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Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
TOP 25 · Drucksache 20/7353, 20/7355

25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkassen vor Ort schützen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkassen vor Ort schützen · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7353
Finanzausschuss · federführendSportausschussRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7355
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 12:

Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – Ich bitte alle, die der Debatte folgen wollen, sehr herzlich, ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Stefan Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stefan Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin vor, eine Ausweitung der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen.

Bevor ich zu den einzelnen Vorschlägen der EU-Kommission komme, will ich zunächst einmal für meine Fraktion festhalten, dass es richtig war und richtig bleibt, dass wir mit der Bankenunion auch in der Folge der Finanzmarkt- und Bankenkrisen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht eingeführt haben. Es war und bleibt auch richtig, dass wir seinerzeit eine einheitliche Abwicklung von systemrelevanten Banken eingeführt haben. Und es war richtig, dass die Eurogruppe im vergangenen Jahr der Kommission den Auftrag gegeben hat, das bestehende Regelwerk zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Natürlich werfen die jüngsten Bankenkrisen in den USA, aber auch in der Schweiz die Frage auf, wie die Abwicklung von Banken erleichtert werden kann, um gerade zu verhindern, dass die Steuerzahler für Ausfälle haften. Man muss aber nach der Lektüre der Vorschläge der EU-Kommission Folgendes feststellen: Die Vorschläge der Kommission sind die falsche Antwort auf die vergangenen Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten. Sie sind auch der falsche Weg, um Vertrauen innerhalb des Bankensektors zu erhalten und Finanzstabilität zu gewährleisten.

Ich will an drei Beispielen festmachen, weswegen wir dieser Auffassung sind und diesen Antrag eingereicht haben:

Erstens. Die Zuständigkeit für die Bankenabwicklung würde von der nationalen Ebene, also auch für die kleinen und mittelständischen Institute, auf die europäische Ebene übertragen. Das heißt, selbst kleinere und mittelständische Banken würden künftig nicht mehr wie bisher von den nationalen Sicherungseinrichtungen aufgefangen, sondern zuständig wäre dann in Zukunft auf europäischer Ebene der Single Resolution Fund. Man muss sich noch mal in Erinnerung rufen, dass der SRF seinerzeit eingerichtet worden ist, um die großen und systemrelevanten Institute abzuwickeln. Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer und systemrelevanter Banken der gesamte Bankensektor innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in eine Schieflage gerät.

Gerade vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, was seinerzeit mit der Bankenunion beabsichtigt war, macht der Vorschlag der Kommission gar keinen Sinn, weil die Schieflage einer kleinen Bank, einer kleinen Genossenschaftsbank oder einer Sparkasse, eben nicht das gesamte Bankensystem in Europa in eine Schieflage bringt.

Wir finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der zweite Punkt. Vorbeugendes Handeln wäre ebenfalls kaum mehr möglich. Schon heute besteht die Möglichkeit, sehr frühzeitig einzugreifen, wenn erkannt wird, dass eine Bank in eine Schieflage gerät, das heißt, noch bevor es zu einem Ausfall dieser Bank käme. Nach den Vorschlägen der Kommission wäre jedenfalls ein solch frühzeitiges und präventives Handeln kaum mehr möglich. Wir finden, dass das auch in Zukunft noch möglich sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der dritte Punkt. Wenn man den Vorschlägen der Kommission folgt, ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Weil der SRF auch die nationalen Einlagensicherungssysteme zur Finanzierung heranziehen könnte, bekäme er damit letztlich Zugriff auf die Finanzmittel der nationalen Systeme. Aufgrund der Tatsache, dass dann aber auch mehr Banken Zugriff auf die Abwicklungsfinanzierung hätten, kommt es damit am Ende zu einer Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung. Wir lehnen das ab, und bisher hat auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag diese Vergemeinschaftung abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Kommission missachtet mit dem, was sie hier vorschlägt, jedenfalls auch das, was bisher unter den Mitgliedstaaten diskutiert worden ist. Sie missachtet, dass es für eine solche Vergemeinschaftung bisher eben keine Mehrheit innerhalb der Mitgliedstaaten gegeben hat. Sie versucht damit, schon gescheiterte Vorschläge gewissermaßen durch die Hintertür wieder umzusetzen. Und sie ignoriert letztlich den Auftrag der Eurogruppe vom vergangenen Jahr, in dem ausdrücklich festgeschrieben worden ist, dass es den nationalen Institutssicherungssystemen weiterhin möglich sein muss, präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Ohne Zweifel hätte das, was die Kommission dort vorschlägt, auch Auswirkungen auf unser bewährtes Drei-Säulen-Modell innerhalb des deutschen Bankensektors. Es ist ja gerade das Drei-Säulen-Modell, das in der Vergangenheit die Finanzstabilität in Deutschland gewährleistet hat. Die Ergebnisse jedenfalls sprechen für sich: Seit dem Bestehen der deutschen Einlagensicherungssysteme musste kein Einleger einer Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank entschädigt werden, und es ist auch kein Verbundinstitut insolvent geworden. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzminister recht, wenn er Kritik an diesen Vorschlägen übt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die gesamte Bundesregierung sich dieser Haltung anschließen würde. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, zu einer gemeinsamen Position des Deutschen Bundestages zu kommen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stefan Müller (fortgesetzt)

– letzter Satz, Frau Präsidentin – und mit dieser geschlossenen Position der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stefan Müller (fortgesetzt)

– ein klares Mandat für die Ablehnung dieser Vorschläge zu geben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Lennard Oehl jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD
LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich der Opposition dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, heute hier im Deutschen Bundestag über die Bankenlandschaft in Deutschland zu diskutieren. Es gibt genügend Gesprächsstoff: ein geändertes Zinsumfeld, der digitale Euro. Aber wenn ich mir die Anträge genauer durchlese, dann bin ich doch schwer enttäuscht. Allein schon die Überschriften und das ganze Wording sollen eher Panik verbreiten und die Angst schüren, dass schon morgen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ganz Deutschland flächendeckend schließen müssen.

Liest man sich die Anträge genauer durch, stellt man fest: Das Ganze ist doch relativ substanzlos. Was fordern Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag denn konkret? Was Sie fordern, hat die Bundesregierung doch eigentlich schon überwiegend umgesetzt. Wenn ich mal zitieren darf:

Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister seine Ablehnung der Vorschläge gegenüber der Kommission deutlich gemacht hat. Eine Positionierung der Bundesregierung steht demgegenüber weiterhin aus.

Denken Sie, dass der Bundesfinanzminister nicht Teil der Bundesregierung ist?

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Ja, das denken wir!“

Das ist doch eine klare Positionierung.

Beifall bei SPD

Was wünschen Sie sich denn eigentlich? Wünschen Sie sich eine Positionierung des Bundeskanzlers?

Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz war drei Jahre, von 2018 bis 2021, Bundesfinanzminister und hat auch mit Ihnen gemeinsam regiert. Sie kennen doch seine Positionen; diese hat er auch auf dem Sparkassentag vor einigen Wochen vertreten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber nur auf dem Sparkassentag!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Warten wir mal auf die Rede der Grünen!“

Wir als Koalition haben uns immer zum deutschen Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken bekannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Drei-Säulen-Modell ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Finanzsystem und bietet passgenaue Finanzierungsmöglichkeiten für Millionen von Privathaushalten, mittelständischen Unternehmen und Kommunen. Hier herrscht Einigkeit.

Teile dieses Antrages lesen sich tatsächlich wie Zitate aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat stets klargestellt, dass die Institutssicherungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den Beschränkungen ausgenommen bleiben und die nationalen Einlagensicherungssysteme eben nicht geschwächt werden sollen.

Das hindert uns als SPD-Fraktion aber nicht daran, auf eine Vollendung der Bankenunion hinzuwirken. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir wollen eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, sodass sich diese im Notfall auch helfen können, sich gegenseitig Geld leihen können, damit keine nationale Schieflage entsteht. Sie mögen das als eine Vergesellschaftung sehen. Wir sehen das als eine zusätzliche Option.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Beispiel der Credit-Suisse-Pleite vor einigen Monaten zeigt, dass kein nationales Einlagensystem alleine imstande ist, eine Pleite in dieser Größendimension aufzufangen, und in diesem Fall muss dann wieder der Steuerzahler herhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch wirklich nicht die Lösung sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Voraussetzung dafür sind allerdings eine weitere Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und selbstverständlich auch – aus deutscher Perspektive heraus – der Erhalt der Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken. So sind wir auch schon in den früheren Bundesregierungen vorgegangen. Die Bankenunion ist ja ein Prozess über mehrere Jahre und Legislaturperioden.

Sie, liebe Unionsfraktion, haben die letzten Bundesregierungen angeführt. Wenn ich Ihr Wahlprogramm lese, dann stelle ich fest: Auch Sie bekennen sich zur Vollendung der Bankenunion. Warum sind Sie in diesem Fall jetzt so unkonstruktiv und unterstützen Ihre eigene Kommissionspräsidentin nicht?

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Bankenunion auf europäischer Ebene wird vollendet werden mit einer dritten Säule, und das wird das europäische Bankensystem besser und krisensicherer machen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dabei das deutsche Bankensystem in seiner Vielfalt erhalten bleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Müller, in vielen Dingen gehen wir hier tatsächlich – das ist gut so – konform. Aber ich kann den Optimismus des Kollegen Oehl hier insoweit nicht verstehen, als dass bei der Delegationsreise – ich hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben.

Ich glaube, wir alle haben gelernt, dass auf dem Altar der politischen Begehrlichkeiten schon oft hehre Grundsätze geopfert worden sind. Deswegen ist es gut, dass wir Sie mit unserem Antrag – unser Antrag ist natürlich besser als der der CDU/CSU, wird aber mit keinem Wort erwähnt – stellen.

Beifall bei AfD

Sparkassen versorgen tatsächlich den Mittelstand und die regionale Wirtschaft vor Ort. Noch bestehen in der Fläche – und das ist gut so – relativ starke Filialnetze, sodass gerade Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, noch entsprechende Ansprechpartner vor Ort in Kreditsachen, aber auch in anderen finanziellen Angelegenheiten haben.

Die Sparkassenverbände, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken zeichnen sich dadurch aus – das ist hier wenig erwähnt worden –, dass sie über ihre gefüllten Einlagensicherungsfonds hinaus über die sogenannten Institutssicherungssysteme, IPS, verfügen, sodass faktisch alle Einlagen, meine Damen und Herren auf den Tribünen, auch die gesetzlich nicht gedeckten Einlagen, abgesichert sind. Und das ist ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen europäischen Finanzplätzen.

Die EU-Kommission legt nun die sogenannte CMDI-Gesetzesinitiative vor, mit der sie mehrere Unterziele verfolgt. Das in dieser Gesetzesinitiative vorgeschlagene System würde dazu führen, dass es eine beschleunigte Abwicklung – so steht es da nun mal – der Banken gäbe und damit IPS, die institutsinterne Sicherung, nicht mehr zum Tragen käme, meine Damen und Herren. Daher fordern wir wie auch Bankenverbände – das tun die italienischen, die polnischen und auch die spanische Verbände – Sie nun auf, hier entsprechend eine klare Positionierung vorzunehmen, um diese Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Sehr geehrte Kollegen von der CDU, gut gemeint – und das verschweigen Sie hier – ist häufig schlecht gemacht, insbesondere wenn es von der Kommission kommt. Daher stellt sich die Frage, wie gut es die Kommissionspräsidentin namens Frau von der Leyen, die von der CDU kommt, mit dem Finanzplatz Deutschland meint; das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Denn durch den bisherigen Vorschlag – ich habe es eben gesagt – würden die fair erarbeiteten Stärken unserer Sicherungsnetze gerade der kleinen und mittleren Banken auf Kosten der regionalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität – so brutal muss man es sagen – europäisch eingeebnet, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Da lässt tatsächlich – insoweit sind unsere beiden Anträge vernünftig – aufhorchen, dass die EU-Kommission geradezu penetrant darauf hinweist, dass, auch wenn die Gesetzesvorschläge dies noch nicht enthalten, sie es für dringend notwendig hält und als beste Lösung erachtet, die Einlagensicherungsfonds, die eben über alle Maßen gut gefüllt sind, was für unsere Sparer und Einleger hier gut ist, zu vergemeinschaften und die Bankenunion damit endlich zu vollenden. In diesem Ziel, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, sind Sie sich nun mal einig, und da sollten Sie Farbe bekennen.

Beifall bei AfD

In diesem Moment die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, wie es die Kommission gerne will – gestatten Sie mir den Vergleich –, käme einem Beitritt zu einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht – bei einigen Staaten ist das ja so –, weil bei anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände in den Bilanzen lodern und die zentrale Feuerwehr – hier die EZB; wir haben darüber und über den Bericht der des Europäischen Rechnungshofs gesprochen – sich weigert, Löschmaßnahmen einzuleiten.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wie kann man nur als Sozialdemokrat zur AfD wechseln?“

Das ist nämlich konkret der andere Hintergrund, warum wir über diesen Antrag reden müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Daher fordert die AfD-Fraktion Bundesfinanzminister Christian Lindner – er ist leider nicht da – auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Funktionsfähigkeit der IPS zu bewahren –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds zu verhindern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht namentlich abgestimmt hat? – Die Personen sollten sich jetzt auf den Weg machen; denn nach der nächsten Rede werde ich die namentliche Abstimmung beenden.

Sascha Müller hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
SM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt einen Antrag vor mit dem doch ein bisschen irreführenden Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“. Das klingt jetzt schon ein bisschen so, als ob unsere Banken und Sparkassen vor Ort irgendwie bedroht würden und einen besonderen Schutzschirm oder so etwas bräuchten. Na ja, ganz so ist es sicherlich nicht.

Um zu verstehen, über was wir hier reden, und um den Antrag einordnen zu können, sollten wir uns noch einmal die Idee der europäischen Bankenunion insgesamt anschauen. Um zu verhindern, dass Turbulenzen bei einzelnen Banken den ganzen Finanzsektor mitreißen und damit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen, haben sich die EU-Staaten ein Regelwerk gegeben, das aus drei Säulen besteht. Namentlich sind dies erstens die Bankenaufsicht, seit Ende 2012 mit dem Bankenaufsichtsmechanismus SSM, und zweitens das einheitliche Bankenabwicklungssystem SRM, seit 2015 in Kraft. Das schafft Resilienz, Vertrauen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

Beim Abwicklungsregime sehen wir allerdings noch Handlungsbedarf. Denn immer noch werden Banken mit Steuergeld gerettet, wenn es hart auf hart kommt. Im Zweifel ziehen nationale Regierungen doch wieder die Ausnahmeregelungen, etwa in Italien in den letzten Jahren in mehreren Fällen. Allein für die Banca Monte dei Paschi waren das insgesamt 7 Milliarden Euro, mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger. Auch in der Schweiz – mit einem ähnlichen Abwicklungssystem – war der Staat Treiber und Garant der Rettungsfusion der Credit Suisse mit der UBS. Eine Reform und Verbesserung der Regeln ist also dringend nötig. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die EU hier weitere Fortschritte erzielen will. Bei dem aktuellen Vorschlag haben auch wir allerdings noch Fragezeichen.

Was die Fertigstellung der dritten und letzten Säule der Bankenunion, nämlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, EDIS, betrifft: Diese steht noch aus. Hier gibt es seit vielen Jahren keine Einigung. Die Ampel hat sich dazu bekannt, auch den letzten Schritt zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber die bestehenden Einlagensicherungssysteme der Banken in Deutschland erhalten. Um diese Ziele gleichermaßen zu erreichen – Vollendung der Bankenunion und Erhalt des deutschen dreigliedrigen Bankensystems inklusive der bewährten Institutssicherungssysteme –, haben wir als Grüne die Idee eines europäischen Einlagenrückversicherungssystems im Koalitionsvertrag verankert.

Beifall bei Grüne

Denn natürlich haben wir eine heterogene Bankenlandschaft in Deutschland, was gut und richtig ist, und in Europa erst recht. Entsprechend erwartbar schwierig ist die Interessen- und Verhandlungslage. Ein Regelwerk für eine heterogene Bankenlandschaft zu schaffen, das für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geeignet ist, ist eben nicht so einfach. Wir bedauern, dass die Eurofinanzminister sich bisher nicht einigen konnten und so EDIS als europäische Einlagenrückversicherung nicht Teil des Reformvorschlags sein konnte. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, hier noch einmal einen Versuch zu unternehmen. Ohne gemeinsame Einlagenrückversicherung steht die Bankenunion nur auf einem Bein, und auch in den anderen Säulen sind dann oft statt Lösungen aus einem Guss nur Second-Best Solutions möglich, wie jetzt zum Beispiel bei den CMDI-Regeln mit ihrem Rückgriff auf die nationalen Sicherungssysteme.

Die Grundintention des Vorschlags, nämlich möglichst einheitliche Abwicklungsstandards in der Union zu etablieren, die Kosten gering zu halten und so Steuerzahlende zu entlasten und das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zu stärken, ist richtig.

Beifall bei Grüne

Wir müssen aber auch den Erhalt unserer vielfältigen Bankenlandschaft in Deutschland mit ihren vielen kleinen und mittelgroßen Instituten sicherstellen. Diese kleinen und mittleren Banken sind vor Ort verankert und versorgen unsere Wirtschaft mit Krediten. Auch die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass die Kundschaft ein hohes Vertrauen in die Sparkassen und Volksbanken hat. Sie sind der Stabilitätsanker unseres Finanzsystems.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stehen daher im engen Austausch mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Und natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Im neuen Vorschlag der Kommission gibt es da sicherlich kritische Punkte. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird. So sehen die derzeit vorgesehenen Regelungen bei einer sparkasseninternen Rettung vor, dass das zur Verfügung gestellte Kapital in einem zweiten Schritt privatisiert wird. Wenn das eine Privatisierung durch die Hintertür bedeutet, lehnen wir das selbstverständlich ab. Das wäre auch aus rechtlicher Sicht bei öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten mehr als problematisch. Auch die Veränderung der Gläubigerreihenfolge – denn die Einlagensicherung steht nicht mehr ganz oben – und die Aufweichung des Bail-in-Prinzips ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ich komme zurück zum Antrag der CDU/CSU. In Ihrem Antrag machen Sie das Tor für eine europäische Einlagensicherung praktisch komplett zu. Wir sagen: Eine Totalverweigerung ist wenig zielführend und führt nur zu einer Sonderstellung Deutschlands. Wir dagegen wollen zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen verbessert und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlenden einspringen müssen, reduziert. Wir haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt, und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter konstruktiv beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen. Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein; aber wir sollten im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit einer Vollendung der Bankenunion daran festhalten.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesfinanzminister und unserem Verhandlungsteam bei weiteren, sicher nicht leichten Gesprächen und Verhandlungen im Sinne unseres Koalitionsvertrages eine glückliche Hand und viel Ausdauer.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die namentliche Abstimmung ist hiermit geschlossen. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer können gern schon mit der Auszählung beginnen, um in Übung zu bleiben; denn wir haben ja heute noch einige namentliche Abstimmungen vor uns.

Als Nächstes gebe ich das Wort der Kollegin Janine Wissler für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sparkassen und Volksbanken sind zentral für kundennahe und kostengünstige Bankdienstleistungen und das Rückgrat einer stabilen Unternehmensfinanzierung; denn die Sparkassen sind auf das Gemeinwohl und das Regionalprinzip ausgerichtet. Wir als Linke sagen: Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nicht nur wichtige Säulen im deutschen Bankensystem; sie sollten aus unserer Sicht die einzigen Säulen sein.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau!“ Zuruf

Es war eine der wichtigsten Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, dass Deutschland diese Krise – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – deshalb so schnell überwunden hat, weil die Volksbanken und die Sparkassen einen sehr hohen Anteil am deutschen Bankgeschäft haben und es eben nicht zu einer dramatischen Kreditklemme kam.

Genau hier liegt das große Versäumnis der CDU/CSU, die sich ja heute als Retter der kleinen und mittleren Banken in Europa aufspielt. Sie hätten doch, als 2009 die Bilanzen und das Image der Großbanken in Trümmern lagen, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro für die Zockerei der Großbanken zahlen mussten, die politischen Mehrheiten in Europa für einen Finanzsektor nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisieren müssen. Sie haben es aber nicht getan. Damals hätte man natürlich die Großbanken zerschlagen müssen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Da gab es doch keine Mehrheit!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Man hätte sie verstaatlichen müssen, und man hätte hochriskante Finanzprodukte verbieten müssen, die uns damals reingeritten haben.

Beifall bei Linke

„Too big to fail“ ist ein Problem, weil damit Großbanken die Macht haben, ganze Staaten zu erpressen. Das Mindeste wäre doch gewesen, damals die Sparkassen und Genossenschaftsbanken samt ihrer Institutssicherung zu einem mindestens gleichrangigen und wünschenswerten Banktypus in Europa zu machen.

Beifall bei Linke

Stattdessen haben Sie daran mitgewirkt, die heutige EU-Finanzmarktregulierung noch mehr auf die profitorientierten Großbanken zuzuschneiden. Sich heute als die große Retterin der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die böse EU-Kommission aufzuspielen, ist schon daher etwas scheinheilig. Dabei muss man deutlich machen, dass dem letzten SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Warburg Bank mehr am Herzen lag als die örtliche Sparkasse, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Grundsätzlich ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sinnvoll und notwendig. Wir brauchen natürlich auch einheitliche Abwicklungsregelungen; das ist eine Folge der Finanzmarktkrise.

Zuruf Kay Gottschalk

Dabei müssen wir die bestehenden wirkungsvollen Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken erhalten; die dürfen nämlich nicht zur Rückversicherung für Spekulationsgeschäfte der Großbanken gemacht werden. Deshalb: Wer die Banken retten will, der muss sich dafür und auch dafür einsetzen, dass Bank- und Sparkassenfilialen flächendeckend erhalten bleiben, wie zum Beispiel in Brandenburg, wo gerade 30 geschlossen werden sollen. Auch das gehört zum Kampf um die Rettung der Sparkassen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wissler, wozu Verbot und Verstaatlichung geführt haben, das konnte man sich 1989 in den Städten der ehemaligen DDR live anschauen, in Dresden oder in Chemnitz. Wozu Vielfalt, Pluralismus und privates Kapital führen, kann man sich heute anschauen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Denjenigen im Hohen Haus, die sich nicht mehr daran erinnern können, empfehle ich, Dias von Städten der DDR aus dem Jahr 1989 mit Fotos von heute zu vergleichen. Dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen, welches System das überlegene ist, Frau Wissler.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Janine Wissler

Kommen wir nun zum Thema, lieber Stefan Müller. Zuallererst möchte ich feststellen, dass euer Antrag überhaupt keine fundamentalen Gräben zwischen uns aufreißt. Völlig zu Recht bezeichnen Sie die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 18. April dieses Jahres zur Reform der Einlagensicherung als eine Missachtung des Konsenses über eine sinnvolle EU-weite Harmonisierung bei Regelungen zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von systemrelevanten Großbanken im Krisenfall. Deshalb bin ich auch unserem Bundesfinanzminister, Christian Lindner, außerordentlich dankbar, dass er quasi taggleich, am Tag der Veröffentlichung durch die Kommission, mit Vehemenz diesen völlig untauglichen und vor allem völlig überflüssigen Vorschlag der Kommission als – ich zitiere – „nicht zustimmungsfähig“ kritisiert hat.

Der Kommissionsvorschlag beantwortet nämlich ganz viele Fragen, die aktuell eigentlich niemand stellt. Denn es war bisher immer vorgesehen, dass, bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht, die Anteilseigner und Gläubiger in die Stabilisierung einbezogen werden. Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei. Davon soll nun abgewichen werden.

Zum anderen haben wir in Deutschland funktionierende Einlagen- und Institutssicherungssysteme, und es war für uns immer klar, dass diese Instrumente erhalten bleiben müssen. Und weil dies im Vorschlag der Kommission nicht mehr gegeben ist, ist auch aus unserer Sicht eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Vorschläge dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, professionelles Regierungshandeln bedeutet aber auch Schnelligkeit. Ich freue mich natürlich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen. Doch Ihr Antrag kommt einfach zwei Monate zu spät. Während Sie noch leidenschaftlich denken, handeln wir. Auf Christian Lindner ist in dieser Republik Verlass, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Denn schnelles Handeln ist in diesem Fall nicht nur zum Wohle unserer Banken, sondern auch zum Wohle der Kunden, Frau Wissler, und somit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes von herausragender Wichtigkeit. Und dabei ist es egal, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder private Banken handelt.

Denn eine Ausweitung des Abwicklungsregimes – das wurde schon mehrfach gesagt – auf nahezu alle Institute, unabhängig von ihrer Größe, ist nicht nur unverständlich, da sich die Sicherungssysteme tatsächlich bewährt haben. Vielmehr würde auch die Abschaffung der Superpräferenz, also des Vorrangs von Einlagensicherungssystemen in der Abwicklungsreihenfolge im Insolvenzfall, die Kosten bei den Banken explodieren lassen. Im Zusammenspiel mit der fehlenden Begrenzung des Zuleistungsbeitrages würde dies nicht nur eine nachhaltige Finanzierung, sondern auch – und das ist fatal für die Kunden – die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung für die Kunden stark gefährden.

Auch die Ausweitung des Schutzes auf ungedeckte Einlagen widerspricht kolossal dem Mandat der Einlagensicherung und trägt enorm zu höheren Beitragskosten der Banken bei, von den enormen bürokratischen Zusatzbelastungen zum Beispiel durch die Mitwirkungspflichten bei dem durch die BaFin für jedes Institut zu erstellenden Abwicklungsplan, die regelmäßige Testung der Abwicklungsfähigkeit oder den beabsichtigten Wegfall von Erleichterungen für kleinere und mittlere, nichtkomplexe Institutionen ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren, Kommissionsvorschläge, welche ausschließlich die Kosten und den bürokratischen Aufwand explodieren lassen, während gleichzeitig die Wirksamkeit sinkt, wird es mit uns nicht geben.

Beifall bei AfD, SPD, FDP

Ein weiterer Punkt, der einem Liberalen das Blut in den Adern gefrieren lässt, ist die Tatsache, dass eine viel größere Anzahl an Banken Zugriff auf vergemeinschaftete Gelder des SRF bekommen soll, was zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Kosten für Krisenbewältigung insbesondere der Hauptzahler des SRF führt. Und das ist nichts anderes als EDIS durch die Hintertür. Meine Damen und Herren, EDIS durch die Hintertür wird es mit der Fraktion der Freien Demokraten nicht geben.

Beifall bei AfD

Die Vollendung der Bankenunion ist wichtig, aber im Zielbild muss sie eben realistisch bleiben.

Auch die Tatsache, dass es an Klarstellung fehlt, dass für den Abwicklungsfonds kein Geld mehr gezahlt werden muss, setzt der Euphorie bei uns Grenzen.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz an die Union. Ich teile ganz viele Ihrer Bedenken. Doch Ihrer Forderung, die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vollumfänglich von den Beschränkungen der Reform auszunehmen und gleichzeitig beim nationalen Einlagensicherungssystem der kleinen und mittleren Privatbanken anzuwenden, würde ich mich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit explizit nicht anschließen. Ich würde empfehlen, dass niemand diesen Unsinn umsetzen muss.

Als leidenschaftlicher Europäer müssen wir selbstverständlich auf EU-Ebene für einen Kompromiss werben, aber für einen, der die Stärken der deutschen Sicherungssysteme respektiert und nicht das Vertrauen der Einleger oder Investoren in das Schutzniveau schwächt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nächste Rednerin ist Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen besteht die Vorbereitung einer Rede ja darin, dass man in Oppositionsanträgen inmitten einer Anhäufung von Allgemeinplätzen den eigentlichen Antrag sucht. Da ist der Drops ja schon gelutscht, allein deshalb, weil sich die Bundesregierung in Person des Bundesfinanzministers bereits entsprechend zu dem Thema geäußert und positioniert hat.

Zuruf Frank Müller-Rosentritt [FDP]: „Sehr gut!“

Ich vertraue da auf die Fähigkeit der Ampelregierung, unsere Interessen konstruktiv und mit Augenmaß in Brüssel zu vertreten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das Vertrauen haben ja die Bürger schon verloren!“

Denn eins ist doch so weit unstrittig: dass wir in Deutschland mit den drei Säulen aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Genossenschaftsbanken ein stabiles und zugleich leistungsstarkes Bankensystem haben. Dass dies schützenswert ist, steht außer Frage. Wenn man der Union zuhört, könnte man aber glauben, dass unser Bankensystem kurz vor dem Kollaps stünde, sobald auf EU-Ebene über die weiteren Schritte der Bankenunion diskutiert wird.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Bei den Vorschlägen schon!“

Dass wir diese Bankenunion jedoch brauchen, ist – zumindest für uns in der Regierungskoalition – ebenso unstrittig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein harmonisierter europäischer Bankenmarkt dient der Stabilität, der Widerstandsfähigkeit und der Attraktivität der Eurozone. Klar ist natürlich, dass es dafür Leitplanken geben muss, die im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet sind. Eine davon ist genau die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Europäische Bankenunion und Schutz des Drei-Säulen-Modells müssen also in die richtige Balance gebracht werden. Eine reflexhafte EU-Kritik bringt uns hier, ehrlich gesagt, nicht weiter.

Vielmehr brauchen wir einen genauen Blick für die Lage vor Ort. Wie sieht es hier für unsere Sparkassen, Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken aus? In meinem Wahlkreis Groß-Gerau und sicherlich auch anderswo werden sie für ihre Kundennähe und regionale Verankerung geschätzt. Sie sind verlässliche Partner für Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie ermöglichen hier wichtige Investitionen in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. So stehen sie auch zahlreichen frauengeführten Unternehmen zur Seite, für die es heute oft noch sehr schwer ist, an Finanzmittel zu kommen, was ein großes Entwicklungs- und Wachstumshindernis für diese frauengeführten KMUs bedeutet.

Mit ihrer demokratischen Struktur und ihrem soliden Geschäftsmodell genießen die Genossenschaftsbanken ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dennoch hören wir immer wieder von Filialschließungen. Digitale Angebote machen es Filialen vor Ort oft schwer, rentabel zu arbeiten. Die Digitalisierung als notwendiger Strukturwandel auf dem Bankenmarkt ist der dritte Aspekt neben der bewährten Struktur des Drei-Säulen-Modells und der Bankenunion, die in Balance zu bringen sind. Da lässt sich eben nicht ein Aspekt herauspicken und gegen die anderen ausspielen, so wie es der Unionsantrag tut; zumal diese Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die wir schützen wollen, auch von der Bankenunion und den EU-Regularien profitieren können, zum Beispiel gegenüber den oftmals sehr kapitalstarken Fintechs. Auch im Bereich der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft liefert die EU wichtige Standards, an denen sich die Banken orientieren können.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Also lassen Sie uns gerne Banken und Sparkassen vor Ort schützen, aber bitte mit der nötigen Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen von Bankenunion, Strukturwandel und Systemschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ eingebracht; darauf nehme ich jetzt ausdrücklich Bezug, weil das ja gerade in der Debatte erwähnt worden ist. Da steht nicht: Wir wollen sie retten. Aber wir wollen sie schützen; denn in der Tat – das werde ich zeigen – ist von dem, was jetzt gerade geplant ist, durchaus auch Ungemach zu erwarten. Ich möchte vorwegschicken:

Erstens. Wir wollen einen effizienten und stabilen Bankenmarkt. Wir wollen, dass Risiken konsequent erfasst, zutreffend abgebildet und auch zugeordnet werden. Und wenn Risiken schlagend werden, dann tragen diese die Anteilseigner oder Träger der Banken – nicht die Steuerzahler, nicht die Gläubiger und schon gar nicht die schutzbedürftigen Sparer. Das heißt: Einleger sollen ihre Ersparnisse sicher wissen – in Deutschland und in Europa.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir sind Teil eines europäischen Bankenmarktes und profitieren auch davon, wenn er entsprechend gestaltet wird.

Beifall bei SPD

Wir sind Teil eines Chancen- und Risikoverbundes und haben ein Interesse an einer effizienten, abgestimmten und insofern auch gemeinsamen Bankenaufsicht, an einer entsprechend abgestimmten Bankensanierungs- und ‑abwicklungsplanung und vielleicht auch an einem europäischen Einlagensicherungssystem. Da kommt es schon auf die Ausgestaltung an. Aber wir haben kein Interesse an einer Vergemeinschaftung der Risiken und Rücklagen in einem Einlagensicherungssystem, das Moral-Hazard-Risiken provoziert und risikoärmere Bankenländer oder ihre Einleger benachteiligt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Also so steht das nicht nicht in Ihrem Antrag! Da steht was anderes!“

Darum haben wir auch immer wieder Forderungen erhoben. Wir haben immer wieder gefordert, dass es da eine Verbesserung der Strukturen auch in anderen Mitgliedsländern gibt.

Herr Oehl, ich habe schon vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie ein Rückversicherungssystem einführen wollen, dass Sie sicher sind, dass es zu einer Einlagensicherung kommt. Ich habe auch vernommen, wie wichtig Ihnen – Zitat – „die Stärkung des Abwicklungsregimes“ ist. So könnte man auch den aktuellen Vorstoß der Kommission sehen.

Wir jedenfalls sehen die Bedingungen als nicht erfüllt, um hier einem Einlagensicherungssystem zuzustimmen und schon gar nicht dem, was die Kommission beabsichtigt. Die lässt nämlich nicht locker und verweist immer wieder auf die Risiken, die man nur mit ihrem neuen Legislativvorschlag in den Griff bekommt.

Im Übrigen möchte ich noch mal darauf verweisen, dass unsere Einlagensicherungssysteme und auch Institutssicherungssysteme in Deutschland sich bewährt haben, auch in schwierigen Zeiten, und dass auch Einlagensicherungssysteme in Europa in den letzten Jahren weitestgehend geräuschlos funktioniert haben.

Die Kommission schießt über ihr Ziel hinaus; die Kolleginnen und Kollegen haben das in Teilen schon ausgeführt. Ich möchte das mal etwas deutlicher machen. Was bedeutet das eigentlich, was hier beschlossen werden soll oder vorgeschlagen ist?

Erstens. Die EU befindet zukünftig über das öffentliche Interesse zur Einleitung einer Abwicklung. Kennt denn diese die Bedingungen in den zum Teil sehr kleinen lokalen Geschäftsgebieten?

Zweitens. Präventionsmöglichkeiten der Institutssicherungs- und Einlagensysteme werden ausgeschöpft. Dabei kennen diese ihre Institute doch eigentlich am besten; wir haben gerade darauf hingewiesen. Diese werden aber zurückgestellt.

Der Zugriff – drittens – auf nationale Einlagensicherungsfonds erfolgt über die europäische Abwicklungseinrichtung, und dabei – Herr Müller-Rosentritt hat es hervorgehoben – kommt es zu einer Ausweitung des Kreises der Geschützten deutlich über die zu Schützenden hinaus; Herr Gottschalk, Sie haben darauf hingewiesen. Und es kommt zu einer noch schlimmeren Benachteiligung der Einlagensicherung bei etwaigen Rückflüssen aus dem Abwicklungsprozess.

Das, Herr Oehl und auch Herr Müller – da sehe ich Sie viel zu zuversichtlich –, führt dazu, dass die Nachschüsse der angehörigen Banken steigen. Das führt dazu, dass die Kosten der Einlagensicherung zulasten der schutzbedürftigen Einleger und ihrer Banken steigen. Das führt im Übrigen dazu, dass die Abwicklungsplanung für die kleineren und mittleren Banken aufwendiger wird. Das können sich einige kleine Institute gar nicht leisten, und das führt dann zu Fusionen, zu Konzentration. Das mögen einige; wir wollen das nicht.

Also sehen Sie auf diesem Wege einiges Ungemach auf die zu schützenden Banken und Sparkassen zukommen. Wir sehen es tatsächlich als richtig und wichtig an –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin –, dass der Finanzminister interveniert hat, sind keineswegs so zuversichtlich, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

– dass er die Unterstützung der – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ist das das Ende der Rede?

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Möchte jemand – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, das möchte niemand. Ich möchte, dass Sie zum Ende kommen; denn jetzt sind es schon 26 Sekunden über die Zeit. Das ist ein Problem.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie den brillanten Schlusssatz abgebrochen!
Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Dann bitte ich, unserem Antrag zu folgen und den Mitgliedern der Ampel sehr deutlich zu machen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

– dass wir keine Sorgen haben müssen und uns voll unter das Votum des Finanzministers stellen.

Der Präsidentin danke ich für ihre Geduld.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ende gut, alles gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alle denken, ich habe Geduld. Ich sage jedes Mal: Nein, ich habe gar keine Geduld. Das ist ein falscher Eindruck, der entstanden ist. – Jetzt hat aber der Kollege Johannes Schraps das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine recht differenzierte Debatte, aus der deutlich wurde, dass es insgesamt gar nicht so riesengroße Unterschiede gibt, sondern nur in den einen oder anderen Akzenten. Zum anderen wollen wir natürlich alle heute irgendwann noch mal nach Hause in unsere Wahlkreise kommen.

Deshalb vielleicht nur so viel zu den Banken und Sparkassen vor Ort: Die entsprechenden Absätze aus der Koalitionsvereinbarung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt und, ich denke, auch ausgiebig erläutert worden. Wichtig ist, glaube ich, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass wir uns als regierungstragende Fraktionen im Koalitionsvertrag sowohl zur notwendigen Vollendung der Bankenunion als auch zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft klar bekennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Zusammenhang drücken wir unsere positive Haltung zu einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme aus und nennen auch die Voraussetzungen, die wir dafür als notwendig erachten, nämlich zum einen die Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, zum Zweiten die Stärkung des Abwicklungsregimes – das ist gerade schon genannt worden – und natürlich den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Genau!“

Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehören die genannten Punkte zu den Grundvereinbarungen dieser Regierungskoalition. Und dass unsere Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich hin und her.

Bei alldem wissen wir selbstverständlich, dass es zur Regulierung des europäischen Finanzbinnenmarktes immer einer Verständigung mit unseren europäischen Partnern bedarf und dass dabei nicht immer zwangsläufig zu hundert Prozent unsere deutsche Position, die wir da einbringen, herauskommt. Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die heute diskutierten Anträge dienen also vielleicht eher ein bisschen als Tätigkeitsnachweis der Opposition oder von mir aus auch für Ihre eigene Selbstvergewisserung, wie Sie zu dem Thema stehen. Für die Debatte hier im Haus wären sie aus meiner Sicht aufgrund der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung nicht unbedingt notwendig gewesen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Na, so eindeutig war die jetzt aber nicht, Herr Schraps!“

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Präsidentin, schenke ich uns die verbleibende Redezeit und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7353 und 20/7355 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Das ist so verabredet, und dann werden wir auch so verfahren.

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Stimmkarten wurden abgegeben 608. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein 369. Es gab 55 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Und ich komme zurück zu Zusatzpunkt 10 und den weiteren Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze auf den Drucksachen 20/6873 und 20/7395. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf also in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU, die Fraktion Die Linke und die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, aufzustehen, wenn Sie zustimmen möchten. – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen, bei dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7405. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.