Protokoll
Einzelplan 30
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, relativ zeitnah die Plätze zu wechseln. – Auch in der FDP-Fraktion kann man die Gespräche vielleicht anderswo fortsetzen.
Ich rufe als Rednerin auf die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Forschern reist, der reist in die Zukunft. Auf meiner Sommertour im vergangenen Monat habe ich viel von dieser Zukunft gesehen. Ja, ich habe sie sogar in den Händen gehalten: ein Gerstenpflänzchen, das dank neuer Züchtungstechniken resistent ist gegen das verheerende Mosaikvirus.
Oder einen Superchip mit spezieller Lasertechnologie, produziert in Deutschland. Von einem Unternehmen, forschungsorientiert und immer mit dem Ziel: Wo ist der nächste große Durchbruch? Zum Beispiel bei der Fusion, zum Beispiel bei Zukunftsenergien?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber die Chancen für eine bessere Zukunft – sie sind noch größer.
Unser Haushalt enthält dieses Bekenntnis: Trotz angespannter Lage sagen wir Ja zur Zukunft. Denn jeder Euro in Bildung und Forschung ist eine Zukunftsinvestition.
Konkret sind es 20,3 Milliarden Euro für 2024. Dazu kommen die Startchancen-Mittel aus dem Einzelplan 60; ab 2025 sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur ein solider Haushalt schafft langfristig neue Möglichkeiten. Denken Sie an die Zinsbelastungen, die schon höher liegen als der Etat meines Hauses! Jedes Haus musste seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und das heißt auch Veränderung. Mein Anspruch ist, dass unser Haushalt das Gleichgewicht hält. Zwischen nachhaltigen Finanzen und gezielten Zukunftsinvestitionen.
Wir erneuern das Aufstiegsversprechen im Bildungsbereich. Durch das Startchancen-Programm. Der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro ab dem Schuljahr 2024/2025. Ein mit der Wissenschaft erarbeitetes Konzept. Denn noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Länder massiv unterstützen.
Jetzt muss ich Sie schon etwas fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gestern steht hier Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und fordert allen Ernstes, dass der Bund kein Geld mehr für Bildung gibt.
Lesen Sie nicht die deutlichen Bildungsstudien? Uns in dieser Koalition geht es um die Kinder. Weswegen wir in Bildung investieren. Wir unterstützen die Länder auf jeden Fall. Denn uns sind die Kinder wichtig in unserem Land.
Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin die Erste, die am Tisch sitzt, wenn wir eine bessere Kompetenzverteilung regeln wollen. Der Bund steht auch hier bereit.
Mehr Chancen, dafür sorgen wir auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Und natürlich mit dem BAföG. Nach der Reform kommt jetzt der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG. Natürlich gilt: Nein, wir kürzen nicht beim BAföG. Jeder, der einen Anspruch hat, bekommt das Geld ausgezahlt – je mehr, desto besser. Dafür stehe ich mit meinem Wort.
Die Forschung ist eine Stärke unseres Landes. Mit dem neuen Haushalt fokussieren wir uns auf unsere Ziele. Technologieoffen und ideologiefrei. Auf dem Fundament der Zukunftsstrategie. Mehr Tempo bei Zukunftstechnologien wie Quanten- und Zukunftsenergien, künstliche Intelligenz. Mit dem KI-Aktionsplan erhöhen wir das Tempo der Umsetzung. Fast 500 Millionen Euro allein in 2024. Das ist fast doppelt so viel, wie das BMBF in der gesamten letzten Legislaturperiode investiert hat. Uns ist klar: Nur wer Ambitionen hat, der nährt ein Land. Wir haben diese Ambitionen, meine Damen und Herren.
Beim Transfer neuer Technologien belegen wir laut KfW-Studien nur Platz 23. Wir schaffen jetzt beim Transfer, was lange Zeit versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien.
Denken Sie an die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation! Für unsere Pilotlinien liegen fast 3 000 Anträge vor. Die DATI ist schon erfolgreich, bevor wir sie überhaupt gegründet haben. Der nächste Schritt ist im Blick: Das sind die Transferbrücken.
Wir wagen als Koalition mutig Neues, und wir erlauben uns ausdrücklich, auch groß zu denken.
Eins freut mich ganz besonders am heutigen Tag: Durchhaltevermögen wird belohnt. Wir, auch ich, haben zusammen mit der EU-Kommissarin dafür gekämpft, dass Großbritannien zurück zu „Horizon Europe“ kommt. Es hat sich gelohnt: Heute wurde die Rückkehr bekannt gegeben. Eine hervorragende Nachricht für die Innovationskraft Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Finanzplan der Vorgängerregierung hätte es 2024 deutlich weniger Geld für Bildung und Forschung gegeben. Die 20,3 Milliarden Euro sind ein starkes Fundament. Das die Zukunft braucht. Das unsere Bildung und unsere Forschung braucht. Beim Rückblick auf meine Sommertour denke ich: Ich habe genau das gesehen, was unser Land braucht:
Optimismus, Enthusiasmus, Begeisterung und Lust auf Zukunft. Ich werbe um Ihre Unterstützung: Investieren Sie mit uns in die Zukunft!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben vor Kurzem die IGLU-Studie auf den Tisch bekommen. Über ein Viertel unserer Kinder am Ende der Grundschule erreicht nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Das ist eine dramatische Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung.
Über ein Viertel der Kinder kann nicht richtig lesen.
Ich habe nicht verstanden, wie Sie dabei aufgetreten sind. Ich verstehe nicht, wo das Konzept dieser Regierung ist,
und sehe überhaupt nicht, dass Sie das Ganze irritiert.
Ich zitiere tagesschau.de von heute: „Das Dümmste, was eine Gesellschaft tun kann, ist, an der Bildung ihrer Kinder zu sparen“, sagt dort eine Kitaleiterin in Anbetracht dessen, was Sie uns hier vorlegen.
Gucken wir doch einfach mal auf die Zahlen dieses Haushaltes. Während es offenbar für das Bürgergeld 12 Prozent mehr gibt,
findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal.
Im Jahr 2020, während der Coronakrise, wurden über 200 Milliarden Euro Sondermittel bereitgestellt. Ihre Vorgängerin, Anja Karliczek, hat es geschafft, davon 50 Milliarden Euro für Technologie zu bekommen:
für Wasserstofftechnologie, für künstliche Intelligenz, für Quantentechnologie, für andere Dinge. Im Jahr 2022 – wieder Krise, diesmal Ukraine, wieder über 200 Milliarden Euro Sondermittel – war Ihr Erfolg dabei: null, Frau Ministerin, null für Technologie, Wissenschaft, Forschung oder Bildung.
Auch in dieser aktuellen Debatte über das Wachstum sind Sie, Frau Ministerin, vollständig unsichtbar. Wie soll Wachstum entstehen, wenn nicht durch Investitionen in Innovation, in Wissenschaft, Bildung und Forschung?
Über die Transferagentur DATI, eines Ihrer eigenen Ziele, reden Sie seit zwei Jahren. Es ist keine Gesellschaft gegründet, es ist kein Ort bekanntgegeben, es gibt keine Rechtsform, es gibt keine Geschäftsführung. DATI ist Science-Fiction. Stattdessen müssen sich jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium über Anträge beugen,
damit nicht die Fördermittel für die Fachhochschulen, die HAWs, verloren gehen.
Das Startchancen-Programm ist nach wie vor reine Luft. Es gibt kein Konzept, das mit den Ländern abgestimmt ist. Sie haben vollmundig verkündet, es gebe eine Bildungsmilliarde. In diesem Haushalt ist es nur eine halbe Bildungsmilliarde, und von dieser halben Bildungsmilliarde wird wiederum die Hälfte nicht verausgabt werden können, wie die Leibniz-Gemeinschaft sagt, weil es in Beton und nicht in Köpfe geht, meine Damen und Herren.
Der Digitalpakt 2.0 ist bis heute eine komplette Leerstelle, auch in diesem Haushalt. Das ist ein großes Problem; denn ohne Digitalisierung kann man moderne Bildung nicht organisieren.
Beim BAföG haben hier so viele Rednerinnen und Redner in den letzten zwei Jahren von der großen Novelle gesprochen, vom elternunabhängigeren BAföG, davon, dass die Bezugszahlen steigen. Sie haben genau diese Haushaltsstelle am stärksten gekürzt. Sie glauben ja selber nicht mehr daran, dass mit Ihren Maßnahmen die Beziehendenzahl steigt. Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot.
Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie haben einen Entwurf vorgelegt. Im gleichen Atemzug haben zwei Ihrer Koalitionspartner erklärt, so würde es nicht gehen. Reden Sie mal mit uns. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen hier konstruktive Politik zu machen.
Offenbar ist für Ihre Ideen keine Mehrheit in Ihrer eigenen Koalition vorhanden.
Dann haben Sie uns viele ungedeckte Schecks auf den Tisch gelegt; auch heute wieder. Sie reden über Fusion, über die Teilchenbeschleunigeranlage FAIR, über künstliche Intelligenz. Ich kann noch mal in diesen Haushaltsplanentwurf gucken, der heute die Debattengrundlage ist: Die Mittel für KI in Ihrem Einzelplan haben Sie um 25 Prozent gekürzt; die komplette Streichung des Programms für Quantencomputer in Zusammenarbeit mit dem DLR: 400 Millionen Euro komplett gekillt. Stattdessen gibt es 10 Milliarden Euro für Intel statt für unsere jungen Technologieunternehmen.
Und das wird aus dem KTF, aus dem Klima- und Transformationsfonds, finanziert. Das wäre die richtige Stelle für das erste Fusionskraftwerk, von dem Sie immer reden. Mit den 10 Milliarden Euro könnten Sie das hier in Deutschland bauen. Stattdessen hat Marvel Fusion erklärt, dass sie ihre größte Investition jetzt in den USA machen, weil dort die Bedingungen besser sind.
Sie kürzen bei der Materialforschung, die wichtig für das Thema der Batteriezellen ist. Sie nehmen massive Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogrammen Mittelstand, ZIM, vor. Insbesondere ist alles, was Ihnen zum Thema Long Covid mit 1 Million Betroffenen einfällt: 3 Millionen Euro neue Mittel.
Die Menschen draußen in diesem Land sind verzweifelt.
Frau Ministerin, –
Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– Sie haben keinen Gestaltungsanspruch, Sie sind nicht die Stimme der Wissenschaft und Innovation im Kabinett. Sie machen Ihren Job nicht ordentlich. Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Nutzen Sie die zweiten zwei Jahre! Ran an den Speck! Tun Sie endlich was für diesen Bereich!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist.
Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der Ukrainekrieg Putins mit seinen Auswirkungen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt haben, legen jetzt nahezu alle Ressorts Einsparungen vor. Darüber wird viel diskutiert. Darüber werden wir auch in den nächsten Wochen noch viel diskutieren – sehr ernsthaft, sehr intensiv und sachorientiert.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aber gleichzeitig durch eine hohe Anzahl von Investitionen gekennzeichnet – Investitionen in Höhe von 112 Milliarden Euro, das ist Rekord. Auch die Investitionsquote im Haushalt steigt von 10 auf 12 Prozent; das ist ein richtig gutes Zeichen für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes.
Wenn wir ehrlich sind, dann sind die hohen Investitionen das eine. Zu den aktuellen Herausforderungen in Deutschland gehört aber auch, die bereitgestellten Mittel, wie man so schön sagt, auf die Straße oder eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen und unbürokratischer werden müssen, freue ich mich, wenn wir uns dieses Themas auch gemeinsam annehmen.
Als eine Wissenschaftlerin, die auch mal Mittel für ein vierjähriges Forschungsprojekt beim BMBF eingeworben hat, weiß ich, wie viel Zeit und manchmal auch Nerven das Erfüllen der Nachweispflichten und die Abrechnungen kosten. Darum würde ich mich freuen, Frau Ministerin, wenn wir uns des Themas annehmen und da gemeinsam schauen, wie wir effektiver, unbürokratischer und besser werden.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 30, der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums, stabilisiert sich allerdings nicht nur auf hohem Niveau, sondern der Ansatz für das Jahr 2024 übertrifft die tatsächlichen Ausgaben aller bisher abgeschlossenen Haushaltsjahre bis 2022. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Bildung.
Er beinhaltet natürlich auch ganz konkret viele Investitionen. Wir investieren beispielsweise in die GRACE-Mission des Deutschen GeoForschungsZentrums, durch die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser messen können, welche Schwankungen von Wasser es auf der Erde gibt. Wir erhöhen planmäßig die Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur um 23,5 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro. Das sind Investitionen in die Bereitstellung von Forschungsdatensätzen, sodass zukünftige Forscherinnen und Forscher damit weiterarbeiten und ihren Fragestellungen nachgehen können.
Wir haben die „Polarstern“, wir erhöhen die Mittel für SprinD, für DATI. Heute diskutieren wir nur den Einzelplan 30, aber es gibt noch eine große Menge an Investitionen im KTF im Einzelplan 60, zum Beispiel zum Thema Wasserstoffforschung.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt steht auch für Entlastungen. Das betrifft einmal die steuerliche Forschungsförderung; Frau Ministerin hat es angesprochen. Da legen wir sehr stark nach. „Entlastungen“ sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht nur ein eng zu fassender Begriff im Sinne von Steuerentlastungen, sondern Entlastungen sind für mich und meine Fraktion alles, wodurch wir das Leben der Menschen einfacher machen und wodurch wir besser unterstützen können. Darum ist es wichtig, dass wir durch die Erhöhung der Promotionsstipendien der Begabtenförderung in drei Stufen entlasten: drei Erhöhungen ab Oktober um jeweils 100 Euro. Das ist ein Plus von 22 Prozent, und das ist richtig, weil die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation so gestiegen sind.
Nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen und auch nach meiner Auffassung gehören dazu auch die dringend notwendigen Erhöhungen beim BAföG, bei den Fördersätzen ebenso wie bei den Freibeträgen. Wir haben eine BAföG-Novelle vereinbart. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegin Lina Seitzl dazu später noch mehr sagen wird. Frau Ministerin, wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen: „je mehr, desto besser“. Dafür stehen Sie. Wir wünschen uns einfach, dass Sie sich, so wie Sie sich für die Kernfusionsforschung einsetzen, auch für die Studierenden einsetzen, für alle Studierenden. Aber am Ende wird das Hand in Hand gehen, weil wir nur so – davon bin ich überzeugt – dann auch ausreichend Physikstudierende haben.
Mich freut sehr, dass Großbritannien bei Horizon wieder dabei ist. Der nächste Schritt sollte sein – und das ist mein Appell an dieser Stelle –, dass Großbritannien auch bei Erasmus wieder dabei ist. Bitte setzen Sie sich dafür ein!
Meine Damen und Herren, neben Entlastungen und Investitionen ist es wichtig, zu erwähnen, dass auch Bildung und Forschung in Zeiten wie diesen, in denen die Gesellschaft weiterhin so unter Druck steht, ihren Teil zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen. Dafür wird das Startchancen-Programm ein ganz wichtiger Baustein sein – wir hatten parlamentarisch bereits im letzten Jahr die Dringlichkeit angemahnt –; darum ist es gut, dass es in diesem Jahr an den Start gehen kann. Wir setzen darauf, dass es an den Start geht, und deshalb appelliere ich auch an die Länder: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm Schulen in besonders herausfordernden Lagen fördern. Dass es unterschiedliche Förderungsnotwendigkeiten in unterschiedlichen Ländern gibt, macht es notwendig, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel als den Königsteiner Schlüssel gibt. Ich appelliere an die Länder, sich, wenn wir bereit sind, in diesem Jahr eine halbe und ab dann jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, auch den inhaltlichen Argumenten für diesen Innovationsfonds, für diesen Sozialfonds nicht zu verwehren und da eine gute Lösung und eine Einigkeit zu finden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich sage ganz ehrlich, Herr Jarzombek: Ich bin froh, dass ich mit Kerstin Radomski verhandle; denn da weiß ich, von ihr kommen gute Vorschläge. Sie arbeitet sich tief in die Themen ein. Ich hätte mir gewünscht, dass von Ihnen auch ein bisschen mehr gekommen wäre als einfach nur dieses flache Schlechtreden.
Vielleicht wird die Debatte auch vonseiten der CDU gleich noch einmal bereichert.
Ich möchte mich abschließend jetzt schon bei den vielen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Fraktion, aber auch in unseren Abgeordnetenbüros bedanken. Denn das, was jetzt ansteht, werden intensive und anstrengende Beratungen sein, und ohne die Zuarbeit und die Unterstützung dieser Mitarbeitenden wäre unsere Arbeit als Abgeordnete schlichtweg nicht möglich.
Darum: Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bildungsetat ist um 1,2 Milliarden Euro gesunken. Das an sich ist schon ein Riesenskandal angesichts der Tatsache, dass das deutsche Schulsystem in rauchenden Trümmern liegt.
Dabei liegt es so klar auf der Hand: Bildung ist Zukunft für Deutschland. Jeder Euro, der sinnbringend in Bildung investiert wird, ist eine direkte Investition in kompetenz- und wissensreiche, selbstbestimmte und verantwortungsvolle Staatsbürger und damit automatisch eine Investition in die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Es ist ein Skandal, dass Sie die Zahl der Bürger kontinuierlich durch Zuzug erhöhen, aber gleichzeitig die Mittel für Bildung und frühkindlichen Spracherwerb kürzen. All Ihre wohlklingenden, aber weltfremden Konzepte greifen nicht. Schauen Sie sich die Schlagzeilen der letzten Wochen an. Diese sind zunehmend desaströs: Die Inklusion ist gescheitert. Das Bildungsniveau ist in freiem Fall. Ganze Grundschulklassen bleiben sitzen. Der Lehrermangel läuft in die Zehntausende. Schulen und Kitas werden zu Kinderverwahr- und Abrichtungsanstalten. Länder denken aufgrund des Lehrermangels über Viertageschulwochen nach und zerren – bildlich gesprochen – Passanten von der Straße, die den Lehrermangel abfedern sollen. Es gibt in Deutschland so viele Genderlehrstühle wie Lehrstühle für Pharmazie. So forciert Deutschland den eigenen Abstieg.
Wo bleibt denn die Zeitenwende im Bildungssektor, meine Damen und Herren? Sie setzen auf dieselbe Buntheits- und Vielfaltsdoktrin, die überall Vorfahrt hat. Damit machen Sie Deutschland vor den Augen der ganzen Welt zu einer Nation intellektuell barfüßiger Blumenkinder, die unsere Sprache bis zur Unkenntlichkeit gendern, aber logische Zusammenhänge nicht mehr verstehen können,
und die Konsens für den Indikator für die Richtigkeit wissenschaftlicher Thesen halten.
Ihre Haushaltsplanung ist hochgradig kognitiv dissonant. Beispiel gefällig? Berufliche Bildung: Sie kürzen hier die Begabtenförderung. Das soll Stärkung des Handwerks sein? Meine Fraktion hat bereits die kostenlose Meisterfortbildung gefordert. Wir wollen mit dem Programm „Das kleine Haus der Handwerker“ und weiteren Anträgen die Förderung des Handwerks in Kitas und Schulen der Förderung der MINT-Fächer endlich gleichstellen. Das sind die Wege der Gleichstellung, die gegangen werden müssen, meine Damen und Herren.
Wir haben schon zig Wege vorgeschlagen, wie der Lehrermangel beseitigt und der Lehrberuf wieder attraktiv gemacht werden könnte, zuletzt mit einem Antrag, der Lernen und optimale Bildung für alle wieder ermöglichen soll; denn dafür sollten Sie Geld ausgeben.
Auch eine echte Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen lassen Sie im Haushalt vermissen. Projekte wie PlayMINT, also die spielerische Förderung von „Studentinnninnninnnen“ mit Blick auf eine zukünftige MINT-Karriere, werden erheblich gefördert. Gibt es etwas Vergleichbares für Jungen? Natürlich nicht.
Werte Regierungsbank, Sie sind die letzte Generation der Ökosozialisten hier im Deutschen Bundestag. Sie kleben auf der Regierungsbank, blockieren alles und nerven laut ARD-DeutschlandTrend vom 1. September 80 Prozent der Deutschen mit Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner will.
Machen Sie endlich Platz für den Wiederaufbau der deutschen Bildungslandschaft, für Realpolitik und Fachleute, die es können und deutsche Interessen wahrnehmen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Entscheidungsträger/-innen
haben bei jeder Entscheidung die Verantwortung, neben den unmittelbaren Auswirkungen auch die Konsequenzen für künftige Generationen mitzudenken. Wie man genau das nicht macht, das haben uns der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU mit ihrem Mautdebakel eindrucksvoll gezeigt. Aus reiner CSU-Ideologie wurden Steuergelder in Höhe von über 243 Millionen Euro versenkt,
die uns nun für wichtige Zukunftsinvestitionen auch in diesem Einzelplan fehlen – ein politisches Versagen höchsten Ausmaßes. Wir haben die Rechnung jetzt auf dem Tisch: eine Viertelmilliarde Euro. Im Angesicht dieser Tatsache halte ich es für regelrecht skandalös, dass Andreas Scheuer immer noch hier im Deutschen Bundestag rumschlawinert.
Es geht also darum, unserer moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Ob es um die Bekämpfung der Klimakrise oder den Zugang zu Bildung geht: Wir müssen jetzt wichtige Weichen stellen, und genau dafür steht der Etat für Bildung und Forschung wie kaum ein anderer Etat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben einiges vorzuweisen, zum Beispiel die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ oder den ersten Teil der BAföG-Novelle. Wir haben „Polarstern II“ ausfinanziert, und nun erfolgt ein Anwachsen der Mittel für die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung um rund 100 Millionen Euro auf 851 Millionen Euro in 2024. Der Bundestag hat hier in den vergangenen Beratungen einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Es freut mich sehr, dass die Ministerin dieser Priorisierung auch folgt.
Im letzten Jahr – ich habe es schon angesprochen – haben wir die größte Reform des BAföG seit Langem umgesetzt.
Nun sehen wir aber – da hat der Kollege Jarzombek nicht vollumfänglich unrecht; das will ich hier auch sagen –, dass die Inflation einige dieser Verbesserungen auffrisst. Die Lage ist weiterhin dramatisch; über ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Deswegen ist es auch unser erklärtes Ziel, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, ihnen existenzsichernde Leistungen zukommen zu lassen und gleichzeitig die Inflationseffekte auszugleichen. Hier sehen wir das Ministerium in der Pflicht, den zweiten Teil der BAföG-Reform, die große Strukturreform, jetzt zügig umzusetzen. Das sind wir unseren Studierenden und Auszubildenden schuldig, und das einmal mehr nach all den Coronaentbehrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch das Startchancen-Programm thematisieren. Gerade Schulen in sozialen Brennpunktregionen haben seit Langem einen hohen Förderbedarf, dem wir nun nachkommen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt ein belastbares Konzeptpapier, und im Haushaltsentwurf sind 500 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Jetzt sind die Länder gemeinsam mit der Ministerin in der Pflicht, sich zu einigen, um das Programm schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Wir wollen Aufstiegsperspektiven schaffen, soziale Mobilität ermöglichen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin Stark-Watzinger.
Einen weiteren Erfolg des vergangenen Jahres, die Förderung der Endometriose-Forschung, möchte ich noch einmal herausstellen. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Obwohl es Millionen betroffene Frauen in Deutschland gibt, wurde bisher kaum dazu geforscht. In den 16 Jahren unter CDU-Kanzlerinnenschaft haben Sie dafür insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt – viel zu wenig für eine Krankheit, bei der es an vielem, von Diagnosemöglichkeiten bis zur Aufklärung für Ärztinnen bzw. Ärzte und Frauen, mangelt, von Heilungsmöglichkeiten einmal ganz abgesehen. Erneut haben wir also Ihre Altlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, beseitigt
und endlich Fördermittel in Millionenhöhe beschlossen: 5 Millionen Euro jährlich, auch in 2024. Millionen Frauen in Deutschland wurden jahrelang alleingelassen. Das ändert sich jetzt mit dieser Ampelkoalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie ist für viele Menschen leider noch nicht vorbei. Ich bekomme aktuell zahlreiche Zuschriften von Post-Covid- und ME/CFS-Betroffenen;
ich glaube, es geht Ihnen ähnlich. Da bekommt man ein Gefühl dafür, unter welch unerträglichen Umständen die Betroffenen leben müssen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir sehen Ihre Leiden
und wir wissen, dass es nun unsere Aufgabe ist, im Haushaltsverfahren genau zu schauen, ob die vorgesehenen Mittel auch den Bedarfen entsprechen. Das betrifft neben dem BMBF natürlich gleichermaßen das Gesundheitsministerium. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben da noch eine Menge Arbeit vor uns.
Lassen Sie sich mich zusammenfassend sagen: Der vorliegende Entwurf ist von der angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben geprägt; das ist klar. Trotz aller Krisen hat es die Ministerin aber geschafft, mit 20,3 Milliarden Euro einen Einzelplan aufzustellen, der über dem letzten Finanzplan der GroKo liegt
und wichtige Impulse für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland setzt.
Darauf bauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auf. Wir werden noch einige Akzente setzen müssen, um die Generationengerechtigkeit im Haushalt zu stärken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jetzt als Haushaltsgesetzgeber unsere gemeinsame Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss es klar sagen: Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel.
Sie wollten Fortschritt wagen. Aber Sie kürzen bei Bildung und Forschung um 5 Prozent; 5 Prozent in reinen Zahlen bedeuten infolge der Inflation aber mehr als 10 Prozent.
Echte Investitionen in Zukunft und Fortschritt sehen anders aus.
Selbst der Bundesrechnungshof, bekanntlich kein Freund großer Ausgaben, nennt den Rückgang der Ausgaben für Bildung und Forschung einen „Weckruf“. Dem können wir nur zustimmen.
Was war denn da auf den FDP-Plakaten vor der letzten Bundestagswahl zu lesen? „Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden“.
Sie wollten – ich zitiere – „jedem Kind beste Bildung und Aufstiegschancen ermöglichen“. So weit der Plan. Stattdessen müssen wir in diesem Land über Kinderarmut, über arme Familien reden und damit eben auch über Bildungsarmut. Mit diesem Haushalt werden weder Kinderarmut noch Bildungsarmut wirksam bekämpft.
Und das wiederum ist ein Armutszeugnis für diese Ministerin.
Und sagen Sie bitte nicht, das sei reine Ländersache. Nein, erst gestern hat ein Regierungsvertreter hier ganz klar gesagt: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Also haben wir alles zu tun, um Bildungserfolge zu ermöglichen. Aber das tun Sie nicht; im Gegenteil.
Auch ich komme auf das BAföG. Die größte Kürzung findet nämlich dort statt. Eine sozial-liberale Koalition hat es eingeführt. Damit verbunden war ein Aufstiegsversprechen. Heranwachsende aus ärmeren Familien sollten mehr Bildungschancen bekommen. Aber was passiert? Die Ampel lässt es verkümmern. Beim BAföG für Schülerinnen und Schüler kürzen Sie um 212 Millionen Euro, beim BAföG für Studierende um 443 Millionen Euro und beim Aufstiegs-BAföG schließlich um 30 Millionen Euro. Anfang dieser Wahlperiode bezogen nur 11 Prozent der Studierenden BAföG. Das haben Sie damals heftig kritisiert. Sie wollten es dringend ändern mit einer grundlegenden BAföG-Reform 2022. Von der hören wir jetzt gar nichts mehr.
Stattdessen lässt Herr Lindner wissen, dass die Kindergrundsicherung das letzte sozialpolitische Projekt dieser Regierung sei.
Universalminister Lindner kassiert ganz nebenbei Teile Ihrer Koalitionsvereinbarung, und ich frage mich: Wo bleibt der wahrnehmbare Protest von SPD und Bündnisgrünen?
Die Pandemie hat Lehrende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende schwer belastet; wir wissen es alle. Zugleich wird in diesem Land permanent über Fachkräftemangel geklagt. Gebraucht wird endlich eine Trendwende. Gebraucht wird ein BAföG, das Lernen jenseits von Existenzängsten ermöglicht.
Meine Damen und Herren, ich muss auch dies ansprechen: Ebenso unfassbar sind die Kürzungen in Lebenswissenschaften
und in der Gesundheitsforschung um rund 52 Millionen Euro.
Ich finde sie sogar empörend.
Warum? Weil damit die Hoffnungen Millionen Erkrankter übergangen werden.
Es gab zu Recht vor diesem Hause viermal große Proteste von ME/CFS- bzw. Long-Covid-Erkrankten,
weil Grundlagen- und Versorgungsforschung deutlich gestärkt werden müssen. Da stehen wir in der Pflicht.
Herr Lauterbach kündigte im April 100 Millionen Euro für Forschung zu Long Covid an. Er stellt dafür nun 40 Millionen Euro zur Verfügung – immer noch viel zu wenig. Es handelt sich hier im Wesentlichen um Versorgungsforschung.
Aber an Covid müssen wir dranbleiben.
Insbesondere zu Ursachen und an Grundlagen muss weiter geforscht werden.
Hier ist der Haushalt von Frau Stark-Watzinger schlicht und ergreifend eine bittere Enttäuschung für unzählige Erkrankte, die auf Grundlagenforschung für Therapie und Heilung gehofft hatten.
Und kommen Sie uns jetzt bitte nicht mit der Ausrede: Es ist jetzt kein Geld mehr da. – Jeder fünfte Euro dieses Haushalts geht in Militärausgaben, für den gewaltigsten Rüstungshaushalt der Nachkriegszeit. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung: Schaffen Sie auch für Bildung und Chancengerechtigkeit ein Sondervermögen!
Auch die Parteivorsitzende der SPD hat das gefordert.
Ich sage als Letztes: Am 23. September wird es in diesem Land Bildungsproteste geben, und ich rufe alle auf, sich daran zu beteiligen. Für Bildung muss in diesem Land mehr drin sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, dass über einzelne Themen auch kontrovers diskutiert wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Kommen wir zu den Fakten. Der Haushalt des BMBF liegt 2 Milliarden Euro über den letzten Planansätzen 2019 von der CDU-Vorgängerin.
Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte.
Der Einzelplan 30 ist im Jahr 2023 von Einmaleffekten geprägt gewesen. Da war zum Beispiel die Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler in Höhe von 700 Millionen Euro. Dass die jetzt wegfällt, ist selbstverständlich. Der geringere BAföG-Ansatz liegt vor allem daran, dass die Zahl der Berechtigten an den niedrigen Bedarf entsprechend angepasst wurde. So weit also zu den Fakten.
Herr Jarzombek, ich hatte gehofft, dass Sie, anders als in den letzten beiden Haushaltsdebatten, ein bisschen Niveau in die Debatte bringen. Aber ich bin enttäuscht worden.
Dass Sie am Anfang Ihrer Rede aus der IGLU-Studie zitieren, obwohl Sie von der Union, die in 9 von 16 Bundesländern mitregiert, genau wissen, dass schulische Bildung zunächst einmal Länderaufgabe ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wovon Sie eigentlich reden.
Wir ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg.
Sie sind noch nicht mal in der Lage, zum Thema „künstliche Intelligenz“ den Haushaltsplan richtig zu lesen. Wir haben keine Reduzierung. Wir haben einen Aufwuchs. Sie müssen alle Titel lesen.
Im Bereich Quantentechnologie verdoppeln wir die Ansätze im Vergleich zu 2019, und durch die Deckungsvermerke ist auch noch mehr Geld möglich. Das ignorieren Sie alles. Long Covid wurde schon genannt. Kernfusion ist ein weiteres Beispiel.
Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro.
Dieses Geld wollte Herr Merz – und Sie alle haben applaudiert – aus dem Bildungsetat herausnehmen.
Es wäre schön, wenn Sie das hier mal richtigstellen. Sie können das Geld nicht doppelt ausgeben! Das ist billigste Opposition, die Sie machen. Vielleicht korrigieren Sie sich hier noch.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Schönen guten Abend! Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer wirklich besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation. Wir sind das einzige Industrieland mit Minuswachstum. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für einen Euro, der hier investiert wird, fließen 13 Euro ins Ausland ab. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, und die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordniveau. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir doch alles daransetzen, Wachstumsimpulse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass unser Land und unsere Wirtschaft wieder aus dieser Krise herauskommen und gut und gestärkt in die Zukunft kommen.
Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.
Das ist etwas, was man absolut nicht akzeptieren kann.
Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig.
Sie behaupten hier, dass Friedrich Merz gesagt hätte, er wolle kein Geld mehr in Bildung investieren. Das entbehrt jeder Grundlage.
Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung.
Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bitte Sie, diese Unwahrheiten genauso wie Sie sie öffentlich verkündet haben, auch öffentlich wieder zurückzunehmen.
Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent.
In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen,
und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.
Ich will das an dieser Stelle noch mal klarstellen: Wir haben immer in Bildung und Forschung investiert und immer den Haushaltsansatz gesteigert,
egal wie groß die Krise war.
Und Sie erzählen auch immer noch die Mär von Investitionen in Bildung und vom Aufstiegsversprechen. Aber wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus? Ihre Bilanz ist, dass Sie die Mittel für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen haben. Ihre Bilanz ist, dass Sie die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ in Zeiten der Bildungskrise zusammengestrichen haben. Stattdessen verkünden Sie seit zwei Jahren, dass das Startchancen-Programm alle Probleme der Welt löst.
Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung.
Nach vier Jahren wird die Bildungsmilliarde zur Verfügung stehen.
Wenn mein Sohn mich dann fragt, ob, wenn er schon nicht von dieser Ankündigung profitiert hat, vielleicht die Kinder, die jetzt geboren werden und dann in die Schule kommen, davon profitieren, dann muss ich ihm sagen: Nein, wahrscheinlich nicht. – Denn nach Ihren Plänen sollen insgesamt nur 4 000 Schulen in Deutschland überhaupt davon profitieren.
Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint?
Ist das das, was Sie als große Bildungsinvestition erklären?
Was Sie angekündigt, aber in der Zeit nicht geschafft haben, ist eine neue Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Was Sie nicht geschafft haben, sind klare Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0.
Wir wissen bis heute nicht, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird, wie er finanziert sein wird und ob es mit der Digitalisierung an Schulen mit Unterstützung des Bundes weitergehen wird.
All das fehlt. Sie sagen aber immer noch, dass das große Aufstiegsversprechen dieser Bundesregierung in Sachen Bildung weiter gilt. Ihre Bilanz ist hier gleich null.
Das Gleiche passiert auch bei allen anderen Themen.
Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.
In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent;
die Gelder für BAföG sinken. Was ist das für ein Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die die Zukunft darstellen, die uns gerade aus dieser Krise herausholen?
Deshalb bitte ich Sie erstens, ehrlicher zu sein, und zweitens, Ihre Anstrengungen darauf zu richten, was uns wirklich aus der Krise herausholt.
Frau Kollegin.
Das ist Bildung, das ist Forschung, und das ist Innovation.
Frau Kollegin!
Und das sind keine leeren Versprechungen.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sönke Rix jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben.
Wir versuchen mit aller Kraft, aus dieser Krisensituation herauszukommen.
Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.
Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt.
Aber herzlichen Glückwunsch zum Zugewinn der Erkenntnisse! Schlauer werden darf man auf jeden Fall.
Was mir allerdings bei Ihnen auch aufgefallen ist: Es war – wie bei den anderen Kollegen – eine Aufzählung von den Dingen, die nach Ihrer Meinung im Haushalt fehlen. Ganz ehrlich: Die fehlen uns zum größten Teil auch. Aber wir denken uns das ja nicht aus, streichen oder investieren weniger aus Jux und Dollerei. Sie haben die Gründe gerade selber benannt. Die wirtschaftliche Situation ist so, dass wir nun mal geringere Steuereinnahmen haben. Das Haushaltsvolumen ist nicht so groß.
Wir streiten auch manchmal innerhalb der Koalition, ob man das so lassen kann – Stichworte „Einnahmesituation“ und „Schuldenbremse“. Wir akzeptieren an der Stelle aber den Koalitionsvertrag; das ist klar.
Ich will an dieser Stelle aber auch in Klammern anmerken: Im Koalitionsvertrag steht auch noch eine große BAföG-Reform. Nur als Appell an den Finanzminister, wenn er davon spricht, keine weiteren Reformen mehr zu finanzieren.
Aber zurück zum Thema. Sie haben hier viel kritisiert, und ich habe die ganze Zeit den Stift parat gehalten und gedacht: Jetzt kommt ein Lösungsvorschlag. – Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag, keine andere Idee, nur die Kritik daran, was irgendwie zu wenig ist. Es gab keine Position, wie zu neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen. Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten viel mehr ausgeben und weniger sparen.
Das passt nicht zusammen. Seien Sie von der Union bitte wieder seriöse Opposition!
Natürlich sehen auch wir, dass wir trotzdem viele Handlungsfelder haben. Und wir wissen auch, dass es gerade im schulischen Bildungssystem sehr viele Baustellen gibt und wir sehr viel zu tun haben. Aber die Hauptverantwortung für die schulische Bildung – Sie haben es gerade angesprochen, und Frau Sitte, ich sage das gar nicht, um die Verantwortung abzuschieben – liegt nun mal bei den Ländern; wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Wenn wir dann aber immer wieder sagen – was wir zu Recht und meistens auf Forderung der Sozialdemokraten auch tun –:
„Wir nehmen doch Geld vom Bund für schulische Bildung in die Hand“ – Stichwort „Ganztag“, Stichwort „Digitalpakt“ in der Vergangenheit usw. –, dann will ich nicht am Ende immer wieder von den Ländern und auch nicht von der Opposition hören: Ja, und jetzt weiter, weiter, immer mehr, immer mehr! – Das geht nicht. Wir helfen gerne; wir sehen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber sie ist nicht allein unsere, meine Kolleginnen und Kollegen.
Bestes Beispiel dafür, dass wir die gemeinsame Verantwortung sehen, ist das, was wir in der Koalition miteinander zum Startchancen-Programm vereinbart haben. Das ist etwas, was wir gemeinsam mit den Ländern wollen. Ich glaube, wir – Bund, Länder, Opposition oder Regierung – müssen uns hier gar nichts gegenseitig in die Schuhe schieben. Ich höre, dass es sehr gute und sehr fruchtbare Gespräche sind.
Es hilft nichts, wenn die Opposition ständig fragt: „Wo bleibt es? Wo bleibt es? Wo bleibt es?“, wenn auch die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Da ist meiner Auffassung nach – ich glaube, das stimmt auch – sehr viel Unionsverantwortung dabei. Deshalb bitte nicht immer nur mit dem Finger in die eine Richtung zeigen, sondern auch in die andere.
Ich weiß, dass gerade gute Gespräche stattfinden, dass sie auf der Zielgeraden sind und wir eine gute Bund-Länder-Einigung haben werden, um mit dem Startchancen-Programm aktiv etwas für Schulen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen.
Ich bin den Ländern und auch der Ministerin für den Vorschlag dankbar, dass nicht alle Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden, sondern dass sie ganz gezielt an die Schulen gehen, die es nötig haben, und nicht – mit Verlaub – an alle Schulen, nur weil da zufällig auch ein Abgeordnetenkind auf der Schule ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Sie brauchen es nicht immer zu wiederholen, dass wir nichts in Sachen SprinD, DATI oder anderen Dingen machen. Wir haben die Gelder ja im Haushalt eingestellt; wir machen jetzt die Haushaltsberatungen. Es gibt dazu schon Positionierungen und Beschlüsse der Bundesregierung. Es geht ins parlamentarische Verfahren. Wir gehen nicht nur bei Bildung, sondern auch bei Forschung voran. Wir machen etwas für Innovation; wir machen etwas für Gerechtigkeit. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –:
Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts ist ein industriepolitisches Eigentor. – Sie von der Ampel konstatieren zunächst völlig zutreffend – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“
Und dann das: ein Rückgang des Gesamtetats um 5,4 Prozent bei anhaltend hoher Inflation von 6 bis 7 Prozent. Sind das Ihre Vorstellungen von Investitionen in die Zukunft? Und kommen Sie bitte nicht mit der Ausrede von multiplen Krisen, derentwegen halt Einsparungen mit dem Rasenmäher nötig seien.
Diese Krisen sind allesamt hausgemacht.
Die Alternative für Deutschland hat gerade mit einem Zehn-Punkte-Programm gezeigt, wie diese Krisen mit einfachen Entscheidungen zu lösen wären und gleichzeitig erhebliche Mittel frei würden, um wirklich in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Am härtesten treffen Ihre Kürzungen den Bildungsbereich; doch auch im Bereich der Forschung gleichen die Zuwächse von im Schnitt 2,5 Prozent nicht einmal annähernd die Inflation aus und sind zudem äußerst ungleich verteilt.
Künstliche Intelligenz minus 22,7 Prozent, Elektroniksysteme minus 7 Prozent. Gerade hatten Sie mit Ihrem „Handlungskonzept Quantentechnologien“ vollmundig die Bedeutung dieses Forschungsbereichs unterstrichen – und jetzt die Kürzung um 9 Prozent. Das ist ein Offenbarungseid.
Und was ist eigentlich mit DATI, die Sie, Frau Ministerin, gerade heraushoben? Im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Euro; im kommenden sollen es 68 Millionen Euro werden. Doch außer Konzeptpapieren gibt es bis heute keine Ergebnisse für unser Geld. Und auch die Förderung der HAW liegt mangels DATI unter den Beträgen von 2021. Das ist Missachtung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Echte Zuwächse bei der Förderung finden sich allein – wen wundert es? – im Bereich „Nachhaltigkeit, Klima“, sogenannte Zukunftsenergien – so viel zur Technologieoffenheit –, und im Bereich Mikroelektronik. Die mit Unsummen an Steuergeld subventionierten Werkbänke ausländischer Chipkonzerne lassen grüßen.
Unser Land braucht Innovationen, die unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt stärken; denn ohne starke Wirtschaft können wir Nachhaltigkeit, Klima und Soziales ohnehin vergessen.
Ihre Forschungspolitik ist ideologiegetrieben. Was Deutschland braucht, ist eine chancengetriebene Forschungspolitik. Darin versagt diese Regierung völlig. Das Einzige, das Sie schaffen, ist die fortlaufende Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.
Danke.
Das Wort hat Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist unter schwierigen Bedingungen entstanden, und trotzdem enthält er viele Verbesserungen, für die wir Bündnisgrüne zusammen mit der Ampelkoalition gearbeitet haben. Dass wir beispielsweise die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umgesetzt haben, ist ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen.
Und auch gesellschaftlich wichtige Forschungsschwerpunkte werden fortgeführt, so beispielsweise die Friedens- und Konfliktforschung und auch die von meinem Kollegen Bruno Hönel bereits erwähnte Endometriose-Forschung.
Im Bildungsbereich ist es uns als Ampel gelungen, den Einstieg ins Startchancen-Programm im Haushalt 2024 abzusichern. Wenn am Ende der Grundschulzeit jedes vierte Kind nicht richtig lesen kann, dann raubt das nicht nur diesen Kindern die Zukunftschancen; das raubt auch unserem Land Zukunftschancen. Und das gehen wir als Ampel endlich an: Eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel wird zum Programmstart bereits im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Damit sorgen wir endlich dafür, dass alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gute Startchancen bekommen.
Gute Bildungschancen und gerechte Bildung brauchen aber auch eine gute digitale Basis. Nicht alle Kinder haben PC, Laptop oder Drucker zu Hause, und deshalb müssen wir die Schulen hier endlich besser aufstellen. Darum wollen wir mit dem Digitalpakt 2.0 weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren.
Dafür brauchen wir aber nicht nur das Versprechen der Bundesbildungsministerin; wir brauchen auch eine verlässliche Zusage des Finanzministers. Die Schulen und Schulträger vor Ort erwarten hier Planungssicherheit. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, und zwar ordentlich ausfinanziert.
Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt, und zwar in Gänze. Das erwarte ich beim Digitalpakt 2.0, aber auch bei der BAföG-Strukturreform.
Es ist sehr gut, dass wir die Bedarfssätze bereits angepasst haben. Das ist ein Rechtsanspruch, der gilt, egal wie hoch der Haushaltsansatz ist. Jeder, der Anspruch auf BAföG hat, wird BAföG auch bekommen.
Aber – und so viel Kritik muss auch unter Koalitionspartnern erlaubt sein -ich frage mich: Wie bringen wir mit der aktuellen Prioritätensetzung des Ministeriums die dringend notwendige BAföG-Strukturreform auf den Weg?
Denn die braucht es weiterhin. Der BAföG-Grundbedarfssatz liegt über 100 Euro unter dem Bürgergeld. Da frage ich mich schon: Essen Studierende und Azubis weniger? Heizen die weniger? Brauchen die weniger Klamotten? Natürlich nicht, und deshalb brauchen wir endlich eine Strukturreform mit einer automatischen Anpassung der BAföG-Regelsätze.
Genauso brauchen wir endlich die Studienstarthilfe, die Studienanfängerinnen und -anfänger aus armen Familien finanziell beim Start ins Studium unterstützt, und dafür kämpfen wir Grüne.
Gerade jetzt, angesichts des eklatanten Fachkräftemangels, wäre es geradezu absurd, nicht massiv in den Zugang zu guter Bildung zu investieren. Weiteres Sparen bei Bildung und Forschung können wir uns nicht leisten.
Ja, das kostet Geld, und auch da gilt der Koalitionsvertrag. Wenn wir die nötigen finanziellen Spielräume für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen wollen, müssen wir endlich, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die klimaschädlichen Subventionen abbauen. Nur wenn wir hier vorankommen, werden wir mittelfristig dem Sparzwang bei Bildung und Forschung entkommen können.
Dienstwagenprivileg oder Vorfahrt für die nächste Generation? Das ist die Frage, die wir als Koalition beantworten müssen, und da stehen wir Bündnisgrüne ganz klar an der Seite der jungen Menschen.
Darüber werden wir sicher auch abseits des Haushaltsverfahrens reden müssen. Aber jetzt, in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen, werden wir für gute Forschung und für Chancengerechtigkeit kämpfen, damit in Deutschland endlich der persönliche Bildungserfolg nicht mehr vom Elternhaus abhängt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Es ist ungeheuerlich, wie groß die Diskrepanz ist zu dem, was angekündigt war. Ich erinnere an die letzte Legislatur, an den Kollegen Sattelberger und daran, welche Reden hier gehalten wurden nach dem Motto: Wenn die Ampel oder wenn diese Koalition mal regieren wird, wird die Welt sich verändern. – Aber was rauskommt, ist praktisch nichts.
Frau Ministerin, Sie stimmen sicherlich zu, dass Ihr Haushalt existenziell für unsere Zukunft, existenziell für den Wohlstand in unserem Land ist. Wir wissen: Die Menschen und wir alle haben aktuell wirklich große Sorgen bezüglich unserer Wirtschaftsdaten. Und kein vernünftiger Mensch versteht, wieso die Ampel in genau dieser Zeit den Haushalt, der genau für diese Innovationskraft zuständig ist, um über 1 Milliarde Euro kürzt. Das ist das vollkommen falsche Signal, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben in unserer Regierungszeit den BMBF-Haushalt von 8 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro fast verdreifacht, und wir haben die ganz klare Botschaft in die Welt und ins Land hinaus gesandt, dass Bildung, Forschung und Innovation bei uns Priorität haben. Die Ampel sagt jetzt: Ja, es tut uns leid, leider Gottes ist jetzt alles anders; die Krise hat alles verändert.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2005, als wir in der Großen Koalition gemeinsam die Regierung übernommen haben, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, 2008 eine Weltfinanzkrise, 2009 eine Weltwirtschaftskrise, 2011 eine Eurokrise, 2015 eine Flüchtlingskrise und 2021 die Coronakrise. Und trotzdem und gerade deswegen haben wir gesagt: Wenn wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind, müssen Forschung, Bildung und Innovation die Schlüsselgrößen sein. Deswegen dürfen wir da nicht sparen, sondern müssen den Haushalt aufbauen und ausbauen.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen, Herr Kollege?
Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares.
Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist passiert? Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Keine Ahnung. Nichts passiert. Digitalpakt 2.0? Nichts passiert. Stärkung des Technologietransfers? Da wird diskutiert, aber es passiert nichts. Es gab viele Ankündigungen, Frau Ministerin, aber nichts Relevantes wird umgesetzt. Und ich glaube sogar, dass Sie persönlich das gerne schaffen würden; ich glaube Ihnen das. Nur, Sie schaffen das mit dieser Ampel nicht.
Herr Kollege?
Sie haben keine Prioritätensetzung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Sie geben das Geld anderswo aus, und deswegen sind Sie keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.
Das Wort hat Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weniger Aufgaben der Länder übernehmen, dann sollten Sie doch zumindest mal fragen: Was heißt das dann? Bildung – das wissen Sie; davon bin ich überzeugt – ist Kultushoheit der Länder, und genau das meinte Friedrich Merz damit. Das müssen Sie anerkennen oder zumindest erklären, was er denn dann gemeint haben soll.
Meine Damen und Herren, mit 20,3 Milliarden Euro halten wir trotz der herausfordernden haushälterischen Lage das Niveau von 2021 von rund 20 Milliarden Euro, und wir haben damit eine gute Grundlage, um heute in das Saatgut für die Ernte der Zukunft zu investieren. Damit meine ich nicht nur die neuen Züchtungstechniken, die den Hunger in der Welt bekämpfen werden, sondern auch Fusionsforschung, künstliche Intelligenz und die DATI, mit denen wir den Boden bereiten, auf dem die wissenschaftliche Exzellenz in Deutschland zu Start-ups und KMU gedeihen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben auch bereits ausgesäte Samen, die wir jetzt in diesem Haushalt gießen. Dazu zählt die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dazu gehört der Zukunftsvertrag, der dynamisch anwächst – das schaffen wir trotz dieser haushälterischen Lage –,
und dazu zählt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Diese ganze Ackerei ist in der angespannten Lage keine Selbstverständlichkeit, und ich finde, wir haben da einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen.
Sie beklagen hier Kürzungen. Das können Sie machen – das ist wahrscheinlich auch einfach; das macht man halt so in der Opposition –, aber ich finde das unseriös. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen Sie, dass Ihre Ministerin nämlich eine Absenkung der Mittel im Einzelplan 30 vorgesehen hatte,
und insofern sollten Sie sich, finde ich, an der Stelle zurückhalten. Meiner Ansicht nach können Sie sich das sparen.
Wir haben nach wie vor ein hohes Ausgabenniveau, und – das finde ich wichtig – wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder ein. Das ist mir gerade in Bezug auf den Einzelplan 30 wichtig zu sagen: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Zinslast des Bundes ist mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so hoch wie der gesamte Haushalt des BMBF. Es ist Zeit, die Schuldensucht zu therapieren, damit wir diese Fesseln für zukünftige Haushalte nicht mehr haben, und übrigens auch ein Grund, weshalb wir nicht immer weiter Sondervermögen aufbauen sollten.
Ich möchte noch kurz auf das Thema BAföG eingehen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Dieser Haushaltsentwurf steht für Verlässlichkeit beim BAföG und für eine verlässliche Haushaltspolitik. So schreibt es auch der Bundesrechnungshof: Das Ministerium kehrt zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurück und stellt nicht einfach immer mehr Mittel ein, die dann zurück in den Haushalt fließen und nicht verwendet werden können.
Und es ist auch eine verlässliche Bildungspolitik, weil jeder, der einen Anspruch auf BAföG hat, diese Unterstützung auch bekommt. Dank unserer Reform sind es sogar mehr junge Menschen, die durch BAföG unterstützt werden können. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Verunsicherung und den Falschinformationen!
Ich bin gespannt auf Ihre Anträge zum Haushalt; denn da haben wir noch nicht so viel gehört.
Frau Kollegin.
Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir auch dieses Mal streichen werden.
Kritisch, Frau Ministerin, sehe ich Agenturen wie beispielsweise die DATI. Ich hoffe, dass wir uns in den Haushaltsberatungen dazu noch austauschen können; denn die Forschung an Fachhochschulen sollten wir nicht aus dem Auge verlieren und darüber hinaus finanziell stärken.
Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.
Dem Fachkräftemangel in unserem Land müssen wir mit neuen und sinnvollen Konzepten begegnen. Diese vermisse ich seitens der Regierung.
Wir brauchen neue Instrumente, um die berufliche Bildung zu stärken. Der Akademisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat erheblich zum Mangel an dualer Ausbildung beigetragen. Es ist höchste Zeit, Frau Ministerin, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.
Frau Ministerin, im Einzelplan 60 sind 500 Millionen Euro für das Startchancen-Programm vorgesehen, dessen Eckpunkte Ihr Haus bereits vorgelegt hat. Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Ihr Startchancen-Programm greift jedoch zu kurz,
und vor allem benachteiligt Ihr Plan die ländlichen Räume. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus.
Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden bröckelt oder die Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.
Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. 100 Milliarden Euro für Militärausgaben werden im Schnelldurchlauf beschlossen,
während unsere Schulinfrastruktur seit Jahren auf eine Zeitenwende wartet; das kann nicht sein.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Es ist Zeit zum Handeln.
Vielen Dank.
Die Kollegin Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen,
sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben und nicht richtig rechnen können.
Sie haben mit Armut und mit geringerer Aufmerksamkeit sich selbst gegenüber zu kämpfen.
Ich sage das deshalb und ordne das deshalb so ein, weil es in diesen Zeiten eine Partei schafft – das bedauere ich sehr –, gegen die gesetzliche Erhöhung des Bürgergeldes anzugehen und das falsch darzustellen, und eine andere Partei sich sehr viel Mühe damit gibt, Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen in Stellung zu bringen
und genau die Kinder, die wir damit erreichen wollen, sprichwörtlich in Misskredit zu bringen.
Das Startchancen-Programm ist nämlich eine Botschaft an diese ärmeren Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nämlich:
Du hast es in der Hand, auf dem Fundament von guter Bildung selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und deinen Weg zu gehen wie viele andere Kinder aus behüteteren sozialen Verhältnissen in unserem Land.
Dabei unterstützen wir dich als Staat.
Das Startchancen-Programm ist ebenso eine Botschaft an die Eltern, dich und diejenigen zu sehen, die dir dabei helfen, Schritt für Schritt deine Persönlichkeit und deine schulischen Leistungen zu entwickeln.
Und das Programm ist auch ein Signal an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schulleitungen der Schulen mit einem hohen Anteil an ärmeren Kindern und Jugendlichen, an die Schulsozialarbeiter/-innen, die Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Polizei, die Vereine, die Verbände
und an die gewählten Vertreter vor Ort, deren hohen Einsatz wir nicht nur sehen, sondern den wir als Bund und Länder gemeinsam stärker, gezielter unterstützen wollen.
Wir wissen um die Kraft und die Professionalität, die es braucht, soziale Beziehungen aufzubauen, die Motivation anzustacheln, zu erziehen und die richtigen Lehrmethoden einzusetzen.
Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und den Ländern über die Ausgestaltung des Programms laufen noch. Wir zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition haben in zahlreichen Plenardebatten, in Ausschusssitzungen und in Gesprächen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Die Programmmittel sollen nicht wie bislang über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden – meine Vorredner/-innen haben das erklärt –, sondern die Länder sollen die Mittel anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten.
Zur Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen Weg.
Wichtig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Programms entlang der drei Säulen mit annähernd gleichrangiger Gewichtung. Es soll ein lernendes Programm sein, das messbar die Lernleistung verbessert. Das Monitoring des Programms und die wissenschaftliche Begleitung sollen die einzelnen Kollegien unterstützen und weiterbringen, nicht zusätzlich belasten. Dazu gehören auch Fortbildung, Coaching und ein regelmäßiger Austausch für Schulleitungen und Kollegien. Mich persönlich beeindruckt die Arbeit der Wübben Stiftung Bildung mit den Programmen „impakt schulleitung“ und „impakt schulleitung digital“ in dieser Hinsicht sehr.
So wie wir als Fraktion und als Ampelkoalition darauf gedrungen haben, dass die Mittel bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, ist es uns wichtig, dass wir über das Programm hier im Plenum im Rahmen eines Gesetzes abstimmen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes – das ist auch eine Antwort auf die Diskussion, die wir hier zuvor schon geführt haben – setzt auch eine zum Teil fachliche voraus.
Eine kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist angesichts der Herausforderungen, denen die Schulministerien der Länder jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, unabdingbar; da stimme ich vollkommen zu. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Abschluss der Verhandlungen zwischen dem BMBF und den Ländern.
Frau Kollegin.
Ich will aber noch abschließend sagen –
Das ist nach Ihrer Redezeit.
– Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler Regierungsentwurf,
den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir gehen Schritte in ein Chancenland und in ein Zukunftsland. Denn wir schaffen mehr Chancen auf soziale Mobilität: 4 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung. Das sind drei Säulen für Bildungsgerechtigkeit. Das schafft soziale Mobilität, weil es nicht sein kann, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Und deshalb muss man starke Institutionen und Transfer zusammendenken; daraus entsteht ein Sprungbrett für Bildungsgerechtigkeit.
Wir schaffen Chancen auch entlang der Bildungskette. Das wäre doch klasse, wenn es gelingt, dass der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung künftig auch direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium geht. Damit würde die Ausbildungs- und Studienfinanzierung elternunabhängiger, und die nächste BAföG-Strukturreform können wir gleichzeitig auch in Angriff nehmen, weil so viele Studierende drohen in Armut zu rutschen. Damit wären wir aber die erste Koalition, die mehr als eine BAföG-Reform pro Wahlperiode schafft. Und 20,75 Prozent Freibeträge in der ersten Reform, das war schon ein ordentlicher Wumms.
Wir schaffen Zukunft: 3 Prozent mehr Mittel pro Jahr für die Hochschulen. Wie lange haben wir das hier diskutiert? Die Wissenschaftspakte sind ausfinanziert, und das ist ein ganz großer Bereich innerhalb dieses Etats. Der Erfolg des Aufstiegs-BAföGs darf jetzt durch den Etat auch nicht ausgebremst werden.
Und ich sage auch: Wir schaffen Zukunft, indem Deutschland Talentmagnet wird. Die Einwanderungsgesetze sind ja auch für uns als Wissenschafts- und Innovationsland so wichtig. Die wären mit der Union nicht aufgegleist worden.
Wir schaffen hier Zugänge für Spitzentalente. Übrigens ist es auch gut, dass es ein Plus gibt bei den Mitteln für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch das ist etwas für mehr Chancen und Zukunft.
Wir können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament.
Und ich finde die Opposition hier ein bisschen zu nörgelig.
Nichts zu sagen, ist wirklich Popanz und albern.
Ich würde mir wünschen, von Ihnen einfach mal programmatische konzeptionelle Vorschläge zu bekommen; denn da ist so viel Dürre; da ist nichts. Wir wünschen uns einfach mal ein paar gute Vorschläge. Wir haben auch eine starke Opposition verdient; denn das ist erst mal ein starker Haushalt.
Herr Gehring, Sie müssen zum Schluss kommen.
Übrigens – wichtig! –: Es muss ein Ruck bei Bildung und Wissenschaft durch alle Ebenen gehen.
Herr Kollege.
Unser Einzelplan allein kann es nicht richten. Deshalb: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, –
Herr Kollege.
– Bildung und Wissenschaft besser zu machen.
Herr Kollege!
Deshalb: Sagen Sie es Ihren Landespolitikern!
Ich quatsche dann immer rein; dann kommt ins Protokoll nur mein Gequatsche und nicht Ihre Rede. – Nein, das waren nicht 15 Sekunden. Wir können die Uhr anschauen. Müssen Sie wissen, Herr Gehring: dass wir die Uhr sehen.
Jetzt ist Katrin Staffler dran, für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag davon gesprochen, dass, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet. Der Aussage könnte man so weit zustimmen – wenn Sie hier heute einen Haushaltsentwurf vorlegen würden, der uns auch tatsächlich aus der Krise rausführt.
Stattdessen debattieren wir heute einen Haushaltsentwurf für Bildung und Forschung, der im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gekürzt werden soll. Anstatt dass wir also in Technologien investieren, die uns den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weisen, sparen wir genau in diesem Bereich am allerstärksten ein. Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Angesichts der Anzahl von Projekten, die Sie mit der Kürzung, ohne auch nur irgendwie mit der Wimper zu zucken, über die Klinge springen lassen, wäre es einfacher und kürzer, hier davon zu sprechen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; diese Liste ist nämlich tatsächlich eher überschaubar.
Sie kürzen munter bei den Haushaltstiteln für die Zukunftstechnologien: bei Quantentechnologie, KI, IT-Sicherheit, neuen Materialien, ziviler Sicherheitsforschung, den Lebenswissenschaften im Allgemeinen, insbesondere bei der Long-Covid-Forschung. Für all das haben Sie offensichtlich kein Geld übrig.
Ganz ehrlich, nachdem ich mir die Reden alle angehört habe: Schönreden und schönrechnen hilft an der Stelle nicht. Der Haushalt ist keine Frage von Glauben oder Meinung, sondern eine Frage von Zahlen und Fakten; da muss man der Realität am Ende des Tages in die Augen blicken.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen?
Bitte.
Ich höre eine gewisse Erschöpfung.
Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staffler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich hat es jetzt als Haushälter nicht mehr auf dem Sitz gehalten.
Das ging uns vorher auch so.
Ja. – Folgende Frage. Wir haben in diesen parlamentarischen Beratungen, dieser ersten Lesung, zu vielen Einzelplänen immer wieder die Kritik der Union an verschiedenen Kürzungen gehört. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union – sagen Sie gern, wenn es anders ist – zur Schuldenbremse steht. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union nicht bereit ist, die Einnahmesituation des Bundes beispielsweise durch eine gerechtere Steuerpolitik zu verändern. Meine ganz konkrete Frage, vor dem Hintergrund der Einhaltung der Schuldenbremse, der Ablehnung einer stärkeren Steuerbelastung, der multiplen Krisen und der engeren Haushaltsspielräume: Wo wollen Sie all die Aufwüchse, die Sie hier immer wieder kommunizieren, wo wollen Sie die ganz konkret gegenfinanzieren?
Denn da habe ich noch keinen Vorschlag aus der Union gehört.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil solide und gute Haushaltsführung eine Frage der Prioritätensetzung ist. Ich sage Ihnen: Sie setzen einfach die falschen Prioritäten, insbesondere im Etat für Bildung und Forschung.
Damit kommen wir jetzt zum Rotstift bei den Bildungsthemen. Bildungsthemen sind Schwerpunktthemen, weil sie die Zukunft unserer Kinder bestimmen. Auch hier setzen Sie den Rotstift an: beim Digitalpakt 2.0, bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung.
Kommen wir zum BAföG.
Es scheint mir so zu sein, dass der Kollege Fricke Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Ich glaube, wir müssen es jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen.
Also nein.
Insofern: Lassen wir es an der Stelle einfach.
– Ich glaube, die Antwort war eindeutig.
Ein weiteres Beispiel ist natürlich das BAföG, dem Vernehmen nach ja eines Ihrer Herzensthemen. Man würde denken, dass Sie da dann auch die Priorität setzen. Wie oft haben Sie hier darüber gesprochen! Wie oft haben Sie die große strukturelle Reform angekündigt! In den letzten Wochen ist es darüber verdammt – man möchte fast sagen: verdächtig – ruhig geworden. Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie wegen der umfassenden Haushaltskürzungen in dem Bereich die großangekündigte BAföG-Reform überhaupt gar nicht mehr umsetzen können. Wir hören ja nicht einmal mehr etwas zu einem Inflationsausgleich bei den Bedarfssätzen, der wirklich dringend notwendig wäre. Die Wahrheit ist doch: Bis auf ein minikleines Reförmchen haben Sie in dem Bereich nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Und laut den Prüfern des Bundesrechnungshofes deuten die für 2024 veranschlagten Zahlen darauf hin, dass die letzte BAföG-Novelle überhaupt nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt hat. In den Zusammenhang passt dann auch, dass die Ministerin jetzt in einem Tweet darauf hingewiesen hat, dass mit der Kindergrundsicherung das BAföG elternunabhängiger geworden wäre. Man könnte auch sagen: Mit einem einzigen Satz haben Sie die große BAföG-Reform beerdigt. So viel zum Thema Herzensangelegenheit.
Insofern, –
Insofern ist die Redezeit dann auch zu Ende.
– liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ werden Sie den Ausweg aus der Krise definitiv nicht finden. Eher wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes darunter leiden. Wenn Sie sich also fragen, warum drei Viertel der Bevölkerung mit Ihrer Politik unzufrieden sind: Die Antwort finden Sie hier, unter anderem auch genau in diesem Haushalt –
Frau Kollegin.
– für Bildung und Forschung.
Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der dpa-Tagesvorschau wurde der Einzelplan 30 heute wieder als letzter Punkt als „Haushalt des Bildungsministeriums“ angekündigt. Das finde ich doppelt schade. Denn zum einen haben wir hier ja traditionell nicht gerade die Primetime abonniert – insofern Respekt an alle, die da oben auf den Besuchertribünen freiwillig in der elften Stunde des Plenums zu uns kommen –, und zum anderen wird damit der größere Teil des BMBF-Haushaltes, der für Forschung – für die besitzen wir originäre Kompetenzen –, unterschlagen.
Ich finde, das ist schade, auch, weil es wirklich gute Entwicklungen in diesem Haushalt gibt. Wir investieren viel in Forschungsinfrastruktur, vor allem in der Meeres- und Weltraumforschung, aber – da rate ich dazu, noch einmal alle Zahlen im Haushalt zu betrachten – auch in den Bereichen „Energie“, „künstliche Intelligenz“, „Supercomputing“ oder „Mikroelektronik“.
Wir sind zudem auf dem Kurs zu mehr Innovation, mehr Dynamik und auch Risikobereitschaft in der Innovationsförderung und Forschung.
Und – das macht die Koalition – wir entlasten die Innovatoren von Bürokratie, Abgaben und auch der Sorge um die Zukunft; denn wir geben langfristige Finanzierungssicherheit.
Es wurde schon mehrfach erwähnt – ich will es dennoch noch einmal hervorheben –: Durch die Dynamisierung nicht nur des Paktes für Forschung und Innovation, sondern auch des Zukunftspaktes und des Akademienprogramms können sich Wissenschaftler/-innen auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, und zwar: relevante Fragen zum Wohle und Wissen aller zu klären. Wir kürzen also nicht an der Zukunft, sondern wir investieren weiter.
Wir sind auf dem Weg, Neues zu wagen. Die anstehende Gründung der DATI, die Weiterentwicklung der SprinD, ein Aktionsplan für soziale Innovationen und auch die jüngst im Kabinett vereinbarten steuerlichen und strukturellen Reformen zur Stärkung von Innovation und Forschung sind absehbare, greifbare Wegpunkte. Man sieht: Wir bringen Transfer und Entwicklung voran. All das, Herr Jarzombek, ist haushaltsseitig untersetzt, und das ist auch gut so.
Auch für den Zusammenhalt werden wir einiges tun. Denn wir wollen und wir müssen mehr in Köpfe investieren. Das Startchancen-Programm – es ist hier von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gewürdigt worden – ist in der Pipeline. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und strukturierte Programme zur Personalentwicklung nicht nur an den Hochschulen sind in Entwicklung. Auch beim BAföG wollen wir weitere Schritte gehen; dazu folgt gleich noch Kollegin Lina Seitzl.
Weil das hier eine Haushaltsdebatte ist und nicht nur eine mediale Show, will ich doch noch ein paar nachdenkliche Worte anfügen: Der Haushalt, der uns vorliegt, ist ein extrem knapper Haushalt und wird allen etwas zumuten. Denn bei vielen Positionen – so ehrlich müssen wir sein – ist nicht einmal der Inflationsausgleich drin.
Ich will auch sagen: Mit mir haben auch viele in der Wissenschaftscommunity den Eindruck, dass wir gerade in diesen Zeiten nicht nur für Technologie, sondern auch für Demokratie, für Wissenschaftsfreiheit und für Vielfalt mehr tun müssen. Schaut man sich aber diese eher kulturellen Positionen an, dann sieht man, dass der Titel für Wissenschaftskommunikation, also gesellschaftlichen Dialog, deutlich gekürzt wird, dass die Mittel für Strategien für Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft nur konstant bleiben und dass auch im Bereich Internationalisierung dringend benötigte Aufwüchse fehlen. Ich will das einmal sagen: Es geht hier nicht um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge, hier kann schon 1 Million Euro viel bewirken, weil alle drei genannten Titel nur 0,001 Prozent des Haushalts des BMBF ausmachen, also 1 von 1 000 Euro. Ganz zu schweigen von erneuten Kürzungen in den Bereichen „Lebenswissenschaft“ und „Biotechnologie“.
Kurzum: Die SDGs kommen in diesem Haushalt unter Druck. Deshalb haben wir als SPD interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Ministerin Verteilungsspielraum für ein Milliardenprogramm für Kernfusion sieht. Darüber, ob das gerade die richtige Priorität ist, lässt sich streiten.
Herr Kollege.
Letzter Satz. – Aber, Frau Ministerin, es stimmt mich optimistisch, dass wir Verteilungsspielräume in diesen Haushaltsverhandlungen finden. Wir werden sie nutzen.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs und damit der ökonomischen Steuerung der jeweiligen Körperschaft.“
Das ist die Grundlage dessen, was wir hier machen. Da stecken zwei wichtige Begriffe drin. Der eine ist „Deckung von Kosten“ und der andere „Steuerung“. Dass in Zeiten wie diesen gespart werden muss, stellt keiner von uns in Abrede. Das bedeutet aber nicht, dass man das überall und in gleicher Weise machen muss, sondern, dass man Prioritäten setzen muss. Bildung und Forschung sind notwendige Prioritäten, um aus der Krise wieder rauszukommen.
Das Pferd, das am Ende des Tages den Wagen zieht, sollte man pflegen.
Ich will exemplarisch zwei, drei Beispiele nennen; denn ich will Ihnen noch eine Litanei bzw. Aufzählung des Schmerzes, wie das der Kollege Rupprecht gemacht hat, insofern ersparen, als Sie es von ihm schon sehr drastisch gehört haben. Lesen Sie das noch mal nach; dann kommen Sie vielleicht heute Abend besser in den Schlaf.
Die Frage, die wir stellen müssen, ist: Wo sind die Stärken, die wir entwickeln müssen? Sie sind zum Beispiel im Mittelstand und bei den HAWs oder Fachhochschulen. Dann gucke ich mir an, was Sie im Haushalt dazu machen. Ja, der Berg kreißte, aber er gebar eine Maus, bisher nur eine Förderrichtlinie, wo wir seit zwei Jahren auf die DATI warten. Das Mäuschen ist mit 79 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das scheint viel zu sein, wurde aber jetzt erst als Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, und ich bezweifle, dass es bereits jetzt zum Mittelabfluss kommt, da ich als ehemaliger Wissenschaftler weiß, wie lange so etwas braucht, um sich zu entwickeln. Insofern frage ich mich ernsthaft, warum zeitgleich die 65 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen gleich gelassen worden sind, anstatt sie hier entsprechend zu stärken; denn da wären die aus den Startblöcken heraus in der Lage, dem Mittelstand zu helfen. Das wäre eine Priorität, die richtig gesetzt ist.
Insofern komme ich hier zu dem Fazit: Das eine kommt nicht aus den Startblöcken, und das andere bleibt auf der Strecke. Das hat mit Wumms oder Ruck oder sonst irgendwas nichts zu tun.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist: berufliche Bildung und Fachkräfte. Sie kürzen beim AFBG drastisch, gleich um 30 Millionen Euro. Dabei geht es da gerade darum, junge Menschen anzuregen, sich durch berufliche Bildung weiterzuentwickeln. Das darf nicht sein. Wir bitten dringend darum, dass dies korrigiert wird.
Als Allerletztes möchte ich wegen der Kürze der Zeit den Punkt „Long Covid und ME/CFS“ erwähnen. Herr Hönel, Sie haben sich glücklicherweise korrigiert. Wir brauchen nicht nur das Geld im BMG, wir brauchen auch die Forschungsgelder im BMBF. Und da ist bisher sehr wenig passiert. Wir reden über 22,5 Millionen Euro, aufgeteilt über die letzten Jahre, also letztes Jahr und dieses Jahr. Das ist für medizinische Projekte bei Weitem zu wenig. Angesichts von Millionen von Betroffenen brauchen wir an der Stelle grundlegende Forschung. Da waren wir uns alle einig, auch der Kollege Seiter von der FDP. Das müssen wir dringend tun. Aber davon ist bisher nichts dadrin. Ich habe in den Haushalt geguckt und gesehen, –
Herr Kollege.
– dass um 8 Prozent bei Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung gekürzt werden soll.
Herr Kollege.
Ich bin gespannt, wie die Quadratur des Kreises an dieser Stelle gelingen soll. Wir sichern Unterstützung zu; –
Lieber Herr Kollege!
– denn wichtige Dinge müssen finanziert werden. – Ich bin fertig.
Haben Sie mich gehört? – Das ist gut. Ich dachte nur, es war zu leise, was ich gesagt habe.
Anna Christmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt bringt Herausforderungen mit sich – das sehen wir alle –, und natürlich ist jeder Euro für Bildung und Forschung ganz essenziell für dieses Land, und mehr ist immer besser. Aber es kommt eben auch ganz entscheidend darauf an, wie wir knappe Ressourcen effektiv einsetzen und wie wir vor allen Dingen den Akteurinnen und Akteuren in der Wissenschaft, in der Innovation die Freiheit geben, das am besten so zu machen, mit der Expertise, die im Wissenschaftssystem selbst vorhanden ist.
Genau das machen wir jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist etwas, was die letzte Bundesregierung nicht hingekriegt hat.
Wir ermöglichen der SprinD, selbstständig in Unternehmen zu investieren, selbstständig auch abzuweichen vom Besserstellungsverbot,
das heißt, die Bedingungen zu ermöglichen, die für Innovation in diesem Land entscheidend sind. Das ist mutiges Handeln der Bundesregierung. Das ist etwas Neues. Diese Spielräume für Wissenschaft und Innovation brauchen wir. Das Kabinett hat geliefert. Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Ich bin sicher: Das Parlament ist genauso mutig wie die Bundesregierung an der Stelle.
Zur DATI. Sie sagen immer: Seit zwei Jahren warten wir darauf. – Vor zwei Jahren gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag, aber gut. Wir arbeiten da sehr konzentriert dran. Es gibt die ersten Pilotlinien. Darüber sind wir sehr froh. Innovationscommunities werden aufgerufen, Innovationssprints. Auch das sind neue Instrumente, mutige Instrumente, die es so vorher nicht gab. Ich wundere mich doch über die Erwartungshaltung: dass es ein Gebäude mit einer Haustür geben müsse, bevor man überhaupt anfängt. Aus meiner Sicht muss es genau andersrum sein.
Es ist doch hervorragend, dass wir loslegen und parallel den Aufbau der DATI betreiben.
Sowohl für SprinD als auch für DATI sind die Mittel erhöht worden. Das heißt, es stehen die Mittel zur Verfügung, damit man mit diesen neuen Instrumenten, die wirklich strukturelle Veränderungen mit sich bringen, loslegen und arbeiten kann; denn diese Instrumente können die nötigen Impulse für unser Innovationssystem bieten.
Zuletzt möchte ich noch auf die Zukunftsstrategie eingehen. Auch das ist eine strukturell neue Entwicklung, die wir vorangebracht haben. Es wird vielleicht manchmal übersehen, was da für eine neue Struktur drinsteckt: Mit den Missionsteams haben wir das erste Mal ressortübergreifende Arbeitszusammenhänge. Das ist etwas, was immer gefehlt hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien ist für Forschung und Innovation ganz entscheidend. Da ist in der Vergangenheit zu wenig passiert. Jetzt tun sich die Leute zusammen. Natürlich muss man bei Gesundheit und Forschung zusammenarbeiten. Natürlich muss man bei Klimaschutz und Forschung zusammenarbeiten. Das wird passieren in den Missionsteams.
Wir freuen uns darauf, auch auf die Projekte, die daraus entstehen. Zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir natürlich weiter stehen, wollen wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und damit den Standort weiter stärken.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte umzusetzen oder zu beginnen; formulieren wir es einmal so.
Meine Rede vom letzten Jahr könnte ich dieses Jahr leider fast wieder halten. Die Kritik ist immer noch aktuell: Das Startchancen-Programm ist nicht da. Das DATI-Konzept ist noch nicht da. Der Fachkräftemangel wird nicht angegangen. Und wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die keine Ausbildung vorweisen können.
Ich möchte auf das eingehen, was Frau Christmann gerade gesagt hat. Das passt so gut zu dem, worum ich mich gekümmert habe in der letzten Zeit. Ich bin froh, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungs- und Forschungsministerium gibt. Ich möchte mich auf die Auszubildenden und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten konzentrieren. Letztes Jahr habe ich Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten von 2015 ist und mal geändert werden müsste. Sie haben damals geantwortet, Ihr Haus wäre dran. Bis heute ist nichts passiert. Jeden Tag sind die Nachrichten voll vom Fachkräftemangel in diversen Ausbildungsberufen, und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten erfolgt nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Die Richtlinie erlaubt Modernisierung nur dann, wenn eine 70-prozentige Auslastung da ist. Bei sinkenden Lehrlingszahlen in vielen Ausbildungsbereichen müssen wir zu neuen Regelungen der Förderungen und Unterstützung der Investitionen von überbetrieblichen Ausbildungsstätten kommen. Das ist Ihre Aufgabe.
Jetzt muss ich zu Ihrer Verteidigung sagen, dass diese Richtlinie nur gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister geändert werden kann; da bin ich doch froh. Herr Habeck ist bisher nicht damit aufgefallen, dass er junge Menschen in Ausbildungsberufen besonders im Fokus hat; aber ich hoffe, dass die Koordinierung zwischen den Ministerien dazu führt. Denn wir brauchen eine Bildungspolitik, die auf echten Reformen und Verbesserungen basiert. 2,4 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind in Deutschland ohne Ausbildung, und Sie regulieren gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Da läuft doch was falsch! Sie machen Ihre Arbeit nicht.
Doch nicht nur im Bereich Bildung, auch im Bereich Forschung gibt es gewaltige Probleme, beispielsweise in einem Bereich, der gerade in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Hier betont die Ampel seit Monaten, dass Deutschland in den Bereichen „Technologie und Innovation“ wettbewerbsfähig bleiben muss und kürzt gleichzeitig bei der KI im Einzelplan 30. Nein, nur weil ich jetzt erwähne, dass eine Kürzung vorliegt, heißt das nicht, dass ich der Meinung wäre, wir als Union legten die Summe drauf. Aber Sie müssen sich doch fokussieren. Sie müssen mit dem Geld, das Sie haben, Reformen anstoßen. Ich habe es Ihnen bei den überbetrieblichen Bildungseinrichtungen erklärt.
Ja, Sie haben einen Aktionsplan KI vorgelegt; das ist ein guter Anfang. Dieser wird jedoch leider von den Experten kritisiert, weil die Details mangelhaft sind und es nicht vorangeht. Die Vision, dass Deutschland und Europa in einer von KI geprägten Welt eine Spitzenposition einnehmen sollen, ist lobenswert, alle Achtung. Doch die konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Vision bleiben leider vage. Die Zahl der KI-Gründungen hat sich verdoppelt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht übersehen, dass bei den Unternehmensgründungen im KI-Bereich weltweit Deutschland lediglich den neunten Platz einnimmt. Ein deutlicher Handlungsbedarf ist auch hier offensichtlich.
Frau Ministerin, es muss mehr passieren. Ich hoffe, dass Sie die Zusammenarbeit mit Ihren Ministerkollegen ernsthaft vorantreiben und dass bei Ihrer Arbeit an der Stelle auch mal was rauskommt. Wir werden die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten.
– Das machen wir eigentlich immer. Das habe ich schon vielfach unter Beweis gestellt.
Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende als Parlamentarier einen besseren Einzelplan vorlegen werden, als es derzeit der Regierungsentwurf ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Radomski, ich glaube, das ist immer der Anspruch von selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen guten Haushalt noch mal besser zu machen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist traditionellerweise ein Haushalt der Investitionen – Investitionen in neue Technologien, in die Entwicklung neuer Ideen und neuen Wissens, aber vor allen Dingen auch ein Haushalt der Investitionen in unser wichtigstes Kapital: die Menschen in diesem Land. Denn für eine klimafreundliche Industrieproduktion, für den Bau von Wohnungen, für Bildung und Betreuung von Kindern braucht es jemanden, der diese ganz wichtigen Zukunftsaufgaben umsetzen kann. Ohne die geht es nicht.
Olaf Scholz hat gestern in seiner Rede im Plenum darauf verwiesen, als er den Deutschlandpakt vorgeschlagen hat: Junge Menschen müssen bei uns in Deutschland die besten Bedingungen vorfinden, um ihre Potenziale entfalten zu können, eine Ausbildung zu machen und dann hier als Ingenieurinnen, Heizungsbauer, Zugführerinnen, Pflegekräfte usw. dieses Land voranbringen zu können.
Eine Schlüsselrolle bei der Qualifizierung dieser jungen klugen Köpfe nehmen natürlich unsere Hochschulen ein. Hier sind wir als Bundespolitik ganz besonders gefragt, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich junge Menschen unabhängig von sozialen Herkünften für ein Studium entscheiden können. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, wenn das Elternhaus darüber entscheidet, was ein junger Mensch – eine junge Frau, ein junger Mann – eigentlich machen kann in seinem Leben.
Wir haben hier in den letzten beiden Jahren bereits viel umgesetzt; das wurde schon gesagt. Wir haben kurzfristig die Effekte der Inflation gebremst durch Dinge wie den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung. Diese Maßnahmen haben nachweislich als echte Inflationsbremse gewirkt. Aber um die Situation der Studierenden dauerhaft zu verbessern, braucht es mehr. Es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass es nun endlich wieder Bundesmittel für den Bau und die Sanierung von Studi- und Azubi-Wohnungen gibt. Vorgesehen sind jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Ich möchte mich hierfür bei der Bundesbauministerin Klara Geywitz und natürlich dem gesamten Kabinett herzlich bedanken.
Unser wichtigstes Förderinstrument zur Studienfinanzierung ist und bleibt aber das BAföG. Hier besteht trotz der im letzten Jahr verabschiedeten Reform nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Sie haben es gesehen in der neuesten Studierendenbefragung. Sie zeigt, dass Studierende mit Blick auf die Finanzierung keine homogene Gruppe sind. Einem großen Teil der Studierenden geht es finanziell gut; aber etwa jeder zehnte Studi weiß nicht, ob er sein Studium weiter finanzieren kann. Wenn das der Fall ist, sind wir als Politik aufgerufen, schnell zu handeln.
Leistungskürzungen beim BAföG sind – das wurde richtigerweise auch schon gesagt – in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Aber wir müssen doch Vorsorge dafür treffen, dass Studierende auch in Zukunft weiter diesen Weg an die Hochschulen gehen können und die Finanzmittel dafür haben. Deswegen brauchen wir eine schnelle Erhöhung der Bedarfssätze. Deswegen müssen die Bedarfssätze jetzt regelmäßig an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden. Und deswegen muss die vereinbarte Strukturreform, für die wir die ganzen Vorschläge schon vorliegen haben, die wir hier im Parlament in einem Entschließungsantrag bereits beschlossen haben, jetzt bald kommen. Das sind wir den Studierenden und den jungen Menschen in diesem Land schuldig. Das sind wir angesichts des Fachkräftemangels aber auch allen Menschen hier in Deutschland schuldig.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit sind wir also am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich lade Sie ein, auch morgen, am 8. September, wieder an der nächsten Bundestagssitzung teilzunehmen, die um 9 Uhr beginnt und die ich hiermit einberufe.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Genießen Sie die gewonnenen Erkenntnisse und den angefangenen Abend weiterhin. Die Sitzung ist geschlossen.