Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 8 a und b:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister Hubertus Heil das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eben mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über das Gesetz zum Einwanderungsrecht wirklich Geschichte geschrieben. Wir haben heute Morgen sehr intensiv darüber diskutiert, dass wir ergänzend zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen. Aber wir müssen vorrangig auch die inländischen Potenziale heben.
Das betrifft vor allen Dingen das Thema Ausbildung. Wir reden über Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, aber gleichzeitig haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich kann Ihnen sagen: Die sehe ich zum einen als Arbeitsminister, zum anderen sehe ich sie später auch als Sozialminister wieder, weil mittlerweile zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
Diesen Menschen geben wir mit dem Bürgergeld, das übrigens zum 1. Juli in angepasster Form mit neuen Instrumenten in Kraft treten wird, neue Chancen auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und auf Qualifizierung, um sie dauerhaft in Arbeit zu bringen. Aber es ist doch viel besser, dieser Entwicklung den Nachschub abzugraben. Das tun wir heute mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie, meine Damen und Herren.
Teil des Gesetzes ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie, die im Einzelnen dafür sorgt, dass wir vor allen Dingen die Berufsorientierung in diesem Land verbessern. Wir haben inzwischen die Situation, dass mehr als die Hälfte eines Schuljahrgangs Abitur macht. Ich habe nichts dagegen. Der elterliche Wunsch, dass die Kinder eine akademische Ausbildung machen, ist sehr, sehr groß, aber nicht immer richtig. Viele junge Menschen, die eine akademische Ausbildung beginnen und das Studium dann abbrechen, müssen wir mühsam für die Berufsausbildung zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen Master in diesem Land, aber wir brauchen auch Meisterinnen und Meister.
Erstens. Mit diesem Gesetz stärken wir die Berufsorientierung und sorgen dafür, dass auch der Wert der beruflichen Ausbildung durch Berufsorientierung vermittelt wird.
Zweitens. Wir unterstützen bei der Mobilität, weil wir durchaus regionale Unterschiede haben. Wir haben Regionen, in denen Unternehmen händeringend Auszubildende suchen und keine finden, und wir haben andere Regionen, die strukturschwach sind, in denen junge Menschen sich die Finger wund schreiben, um eine Ausbildung zu bekommen. Deshalb ist es richtig, auch bei der Mobilität zu unterstützen, beispielsweise bei Heimfahrten und bei Mobilitätskosten.
Ich bin auch froh, dass die Kollegin Geywitz mit dem Programm „Junges Wohnen“ das Thema Azubi-Wohnheime angeht. Die brauchen wir in diesem Land; es geht nicht nur um studentisches Wohnen.
Wir verbessern die Einstiegsqualifizierung für benachteiligte junge Leute, die wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden können. Und wenn alle Stricke reißen, gibt es in unterversorgten Gebieten jetzt auch einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung. Unser Ziel muss sein, dass niemand von der Schulbank ins Nichts fällt, sondern dass wir den jungen Menschen die Chance geben, über eine Ausbildung in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben zu kommen.
Das ist vor allen Dingen auch in der Bildungs- und in der Gesellschaftspolitik ein Thema. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben Instrumente, um auch jungen Menschen, die es zu Hause nicht so leicht hatten, bei denen es in der Schule nicht so geklappt hat, eine Chance zu geben – Stichwort „Einstiegsqualifizierung“. Diese Koalition macht deutlich – gegenüber der deutschen Wirtschaft, aber vor allen Dingen gegenüber den jungen Leuten –: Wir geben niemanden auf. Wir sind eine Koalition der Chancen. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben können, und sorgen dafür, dass sie über eine gute Ausbildung in Erwerbsarbeit kommen.
Aber so richtig es ist, dass eine ordentliche Ausbildung immer noch eine gute Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist, so richtig ist auch: Es ist kein Dauerabo mehr; denn Wirtschaft und Arbeitswelt ändern sich in den nächsten Jahrzehnten rasant. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, aber vor allen Dingen auch die Digitalisierung, der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt, werden dazu führen, dass sich in vielen Bereichen Tätigkeitsanforderungen auch an qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern.
Deshalb habe ich immer gesagt – und wir lösen das heute ein –: Deutschland muss nicht nur eine Ausbildungsrepublik sein. Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden, meine Damen und Herren.
Und dafür schaffen wir Instrumente. Im Einzelnen sorgen wir wie folgt für eine Unterstützung von Unternehmen bei diesem Wandel, vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen:
Erstens wird der Transformationszuschuss als Basisinstrument für alle Unternehmen geöffnet, um sie mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bei den eigenen Weiterbildungsanstrengungen und ‑investitionen zu unterstützen. Dieser steht jetzt allen Unternehmen offen. Es gibt drei Stufen, je nach Größe. Wir entbürokratisieren dieses wichtige Instrument, weil wir Unternehmen unterstützen wollen, und leisten damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können.
Zweitens. Wir schaffen ein neues Instrument: das Qualifizierungsgeld, früher bekannt als Transformationskurzarbeitergeld. Es geht darum, dass wir bei Unternehmen, die schon heftiger von der Transformation betroffen sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie, im Rahmen einer betrieblichen Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Betriebsrat Weiterbildung fördern können. Was mich besonders freut, ist, dass dieses neue Instrument im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens so weiterentwickelt wurde – vor allen Dingen auf Druck meiner Fraktion –, dass tatsächlich auch die Berufsspezialisten umfasst sind, das heißt, dass aus Gesellen Berufsspezialisten werden können. Das ist ein Beitrag für wirtschaftlichen Wohlstand und für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Instrument.
Ja, wir haben noch das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. Wir wollen immer noch den Anreiz setzen, dass das, wo immer es geht, in Krisen auch mit Weiterbildung verknüpft wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Fachkräftesicherung in Deutschland. Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Fachkräftesicherung sein müssen angesichts der demografischen Entwicklung. Wir ziehen alle inländischen Register. Aus- und Weiterbildung sind wichtig. Wir haben heute ein Gesetz für qualifizierte Einwanderung beschlossen. Deshalb kann ich sagen: Der heutige Tag ist der, an dem der Deutsche Bundestag die Weichen richtig stellt und das kommende Jahrzehnt zu einem Fachkräftesicherungsjahrzehnt macht – für Wohlstand, soziale Sicherheit und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Stephan Stracke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, unser Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern. Dabei müssen wir zuallererst das Arbeitskräftepotenzial im Inland nutzen. Der wichtigste Baustein zur Fachkräftesicherung ist beste Bildung, beste Ausbildung und beste Weiterbildung, und zwar in Schule, Ausbildung und Beruf.
Für uns gilt der Grundsatz: Keiner darf mit seinen Fähigkeiten, mit seinen Talenten verloren gehen. Jeder wird gebraucht.
Berufliche Ausbildung ist hierfür zentral; denn sie bietet einen ganz optimalen Start ins Berufsleben und schützt vor Arbeitslosigkeit. Es ist gut, dass die Ampel hier einige Punkte aufgreift, beispielsweise das Berufsorientierungspraktikum – das weist den richtigen Weg – oder die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Dringend erforderlich ist aber auch, dass die bereits vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen besser in die Breite gelangen und vor allem noch besser kommuniziert werden. Ich meine insbesondere die Kombination der Einstiegsqualifizierung mit der sozialpädagogischen Begleitung, die Sprachförderung oder auch die Unterstützung über die Assistierte Ausbildung. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Hier ist auch die Ampel gefordert, dies an der Stelle tatsächlich weiterzubringen.
Sie schaffen jetzt ein neues Instrument, nämlich einen Rechtsanspruch auf Förderung einer außerbetrieblichen Ausbildung. Sie bekennen sich dabei ganz klar zum Vorrang der betrieblichen Ausbildung; das ist richtig so. Sicherlich gibt es einige wenige strukturschwache Regionen, in denen es eine Unterversorgung an dualen Ausbildungsplätzen gibt. Hier soll dieses Instrument helfen. Zum kompletten Bild gehört allerdings auch – das muss man dazusagen –, dass es neben der dualen Ausbildung weitere Ausbildungsangebote gibt, nämlich die der Pflegeschulen, der öffentlichen Verwaltung, der Bundeswehr, der Polizei. Das wird in dieser Betrachtung ein Stück weit ausgeblendet. Aber das gehört zum kompletten Bild dazu.
Zur Ausgestaltung. Dass Sie jetzt die Sozialpartner mit ins Boot nehmen, ist genau richtig. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Wunschberuf, sondern es muss ein Rechtsanspruch auf Förderung eines Ausbildungsplatzes sein, der in der Zukunft letztendlich auch Arbeitsmarktchancen bietet.
Für den übergroßen Teil Deutschlands ist der Mangel an Ausbildungsplätzen nicht das Problem, sondern der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Ein Mobilitätszuschuss ist ein mögliches Instrument. Mit dem Azubiwohnen machen Sie jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber das muss man in dem Bereich noch deutlich verstärken. Das ist ein viel zu kleiner Trippelschritt, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.
Entscheidend ist für uns im Übrigen auch, dass wir viel stärker darüber diskutieren, warum es denn so viele Abbrüche in der Schullaufbahn, in der beruflichen Bildung, beim Hochschulstudium gibt. Deswegen brauchen wir hier noch eine deutlich vertiefte und passgenauere Berufs- und Studienorientierung, um Talente auf den Arbeitsmarkt entsprechend auszurichten. Das ist eigentlich der entscheidende Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Der einmal erlernte Beruf reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt für Berufseinsteiger wie auch für erfahrene Fachkräfte. Denn neue Kompetenzen und Qualifikationen müssen gelernt werden – ausgelernt war gestern. Deswegen macht es Sinn, den Transformationszuschuss zu entbürokratisieren. Aber ein Qualifizierungsgeld einzuführen, das macht an dieser Stelle tatsächlich keinen Sinn; es erhöht nur die Komplexität.
Der Bundesarbeitsminister weist zu Recht darauf hin, dass es Betriebe gibt, die deutlich stärker von der Transformation betroffen sind. Warum soll dann aber dieses Instrument nur denen vorbehalten sein, bei denen es Mitbestimmung und Tarifverträge gibt?
Warum werden nicht zur Gänze diejenigen in den Blick genommen, bei denen Transformation, bei denen Umbrüche stattfinden? Zu diesem Thema sagen wir: Dieses Qualifizierungsgeld greift tatsächlich zu kurz. Deswegen lehnen wir den gesamten Gesetzesentwurf ab.
Frank Bsirske hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz eröffnet die Ampel Chancen und Perspektiven im Strukturwandel, und zwar für die Menschen und für die Unternehmen. Fakt ist: Trotz des bereits akuten Fachkräftemangels bleiben viele Jugendliche ohne Ausbildungsstelle. Mit der Ausbildungsgarantie machen wir das Recht auf Ausbildung konkret. Wir sorgen dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu machen. Das ist angesichts eines Höchststandes von 2,6 Millionen ungelernter Menschen in unserem Land dringender denn je.
Es ist wichtig, dass die Ausbildungsgarantie als Ultima Ratio insbesondere auch auf Betreiben der Grünen einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet, wenn alle vorgelagerten Maßnahmen, in der eigenen Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht erfolgreich waren. Daran wird aber auch deutlich, dass mit dieser Gesetzgebung die Ausbildungsgarantie als Prozess verstanden wird, der jungen Menschen bei Bedarf die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um eine berufliche Ausbildung erfolgreich bewältigen zu können.
Die Ausbildungsgarantie soll allen jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen und Bedarfe berufliche Orientierung, Vorbereitung auf eine Berufsausbildung, Aufnahme und Abschluss einer förderungsfähigen Berufsausbildung sowie Stabilisierung nach Abschluss ermöglichen. Dafür stellen wir unterschiedliche Leistungen der Arbeitsförderung bereit.
Gleichzeitig sorgen wir mit dem Qualifizierungsgeld für Beschäftigung und Sicherheit im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion in Zeiten von Dekarbonisierung und Digitalisierung umbauen, können sich die von veränderten Qualifikationsanforderungen betroffenen Belegschaftsteile passend qualifizieren und fortbilden, und zwar bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Einsatz von Kurzarbeitergeld, das tariflich noch aufgestockt werden kann.
Herr Stracke, wir machen das so, weil wir die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken wollen; das ist unser Anliegen.
So wird es den Unternehmen ermöglicht, Belegschaften zu halten, statt sie neu am Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen. Die von Umbauprozessen betroffenen Beschäftigtengruppen können sich unter Erhalt ihres Arbeitsplatzes für die Anforderungen der Zukunft qualifizieren, und gesamtgesellschaftlich wird Arbeitslosigkeit vermieden – eine Win-win-Situation für alle und arbeitsmarktpolitisch ein Quantensprung.
Darüber hinaus verbessern wir die bereits bestehende Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, reduzieren deutlich die Komplexität der Regelungen und vereinfachen so die Inanspruchnahme. Bei der Förderung der Lehrgangskosten begünstigen wir kleinere und mittlere Unternehmen und öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die bisher über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden können. Das betrifft vor allem Berufsspezialisten.
Unter dem Strich schaffen wir so wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der vor uns liegenden tiefgreifenden Umbauprozesse, die nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Ihnen dient dieses Gesetz.
Gerrit Huy spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Deutschland im Niedergang“, titeln inzwischen immer mehr Zeitungen. Wo man auch hinschaut, nichts funktioniert mehr richtig hier im Land. Am gravierendsten von allen Problemen ist aber wohl unsere Bildungs- und Ausbildungsmisere; denn sie entscheidet maßgeblich über unsere Zukunft.
2,6 Millionen junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss. 630 000 junge Menschen unter 24 Jahren sitzen einfach zu Hause. Sie haben die Schule verlassen, lernen aber nichts, und sie arbeiten auch nicht. Die Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass jährlich weitere 100 000 junge Menschen dazustoßen – ein verlorenes Potenzial für unsere Gesellschaft, eine trostlose Zukunft für die Betroffenen und eine extrem gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft.
Dabei wusste schon Nietzsche: „Ein Beruf ist das Rückgrat des Lebens.“ Verständlich, dass sich unsere Ampelhelden jetzt an einem Gesetz versuchen, das den Schaden wiedergutmachen soll. Aber das wird leider nicht funktionieren. Denn was in neun Jahren grüner Schulzeit versäumt worden ist, lässt sich später nur ganz selten wiedergutmachen.
Für die Gesellschaft bringt das also keinen Fortschritt. Und die Förderung von Individuen sollten Sie besser der Nachbarschaftshilfe überlassen; die ist näher dran.
Unsere Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte. Zehntausende Ausbildungsstellen sind unbesetzt. Aber die Regierung versagt komplett darin, diese jungen Menschen zu aktivieren. Stattdessen hat sie die tollkühne Idee, im Ausland nach weiteren jungen Menschen zu suchen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen – weil das hier bei uns so gut klappt.
Natürlich werden viele von ihnen dann auch wieder im Bürgergeld landen, das demnächst besser „Fremdbürgergeld“ heißen sollte.
Es ist nicht zielführend, alles und jeden fördern zu wollen. Was wir brauchen, sind wertschöpfend tätige Bürger, die durch gute Arbeit unser Land wieder auf Vordermann bringen. Die vielen aber, die sich nicht ausbilden lassen wollen oder dazu einfach nicht in der Lage sind, sollte man wenigstens wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen – durch regelmäßige Arbeit, wie es in allen unseren Nachbarländern selbstverständlich ist. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass junge gesunde Menschen daran gewöhnt werden, sich vom Steuerzahler ernähren zu lassen.
Fast hätte ich die Ausbildungsgarantie vergessen. Ich finde es schon amüsant, dass sie uns ausgerechnet von den Grünen vorgelegt wird. Der Begriff „garantiert“ suggeriert allerdings, dass es bei der Ausbildungsplatzsuche gar nicht auf den eigenen Einsatz ankommt.
Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken.
Wir wollen freie und unabhängige junge Menschen – Menschen, die selbstständig sind und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.
Wir wollen keine staatsalimentierten, unselbstständigen Pseudoerwachsenen, wie sie immer mehr von unseren Schulen hervorgebracht werden.
Deswegen gebe ich Ihnen zum Schluss noch drei Tipps, wie Sie das Problem erfolgversprechend angehen können:
Erstens. Minimieren Sie die enorme Steuer- und Bürokratielast, die unseren Mittelstand erdrückt, und überlassen Sie es dann den Firmen, mit dem eingesparten Geld die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter selbst in die Hand zu nehmen!
Zweitens. Stellen Sie bessere Unterstützung für junge Familien zur Verfügung! 4,3 Millionen Bürger brauchen zwei oder mehr Berufe, um überhaupt durchs Leben zu kommen. Und währenddessen schlafen ihre Kinder im Auto auf dem Parkplatz.
Und drittens. Hören Sie auf, bildungsferne Menschen hier zu uns ins Land zu rekrutieren, die de facto nur einen weiteren Fachkräftemangel verursachen! Das hätte Rückgrat.
Danke schön.
Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dreimal tief Durchatmen versuche ich jetzt, zum Thema zurückzukommen.
Es ist einfach unglaublich, wie man an einem Thema vorbeireden kann,
das für unsere Gesellschaft, für die Zukunft gerade unserer Kinder und unserer Kindeskinder und auch für die jungen Leute, die jetzt einen Ausbildungsplatz suchen, so wichtig ist, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen – das haben wir heute Morgen auch schon in der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, wir haben hier in diesem Haus schon mehrfach darüber diskutiert, und die Zeitungen sind voll davon –: Strukturwandel, ökologische Transformation und Digitalisierung verlangen von unseren Unternehmen und deren Mitarbeitenden eine Anpassung. Wir erleben einen Strukturwandel, wie wir ihn schon seit Langem nicht mehr erlebt haben.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Vergangenheit sehen wir mit diesen Gesetzgebungsaktivitäten, die wir heute Morgen begonnen haben und die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz jetzt fortsetzen, etwas, was man als präventive Maßnahme bezeichnen kann. Es geht nämlich darum, nicht zu warten, bis der Strukturwandel zugeschlagen hat und Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern es geht darum, auch bei der Aus- und Weiterbildung anzusetzen, damit Arbeitskräfte und auch die Unternehmen darauf vorbereitet sind, diesen Strukturwandel zu bewältigen.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Ja, Ausbildungsgarantie, aber, wie schon mehrfach betont, Ausbildungsgarantie im Sinne von: „Alle Maßnahmen, um jemanden in eine betriebliche Ausbildung zu bringen, müssen versucht werden“. Denn wir alle wissen: Die Betriebe wissen besser, was an Qualifikationen notwendig ist, welche Berufe gebraucht werden und welche Berufe für sie wichtig sind. Das ist nicht der Staat; es sind die Unternehmen.
Das ist etwas, was in Kombination mit diesen Mobilitätsfördermaßnahmen – die Finanzierung von zwei Heimfahrten – im Gesetz vorgesehen ist. Es wurde ja schon betont: Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich habe das hier schon vor ein paar Wochen gesagt. Auch die Unternehmen melden beispielsweise über die IHKs zurück, dass sie froh sind, wenn junge Arbeitskräfte und Auszubildende mobil sind. Ich bin sicher: Wir werden da im Land durch Vereine, die lokalen Communitys, die das dort fördern, Unterstützung finden. Auch das Programm „Junges Wohnen“ wird da einen Beitrag leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Punkt; denn wir können damit jungen Leuten zeigen, dass es uns wichtig ist, wohin sie wollen, was sie tun möchten und was sie werden wollen, und dass es nicht darauf ankommt, wo sie herkommen und was sie bisher sind. – Dieser Hinweis geht insbesondere nach rechts außen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt schauen, der bisher noch nicht angesprochen wurde. Es gibt im Gesetz Maßnahmen, die neu sind, und es gibt auch Maßnahmen – so ehrlich muss man sein –, die wir in den Gesprächen intensiv diskutiert haben. Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen evaluieren, dass wir uns Gedanken darüber machen: Haben wir tatsächlich die Wirkungen erreicht, die wir erreichen wollten, oder müssen wir nachsteuern? Ich finde es einen sehr wichtigen Punkt in diesem Bereich, dass wir eben nicht sagen: Wir haben etwas beschlossen, und dann schauen wir mal, wie es wird. Aber ob es etwas wird, schauen wir uns nachher nicht an. – Vielmehr werden wir das evaluieren und überprüfen. Deswegen sind Teile auch befristet.
Zum Abschluss möchte ich einen für mich und auch für unsere Fraktion ganz wichtigen Punkt betonen. Wir wählen hier einen investiven Ansatz im Sozialbereich. Es geht um die Investitionen in das, was wir Ökonomen als Humankapital bezeichnen. Klar ist: Bildung, Ausbildung, Schule – alles trägt dazu bei. Aber es gibt eben Bereiche, wo wir noch etwas tun müssen, und da ist das eine Investition in das Humankapital. Wir sollten in Zukunft im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ vermehrt auf diese investive Komponente schauen und die konsumtive vielleicht etwas zurückfahren, weil Investitionen Maßnahmen für die Zukunft und Investitionen in unsere junge Generation sind, damit wir sie nicht einfach nur verwahren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist so langweilig, dass es sich noch nicht einmal lohnt, es abzulehnen.
Dabei stehen die Betriebe vor riesigen Herausforderungen durch neue Technologien, den Klimawandel und die Demografie. Schätzungsweise verändern sich bei jedem dritten Arbeitsplatz die Anforderungen an die Beschäftigten. Ohne intensive Fortbildungen läuft nichts.
Angesichts dessen ist der Gesetzentwurf ziemlicher Stuss. Sie entlasten zwar Betriebe bei den Kosten für die Weiterbildung. Sie sorgen aber nicht dafür, dass die Förderungen endlich bei den Beschäftigten ankommen, die sie am dringendsten brauchen, nämlich den Geringqualifizierten, bei denjenigen mit miesen Löhnen, die in Teilzeit und Befristungen festhängen. Die scheinen Ihnen völlig egal zu sein.
Nun sollen einige Tausend Fortbildungen mehr von der Arbeitsagentur bezahlt werden. Das sind aber Fortbildungen, die wahrscheinlich eh zum größten Teil vom Arbeitgeber finanziert worden wären.
Und Sie führen eine neue Lohnersatzleistung ein, das Qualifizierungsgeld. Das ist gut für den Arbeitgeber, weil er für die Dauer der Weiterbildung keinen Lohn zahlen muss. Aber die Beschäftigten müssen während der Fortbildung mit 60 Prozent ihres Einkommens klarkommen.
Und das ist unmöglich für Leute in Niedriglöhnen oder in Teilzeit.
Die pfeifen doch auf eine Weiterbildung, und zwar nicht, weil sie keine Lust haben, sondern weil sie sich sonst ihr Leben nicht mehr leisten können.
Ihre angebliche Ausbildungsgarantie ist eine Lachnummer; denn dahinter verstecken sich ein paar Heimfahrten für Azubis, Betriebspraktika und – vielleicht – immerhin bis zu 7 000 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze.
Das ist natürlich alles nicht schlecht. Aber wollen Sie sich jetzt ernsthaft dafür auf die Schultern klopfen? 17 Prozent jedes Schuljahrgangs bleiben ohne Berufsausbildung, und das sind mittlerweile 2,6 Millionen junge Menschen. Das ist ein Desaster.
Sie kommen hier mit diesem Kleinkram um die Ecke, anstatt das eigentliche Problem anzugehen. Das eigentliche Problem ist, dass Betriebe immer weniger ausbilden. Herr Heil, Sie müssen doch sicherstellen, dass am Anfang des Berufslebens eine qualifizierte Ausbildung steht, damit die Jugendlichen nicht in Aushilfsjobs landen oder in sinnfreien Maßnahmen geparkt werden.
Es braucht ein Recht auf Ausbildung durch einen Ausbildungsfonds, in den alle Betriebe einzahlen.
Die Unternehmen bilden nicht wie durch ein Wunder wieder mehr Leute aus, sondern durch die richtigen Anreize,
und der Ausbildungsfonds ist der richtige Anreiz.
Ihr Gesetz reiht sich nahtlos in eine Reihe erfolgloser Gesetze zur Aus- und Weiterbildung ein: Immer mehr Förderungen, die keiner kennt, die kaum etwas bewirken und dann auch noch nur jene erreichen, die ohnehin schon ziemlich gute Karten haben. Das bringt doch nichts.
Und noch eines, Herr Heil. Sie sagen ja immer, Sie würden sich mit gleicher Kraft um das inländische Potenzial wie um die Zuwanderung von Fachkräften kümmern.
Dieses Gesetz zeigt: Das sind nichts als leere Worte.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Natalie Pawlik das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die vielen Jugendlichen, für Beschäftigte und die Betriebe in Deutschland.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung machen wir konkret etwas gegen den Fachkräftemangel. Wir schaffen Perspektiven für junge Menschen, für Beschäftigte und für unseren Wirtschaftsstandort. Mit dem Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz unterstützen wir junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben. Wir verankern stetige Weiterbildung im Berufsalltag unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir stärken Unternehmen im Strukturwandel.
Unsere Arbeitswelt verändert sich. Wer heute einmal einen Beruf erlernt, führt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang aus. Wir sorgen heute dafür, dass Menschen nicht erst bei Arbeitslosigkeit Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, sondern sich schon während des Erwerbslebens besser weiterentwickeln können und so mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben.
Dafür vereinfachen wir den Zugang zu den Fördermöglichkeiten in der Beschäftigtenweiterbildung; wir öffnen diese für alle Betriebe. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Kollektivinstrument ein, das Unternehmen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besser unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Rede zur ersten Lesung habe ich betont, dass wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen müssen, dass aus einem guten Gesetzentwurf ein richtig gutes Gesetz wird. Das haben wir geschafft.
Wir konnten den Entwurf an einigen wesentlichen Stellen nachschärfen; wir öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – kurz: AFBG – förderfähig wären.
Das bedeutet ganz konkret, dass wir es Betrieben, die aufgrund des Wandels ihr Geschäftsmodell verändern, ermöglichen, ihre Beschäftigten kollektiv weiterzubilden und mitzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die vielen Menschen in der Automobilzulieferindustrie, die gerade noch als Industriemechaniker am Verbrennungsmotor arbeiten. Die Spezialisierung auf Industriemechaniker für den Bereich der E-Mobilität oder auf Industriemechaniker für Windkraftanlagen wird ihnen jetzt viel besser zugänglich sein und ermöglicht.
Den Weg vom Anlagenmechaniker zum Softwareentwickler, von der Fachinformatikerin zur Spezialistin für die digitale Vernetzung – das soll in Deutschland keine Seltenheit mehr sein, sondern gelebte Realität.
Ebenso haben wir im parlamentarischen Verfahren die Betriebsgrößen bei der Weiterbildungsförderung an die wirtschaftliche Realität unserer Betriebe angepasst. Der deutsche Mittelstand wird dadurch besser unterstützt. Gleichzeitig berücksichtigen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Förderung. Das ist genau richtig.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sorgt dafür, dass wir Fachkräfte sichern.
Frau Kollegin!
Wir stärken Unternehmen und ihre Beschäftigten und gestalten den Transformationsprozess in unserer Gesellschaft.
Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.
Das geht dann noch stärker zulasten Ihrer nächsten Kollegin, die ja auch noch sprechen möchte und der schon Zeit abgezogen werden musste wegen der ausführlichen Darstellung des Ministers.
Jetzt hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es gab heute noch nicht so viele gute Nachrichten für den Arbeitsmarkt, aber eine gute Nachricht gibt es: Heute ist Internationaler Bürohundtag – ein wichtiges Ereignis, auf das ich hinweisen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Koalition heute als Meilenstein zu verkaufen versucht, ist wohl eher ein Stolperstein für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. Denn – das ist das Problem, Herr Heil, weshalb wir auch nicht zustimmen – Sie gehen einfach die Grundprobleme nicht an. Die staatlichen Unterstützungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schlicht nicht bekannt. Aber gerade diese Betriebe stellen 70 Prozent der Arbeitnehmerschaft; gerade diese Betriebe sind zentral, um die Transformation zu bewältigen.
Nun ist die Lage so – das geben die Zahlen her; das wissen Sie auch –, dass diese Betriebe von der Förderung gar nichts wissen. Vielleicht, muss man sagen, ist das auch gut so; denn das, was an Förderung angeboten wird, ist auch gar nicht passgenau für die mittelständischen Betriebe.
Ihre Aufgabe wäre es jetzt gewesen, diese passgenau zu machen; das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf leider nicht gemacht.
Deshalb machen wir ein paar Vorschläge, wie Sie das machen können. Wir sind der Auffassung, gerade kleine Unternehmen können nicht lange auf ihre Mitarbeiter verzichten. Sie aber wollen die Leute mindestens drei Wochen aus dem Betrieb rausnehmen; das ist das Gegenteil von betriebsnah. Wir sagen: Hier muss eine Änderung her; diese Hürde muss abgesenkt werden!
Zudem ist die Qualitätssicherung bei der Zertifizierung von Maßnahmen viel zu kompliziert; es dauert ewig, bis so eine Maßnahme überhaupt im Betrieb ankommt. Deshalb sagen wir: Wir müssen diesen Prozess der Qualitätssicherung entbürokratisieren und die Maßnahmenzertifizierung für eine Weile aussetzen.
Der dritte Punkt. Wir wissen, dass gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Transformation häufig gar nicht das Geld so sehr das Problem ist, wenn es um Aus- und Weiterbildung geht. Das Problem ist, dass die Beratung, die Begleitung und das passende Angebot fehlen. Deshalb wollen wir die Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen; wir wollen, dass sie weitergeführt werden. Auch davon kann man im Gesetzentwurf oder in einem begleitenden Antrag, den Sie hätten erarbeiten können, nichts lesen. Das alles fehlt leider in Ihrem Gesetzentwurf.
– Ja, darüber können wir ja noch mal sprechen.
Dann kommt das Qualifizierungsgeld, was hier ja hochgelobt wird, aber die Bewertung der Experten in der Anhörung war vernichtend: zu komplex, ein Bürokratiemonster für die Verwaltung, für die Unternehmen einfach unattraktiv. – Das lehnen wir weiterhin ab.
Da meine Redezeit schon etwas fortgeschritten ist, nur noch ein Punkt: Für die jungen Menschen mit Behinderung, Herr Heil, müssen wir wirklich mehr tun.
Deshalb fordern wir auch, dass die ReZa, die Qualifizierungsmaßnahme über 300 Stunden, –
Frau Kollegin.
– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt für drei Minuten das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können.
Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt worden ist, jetzt mit einer Vielzahl von Maßnahmen nach: Mit dem Bürgergeld haben wir die Chance auf Qualifizierung gestärkt, wir haben bei der Arbeitslosenversicherung das Weiterbildungsgeld eingeführt. Es werden, Frau Wulf, gerade überall Weiterbildungsverbünde
und Weiterbildungsagenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut.
Dazu müssen wir hier nicht extra noch einen Antrag verabschieden. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändert und diesen Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildungsförderung eingebracht. Das sind viele Pakete, und das ist auch noch nicht das Ende. Die Ampel handelt, um das Versäumte wieder auszugleichen.
Mit diesem Gesetzentwurf entschlacken wir die Weiterbildungsförderung, wir entbürokratisieren. Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge hätten Sie doch schon längst machen können. Wir handeln in diesem Fall.
Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir diskutieren darüber, wie wir die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können. Nun kann ich sagen: Das haben wir erreicht im parlamentarischen Verfahren,
weil jetzt nicht nur die kleinsten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, sondern alle kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten die höchste Förderung erhalten. Das sind immerhin 8 Millionen Beschäftigte mehr, die jetzt eine Förderung erhalten, bei der es 75 Prozent Arbeitsentgeltzuschuss gibt und die Lehrgangskosten sogar komplett übernommen werden. Wenn das keine starke Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann weiß ich es nicht.
Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld besonders wichtig, weil damit die Unternehmen und Beschäftigten unterstützt werden, die vom Strukturwandel betroffen sind. Insbesondere für den ökologischen Strukturwandel ist es wichtig, diese Förderung zu haben, gerade auch in Verbindung mit Betriebsvereinbarungen oder einer Tarifvereinbarung, weil dadurch die Beschäftigten mitgenommen werden. Wir kriegen diese Transformation nur hin, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte an einem Strang ziehen.
Das ist wirklich ein starkes Mittel. Mein Kollege Frank Bsirske hat auch schon gesagt, dass das Qualifizierungsgeld über die Tarifvereinbarung noch aufgestockt werden kann, sodass es auch mehr als 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz betragen kann. Es ist also wirklich ein starkes Mittel, ein starkes Gesetz. Wir steigern die Weiterbildungsförderung wirklich massiv.
Zur Ausbildungsgarantie habe ich noch gar nichts sagen können; ich habe dafür auch keine Zeit, Frau Präsidentin.
Also: Die Ampel handelt, und wir holen das nach, was 16 Jahre versäumt worden ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Stefan Nacke hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass die Ampel Politik mit plakativen Begriffen macht.
Hier sind es die Begriffe „Qualifizierungsgeld“ oder „Ausbildungsgarantie“. Sie erzeugen mit Ihren Wortschöpfungen Frust; denn die Ausbildungsgarantie ist ein Etikettenschwindel und kein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Ausbildung.
Ich will lieber über den Inhalt sprechen. Wir müssen vom Bürger als Nutzer denken. Wir brauchen eine moderne, eine innovative Sozialpolitik, die unsere sozialpolitischen Instrumente passgenau vernetzt. Das wäre ein smarter Sozialstaat.
Unionsgeführte Sozialpolitik ist schon smart. Vergangene Woche hat Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen als erstem großen Flächenland ein Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz in den Landtag eingebracht.
Die Idee: Personenbezogene Daten können von der Schule direkt an die zuständige Agentur für Arbeit übermittelt werden. So fällt zukünftig niemand mehr durch das Raster der Berufsberatung und erhält bei Bedarf Unterstützungsangebote.
Auf dem Ausbildungsmarkt stehen aktuell 69 000 offenen Stellen 23 000 erfolglos Suchende gegenüber. Wie bekommen wir die jungen Leute und die Jobs zusammen? Zwei Familienheimfahrten im Monat werden niemanden davon überzeugen, fernab von der Familie und den Freunden eine Ausbildung anzutreten.
Mit unserem CDA-Beschluss zum sozialpädagogisch begleiteten Azubi-Wohnen machen wir einen smarten Vorschlag.
Anfang der Woche war ich in Berlin-Oberschöneweide zu Besuch bei Kolping Jugendwohnen. Besuchen Sie diese Einrichtungen! Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die es gerade wegen dieser Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote gewagt haben, in eine andere Gegend umzuziehen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Ampel dieses Potenzial nicht erkennt. Während 10 Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnplätze haben, liegen der Bundesregierung überhaupt keine Daten und Erkenntnisse zum quantitativen und qualitativen Wohnbedarf von Auszubildenden vor. Weder ist bekannt, mit welchem Fördervolumen das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ in den nächsten drei Jahren rechnen kann, noch weiß die Ampel, in welchem Verhältnis der berufliche und der akademische Bildungsbereich gefördert werden sollen. Kaum zu glauben.
Es ist gar nicht smart, wenn man unter „Junges Wohnen“ nur sozialen Wohnungsbau versteht. Die Herausforderung bei der Finanzierung solcher Projekte liegt darin, die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe mit denen des Wohnungsbaus zu verknüpfen.
Minderjährige Azubis brauchen eben sozialpädagogische Begleitung. Ist es nicht ungewöhnlich, dass die „Alte Tante SPD“ sich an dieser Stelle faktisch nur um Studierende kümmert? Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels brauchen wir einen smarten Sozialstaat. Wir müssen weg von plakativen Überschriften, hin zu effektiven Regelungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sprechen wir sehr häufig vom Fachkräftemangel und wie er unseren Wohlstand bedroht. Natürlich tun wir das zu Recht. In den letzten Jahren haben wir aus meiner Perspektive jedoch zu wenig über die jungen Menschen gesprochen, die einmal zu diesen Fachkräften werden sollen.
Wir haben zu wenig gesprochen über vernünftige Ausbildungsbedingungen, über Ausbildungsqualität, über gute Bezahlung. Wir haben zu wenig gesprochen über 2,6 Millionen Menschen in diesem Land, die keine Ausbildung haben. Wir haben zu wenig gesprochen über Hunderttausende junge Menschen, die in einem Übergangssystem geparkt sind, ohne dass sie ihrem Ausbildungsabschluss einen Schritt näher gekommen sind.
Dass sich das ändert, dafür haben wir als SPD gekämpft. Dafür haben wir gekämpft an der Seite der Gewerkschaft und insbesondere an der Seite der Gewerkschaftsjugend. Ich freue mich sehr, dass ihr heute hier seid, um dieser Debatte zu folgen. Wir haben dafür gekämpft, dass sie kommt, die Ausbildungsplatzgarantie.
Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Gesetz diese Ausbildungsgarantie beschließen und damit jedem jungen Menschen das individuelle Recht auf eine Ausbildung zugestehen. Das ist ein verdammt guter Tag für diese Republik.
Die Ausbildungsgarantie ist am Ende aber natürlich mehr als nur das individuelle Recht. Es geht dabei um ein Versprechen von uns allen. Es geht dabei auch besonders um die Begleitung der Übergänge zwischen Schule und Beruf. Es geht auch um die Stärkung von Jugendberufsagenturen. Und ja, es ist auch ein Versprechen der Wirtschaft, alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu schaffen, die man schaffen kann, alles anzubieten. Deshalb gucke ich auch mit großer Freude nach Bremen, wo diese Ausbildungsgarantie nämlich noch mit einer Umlage begleitet wird. Ich glaube, auch hier sehen wir, dass noch weitere, ergänzende Schritte notwendig sind, um das gesamte Potenzial auszuschöpfen.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen?
Nein, danke. – Ich möchte schließen. Es ist ein verdammt guter Tag – für mich persönlich, für uns als SPD, für die Ampel. Wir schaffen heute die Ausbildungsplatzgarantie. Lassen Sie uns daran weitere Schritte anschließen!
Vielen, vielen Dank.
Herr Brandner, Sie können eine Kurzintervention machen, eine einzige. Mehr lasse ich nicht zu.
Eine einzige? Ja, warum sollte ich mehrere Kurzinterventionen machen?
Eine kurze Kurzintervention.
Ich bin immer kurz, knapp und knackig, auch in meinen Ausführungen. – Eigentlich wollte ich Ihnen ja was Gutes tun. Sie haben Ihre Redezeit hergeben müssen, weil der Arbeitsminister so lange geredet hat. Ich wollte eigentlich Ihre Redezeit verlängern durch eine dezidierte Zwischenfrage.
Ist das die Kurzintervention?
Insoweit haben Sie sich selber geschadet.
Es ging also darum: Wir haben ja jetzt sehr viele Reden gehört zur Bestandsaufnahme, zur Ausbildungsmisere, zur Weiterbildungsmisere, zu 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Ausbildung, zu Hunderttausenden, die „in Übergangssystemen geparkt“ werden – so haben Sie es formuliert. Die Verzweiflung muss groß sein.
Herr Heil hat ja schon Anleihen bei der Alternative für Deutschland genommen und plötzlich gesagt: „Wir brauchen mehr Meister statt Master“. Das sagen wir seit Jahren auf jeder Bühne in dieser Republik. Deshalb meine Frage: Die Lösungsmöglichkeiten haben Sie jetzt in Ihr Gesetz reingepackt, aber mich interessiert dann immer: Wer ist denn die Ursache des Problems? Sie alle von den Altparteien regieren ja in Deutschland seit ungefähr 75 Jahren durchgehend, jeder mit jedem, alle und immer, im Bund und in den Ländern. Jetzt haben wir hier eine große Katastrophe im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich. Kurz und knapp die Frage an Sie: Wer trägt dafür die Verantwortung?
Frau Rosenthal, möchten Sie antworten?
Ich muss sagen: Der Zeitpunkt, an dem ich echte Lösungen von Ihrer Fraktion gehört habe, ist in meinem politischen Leben noch nicht gekommen.
Von daher kann ich nicht bestätigen, dass auch nur einer der Lösungsvorschläge, die unser Arbeitsminister übrigens gerade in einer qualitativ sehr wertvollen Rede vorgetragen hat, auch nur in irgendeiner Weise mit Ihnen in Verbindung steht. Im Gegenteil: Wir als SPD arbeiten genau für diese Ziele – schon immer.
Deshalb kann ich an der Stelle nur sagen: Wir ergänzen all diese Dinge, die wir gerade tun, mit Blick auf die Ausbildungsgarantie natürlich noch, zum Beispiel wenn es um die Förderung von Ausbildungswohnen geht. Das Programm „Junges Wohnen“ beispielsweise unterstützen wir; es muss dringend verstetigt werden. Wir reden über Berufsorientierung. Von daher gibt es weitere Lösungen, die wir an diese vielen, vielen Maßnahmen anschließen.
Ich muss sagen: Dieses Paket muss man erst mal schnüren. Von daher bin ich sehr zufrieden mit dem heutigen Tag und glaube, wir werden genau das Problem, von dem heute gesprochen wird, in vielen, vielen Schritten lösen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6518 und 20/7116 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, möge sich jetzt bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7411. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/7409 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6549 mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.