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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
ZP 13 · Drucksache 20/6871, 20/7398, 20/5216, 20/5813, 20/6899, 20/7397

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zu den Zusatzpunkten 13 a und b:

Zu dem Entwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. – Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe für die Bundesregierung das Wort dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren beklagen wir Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung, insbesondere in dem Bereich, wo die Patente keine Rolle spielen, bei nicht patentgeschützten Arzneimitteln. Das hat vor zehn Jahren mit Aspirin angefangen; dann haben andere Schmerzmittel wie Ibuprofen gefehlt, dann Magensäurehemmer. Es ist immer mehr geworden. Jetzt fehlen um die 450 Wirkstoffe, und das ist mittlerweile eine unhaltbare Situation.

Immer wieder wurde versucht, durch Selbstverpflichtungen der Industrie, durch Abmachungen oder durch Transparenz das Problem zu lösen. Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen: Vor einer gesetzlichen Regelung, auch mit Kostenfolgen, sind wir immer zurückgescheut. Das ist falsch gewesen; denn die Lage ist mittlerweile so, dass zum Teil Krebsmedikamente für Erkrankte, für Frauen mit Brustkrebs zum Beispiel, aber auch Antibiotika oder Medikamente für Kinder nicht erhältlich sind, obwohl sie zum Teil im Ausland noch erhältlich sind. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können, und wir wollen sie jetzt ursächlich bekämpfen.

Das Gesetz hat im Prinzip drei wesentliche Anteile:

Zum einen. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge aus. Das wird bei Kinderarzneimitteln dafür sorgen, dass die Preise etwas steigen; aber dann werden die Kinderarzneimittel in Deutschland tatsächlich auch erhältlich sein, wenn sie im Ausland erhältlich sind. Wir werden die Lieferengpässe dort beseitigen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Kinder ist es das Geld wert. Das kann diese Gesellschaft sich leisten. Wenn wir bei der Arzneimittelversorgung von Kindern sparen, ist das nicht ethisch. Es sind gerade die Kinder gewesen, die in der Coronapandemie die größten Opfer erbracht haben. Sie können wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten. Wir wollen, dass dort, wo wir Rabattverträge machen – Rabattverträge sind gut; sie helfen, sehr viel Geld zu sparen –, derjenige, der die Rabattverträge haben will, auch sicherstellen muss, dass er liefern kann. Da machen wir jetzt zur Voraussetzung, dass sechs Monate lang die Lieferbarkeit garantiert sein muss. Das heißt, wir werden hier eine Bevorratung von sechs Monaten haben. Wenn die Bevorratung über eine so lange Strecke geht, dann können die Firmen, die die Lieferbarkeit nicht garantieren können, den Rabattvertrag nicht bekommen, dann können wir ihn nicht anbieten. Somit werden wir dort den größten Teil des Problems mit einer simplen Maßnahme – sechs Monate Vorrat – erschlagen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und zum Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion aus Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben.

Das ist wettbewerbskonform. Es kann sich jeder beteiligen; er muss dann eben nur an unterschiedlichen Standorten produzieren können. Das wirkt nicht sofort. Das ist aber langfristig eine unfassbar wichtige Maßnahme, um auch die Arzneimittelsicherheit in Deutschland und in Europa wiederherzustellen – eine Maßnahme, die übrigens von den europäischen Partnerländern beachtet und dort auch diskutiert wird. Damit kommen wir da ursächlich heran. Es muss möglich sein, dass Generika auch vergleichsweise preiswert in Europa produziert werden. Die langfristige Maßnahme, die Produktion nach Europa zurückzuholen, ist unbedingt notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen aus der CDU/CSU-Fraktion?

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Ja, sehr gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, uns alle eint, dass wir für die Zukunft Lieferengpässe möglichst ausschließen wollen, und insofern will ich jetzt auch gar nicht zu sehr auf die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs eingehen, die durchaus noch besser hätten sein können.

Mich würde nur interessieren – da Sie es angekündigt haben –: Wir haben ja bei der Frage der Ausschreibungsbedingungen in den letzten Jahren erhebliche Probleme gesehen, was auch aufgrund der Rabattverträge kam, weil viele Anbieter, viele Unternehmen am Markt überhaupt nicht mehr tätig geworden sind.

Jetzt haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja gesagt: Um diese Lieferengpässe zukünftig auszuschließen oder zu minimieren, werden insbesondere im Bereich der Antibiotika die Ausschreibungsbedingungen modifiziert. – Das ist ein richtiger Punkt; das ist völlig in Ordnung. Nun hatten wir als Union aber gefordert, dass bei dieser Problematik, die auch bei den Krebsmedikamenten, die Sie hier angesprochen haben – Stichwort „Tamoxifen, Brustkrebstherapien“ –, vorliegt und erheblich schlimmer und schwieriger ist, die Ausschreibungsbedingungen nachjustiert werden.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war ja, auch auf unser Betreiben hin, diese Möglichkeit gegeben.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir nähern uns der Frage!“

Jetzt ist aber diese Möglichkeit wieder herausgenommen worden. Könnten Sie mal kurz erklären, warum Sie das bei den Antibiotika machen, aber bei den Krebsmedikamenten, auf die viele Krebskranke ja wirklich angewiesen sind, eben nicht bzw. sagen: „Das wird irgendwann in der Zukunft passieren“?

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich bin froh, dass Sie die Regelung begrüßen; denn die wäre ja auch in der letzten Legislaturperiode schon möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Warum machen Sie es nicht? Warum machen Sie es nicht gleich?“

– Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wir haben den Antrag gestellt! Sie hätten zustimmen können! – Gegenrufe von der SPD: Hey! – Jetzt redet der Minister!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist ja hier so: Wenn man eine Frage stellt, kriegt man eine Antwort, und das ist es dann. Dann gibt es keinen Dialog.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich höre zu!
Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Genau. – Ich will aber trotzdem darauf eingehen. Wir wollen das ja auf andere Wirkstoffe ausdehnen. Somit macht es keinen Sinn, jeden einzelnen Wirkstoff und jede einzelne Indikation ins Gesetz zu schreiben, sondern wir schreiben eine Indikation und eine Wirkstoffgruppe ins Gesetz und ermächtigen uns, dass wir es für jede andere Gruppe, bei der es in Zukunft notwendig sein wird, per Rechtsverordnung umsetzen. Wir können somit den Einflussbereich des Gesetzes zu jeder Zeit ausdehnen und können es auf Antibiotika, Onkologika, Herz-Kreislauf-Medikamente ausdehnen – wo auch immer es benötigt wird – und verlieren keine Zeit, weil ich die Rechtsverordnung ohne Zeitverzug vorlegen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Das Gesetz enthält noch andere Maßnahmen; wir werden es gleich noch hören. Ich will aber nur drei kurz erwähnen, die ganz wichtig sind:

Erstens. Jetzt ist es so, dass bei schlimmen Unfällen Notfallsanitäter oft nicht in der Lage sind, Betäubungsmittel einzusetzen, die die Schmerzen nehmen, weil das nur bei ärztlicher Präsenz gemacht werden kann. Daher erlauben wir es auch Notfallsanitätern, solche Betäubungsmittel einzusetzen. Das verbessert die Versorgung von Schwerstverunfallten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die vor Jahren hätte kommen müssen.

Zweitens. Oft ist Cannabis die einzige Medizin, die noch wirkt. Da wollen wir die Zeit verkürzen, die jemand mit Rezept warten muss. Die Prüfung wird beschleunigt; medizinisches Cannabis ist dann schneller verfügbar.

Drittens. Es sterben zu viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, an Drogen, weil die Drogen verunreinigt sind, weil sie toxische Substanzen enthalten oder überdosiert sind. Durch das Drug-Checking werden wir die Zahl der Drogentoten reduzieren. Auch das ist eine wichtige Maßnahme.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich danke Ihnen daher für die guten Beratungen und bitte um Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, schön Sie zu sehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Es ist doch wichtig, dass man auch mal hier vor Ort in den Austausch kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, dieses Gesetz sollte ein großes Gesetz werden, und es hätte auch ein großes Gesetz werden müssen, weil es um außerordentlich wichtige Fragestellungen geht. In der jetzigen Form ist es bedauerlicherweise eine Enttäuschung. Ich will auch gerne ausführen, warum das so ist.

Dieses Gesetz, in der Medizinersprache praktisch ein Placebo,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Schwachsinn!“

ist nur ein Scheinmedikament, weil es nicht wirklich die Ursachen der Problemstellungen löst. Es ist gerade schon angedeutet worden, dass es nur einen sehr begrenzten Wirkradius hat. Die Generika, bei denen ebenfalls ein ganz, ganz erheblicher Preisdruck besteht – bei Medikamenten zur Behandlung von Diabetes, Cholesterin, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei den gerade noch mal deutlich hervorgehobenen onkologischen Produkten –,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das hat er doch gerade erklärt!“

werden nicht letztlich durch ein Drehen an der Rabattschraube oder an den Festbeträgen in Summe hier in Europa hergestellt werden können. Deshalb hätte es einer wesentlich weitreichenderen und einer grundlegenden Förderung dieser Produktionsmechanismen bedurft.

Innovationen erfordern große Geldbeträge. Innovationen laufen neben dem Produktionsprozess und müssen deshalb auch gesondert vergütet werden. Leider ist das Gesetz aber auch eine kleine Mogelpackung. Es wird von der Nullretaxation gesprochen, und es wird überschrieben mit der Abschaffung derselben. Ja, sie ist korrigiert worden; das ist auch gut. Dem haben wir im Rahmen der Ausschussberatungen im Änderungsantrag auch ausdrücklich zugestimmt. Aber es ist wiederum nur ein ganz kleiner Ausschnitt, und es verbleiben noch eine Reihe von Fallgestaltungen, wo es einfach nicht einleuchtend ist, dass für die Medikamente, die den Patienten medizinisch korrekt versorgen, keinerlei Vergütung gezahlt werden soll. Hier hätte man eine grundsätzliche Regelung vornehmen müssen – leider zu kurz gesprungen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen worden ist, ist die Bevorratung. Die Bevorratung setzt zunächst mal voraus, dass in ausreichendem Maße produziert werden konnte. Hier haben wir ja das grundlegende Problem: Die Produktionskapazitäten sind entweder nicht da, oder aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten lohnt es sich nicht, die Generika zu produzieren und in den Markt zu geben. Das heißt, das hat seine Ursache viel früher und nicht erst im Bereich der Bevorratung. Wobei hier noch hinzukommt, dass viel Bürokratie geschaffen und sehr viel Kapital gebunden wird. Das ist letztendlich nicht dienlich für das Kernproblem, mit dem wir uns heute zu befassen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Fazit: Dieses Gesetz sollte ein großer Wurf werden, und es hätte auch ein großer Wurf werden können, wenn Sie sich im Rahmen der Erörterungen vielleicht auch mit Ihrem Ressortkollegen Habeck ausgetauscht hätten, der im Rahmen der Mitgliederversammlung des vfa sein grundlegendes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge von Produktion und Wirtschaftsstandort geäußert hat. Auch da sind der Austausch von Positionen und das Zusammenführen von verschiedenen Aufgabenstellungen außerordentlich wichtig, hilfreich und eigentlich unerlässlich für gesetzliche Vorhaben, die in dieser Dimension hier und heute dringend notwendig sind.

Zur Fragestellung, wer verantwortlich dafür ist, dass es länger gedauert hat: Sehr verehrter Herr Minister, auch in den letzten Jahren und im Rahmen der Großen Koalition haben Sie für Gesundheitspolitik Verantwortung getragen. Vielleicht hat da nicht nur der einen Regierungspartei der Mut für die Maßnahme gefehlt, sondern der anderen auch. Insofern ist der Blick nach vorne, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich und nicht der Blick zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Aus all diesen Gründen – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern – sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf hier und heute zuzustimmen. Aber wir stehen für Erörterungen zu diesem Themenbereich für die Zukunft jederzeit umfänglich gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Kippels, ich schätze Sie wirklich sehr. Sie haben das heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende ALBVVG, das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, als „Placebo“ bezeichnet. Placebos sind sogenannte Scheinmedikamente, wo gar kein Wirkstoff drin ist. Und gerade in dieser Debatte muss man sagen, wenn man da irgendwas als Placebo bezeichnen will, dann war es der Pharmadialog, bei dem jahrelang sehr viel geredet wurde und nichts passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben ja eine ganz tolle Analyse, aber das Spannende ist ja, dass dieser Analyse zehn Jahre lang nichts gefolgt ist.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „16 Jahre Union sind schuld! Sag doch mal was in der Sache zu der Thematik!“

Ja, man kann das ALBVVG jetzt kritisieren, aber Sie müssen auch mal zugeben: Da sind Wirkstoffe drin. Sehr, sehr viele Wirkstoffe sind auch noch mal über die Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren reingekommen: die Bevorratung über sechs Monate, die Austauschmöglichkeiten für die Apotheken, die jetzt vereinfacht sind und nicht nur verlängert werden, sondern noch verstetigt sind, für die gesamte Dauer der nächsten Jahre. Das sind enorme Verbesserungen für Apotheken, für Patientinnen und Patienten, für die Arztpraxen, die da mit angeschlossen sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Deshalb demonstrieren die Apotheker auch! Genau!“

Und da haben wir über die neuen Preissignale noch nicht gesprochen, die von den Festbetragserhöhungen ausgehen. Da haben wir noch nicht über das EU-Los gesprochen,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Waren Sie diese Woche nicht bei den Apothekern auf dem Kongress? Komisch!“

das natürlich im Bereich Antibiotikaproduktion Anreize für europäische Produktion setzen wird.

Aber was das ALBVVG eben nicht macht, ist, so zu tun, als ob man alle weltweit existierenden Probleme von Lieferengpässen bei Medikamenten rein national lösen kann. Und ja, deswegen ist das ALBVVG das Gesetz, das regelt, was national regelbar ist und uns helfen wird, mit den vorhandenen Lieferengpässen in Deutschland besser umzugehen. Aber natürlich heißt das auch: Wir müssen alle darauf hinwirken, dass das EU-Pharmapaket jetzt auch wirklich schnell und möglichst unverwässert kommt, weil wir diesem globalen Problem nur supranational wirklich Herr werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann wäre ja eine Initiative auf EU-Ebene ganz gut! Aber da kommt ja nichts!“

Die Eckpunkte zu diesem Gesetz sind ja im letzten November und Dezember vor dem Hintergrund der großen Engpässe bei Kindermedikamenten entstanden. Der Kern, der Grund für dieses Gesetz liegt ja im Koalitionsvertrag im Herbst 2021. Wenn ich die drei ampeltragenden Fraktionen zitieren darf:

Wir stellen die Versorgung mit … Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln … nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern.

Mit dem ALBVVG haben wir alle diese Sätze erfüllt. Was haben wir in diesem Kapitel noch geschrieben?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Nicht, was ihr geschrieben habt, was ihr gemacht habt, wäre viel interessanter!“

„Dazu gehört der Abbau von Bürokratie“, steht im Koalitionsvertrag. Auch das leisten wir hier schon mit der Abschaffung von Retaxation und Präqualifizierung für die Apotheken, noch bevor überhaupt das Bürokratieentlastungsgesetz von uns eingebracht wird. Ich zitiere weiter: „die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten“: Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr 2,9 Milliarden Euro für Subventionen für Produktionsstätten für Impfstoffe in Deutschland auf den Weg gebracht. Auch da: Check beim Koalitionsvertrag.

Und – letztes Zitat aus dem Koalitionsvertrag –: „die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit“ bei Medikamenten. – Auch das leisten wir mit dem ALBVVG.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Weil es im Vertrag steht, heißt es nicht, dass es Gesetz wird!“

Lieber Dr. Kippels, liebe Union, der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle nach eineinhalb Jahren schon fast vollständig erfüllt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Die Ampel liefert.

Vielen herzlichen Dank, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jörg Schneider spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit Arzneimittelproduzenten solche Rabattverträge abschließen. Wenn Sie mit einem Rezept in die Apotheke gehen, dann muss der Apotheker aufgrund Ihrer Krankenversicherung heraussuchen, welches Medikament genau er Ihnen geben darf. Das Problem dabei ist: Es gibt 36 000 Rabattverträge. Das ist ein bürokratischer Irrsinn. Wir fordern deswegen: Weg mit diesen Rabattverträgen!

Beifall bei AfD

Die Regierung fordert das auch, allerdings nur für Kinderarzneimittel. Das heißt, 90 Prozent dieses bürokratischen Irrsinns bleiben uns erhalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

So reihen sich in diesem Gesetz Forderungen aneinander, die alle halbgar sind. Unter einem Gesetz – das sollten wir vielleicht für die Zuschauer noch einmal erläutern – stellt man sich einen schönen durchgehenden Text, gegliedert in Paragrafen und Absätze vor. Das ist hier nicht so. Das ist eine Sammlung von Änderungen in bestehenden Gesetzen. Da steht dann: In Gesetz X ist in § y Absatz z nach a), b), c) einzufügen: d), e), f).

Und am Dienstag haben wir dann noch einmal 31 Änderungsanträge bekommen, in der gleichen Form formuliert.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, da haben wir noch gearbeitet!“

Da ist es naheliegend, dass sich Fehler einschleichen. Diese Fehler kosten Geld. Aber hier geht es um Ihre Gesundheit. Hier geht es um Arzneimittel. Das heißt, Fehler hier können Sie effektiv schädigen. Und wenn wir ein solches Verfahren übereilt durchpeitschen, dann ist die Gefahr von Fehlern gegeben.

Herr Minister, die Menschen erwarten Sorgfalt von Ihnen. Und dieser berechtigten Forderung nach Sorgfalt werden Sie nicht gerecht, wenn Sie ein solches Gesetz in dieser Form durch den Bundestag peitschen.

Beifall bei AfD Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Na ja, wenn man mal im Ausschuss gewesen wäre, dann hätte man es mitbekommen!“

Was soll dieses Gesetz nun letztendlich lösen? Wir haben Lieferengpässe. Im Moment sind es über 400 Arzneimittel, die nicht verfügbar sind; 2013 waren es noch unter 100, 2018 unter 300. Jetzt sind es über 400. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen tatsächlich gelingt, diese Zahl zu reduzieren.

Beifall bei AfD

Und wir haben ein besonderes Problem: Bestimmte Arzneimittel sind zwar nicht in Deutschland verfügbar, sehr wohl aber bei unseren europäischen Nachbarn. Das hängt natürlich auch mit diesen Rabattverträgen zusammen. Wenn die Arzneimittel knapp werden, dann liefert der Hersteller natürlich lieber dahin, wo er ein bisschen mehr Geld bekommt. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diese Benachteiligung deutscher Patienten aufzuheben.

Beifall bei AfD

Und wir haben über Jahrzehnte – Sie haben es selber angesprochen – Verlagerung der Produktion ins Ausland gehabt, vor allen Dingen nach Indien und China. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diesen Prozess zumindest aufzuhalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik befürchte ich, dass wir die Hoffnung auf eine Rückkehr der Produktion tatsächlich begraben können.

Meine Damen und Herren, ein Thema ist bisher gar nicht angesprochen worden, und das ist das Sterben der Apotheken. Pro Jahr verlieren wir 1 Prozent unserer Apotheken. Für eine Apotheke, die öffnet – meistens in einer Stadt –, gibt es acht Apotheken, die schließen – meistens auf dem Land. Dadurch entsteht in vielen kleineren Gemeinden eine dramatische Situation. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, dieses Apothekensterben aufzuhalten.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, ist unserer Meinung nach dafür nicht geeignet. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Freitagnachmittag. – Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die FDP-Fraktion ist das Lars Lindemann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Dank an meine Kollegen Berichterstatter von den Grünen und der SPD. Wir hatten zum Thema ALBVVG sehr kontroverse Auseinandersetzungen. Wir haben uns aber am Ende, so meine ich für meine Fraktion, auf etwas geeinigt, was wir alle miteinander gut tragen können. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an meine Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sodann müssen wir feststellen, dass das ein Thema ist, das man so kurzfristig nicht lösen wird. Deswegen hat hier heute auch niemand ausgeführt, dass wir im Herbst damit alle Probleme gelöst haben werden, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, die uns dem Ziel näher bringen, dass diese in der Tat sehr lange Liste, lieber Kollege Kippels, irgendwann nicht mehr so lang ist.

Dafür haben wir uns unterschiedliche Instrumente ausgedacht. Wir haben zunächst einmal über die Frage der Informationsbeschaffung miteinander gesprochen und jetzt auch Regelungen getroffen. Wir wollen auf einer validen Grundlage Entscheidungen treffen. Deswegen haben das BfArM und dessen Beirat jetzt mehr Rechte, Informationen von Unternehmen und auch von an der Substitution von Arzneimitteln in Deutschland beteiligten Unternehmen einzuholen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt. Und deswegen haben wir als FDP in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Informationen, die dabei erhoben werden, auch nur zu diesem Zweck verwendet werden dürfen. Das finden wir ausdrücklich gut und richtig.

Ein Ausblick an dieser Stelle. Wir werden uns in der Zukunft natürlich auch darüber unterhalten müssen, dass wir nicht nur einen 180-Grad-Blick, sondern einen 360-Grad-Blick brauchen: Wir beschäftigen uns im Moment nur damit, darüber zu reden, was in Deutschland schon einmal auf dem Markt war, jetzt von Lieferengpässen betroffen ist und deswegen nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen aber auch über die Arzneimittel sprechen, die den deutschen Markt schon überhaupt nicht mehr erreichen. Und das wird uns in Zukunft eine Grundlage geben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Distribution – das ist der zweite Teil – hatten wir uns mit den Fragen der regionalen Verteilung zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Wir hatten nicht in allen Orten in Deutschland dieselben Probleme; deswegen mussten wir uns mit Regeln für den pharmazeutischen Großhandel auseinandersetzen. Und ja – der Herr Minister hat es schon gesagt –, wir haben Vorhalteverpflichtungen, Bevorratungen ins Gesetz aufgenommen. Das ist nicht einfach. Das kostet auch Geld, ja; aber wir halten das für eine richtige Maßnahme, um kurzfristig etwas an den Problemen zu tun. Und wir haben die Apotheker davon ausgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das für die Apotheker nicht richtig ist, sondern nur beim pharmazeutischen Großhandel und bei den Unternehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Uns als FDP war dabei auch wichtig, in den Verhandlungen festzulegen, dass Apotheker, wenn sie auf Parallelimporte aus dem Ausland angewiesen sind, weil es bestimmte Substanzen in Deutschland nicht mehr gibt, die Gestehungskosten von den gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig erstattet bekommen müssen. Auch das gehört in einem System, das funktional sein soll, dazu.

Beifall bei Grüne, FDP

Zu den Apothekern. Ja, es gibt nur bedingt mehr Geld für die Apotheker. Darauf haben wir uns verständigt, da wir alle nun mal die entsprechenden Rahmen zu akzeptieren haben. Dabei war es uns wichtig, den Apothekern weitestgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Über das Thema Retaxation ist schon gesprochen worden. Wir haben die Regeln zur Substitution, die unter der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung möglich war, weitestgehend verstetigt. Und wir haben zum Beispiel die Präqualifizierung eingeschränkt, sodass Apotheker leichter und besser auf die Dinge reagieren können, die bei Engpässen auftreten.

Beifall bei Grüne, FDP

Im Kernbereich des Gesetzes haben wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigt: Was sind denn die Rahmenbedingungen in Deutschland, die zu solchen Lieferengpässen führen? Wir haben erkannt: Es geht um die Frage: Wie werden Rabattverträge gestaltet? Und wir haben auch erkannt, was die Festbetragsanhebung bewirken kann, und haben das als Instrument eingeführt. Wir sind miteinander der Meinung, dass das noch nicht der Abschluss ist. Denn die Frage „Welche Rahmenbedingen brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland für die pharmazeutische Industrie, dass wir wieder das werden, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt?“ hat etwas mit den vorhandenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu tun.

Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich Herrn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – das hat der Kollege Kippels gerade auch ausgeführt –, der sich zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat, quasi in Bruderstellung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Lauterbach. Ich bin Ihnen, Herr Professor Lauterbach, ganz persönlich dankbar, dass Sie in den Verhandlungen erklärt haben, dass wir uns in dieser Koalition im Quartal I/2024 mit dem Thema „Arzneimittelengpässe und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ beschäftigen werden. All dies zusammen zeigt, so meine ich für die FDP, dass wir auf einem guten Weg sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es ausgeführt, Herr Lauterbach: Bei knapp 500 Medikamenten kommt es gegenwärtig zu Lieferproblemen. Das sind nicht irgendwelche Medikamente, das sind Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Psychopharmaka. Das sind wichtige Medikamente, die in diesem Land fehlen. Dafür verantwortlich – das haben Sie sogar auch noch erkannt – sind sogenannte Rabattverträge.

Was sind Rabattverträge? Ganz grob: Ein Pharmahersteller sichert einer Krankenkasse einen Rabatt für ein Medikament zu. Die Kasse verspricht, nur noch dieses an ihre Versicherten abzugeben. Man muss jetzt nicht Marxist sein – da reicht auch die neoliberale, ordoliberale Theorie eines Erhard –, um zu merken, dass sich so Oligopol- und Monopolstellungen bilden. Es wird ja dadurch regelrecht forciert.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das wäre wahr, wenn es nur eine Krankenkasse gäbe!“

– Sie haben es doch selbst erkannt. Sie haben das Problem bei den Kindermedikamenten sogar gelöst. – Aus den Monopolstellungen ergeben sich Lieferprobleme, weil man dann logischerweise von einer Lieferkette und von einem Hersteller abhängig ist.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wie viele Krankenkassen haben wir in Deutschland?“

Für die anderen lohnt sich die Herstellung nicht mehr. Sie haben es selbst erkannt, Frau Piechotta. Bei den Kinderarzneimitteln setzen Sie es aus und lassen es bei den restlichen 99 Prozent der engpassbedrohten Arzneimittel unberücksichtigt. Da fragt man sich: Warum bei den Kindermedikamenten, aber nicht bei allen anderen?

Außerdem wollen Sie Rabattverträge sogar noch nutzen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Pharmaindustrie nach Europa zurückverlegt wird. Rabattverträge sind auf der einen Seite schlecht; auf der anderen Seite sollen sie genutzt werden. Die laufen aber nur zwei Jahre. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Hersteller überzeugen wollen, ganze Fabriken nach Europa zu verlagern, wenn die Rabattverträge nach zwei Jahren auslaufen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Da müssen Sie keine Testversuche starten, und sich die nächsten Jahre noch mal zusammensetzen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

Sie gehen den umgekehrten Weg. Mit den Rabattverträgen schaffen Sie Monopole, Sie ermöglichen aber Fantasiepreise für andere Medikamente wie Reserveantibiotika – das sind übrigens Antibiotika, die eingesetzt werden, wenn Resistenzen gegen andere Medikamente festgestellt wurden –, ohne dass daran irgendwelche Verpflichtungen geknüpft sind. Und das zieht sich durch den restlichen Entwurf. Der Pharmaindustrie wird mehr Geld in Aussicht gestellt, ohne im Gegenzug verbindliche Gegenleistungen einzufordern – keine Vorgaben für robustere Produktionsprozesse, keine Maßnahmen zur Vorbeugung von Lieferengpässen. Sie glauben einfach: Mehr Geld bei der Pharmaindustrie löst das Problem.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist aber Pharma-Bashing!“

Nur die Apotheken, die für die Engpässe nichts können, werden verpflichtet. Zum Beispiel Apotheken in Krankenhäusern werden zur Bevorratung verpflichtet und müssen für ein mageres Trinkgeld nach Alternativen für Medikamente suchen. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir streiten für realistische Festbeträge, die für die Unternehmen kostendeckend sind und für Patientinnen und Patienten Zuzahlungen verhindern. Nur eine ausreichende Zahl von Anbietern kann eine sichere Versorgung gewährleisten.

Lassen Sie mich abschließen. – Die Medikamentenengpässe verdeutlichen, wie absolut verdorben das System ist. Es existieren höchst fortschrittliche Medikamente. Dafür gibt es enorme Summen. Aber ältere, einfach herzustellende, lebensrettende Medikamente werden nicht mehr produziert, weil sich die Produktion nicht lohnt. Menschen sterben deswegen in diesem Land. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Sie haben das wohl erkannt; aber Sie möchten sich nicht mit den Mächtigen anlegen, und zwar hier wie da. Um Leben zu retten, müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, bitte, Herr Gürpinar.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern Regeln die Arzneimittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger krisenfest gewährleisten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Jeder von uns erwartet, dass beim Besuch in der Apotheke alles glattgeht, und wir erwarten, dass wir Arzneimittel auch wirklich bekommen, wenn wir sie dringend brauchen. Die Realität war eben leider in den letzten Monaten eine andere, und deshalb haben wir gehandelt.

Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte, dass wirklich immer nur die Rabattverträge das Problem sind, dann muss man auch sagen, was des Rätsels Lösung ist, wenn doch in fast allen anderen europäischen Ländern diese Arzneimittel auch nicht lieferbar sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Dann machen Sie doch Festbeträge!“

Ich finde, das ist zu kurz gegriffen. – Den Einschub habe ich mir jetzt gestattet.

Viele Menschen in unserem Land haben die Erfahrung gemacht, dass Arzneimittel aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr zu bekommen waren. Wir alle haben bestimmt sehr viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen, weil sie Angst davor haben, dass lebenswichtige Arzneimittel künftig nicht mehr verfügbar sein könnten. Auf der anderen Seite haben sich viele Apothekerinnen und Apotheker an uns gewandt, weil es für sie enorm frustrierend ist, wenn sie ihre Kunden, die Patientinnen und Patienten, nicht richtig versorgen können.

Ich war vor ein paar Wochen in einer Apotheke, habe einen Tag hospitiert und habe hautnah mitbekommen, wie viel Zeit und Mühe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wenn eben ein Arzneimittel nicht lieferbar ist.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Für dieses Engagement sind wir alle sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Situation ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, und deshalb ergreifen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Versorgung langfristig wieder sicherer machen werden – ich betone noch einmal: langfristig; es wird nichts von heute auf morgen passieren –:

Erstens lindern wir den ökonomischen Druck im Bereich der generischen Arzneimittel. Dazu heben wir bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise um 50 Prozent an. Darüber hinaus geben wir dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, auf Empfehlung des Beirats für Lieferengpässe auch bei anderen Arzneimitteln die Preise zu erhöhen, wenn die Versorgung gefährdet ist.

Zweitens weiten wir die Pflicht zur Bevorratung aus. Um kürzere Lieferengpässe abfedern zu können, führen wir erweiterte Bevorratungspflichten für die Industrie und den Großhandel ein.

Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden.

Viertens verschärfen wir die Meldepflichten für Hersteller und führen ein Frühwarnsystem ein. Und auch das wird entscheidend dazu beitragen, dass wir hier weiterkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ab jetzt müssen Hersteller auch Daten zu Lagerbeständen und tatsächlich genutzten Herstellungsstätten liefern. Dadurch bekommen wir endlich einen besseren Marktüberblick und können einschätzen, wann und wo es eventuell Probleme geben könnte.

Fünftens geben wir den Apotheken mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Dafür erleichtern wir den Austausch von Arzneimitteln, schränken die Retaxation ein und reduzieren Bürokratie im Rahmen der Präqualifizierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich fasse zusammen: Wir haben die Probleme verstanden, und wir tun etwas dagegen. Wir haben ein ambitioniertes Gesetz geschnürt, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martina Stamm-Fibich (fortgesetzt)

Ich bin optimistisch, dass wir damit etwas Positives bewirken können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge. Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich.

Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern.

Beifall bei CDU/CSU

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen. So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wurde dazu genutzt, das Thema „Lieferketten und Medikamentenengpässe“ auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Anstrengungen, und zwar höchste, leisten auch unsere Apotheken in Deutschland. Die Vergütung für den Zusatzaufwand bei einem Medikamentenengpass und vor allem das Fixum müssen dringend erhöht werden, um den Apotheken eine Zukunft zu geben. Was bringen uns Gesundheitskioske, die mühsam aufgebaut werden müssen und dann Parallelstrukturen schaffen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Kann man sich in Hamburg anschauen!“

Wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland: unsere Apotheken. Sie sind die bessere Alternative, die niederschwellig und – noch – in einem dichten Versorgungsnetz für alle Menschen erreichbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU

Streichen Sie die Idee der Gesundheitskioske, und stärken Sie die Apotheken vor Ort! Stärken Sie im ländlichen Raum die Kooperationen von Apotheken mit Hausärzten und Sozialstationen und weiteren Gesundheitsakteuren! Denken Sie nicht kurzfristig, sondern langfristig, und betreiben Sie eine gezielte, effektive Strukturpolitik! Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird unabhängiger von globalen Lieferketten sein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verbessern wir nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln. Wir regeln zusätzlich weitere wichtige Dinge für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen schweren Unfall zu haben, das ist schlimm. Nun stellen Sie sich vor: Gut ausgebildete, hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter/-innen sind ganz schnell zur Stelle; sie dürfen Ihnen aber die notwendige Schmerzmedikation nicht verabreichen, weil sie auf die Ärztin oder den Arzt warten müssen, die oder der diese noch zu verordnen hat. – Mit dieser Situation machen wir heute endlich Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir regeln heute, dass Notfallsanitäter/-innen selbstständig hochwirksame Schmerzmittel verabreichen dürfen, wenn im Vorfeld ihre Fachkompetenz und Erfahrung ärztlich bestätigt wurde. Damit geben wir den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit und Verletzten Gewissheit, dass ihnen schnell und effektiv geholfen wird. Das kann Leben retten, liebe Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leben retten – darum geht es auch beim Drug-Checking. Beim Drogenkonsum über den Schwarzmarkt besteht die Gefahr, dass Menschen nicht wissen, wie hoch dosiert die Substanz ist oder inwiefern die Substanz, die zu nehmen sie vorhaben, verunreinigt ist. Und das kann Leben kosten. Einige erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir ermöglichen den Ländern, Drug-Checking durchzuführen, und zwar – das ist entscheidend – auch in Drogenkonsumräumen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bundesdrogenpolitik. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die Schadensminimierung in den Fokus stellt. Dafür haben sich Linda Heitmann, Dirk Heidenblut, unser Drogenbeauftragter und viele andere von uns lange eingesetzt, und jetzt ist es endlich so weit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Nun ist es an den Ländern, das Drug-Checking auch umzusetzen – für die Gesundheit ihrer Bevölkerung.

Wir machen auch einen Schritt nach vorne, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. Wer Cannabis als Medizin benötigt, soll es auch bekommen. Dafür verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Gleichzeitig beauftragen wir den GBA, fachärztliche Gruppen festzulegen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt komplett entfällt. Dadurch werden viele Patientinnen und Patienten leichter ihr benötigtes Medikament erhalten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, bitte.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Das ist hervorragend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vonseiten der Union begrüßen, wie bereits angesprochen, die Regelung zur Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter. Wir als Unionsfraktion haben schon in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD erfolgreich für weitere Kompetenzen für Notfallsanitäter gekämpft. Dies ist der nächste logische Schritt. Es ist wichtig, dass er jetzt auf den Weg gebracht wird; das ist ausdrücklich zu begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Insgesamt bleibt aber das ALBVVG hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Spiegelbild des grundsätzlichen Problems der Regierung. Minister Karl Lauterbach hat unserer Meinung nach – das zeigen ganz viele seiner Maßnahmen – einfach die Versorgungsrealität nicht erkannt. Da könnten wir über die Krankenhäuser sprechen, über die Pflege und eben auch über die Arzneimittel.

Auch die Kollegin Piechotta hat entsprechende Äußerungen in der Presse getätigt. Sie hat formuliert, dass die Probleme der Apotheken durch die Lieferengpässe als zweitrangig zu betrachten sind.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein, habe ich nicht!“

Das lässt erkennen, dass sie, falls sie in Apotheken vor Ort war, wirklich schlecht zugehört hat.

Beifall bei CDU/CSU

Sonst hätte sie nämlich gesehen und gehört, dass Lieferengpässe nicht nur am Rande für Herausforderungen in den Apotheken sorgen, sondern dass sie tatsächlich das Grundproblem sind.

Im Moment summieren sich die Probleme in den Apotheken. Wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament brauchen, das nicht lieferbar ist, dann muss das von den Apotheken gestemmt werden. Die Apotheker müssen gegebenenfalls mit den Arztpraxen und mit dem Großhandel Rücksprache halten, um Lösungen zu finden, aber auch eigene Mixturen zubereiten. Deswegen unterstützen wir als Union die Forderung der Apothekerschaft, dass dieser Mehraufwand – da geht es nicht um Almosen, sondern um Leistungsgerechtigkeit –, dass diese wirklich sehr komplizierten Vorgänge besser vergütet werden.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist einfach nicht redlich. Nach der neuen Regelung gibt es 50 Cent für diese Aufwendungen. Wenn man das umrechnet, ist das die Vergütung für 24 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenfachkraft. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Forderung formuliert. Wir laden Sie ein, ihm zuzustimmen.

Es sind durchaus einige Punkte im Gesetz enthalten, die tatsächlich zu begrüßen sind; viel wurde heute schon angesprochen. Entscheidend ist aber, weil dies eben keine Lösung ist, die von heute auf morgen greift, dass wir weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten bleiben. Aus den Fachgremien hören wir aber immer wieder, seien es Apotheker oder sei es die Pharmaindustrie, dass dieser Dialog verwehrt wird. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie sich ebendiesem Dialog weiter stellen, da es hierbei nicht zu schnellen Lösungen kommen kann. Das ist logisch, aber wir müssen an diesem Thema dranbleiben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Deswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion spricht als letzter Redner in der Debatte Dirk Heidenblut.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zeulner, ich schätze Sie ja durchaus sehr. Gerade beim Thema Notfallsanitäter kann ich mich an eine gute Zusammenarbeit erinnern. Wir haben da viel auf den Weg gebracht. Wir machen jetzt an der Stelle sozusagen den Sack zu. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An einem Punkt muss ich Ihnen aber sehr deutlich widersprechen: Sowohl die Ampel wie auch dieser Bundesgesundheitsminister, wir packen jetzt die wichtigen und zentralen Themen an, die über Jahre liegen geblieben sind, und lassen sie nicht liegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken

Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze.

Ich muss schon ehrlich sagen: Man kann ja über die Gesundheitskioske diskutieren. Sie werden ja hier jetzt dauernd ins Rennen geworfen. Wir sind aber noch gar nicht dabei, diese sozusagen gesetzlich zu bearbeiten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Sepp Müller

Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das verstehen die nicht!“

Aber da Sie ja keine echten Vorschläge zur Finanzierung haben, versuchen Sie uns die Dinge, die wir vielleicht finanzieren wollen, aber nur machen werden, wenn wir sie gescheit finanzieren können, schon mal madig zu machen, um sozusagen Ihre fehlenden Finanzierungsvorschläge zu ersetzen. So wird das nicht gehen; das muss man auch ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte an der Stelle aber auch noch jemand anderem ganz herzlich danken, nämlich unserem Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier erfreulicherweise sitzen sehe. Ich freue mich sehr, dass er da ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir setzen heute mit der Möglichkeit des Drug-Checking – die Kollegin hat es gerade schon ausgeführt – wirklich einen Meilenstein. Wir geben den Ländern jetzt eine Möglichkeit an die Hand, darauf aufzusetzen und da vernünftig weiterzukommen. Das ist ganz, ganz wichtig.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das darf nicht untergehen in diesem Rahmen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Erfolg, den auch der Bundesdrogenbeauftragte und sein Team – das sage ich sehr deutlich – mit errungen haben. Ich bitte ausdrücklich darum, den Dank auch an das Team weiterzugeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ einiges getan. Ich freue mich sehr, dass wir da ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, ich habe in keiner Rede darauf verzichtet, dieses Thema anzusprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, könnte man sagen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, da weiterzukommen. Ich sage ausdrücklich: „weiterzukommen“.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dirk Heidenblut (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie hat es nicht verstanden!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Redet ihr sonst nicht miteinander?“
LH
Linda Heitmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herzlichen Dank, Herr Heidenblut. – Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir gerade mit dem Drug-Checking jetzt einen wichtigen Schritt nach vorn machen hin zu einer progressiven neuen Drogen- und Suchtpolitik. Sie haben es gerade schon angesprochen: Jetzt sind die Länder am Zuge. Das Gesetz ist tatsächlich so formuliert,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Können Sie Ihre Therapiestunde nicht woanders machen?“

dass die Länder jetzt auch aktiv Projekte des Drug-Checking genehmigen müssen. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn jetzt wirklich viele Länder das tun, und werden Sie sich in den Ländern, wo die SPD mitregiert, dafür einsetzen, dass Drug-Checking dort auch ermöglicht wird?

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Eine peinliche Gefälligkeitsfrage!“

Zunächst vielen Dank für die Frage. – Selbstverständlich werden wir das tun. Wir werden das Drug-Checking auf jeden Fall voranbringen, und wir werden uns in den Ländern dafür einsetzen. Ich bin mir aber ganz sicher, es ist für alle Länder ein guter Weg, die eigene Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass Stoffe, die mit Drogen zusätzlich transportiert werden können, idealerweise nicht mehr enthalten sind und kein weiterer Gesundheitsschaden entsteht. Ich freue mich, dass wir das in guter Zusammenarbeit so auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will zurückkommen auf das Thema „Cannabis als Medizin“: Also, ein wichtiger Schritt, dass wir auch an der Stelle etwas erreichen. Ich war gerade dabei, auszuführen und deutlich zu machen: Wir wollen da noch mehr. Und im Zuge des Mehr, was wir bei Cannabis wollen – das muss man auch sehr deutlich sagen –, werden wir uns auch Cannabis als Medizin noch mal anschauen müssen, zumal es dann ja nicht mehr unter das BtMG fällt. Insofern ist das ein wichtiger erster Schritt, dem sicherlich weitere folgen werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Eine letzte Freude schaffe ich noch in den letzten Sekunden auszudrücken. Ein weiteres Thema, das ich immer auf den Lippen geführt habe, ist das Problem der Retaxation und die Frage, ob das zu Recht geschieht. An der Stelle setzen wir jetzt auch einen klaren Punkt.

Also: Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz etwas richtig Gutes geschaffen haben, und kann nur empfehlen, zuzustimmen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/6871 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Ich bitte um etwas Ruhe in der SPD-Fraktion. Wir kommen nämlich jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/7397 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/5216 mit dem Titel „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU, die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/6899 mit dem Titel „Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen und der Zusatzpunkt 13 damit abgeschlossen.