einsetzt. Ich habe gerade in meiner Kommune Altenberge Menschen im Ehrenamt gesehen, die sehr dafür kämpfen, dass sie ein Gemeinschaftshaus kriegen, ein Dorfgemeinschaftshaus. Alle Vereine haben sich zusammengetan und im Rahmen eines vom Bund geförderten Projekts – „Miteinander reden“ – Konzepte entwickelt, und es tut weh, wenn wir jetzt die Gelder dafür nicht bereitstellen, dass sie dieses Gemeinschaftshaus auch umsetzen können.
Für den sozialen Zusammenhalt brauchen wir diese Gemeinschaftshäuser.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle zusammen im parlamentarischen Verfahren anstrengen, die Mittel für den ländlichen Raum noch zu erhöhen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wunderschöne Insel Rügen in meinem Wahlkreis hat eine Küstenlänge von 597 Kilometern. Dort haben wir traumhafte Strände und Natur, gastfreundliche Menschen und viele glückliche Besucherinnen und Besucher jedes Jahr. Was wir dort kaum noch haben: unsere kleinteilige Küsten- und Kutterfischerei.
Wenn man Menschen beispielsweise in Sassnitz auf Rügen nach der Fischerei fragt, dann erzählen sie von früher, als Sassnitz noch der größte Fischereihafen der DDR war, von Seeleuten, von Sturmgesprächen und von Geschichten von der See. Wer noch nicht dort war, dem kann ich eine Zeitreise durch den Besuch des dortigen Fischereimuseums wärmstens ans Herz legen. Wie Sie sehen: Die Fischerei gehört zu unseren Küsten.
Der Zustand der Ostsee – durch Nährstoffeinträge und den Klimawandel – und ein Schwinden der Laichgebiete haben neben der Überfischung den Beständen von Dorsch und Hering und damit den Brotfischen der Ostseefischerei schwer zu schaffen gemacht. Viel zu lange wurden Fischereiquoten nach maximalem Ertrag und gegen die Empfehlungen der Wissenschaft festgelegt, was zu einem Einbruch der Populationen und mangelnder Planbarkeit bei den Fischerinnen und Fischern führte. Und ohne Planbarkeit gibt es keine Kredite, keine Investitionen, keine Transformation.
Dem dritten Brotfisch der Fischerei in der Ostsee, dem Aal, geht es noch schlechter als Dorsch und Hering. Im Vergleich zum Zeitraum 1960 bis 1975 kommt noch 1 Prozent der Glasaale an den Küsten Europas an. 1 Prozent! Schlechte Gewässerqualität, die Zerstörung von Lebensräumen, das Verbauen von Wandermöglichkeiten in den Flüssen, aber auch der illegale Aalhandel sind neben der Fischerei maßgebliche Faktoren für diesen Zustand.
Ich hatte in der Sommerpause die Möglichkeit, mit einem Fischer in meinem Wahlkreis rauszufahren – Grüße an der Stelle an Silvio – und darüber zu sprechen, was wir ändern müssen, um der Fischerei eine Zukunft zu ermöglichen. Es bringt uns nichts, unseren Fischern den Aalfang zu verbieten, wenn die dänischen Kolleginnen und Kollegen die aus der Ostsee abwandernden Aale stattdessen in der Meerenge Richtung Nordsee abfischen. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, und unsere Fischerei und der Aal brauchen diese Lösung schnell.
So viel zur Problemanalyse. Aber wie geht es jetzt weiter? Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes haben wir letztes Jahr festgelegt, dass ein Teil des Erlöses aus der Verpachtung der Windparkflächen in die Förderung umweltschonender Fischerei fließen soll. Für diese Transformation der Fischerei haben wir mit der Verpachtung der ersten Seeflächen bereits jetzt circa – der Minister hat es gesagt – 630 Millionen Euro zur Verfügung, ein Topf, der weiter anwachsen wird. Und das ist gut so; denn dadurch ist das dringend notwendige Geld für die Transformation der Fischerei da, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei, die wir dieses Jahr einberufen, bleiben eben keine Willensbekundungen und zahnlosen Tiger.
Wo wir aber gerade bei der Offshoreenergie sind: In den letzten Jahren wurden viele Flächen auf dem Wasser teilweise mehrfach überplant: Schifffahrtsrouten, Meeresschutz- und Fanggebiete und eben Windenergieparks. Die Fläche ist endlich und die Konutzung deswegen dringend erforderlich. Deswegen ist es eine gute Entwicklung, dass viele Windparkbetreiber/-innen mittlerweile offen für Aquakulturen und passive Fischerei sind.
Um diese Möglichkeiten besser zu ergründen und beim Aufbau zu helfen, setzen wir uns dafür ein, ein Kompetenzzentrum Aquakultur aufzubauen. Wir müssen vorangehen und investieren, um langfristig bessere Bedingungen für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Zu diesem vernetzten Ansatz gehört auch, die Mittel für Meeresnaturschutz und die für die Fischerei gemeinsam zu denken und gemeinsam zu nutzen, um zu einem ökosystembasierten Ansatz zu kommen. Denn gesunde Bestände und ein gesundes Ökosystem sind auch die Grundlage für eine gesunde Fischerei.
Neben der langfristigen Entwicklung dürfen wir aber auch die kurzfristigen Bedarfe nicht aus den Augen verlieren. Deswegen werden wir uns als SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verlängerung der aktuellen Fischereibeihilfen einsetzen.
Aber auch in anderen Bereichen stellen wir nötige Weichen für die Zukunft. Mir geht es gerade um die Moore. Nach wie vor sind die meisten unserer Moore trockengelegt und dadurch für circa 7 Prozent der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz haben wir ein finanziell gut aufgestelltes Programm, um mit Wiedervernässung zu starten. „Wiedervernässung“ heißt aber nicht „Renaturierung“.
Bei mir zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es ein freiwilliges Programm für Landwirtinnen und Landwirte zur sogenannten Unterflurstauhaltung. Dort ist trotz Vernässung Weidetierhaltung möglich. Die Nachfrage nach dem Programm und das Interesse der Landwirtinnen und Landwirte ist enorm. Das sind engagierte Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Morgen aufstehen und sich aufgrund des jahrzehntelang geltenden Mottos „Verwaltung statt Gestaltung“ im unionsgeführten Ministerium tatsächlich Gedanken machen, ob und wie ihre Kinder und Kindeskinder noch dem Beruf nachgehen können, den sie selbst so lieben.
Wir stehen an ihrer Seite. Wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir stehen an der Seite der Fischerinnen und Fischer. Wir sorgen für Planbarkeit, für Zukunftsfähigkeit in Fischerei und Landwirtschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als wir im vergangenen Jahr über den Agrarhaushalt sprachen, habe ich an dieser Stelle gesagt, dass Sie von den Landwirten fordern, einen Porsche zu erzeugen, aber dafür nur ein Mofa bezahlen wollen. Nach diesem Haushaltsentwurf muss man leider feststellen, dass Sie weiterhin wollen, dass man die Bauern einen Porsche produzieren lässt, Sie aber den Bauern das Mofa auch noch wegnehmen.
Mit 5,8 Prozent Kürzungen trifft es den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums überproportional. Nicht erst jetzt entsteht der Eindruck, dass Ihnen und damit der ganzen Bundesregierung das Thema „ländlicher Raum und Ernährung“ ziemlich egal ist. Und: Die Bauern sollen ein Sonderopfer bringen.
Nach Ihren Ankündigungen beim Bauerntag hätte man denken können: Da kämpft einer für den ländlichen Raum und setzt sich gegenüber dem Finanzminister durch, der logischerweise nach Geld sucht. Als der Haushalt aber dann auf dem Tisch lag, war klar: Die Kürzungen kommen trotz der guten Worte in voller Höhe. Wie meine Kollegen schon gesagt haben: Allein für den ländlichen Raum fehlen knapp 300 Millionen Euro. Die GAP ist aber für unsere Regionen mit der Kofinanzierung durch die Länder und EU-Mittel das größte und wirksamste Förderinstrument. Die Kürzungen kommen nahezu in jeder Gemeinde an. Am Ende zeigt es die Konzentration dieser Bundesregierung auf die Ballungsräume und die Vernachlässigung der Menschen auf dem Lande.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft die Ampel so nicht; das sagen nicht nur wir, sondern sogar die grünen Agrarminister der Länder.
Auch bei der Auszahlung der Bauernmilliarde hängen Sie hinterher. Wir haben den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung moderner, umweltfreundlicher Maschinen zu unterstützen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Hier sind erst 445 Millionen Euro ausgezahlt. Nur jeder zweite Antrag kommt zum Zuge. Was machen Sie? Sie kürzen auch hier die Mittel um ein Viertel.
Für das Tierwohl ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung; vollmundige Versprechen von 1 Milliarde Euro über vier Jahre, zuletzt wieder in der „Tagesschau“ vergangenen Freitag.
Wir haben geglaubt, dass zum Umbau der Tierhaltung wenigstens im kommenden Jahr 250 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen sind. Dagegen bleibt es aber bei den dürftigen 150 Millionen Euro. Wer hat nun recht? Der Minister oder der Haushaltsplan?
Auch darf man gespannt sein, ob wir die in 2023 nicht ausgeschöpften Mittel nächstes Jahr wiedersehen werden oder ob der Finanzminister sie zurückhaben will, wenn das Programm nicht vor dem 1. Januar 2024 ordentlich beginnen kann.
Alles in allem sind wir weit entfernt von den 4 Milliarden Euro jährlich, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Selbst mit gutem Willen sind die 100 Millionen Euro im Jahr für den Umbau von Ställen für die Schweine nicht als Anfang zu bezeichnen. Sie sind ein Witz, wenn man bedenkt, was Stallplätze heute kosten.
Die Folge ist: Kaum ein Landwirt wird zum Zuge kommen und seinen Stall umbauen. In dem Tempo brauchen wir Jahrzehnte,
um den größten Teil der Ställe umzubauen. Damit ist dieses Projekt gescheitert. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die renommierte Borchert-Kommission ihren Namen für eine solche Politik nicht hergeben wollte und enttäuscht hingeworfen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das alles hilft den Tieren nicht, schadet dem Landwirtschaftsstandort, und am Ende ruiniert es bäuerliche Familienbetriebe.
Denn das verpflichtende Tierwohllabel gilt nur für deutsches Fleisch. Zwar sollen die ausländischen Erzeuger freiwillig mitmachen können,
das ist jedoch völlig unrealistisch. Der preisbewusste Verbraucher wird gerade angesichts des aktuellen Preisanstiegs zum ausländischen Billigfleisch greifen.
Nicht ohne Grund rollt eine Ausstiegswelle durchs Land. Die Aufgabe der tierhaltenden Familienbetriebe nimmt lawinenartig zu. Aber aus Sicht des Ministers und seiner Partei ist das gut: Weniger Schweine in Deutschland, umso besser; die Tierwohlstandards im Ausland, wo dann unser Fleisch produziert wird, sind ja nicht unser Problem. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine seriöse oder nachhaltige Politik; das ist schon Zynismus.
Sehr geehrter Herr Minister, die Menschen auf dem Land und unsere Bäuerinnen und Bauern sind auf eine gute Politik angewiesen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich reinhängen und nicht nur schöne Worte von sich geben und bereits mit dem nächsten Amt liebäugeln. Der ländliche Raum kann sich eine solche Politik nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter so auseinanderdriften, wird das politisch verheerende Folgen für die ländlichen Räume haben. Das gilt es zu verhindern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Rief, ich versuche mal, Ihren Technologievergleich aufzunehmen, brauche dafür aber auch einen Rückblick.
Vor 18 Monaten haben wir an dieser Stelle das erste Mal den Einzelplan 10 dieser Regierung diskutiert. Wir haben in diesem Einzelplan rund 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Wir haben vor 18 Monaten über ein neues Zeitalter gesprochen, und wir haben es ein digitales Zeitalter genannt. Folgerichtig haben wir auch im Folgejahr etwas Geld draufgelegt und waren mit 53 Millionen Euro sehr zufrieden. Insbesondere die deutlich erhöhten Mittel für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft haben einen Weg vorgegeben: Wir wollen die Potenziale digitaler Agrartechnologien vollständig ausschöpfen.
Wir haben aber auch gesehen, dass das Geld nicht per Automatismus bei den Betrieben und bei den Beschäftigten in der Landwirtschaft landet. Wir haben vielmehr festgestellt, dass das Geld gerade in diesem wichtigen Bereich oft nur stockend abgeflossen ist. Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube, wir brauchen konkrete Anreize, damit die entsprechenden Techniken endlich auf dem Feld genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das werden wir in den nächsten Monaten tun.
Zur Wahrheit gehört auch: Viele Landwirtinnen und Landwirte würden gerne digitaler arbeiten. Die Bereitschaft zum Einsatz von Precision-Farming-Techniken ist hoch. Teilflächengenaue Düngung, der Einsatz von Robotik, der Einsatz von Drohnen ist längst im Alltag angekommen. Die Landwirte wollen die Technik; sie ist da. Was eben fehlt, ist die Brücke dazwischen, und genau die müssen wir gemeinsam mit den Betrieben und gemeinsam mit der Industrie bauen.
Die Vorteile für die Bewirtschaftung, die Vorteile für die Umwelt und auch die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher liegen auf der Hand. Denn natürlich werden uns diese Techniken helfen, den aktuellen Herausforderungen und auch den gesetzlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutzmittelreduktion, zu begegnen.
Genau aus diesem Grund plädiere ich für eine sehr gezielte Anwendungsförderung, insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe. Meine Begründung dafür, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir sind lange über eine Testphase hinaus. Wir wissen, dass diese Technik funktioniert. Deswegen gilt es jetzt, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, Zeit die wir gerade angesichts der Transformationsherausforderungen nicht mehr haben. Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns diese Technik jetzt zielgenau auf das Feld bringen.
Natürlich kostet eine solche Förderung Geld, und natürlich müssen wir in diesen Haushaltsberatungen sparen. Aber auch hier erkenne ich eine klare Prioritätensetzung. Der Einzelplan 10 zusammen mit dem Einzelplan 60 stellt in etwa genauso viel Geld für die Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung wie der Vorgängerhaushalt. Herr Minister, das ist ein gutes Signal für unsere Betriebe.
An dieser Stelle aber auch noch ein paar persönliche Anmerkungen zu den GAK-Mitteln. Mein Wahlkreis liegt in Passau, und allein in Niederbayern laufen fast 200 Dorferneuerungsprojekte, Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden. Es geht um die Themen „Wassermanagement“, „Anpassungen an den Klimawandel“, um ein zeitgemäßes Leben auf dem Land. Natürlich sind wir von diesen Mittelstreichungen betroffen. Wir brauchen diese Projekte aber in über 150 Kommunen. Die Mittel werden in Bayern zielgerichtet abgerufen, zum Beispiel, um Ereignisse wie das Hochwasser von 2013 verhindern zu können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich erachte die Reduzierung dieser Mittel auch in Zeiten, in denen wir sparen müssen, als Fehler. Ja, es kann sein, dass wir die GAK umbauen müssen. Für mich ist aber wichtig: Unter dem Strich brauchen wir diese Mittel für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen und für mehr Fairness. Genau aus diesem Grund freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler, SSW.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einer Küste an Nord- und Ostsee. Wir im hohen Norden sind vom Meer umgeben; das muss man noch mal klarmachen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Leute bei uns im Norden wissen, dass Küstenschutz im wahrsten Sinne Lebensgrundlage ist.
Der Bund beteiligt sich über die GAK an den Ausgaben für den Schutz unserer Küsten. Ich will es ganz klar sagen, lieber Herr Minister – ich habe Ihnen hier auch viele Löcher zu dieser Thematik in den Bauch gefragt –: Es ist eine gute Nachricht, dass der Ansatz für die Maßnahmen des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels im Bundeshaushalt 2024 deutlich steigt. Vielen Dank!
Vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihr Haus und vielen Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Küste! Wir haben darum gerungen.
Ob diese Finanzmittel auch ausreichen, wird sich zeigen. Die Welle der Herausforderungen, die auf unsere Küstengebiete zurollt, ist sehr groß. Nicht zuletzt werden wir sehen müssen, welche Auswirkungen die Verschiebungen im Haushalt des BMEL auf die tatsächliche Projektförderung haben. Denn während der Sonderrahmenplan für den Küstenschutz aufgestockt wurde, sinken die Ausgaben im allgemeinen Rahmenplan bedauerlicherweise. Zudem ist die Förderung des Küstenschutzes keine Sache des Bundes allein. Die Länder sind hier mit an Bord. Die Kofinanzierung bedeutet, dass es um deutlich mehr Geld für die Projekte vor Ort geht als die Mittel, die wir hier diskutieren.
Voraussetzung ist, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit funktioniert und dass Geld an unseren Küsten ankommt. Aus den Ländern wird jedoch immer wieder Kritik laut, was das Verfahren des Abrufens der Mittel betrifft. Es heißt, der Bund würde bürokratische Hürden aufbauen. Ob diese Kritik stimmt, das sollte Teil der Diskussionen um den Haushalt in den kommenden Wochen sein. Wir sollten uns jedenfalls kritisch damit auseinandersetzen und Verfahren dort optimieren, wo es möglich ist.
Wir wissen aber jetzt schon, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass durch den Meeresspiegelanstieg der Küstenschutz an der Ostsee sich grundlegend verändern muss. Ich kann Ihnen sagen: An der Ostseeküste sind es die Kommunen und kleine Deichverbände, die für den Küstenschutz und für die Requirierung dieser Mittel zuständig sind. Deshalb sage ich: Es muss auch Aufgabe des Bundes sein, diese kleinen Verbände, die Kommunen und Kreise bei den Aufgaben, die vor ihnen liegen, zu unterstützen; denn das ist eine Mammutaufgabe für kleine Gebietskörperschaften.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach mehreren Jahren der expansiven Fiskalpolitik vollzieht der vorliegende Haushalt nun die Rückkehr zur Schuldenbremse, und das bei einer nicht zufriedenstellenden wirtschaftlichen Entwicklung, bei Inflation und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit Beschlussfassung des Haushalts tragen wir insofern eine große Verantwortung, da wir noch genauer zwischen den Ausgaben abwägen und sie auf Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüfen und priorisieren müssen. Das ist notwendig, wenn die Schuldenbremse nicht zu einer Investitionsbremse geraten soll.
Für den Bereich der Ernährung und Landwirtschaft und mit dem Einzelplan 10 sind rund 6,8 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 420 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Dies ist nicht die erste Reduktion des Einzelplans. Ein großer Teil der Haushaltsansätze ist fest gebunden, beispielsweise in der Agrarsozialpolitik, und kann demzufolge auch nicht gekürzt werden. So wird nun unter anderem bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der GAK, gekürzt, weil hier keine unbedingte rechtsverbindliche Verpflichtung besteht. Bereits im letzten Jahr wurden 191 Millionen Euro gespart, und in diesem Jahr stehen 293 Millionen Euro an.
Um es deutlich zu sagen: Die GAK ist unser wichtigstes nationales Förderinstrument im Bereich der Landwirtschaft mit einer großen Bandbreite an Maßnahmen. Momentan erreichen uns daher vermehrt Kritiken zu den geplanten Einschränkungen vonseiten der Fachverbände und der Bundesländer. Diese beziehen sich vor allem auf Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, da dieser Sonderrahmenplan nun ganz entfallen soll. Dies ginge, so die Verbände und die Länder, einseitig zulasten der ländlichen Entwicklung und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Außerdem dient die GAK einigen Bundesländern auch zur Kofinanzierung für weitere europäische Mittel und Programme. Ein Wegfall würde also weitaus größere Finanzlücken verursachen, als wir sie in unserem Haushalt sehen können. Weitere Kritikpunkte beziehen sich darüber hinaus auf die Bereiche „Ökolandbau“, „Biodiversität“, „Insektenschutz“, „Wasser- und Forstwirtschaft“ und auf eine Mittelverwendung, die nun zwar flexibler gestaltet wurde, jedoch keinen Ausgleich für diese Einsparungen darstellt.
All diese Kritiken und Bedenken sind in meinen Augen nachvollziehbar und verständlich. Übrigens: Allein die Aufstellung dieses Haushalts und die Diskussionen über die Ansätze haben auf Länderebene bereits leider zur Einstellung einzelner Programme geführt.
Meine Damen und Herren, ehrlicherweise muss aber auch gesagt werden, dass die GAK-Mittel im Betrachtungszeitraum von 2017 bis heute nie vollständig abgeflossen sind. Das BMEL hätte schon in der letzten Legislaturperiode die Ursachen hierfür analysieren können und, ich sage, müssen. Liegt das an bürokratischen Hürden? Entsprechen die Förderzuschnitte nicht den realen Gegebenheiten? Sind die Mittelzuweisungen für die verschiedenen Sonderrahmenpläne an die Bedürfnisse der Länder richtig angepasst? Haben Stadtstaaten andere Bedürfnisse als Flächenstaaten? Und so weiter, und so weiter. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, diese Fragen endlich zu beantworten und die GAK auf Wirksamkeit und Transparenz hin zu überprüfen.
Da die GAK-Mittel aus 60 Prozent Bundes- und 40 Prozent Landesmitteln bestehen, wäre es sinnvoll, zu einer enger abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Erst gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschlandpakt ausgerufen. Vielleicht ließe sich eine Kultur des transparenten Austausches etablieren und möglicherweise ein Teil der Kürzungen so kompensieren. Vielleicht entstünde aber auch genügend Vertrauen, um die gravierenden Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung noch einmal prüfend zu betrachten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich bitte trotzdem die Kolleginnen und Kollegen, noch im Saal zu verweilen.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten, Drucksachen 20/8228 und 20/8229, erweitert werden. Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 4 und 5 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren können. – Damit sind diese Punkte aufgesetzt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.