Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 24:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, dass ein bisschen mehr Ruhe in den Saal einkehrt und das Hinausgehen aus dem Saal geräuschlos passiert, sodass wir den Rednerinnen und Rednern auch zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Während des Libanon-Kriegs sang 1979 die libanesische Musiklegende Fairouz in ihrem berühmten Song „Bahibbak ya lebnan“ – „Ich liebe dich, du Libanon“ – folgende Textzeilen:
Ich liebe dich, du Libanon. Ich liebe dich, meine Heimat. Mit deinem Norden, mit deinem Süden, mit deinen Hügeln liebe ich dich.
Der Libanon befand sich im Bürgerkrieg, und unter anderem mit diesem Lied wurde Fairouz zur Nationalheldin, weil sie den Menschen Hoffnung auf einen friedvollen Libanon schenken konnte.
Über 40 Jahre später befindet sich der Libanon seit 2019 in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die massive Korruption im Land führte zur Staatspleite, einer galoppierenden Inflation und zu Massenarbeitslosigkeit. Eine funktionierende Mittelschicht gibt es im Libanon nicht mehr. Viele verlassen das Land. Der staatliche Zerfall, inklusive der Streitkräfte, ist weit fortgeschritten und hat eine äußerst fragile Sicherheitslage geschaffen.
Zusätzlich hat das Land relativ zu seiner Einwohnerzahl so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen wie kein anderes Land der Welt. Knapp ein Viertel der Einwohner ist in den vergangenen zwölf Jahren aus Syrien geflohen.
Die Bundesregierung hat bei der Geberkonferenz letzte Woche über 1 Milliarde Euro Hilfen zugesagt.
Zeitgleich werden bedauerlicherweise syrische Geflüchtete wieder zum Spielball zwischen der syrischen und libanesischen Regierung.
Das Kinderhilfswerk UNICEF berichtete letzte Woche davon, dass jede zehnte libanesische und jede vierte syrische Familie gezwungen ist, ihre Kinder arbeiten zu lassen. 79 Prozent der Libanesinnen und Libanesen konnten letztes Jahr ihren Lebensgrundbedarf nicht decken; dieses Jahr sind es sogar schon 89 Prozent.
Der Libanon und damit auch die Sicherheit in der Region stehen vor einem Scheideweg. Wird es eine weitere Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Lage und damit einhergehend einen wachsenden Einfluss konkurrierender Mächte und bewaffneter Milizen geben? Oder kann es einen Ausweg aus der Krise geben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang April mussten wir wieder einmal miterleben, wie Israel mit Raketen angegriffen wurde; dieses Mal jedoch nicht nur durch die palästinensische Hamas, sondern auch aus dem Libanon. Die libanesische Hisbollah-Miliz soll mindestens 34 Raketen auf das Nachbarland Israel abgefeuert haben – der heftigste Beschuss aus dem Libanon seit 2006. Israel antwortete mit Luftschlägen.
Auch in den vergangenen Wochen kam es im Südlibanon entlang der Blauen Linie zu Israel wieder zu Gewalt. Libanesische Protestierende griffen aus einer Demonstration heraus Soldaten der israelischen Streitkräfte mit Steinen an; Tränengas wurde eingesetzt. Als Reaktion darauf verstärkte die UNIFIL-Mission ihre Präsenz an der südlichen Grenze des Libanon.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Die Situation zwischen den beiden Ländern bleibt weiterhin extrem angespannt. Ein Friedensvertrag existiert nach wie vor nicht und ist aufgrund des zunehmenden Einflusses der Hisbollah im Libanon auch nicht zu erwarten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es sich bei der Hisbollah um einen Staat im Staate handelt, der auch mit christlichen Parteien im Land kooperiert.
All das zeigt deswegen auch, wie wichtig der Einsatz der gemeinsamen Friedenstruppen der UN im Libanon bis heute ist.
Neben der Sicherung der libanesischen Grenzen ist die zentrale Aufgabe der Mission, den Zufluss von Waffen in den Libanon zu verhindern. Und es gelingt ihr sehr gut, diesen Waffenschmuggel über Seewege zu unterbinden.
Mit über 300 Soldatinnen und Soldaten und ab August zusätzlich mit einer Korvette „Oldenburg“ ist der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission zwar nur ein kleiner Beitrag, aber nicht weniger wichtig, um die Situation der libanesischen Bevölkerung und der Millionen syrischen Geflüchteten sicherer zu machen. Für die Sicherheit Israels ist er zudem nach eigenem Bekenntnis ein unverzichtbarer Teil.
Ich möchte es nicht versäumen, den Soldatinnen und Soldaten des Einsatzes an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz ist übrigens auch nicht zuletzt ein Baustein in einer deutschen Nahostpolitik, die die Probleme ganzheitlich und von der Wurzel her betrachtet. Viele meiner Gesprächspartnerinnen und ‑partner aus der Region wünschen sich von Deutschland ein breiteres Engagement, dass wir mehr „on the ground“ sind: im Libanon, im Irak, mit Blick auf den Iran. Sicherheitspolitik muss an Entwicklungspolitik stärker gekoppelt werden, um nachhaltiger vor Ort zu wirken.
Es braucht zudem diplomatische Initiativen, ein Bemühen um Frieden und Annäherung mit Israel. Es braucht kulturellen und wirtschaftlichen Austausch auf Augenhöhe mit unseren Partnern, die keine Bittsteller sind, sondern Partner beim Lösen globaler Herausforderungen. Und es braucht die deutsche Unterstützung für internationale Friedensmissionen wie UNIFIL, meine Damen und Herren.
Zum Ende meiner Rede möchte ich das Lied von Fairouz aufgreifen, das ich am Anfang zitiert habe und das Menschen auch heute noch Trost und Hoffnung spendet – ich zitiere –:
Wie immer es dir auch geht, liebe ich dich. Mit all deiner Verrücktheit, liebe ich dich. Selbst wenn wir getrennt werden, Führt uns deine Liebe zusammen. Ein Korn deines Bodens gehört zu den Schätzen der Welt. Ich liebe dich, du Libanon, du meine Heimat.
Der Libanon mit seinen Bürgerinnen und Bürgern hat mehr Sicherheit, mehr Zuversicht und auch mehr Zukunft verdient. Daher empfehle ich meiner Fraktion, der Verlängerung des Einsatzes zu entsprechen, ihm positiv zu begegnen und zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des UNIFIL-Mandates zustimmen.
UNIFIL ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mit UNIFlL in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region, insbesondere zwischen Libanon und Israel, leisten können.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine geschätzte Vorrednerin hier gesagt hat. Das war aus unserer Sicht die richtige Darstellung wesentlicher Punkte zum Thema Libanon. Ich möchte mich auf das UNIFIL-Mandat konzentrieren, so wie es heute ist und wie es sich vielleicht weiterentwickeln sollte.
UNIFIL wird ja spätestens dann, wenn unsere Korvette „Oldenburg“ in diesen Einsatz geht, an einen Punkt kommen, wo der eigentliche Auftrag, nämlich der des Aufbaus und der Unterstützung einer eigenen libanesischen Küstenwache, weitestgehend als erfüllt angesehen werden kann,
nicht zuletzt im Übrigen durch Schiffe, die die Deutsche Marine früher verwendet hat und die jetzt im Libanon zum Einsatz kommen.
– Ja, Boote. Der Kollege Grübel weist darauf hin, dass das Boote sind; aber die Aufgaben einer Küstenwache werden damit gut wahrgenommen. – Der Schmuggel von Waffen wird wirksam verhindert – in Klammern: Waffen kommen trotzdem in den Libanon, in großem Stil zum Beispiel über die syrische Grenze; das wissen wir alle.
Ein wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde.
Aber das Problem ist natürlich enorm. Sicherheitskreise sprechen von bis zu 100 000 Raketen, die die Hisbollah im Süden des Libanon gebunkert hat. Viele sagen: Die Hisbollah wartet quasi nur darauf, dass der Iran seine Atombombe hat, um dann möglicherweise in einer konzertierten Aktion vom Libanon, von Gaza mit der Hamas, von Syrien und vom Iran selbst aus Israel sofort massiv unter Druck zu setzen und zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Israels zu überfordern. – Das ist ein Szenario, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Israels real Tag für Tag leben müssen, und dementsprechend alarmiert sind sie angesichts dieser Informationen.
Wenn wir UNIFIL in der Zukunft weiterentwickeln und wenn wir an die gute, erfolgreiche Arbeit von UNIFIL anknüpfen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, was UNIFIL vielleicht noch mehr leisten kann, um das Problem, dass die Terrororganisation Hisbollah dort diese enormen Waffenlager hat, für Israel und natürlich auch für den Libanon in den Griff zu bekommen. Und da sollten wir durchaus fraktionsübergreifend unsere Überlegungen und gemeinsam als Deutschland Vorschläge auf internationaler Ebene einbringen, wie vielleicht ein UNIFIL 2.0 aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es diese stabilisierende Wirkung auch in Zukunft braucht.
Die Soldatinnen und Soldaten dort sind in einem gefährlichen Einsatz. Vor einem halben Jahr ist ein irischer Soldat bei einem Einsatz getötet worden; vermutlich ist er von Hisbollah-Kämpfern umgebracht worden. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten dessen gewärtig sind, dass sie dort in einem wirklich schwierigen Gebiet unterwegs sind. Deswegen gilt ihnen unsere volle Unterstützung bei ihrem Einsatz. Wir wissen, was sie dort leisten, und wir schätzen, was sie dort leisten.
Dieser Einsatz ist auch ein guter Beitrag Deutschlands zur Freundschaft mit Israel; ich habe es bereits ausgeführt. Wir sind im 75. Jahr seit der Gründung des Staates Israel. Und wenn wir diesen Einsatz so fortführen, leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft. Das ist ja auch nicht ganz unwichtig. In diesem Sinne bitte ich alle im Hause um Zustimmung. Die CDU/CSU wird zustimmen.
Danke schön.
Ich bitte um etwas Ruhe im Raum. – Für die SPD-Fraktion hat Dr. Nils Schmid das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag 75 Jahre UN-Friedensmissionen gefeiert. Seit 1948 helfen die allseits bekannten Blauhelme weltweit dabei, Konflikte zu deeskalieren und Frieden zu sichern.
Und auch UNIFIL ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Sie ist die älteste noch aktive UN-Friedensmission und tut genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes die Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region ganz herzlich bedanken.
Mit unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel die Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt. Es ist also auch etwas ganz Konkretes, was wir hier für die Sicherheit Israels im Rahmen dieses UNIFIL-Einsatzes leisten.
Schließlich hilft UNIFIL dabei, ein sehr instabiles Land – es ist verschiedentlich darauf eingegangen worden – zu stabilisieren. Die Wirtschaftskrise mit besorgniserregenden Inflationsraten hat zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung geführt. Die Flüchtlinge machen ein Drittel der Bevölkerung aus, und es gibt zwischen Libanesen und den Flüchtlingen selbstverständlich zunehmende Spannungen. Die destruktive Rolle der Hisbollah tut ihr Übriges. In dieser Gemengelage ist die Idee der Ausbildung und der Stärkung der libanesischen Streitkräfte als staatlicher Institution, wo Soldatinnen und Soldaten aus allen Religions- und Bevölkerungsgruppen des Libanon zusammenarbeiten, ein ganz wichtiger Teil der UNIFIL-Mission. Denn darum geht es ja: den multireligiösen, den multikonfessionellen Staat Libanon zu stabilisieren.
Dazu gehört auch, dass die libanesische politische Elite ihre Hausaufgaben macht.
Diese mehrfach misslungene Wahl eines Staatspräsidenten ist kein gutes Zeichen.
Wir haben gesehen, dass die aktuellen politischen Eliten diskreditiert sind. Es bedarf also auch einer Erneuerung dieser politischen Eliten. Und natürlich braucht es die Ausfüllung der Institutionen durch eine erfolgreiche Wahl und eine erfolgreiche Regierungsbildung; denn ohne handlungsfähigen Präsidenten und ohne handlungsfähige Regierung wird auch die erhoffte Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft nur schwer umsetzbar sein.
Dabei ist es wichtig, dass wir Europäer im Libanon gemeinsam auftreten. Deshalb bin ich etwas unglücklich über den Alleingang Frankreichs bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Staatspräsidentenwahl. Das widerspricht dem Abstimmungsgebot, wie wir es im Aachener Vertrag gemeinsam festgelegt haben. Es kann nicht sein, dass Frankreich meint, dass der Libanon so etwas wie ein Vorhof der französischen Innenpolitik ist. Das sollten wir als Europäer in Zukunft viel besser abstimmen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Frage der gezielten personenbezogenen EU-Sanktionen gegenüber denjenigen Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Land ausgeplündert haben und die verantwortlich für den Absturz des Landes sind, ernsthaft weiterverfolgen.
Denn eines ist klar, liebe Kollegin Kaddor: Wir haben auch ein aktuelleres Lied über den Libanon. Es stammt von der Sängerin Yasmine Hamdan und trägt den Titel „Beirut“.
Wenn man diesen Songtext nachliest, weiß man: Da ist von wenig Liebe und von viel Trostlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit die Rede. Ich hoffe, dass es wieder schönere Lieder über den Libanon geben kann. In diesem Sinne: Stimmen Sie der Fortsetzung dieser Mission bitte zu!
Ist noch ein Mitglied im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen.
Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 16 Jahren beteiligt sich nun Deutschland an UNIFIL. Die Bundeswehr hat über diesen Zeitraum viele libanesische Offiziere und Bootsbesatzungen ausgebildet, hat Küstenradarstationen und dazugehörige Einrichtungen installiert sowie drei Küstenschutzboote geliefert.
Der Kernauftrag, die Unterbindung des Waffenschmuggels von See zu Land, ist seit einigen Jahren den libanesischen Streitkräften übertragen worden. Boardings verdächtiger Schiffe erfolgen also ausschließlich durch libanesische Kräfte. Das war Ziel dieser Mission und ist zu einem beachtlichen Teil das Verdienst unserer Männer und Frauen in Uniform. Ihnen gelten unser Dank, unsere Wertschätzung und unser Respekt.
Die Deutsche Marine hat mit dem Aufbau der libanesischen Marine über 16 Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet. Nun ist es in unserem nationalen Interesse jedoch an der Zeit, den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu lenken. Die Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Ostsee vergangenes Jahr sind Beleg genug, um zu erkennen, dass vor der eigenen Haustür Sicherheitslücken bestehen. Eine Regierung, die souverän und im Interesse Deutschlands handelt, würde ihr Augenmerk auf genau diesen Missstand lenken; aber das tun Sie eben nicht.
Die erst letzte Woche veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie macht die wertegeleitete Verirrung noch mal deutlich: globaler Klimawandel, transatlantisches Bekenntnis, und obendrein beschwören Sie die EU als geopolitische Akteurin. Immer sind deutsche Interessen mit anderen gleichgesetzt oder gar sogenannten marginalisierten Gruppen und ihrer feministischen Emanzipation untergeordnet. Nicht zuletzt beabsichtigen Sie, im indopazifischen Raum mit nicht vorhandenen Säbeln zu rasseln.
Diese übermäßige Betonung von Menschenrechtsuniversalismus, von Unterordnungssucht und der offensichtlichen Flucht vor nationaler Verantwortung in westliche Provokationspolitik ist symptomatisch für Ihr Handeln.
Bei Ihnen hat es kein Umdenken und keine Zeitenwende gegeben, sondern nur eine Überbestätigung des globalistischen Kurses. Nationale Sicherheit wird Deutschland mit Ihrer Strategie sicherlich nicht erlangen, eher die endgültige Zerstreuung und letztendlich Neutralisierung unserer Souveränität.
Die Realität ist nun mal, dass die Bundeswehr weiterhin nicht verteidigungsfähig ist und unsere Marine auf ein historisches Negativmaß geschrumpft wurde. Unsere Streitkräfte müssen dieses Land endlich wieder verteidigen können – im Felde und auch zur See.
Vor diesem akuten Notstand und einer selbstverschuldeten sicherheitspolitischen Ohnmacht erscheint eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL geradezu grotesk. Die Zeit für ziellose, wohlklingende Präsenzmissionen in aller Welt ohne Exit-Strategie und klaren Nutzen für Deutschland, diese Zeit, meine Damen und Herren, muss endgültig vorbei sein.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 voraussichtlich rund 31,6 Millionen Euro betragen. Dieses Geld wäre jedoch bei unserer Truppe deutlich besser aufgehoben, um insbesondere die fehlenden Bestände wieder auszugleichen, die durch die Abgabe militärischen Materials an die Ukraine entstanden sind. Weiterhin wäre es natürlich zweckmäßig – wenn wir denn eine verteidigungsfähige Armee haben wollen –, leere Munitionsdepots bei der Bundeswehr wieder aufzufüllen.
Wir lehnen deshalb eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats im Interesse unserer Soldaten und der tatsächlichen nationalen Sicherheit unseres Landes ab; denn diese liegt in erster Linie in der Landesverteidigung. Diesem Imperativ, meine Damen und Herren, haben Sie sich als Verantwortungsträger für Volk und Heer zu beugen.
Vielen Dank.
Dr. Marcus Faber hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zurück zur Sache kommen.
Der Libanon liegt am Mittelmeer zwischen Israel und Syrien. Er hat gut 6 Millionen Einwohner, und er hat über 1,5 Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wenn man das auf Deutschland umrechnet, dann hieße das: Wir hätten gut 20 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Da würde ich mal gerne wissen, was dann bei Ihnen los wäre, wenn Sie sich schon heute über den Zustand unseres Landes beklagen.
– Vielleicht fahren Sie mal hin, dann wissen Sie auch, wie der Libanon aussieht.
Seit 2019 leiden die Menschen im Libanon unter einer massiven Wirtschaftskrise. Die Währung des Landes hat über 95 Prozent ihres Wertes verloren; der Staat ist quasi bankrott. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen deutlich erschwert. Die Brotpreise im Libanon haben sich verzehnfacht. Viele Familien mussten zum Jahreswechsel 40 Prozent ihres Einkommens für Strom aufwenden, Strom, der häufig nur wenige Stunden am Tag zur Verfügung steht. Das Gesundheitssystem kollabiert. Nach Angaben der Weltbank handelt es sich um einen der härtesten Abstürze eines Landes in den letzten 150 Jahren.
Zu der wirtschaftlichen Krise im Libanon kommt eine politische Krise. Zwölf Versuche, ein Staatsoberhaupt zu wählen, blieben ergebnislos. Die Kommunalwahlen im April in den Städten und Gemeinden wurden abgesagt. Die Übergangsregierung hat es nicht geschafft, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses Reformpaket wäre aber die Grundlage dafür gewesen, dass der Internationale Währungsfonds ein 3 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm auf den Weg bringt.
Die Sicherheitslage verschärft sich. Im Dezember 2020 wurde ein irischer Blauhelmsoldat bei einem Anschlag auf einen UNIFIL-Konvoi getötet. Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006.
Vor dem Hintergrund der massiven Geldentwertung ist die libanesische Armee enorm geschwächt und braucht deswegen die Hilfe der Vereinten Nationen und auch Deutschlands.
Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren.
Die United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist seit 1978 präsent und damit eine der ältesten Missionen der UN – die älteste noch aktive. Sie dient der Stabilität in der Region. Die Mission überwacht die Landesgrenze zwischen dem Libanon und Israel und vermindert so das Eskalationspotenzial, für das gerade die Hisbollah dort sorgt.
Sie ist zudem eine Kommunikationsplattform zwischen den beiden Nachbarstaaten. Seit 2006 verhindert UNIFIL durch die Kontrolle des Seegebietes vor der Küste Libanons, dass dort Waffen geschmuggelt werden – die Mission versucht es zumindest –; dies findet leider häufig auf dem Landweg statt. Deutschland hat die Ausrüstung des Libanons unterstützt und auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte in den letzten Jahren vorangebracht.
Wir müssen die libanesischen Institutionen stärken, damit der Staat Libanon auf dem gesamten Staatsgebiet wieder seine Souveränität ausüben kann. Ab August ist eine deutsche Korvette vor Ort. Es bleibt auch da eine Überlegung, gerade angesichts der derzeitigen Situation, ob die Deutsche Marine hier nicht jedes Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, es ist im Interesse Deutschlands, im Nahen Osten Frieden und Stabilität zu generieren; die Mission UNIFIL leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Unsere Soldaten tun dort einen nicht immer leichten Dienst, und dafür gebührt ihnen unser Dank – ich denke, des ganzen Hauses.
Die UN haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir führen die Debatte fort, und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der letzten Plenarwoche den Einsatz der Bundesmarine im Rahmen von UNIFIL begründet. Dieser Einsatz habe – ich zitiere – „ein hohes Abschreckungspotenzial für … Waffenschmuggler“. Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers hat allerdings mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens.
Im Mandatstext schreibt die Bundesregierung zur bisherigen Praxis Folgendes:
Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten über 17 500 verdächtige Fahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden (1 170 im Jahr 2022). Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften.
Man möchte da die Bundesregierung fragen: Was fällt Ihnen dabei auf? Richtig: Für die Erfolgskontrolle dieses Einsatzes haben Sie keinerlei Zahlen – wohlweislich nicht; denn diese obliegt ja eben den libanesischen Streitkräften.
Deshalb frage ich Sie von hier aus noch einmal: Ist es richtig, dass keine Waffen – ich meine, wirklich gar keine Waffen – in der ganzen Zeit gefunden wurden? Und wollen Sie der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass keine Waffen – und ich meine, wirklich gar keine Waffen – gefunden wurden wegen des hohen Abschreckungspotenzials der Bundeswehr? Ich finde, das ist wirklich lächerlich, und Sie machen sich auch mit dieser Begründung lächerlich, weil Sie selbst wissen, dass die Libanesen für die Erfolgskontrolle zuständig sind, aber nicht die Bundeswehr.
Sie machen sich auch lächerlich vor dem Hintergrund, dass es der Bevölkerung im Libanon sicherlich an vielem fehlt – das wurde hier auch gesagt –, aber nach übereinstimmenden, unabhängigen Berichten auf keinen Fall an Waffen bei den entsprechenden Milizen. Wir wissen auch alle genau, warum: Während die Bundesregierung vorgibt, die Vordertür zu überwachen, steht die Hintertür, nämlich die Landgrenze, für die Bewaffnung der Akteure sperrangelweit offen. Deshalb sagen wir hier: Es ist höchste Zeit, diese Farce zu beenden, die Öffentlichkeit hier nicht weiter hinters Licht zu führen und Steuergelder auch nicht mehr sinnlos zu verpulvern.
Ich möchte als Letztes noch ein Wort sagen, weil die Bundesregierung sich ja dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlt: Ich sage Ihnen, Herr Tobias Lindner von der Bundesregierung: Es wäre wichtig und ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einsetzen würde. Es ist bitter nötig.
Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.
Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung das auch öffentlich tut.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die erste Rednerin dieser Debatte wäre, würde ich jetzt sagen, dass ich Sie gerne gedanklich mit in den Libanon nehmen würde. Jetzt hoffe ich, dass Sie trotz des fortgeschrittenen Freitagnachmittags den Vorrednerinnen und ‑rednern aufmerksam zugehört haben – zumindest fast allen – und Sie gedanklich eben schon dort sind: in einem Land, in dem es gerade keinen gewählten Präsidenten gibt, weil bereits zwölf Wahlgänge gescheitert sind; in einem Land, dessen Währung mehr als 95 Prozent an Wert verloren hat; in einem Land, in welchem laut einem UNICEF-Bericht inzwischen 86 Prozent der Haushalte ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken können.
Dieses Land steckt aktuell nicht nur in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte, vielmehr ist die Sicherheitslage des Landes seit vielen Jahren instabil. An der Demarkationslinie – der sogenannten Blauen Linie – zwischen Libanon und Israel sind Spannungen permanent spürbar. Trotz des 2006 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Aktuell erstarkt zudem die Hisbollah und tritt immer aggressiver auf; erst im April hat sie Israel mit über 30 Raketen beschossen. Dieser Akt stellt die größte grenzüberschreitende Eskalation seit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges dar.
Die Lage spitzt sich also immer weiter zu, und das Machtvakuum, das gerade im Land herrscht, verschlechtert die Sicherheitslage noch zusätzlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundeswehr im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – weiterhin vor Ort ist und auf diesem Wege hilft, die Sicherheitslage zu stabilisieren und größere Eskalationen im Nahen Osten zu verhindern.
Der Libanon ist weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen. Im Rahmen der UN-Mission leisten unsere Streitkräfte im Libanon zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern wichtige Arbeit, für die ich mich hier an dieser Stelle herzlich bedanke.
UNIFIL ist – das haben wir bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund 60 Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz; bis zu 300 wären laut Mandatstext möglich. Ihre Aufgaben beinhalten unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Hisbollah, die Überwachung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Durch diese Ausbildung libanesischer Streitkräfte stellen wir zum Beispiel sicher, dass der Libanon diese Aufgabe auch zunehmend selbstständig übernehmen kann. Wir stellen Technik und Expertise bereit und kooperieren eng mit libanesischen Offizieren.
Ein besonderer Schwerpunkt der Friedensmission ist die Seeraumüberwachung. Seit 2006 ist die Bundeswehr ununterbrochen mit Personal und Schiffen Teil der Maritime Task Force und setzt zusammen mit unseren internationalen Partnern das Waffenembargo durch. Seit Beginn der Operation wurden schon weit mehr als 100 000 Schiffe überprüft, verdächtige Schiffe inspiziert und so zahlreiche illegale Waffenlieferungen verhindert. Im Januar 2021 hat Deutschland sogar die Verbandsführung des Flottenverbands von UNIFIL übernommen und wurde dann gebeten, diese Aufgabe für ein weiteres Jahr zu übernehmen. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat bei der ersten Lesung zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Ausdruck dafür ist, wie sehr die Arbeit der Bundeswehr von den beteiligten Partnerländern und auch vom Libanon selbst geschätzt und gebraucht wird.
Dem möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen und noch einmal Danke sagen für diese hervorragende Arbeit und den Dienst, der dort geleistet wird.
Entscheidend ist neben der Seeraumüberwachung und Ausbildung der lokalen Streitkräfte die Wirkung von UNIFIL als Kommunikationsplattform, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon überhaupt erst möglich macht. UNIFIL, ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten, wird also nach wie vor gebraucht zur Friedenssicherung und für mehr Stabilität in der Region. Darum bitte ich Sie heute um breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats als klares Bekenntnis zu unserer internationalen Verantwortung gegenüber unseren Partnerländern und damit auch als klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten. Euer Dienst fernab der Heimat ist gut und wichtig.
Herzlichen Dank.
Die Rede von Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte, UNIFIL. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7391, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/7074 anzunehmen. Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihrem Platz. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7391. Die Abstimmungsurnen werden um 17.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte übernehmen musste. In dieser desaströsen wirtschaftlichen und politischen Lage sind die libanesischen Streitkräfte ein unverzichtbarer Faktor für Stabilität. Sie sind weiterhin in allen Teilen der Bevölkerung – ob christlich oder muslimisch – anerkannt und respektiert. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL darf daher gerade jetzt nicht abreißen.
Die politische und wirtschaftliche Situation lässt die Erfolge von UNIFIL in der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte etwas verblassen. Allerdings waren zu Missionsbeginn noch 1 230 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission beteiligt; heute sind es nur noch 61. Eine Vielzahl von Aufgaben zur landgestützten Seeraumüberwachung konnten zwischenzeitlich an die libanesischen Streitkräfte übergeben werden, und auch die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich merklich verbessert.
Deutschland ist ein integraler Bestandteil der internationalen Mission und hat deshalb seit 2021 die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Bis mindestens 2024 soll Deutschland diese Führungsrolle weiter wahrnehmen. Das deutsche Kontingent genießt sowohl im Libanon als auch bei allen Partnerstaaten der Mission hohe Anerkennung. Dafür danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst im Rahmen der UNIFIL-Mission.
Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg und dem syrischen Präsidenten Assad geflohen sind, der derzeit von der Arabischen Liga international rehabilitiert wird. Und der Iran verfügt durch die Hisbollah ohnehin über einen langen Arm zur Destabilisierung des Libanon.
Instabilität im Nahen Osten hat unweigerlich Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU. Es liegt daher in unserem strategischen Interesse, weiter über Einfluss und Gesprächskanäle in der Region zu verfügen. UNIFIL oder den deutschen Beitrag zu dieser Mission infrage zu stellen, würde ein Machtvakuum hinterlassen. Es würde rasch von Akteuren gefüllt werden, die weder unsere Werte teilen noch die internationale Ordnung achten. UNIFIL bleibt für die regionale Stabilität von zentraler Bedeutung und erfährt daher die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.