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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
TOP 22 · Drucksache 20/7075, 20/7390, 20/7408

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 22:

Über diese Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich begrüße recht herzlich unter uns die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerald Ullrich [FDP]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl, herzlich willkommen im Hohen Haus!

Beifall bei SPD, Grüne

Heute wollen wir im Deutschen Bundestag die Verlängerung der im letzten Jahr neu mandatierten EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina beschließen. Dieses Mandat – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – ist wichtig und essenziell für Frieden und Stabilität in der Region. Ich möchte mich ausdrücklich bei jeder einzelnen Soldatin, jedem einzelnen Soldaten bedanken, die diese Mission für uns übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Allein dass wir wieder in diese Mission eingestiegen sind, hat vielen Menschen in der Region Hoffnung gemacht. Und dafür danken wir Ihnen allen sehr herzlich.

Dass das Leben der Menschen in Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir derzeit an vielen Orten auf der Welt. Auch in der Balkanregion sind Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit. Wir haben vor Kurzem erst die Mandatsverlängerung für KFOR hier im Parlament beschlossen, und nur wenige Tage später ist die Lage im Norden des Kosovo eskaliert. Mindestens 31 KFOR-Soldaten wurden verletzt, zum Teil sehr schwer verletzt.

Wir sind uns der Verantwortung dieser Mandate bewusst und, was es für die einzelnen Soldatinnen und Soldaten bedeutet, die ihren Dienst vor Ort leisten. Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Frau Högl, noch einmal ausdrücklich mein Dank an dieser Stelle. Mir ist das sehr, sehr wichtig; denn das, was wir hier beschließen, ist in der Region unglaublich wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ohne den Einsatz von KFOR, ohne den Einsatz von EUFOR wäre die Situation in der Region noch viel schwieriger. Die Präsenz der europäischen Friedenstruppen, meine Damen und Herren, bedeutet gleichzeitig, dass die Bevölkerung vor Ort sicher sein kann, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Und es ist meine Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe der Behörden in Pristina und Belgrad ist, die Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen, die diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo getätigt haben. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, das sind wir den Familien schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

31 Jahre sind vergangen seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina. 27 Jahre sind vergangen, in denen wir keinen Ausbruch neuer Gewalt in Bosnien und Herzegowina erlebt haben. Aber 31 Jahre sind auch vergangen, in denen weiterhin ethnonationalistische Politik stattfindet. 31 Jahre, in denen wir Kriegsverbrecher angeklagt, vor Gericht gebracht und verhaftet haben, meine Damen und Herren. Und heute ist es so, dass viele dieser Kriegsverbrecher wieder auf freiem Fuß sind.

Ich möchte hier deutlich machen, wie unerträglich ich es empfinde, dass verurteilte Kriegsverbrecher in der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina wieder hofiert werden. Die Rückkehr von Dario Kordic, meine Damen und Herren, auf diese Bühne sollte uns eine Mahnung und eine Warnung sein. Dario Kordic wurde als Befehlshaber der kroatischen Armee zu 25 Jahren Haft vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verurteilt. Dario Kordic ist auf freiem Fuß und in der Öffentlichkeit präsent. Und, meine Damen und Herren, er zeigt keine Reue für seine Taten. Sie können sich aktuell ein Video anschauen, wo er sagt: Ich würde Gleiches wieder tun. – Morde, Massaker, das ist etwas, das ich unerträglich finde, und das müssen wir thematisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, eine weitere gefährliche nationalistische Idee breitet sich aus: Altbekannte Nationalisten setzen weiterhin auf Sezession, sitzen in Banja Luka und träumen die Idee eines Großserbiens, schwören auf die Idee, dass die Serben nur dann frei wären, wenn sie in einem homogenen Ethnostaat zusammenleben könnten. Diese gefährliche Ideologie, meine Damen und Herren, konnten wir erleben am 9. Januar, als der Ministerpräsident der Republika Srpska nur wenige 100 Meter vom Zentrum Bosniens und Herzegowinas – der Großstadt Sarajevo, die belagert wurde – entfernt seinen Tag der Republika Srpska feierte. Das war eine Provokation, wie wir sie schon öfter erlebt haben. Ein Verbot des Verfassungsgerichts wurde ignoriert. Und, meine Damen und Herren, das war eine Veranstaltung, zu der nicht nur bosnische Serben gingen, sondern bei der sich auch Vertreter der Nachbarrepublik die Klinke in die Hand gaben. Vor Ort gesehen wurde nicht nur der Sohn von Aleksandar Vucic, vor Ort gesehen wurde auch der Außenminister Ivica Dacic, auch die Premierministerin Ana Brnabic von der Republik Serbien war vor Ort schon häufiger präsent.

Was können wir also aus der Vergangenheit lernen? Wir sind mit EUFOR in einer Region im Einsatz, die weiterhin Ethnonationalismus ertragen muss. Was wir lernen können, ist, dass Ausgleich nur dann stattfindet, wenn wir die Dinge offen ansprechen und auf diese Weise deutlich machen, dass wir das verurteilen. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Gelegenheit, über die Mandatsverlängerung zu sprechen, die Frieden sichert und die den Menschen in der Region Hoffnung macht. So können wir deutlich machen, dass wir Sezession und Nationalismus verurteilen. Beides sind Dinge, die hier in Deutschland zum Teil wahrgenommen werden, die in Bosnien und Herzegowina aber einen sehr, sehr großen Raum einnehmen.

Deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal sehr deutlich machen: Diese Mission ist wichtig für die Menschen, die in der Region für Freiheit und Demokratie kämpfen. Es gibt diese Menschen, und die sollten wir stärken, die sollten wir ansprechen.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss sagen: Morgen findet in Sarajevo die Pride statt, also der CSD in Sarajevo. Die Leute, die das organisieren, verdienen unseren Schutz, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie machen die richtige Arbeit, die wichtige Arbeit für die Zukunft dieses Landes. Ich freue mich, dass die das morgen machen, und wünsche ihnen eine gute Pride.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Erndl.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Truppenentflechtung. Über 50 000 Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses Vertragswerks zu begleiten. Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland sich aus dieser Gemeinschaft ausgeklinkt hat und die Stabilität in Europa aktiv zerstört.

Mit 21 Jahren war auch ich Teil dieser 50 000 Soldaten. Abgesehen von Sanitätskräften, die vorher schon im Einsatz im Ausland waren, war dieser Einsatz sozusagen der Beginn der Bundeswehr als Einsatzarmee für Friedenssicherung und Stabilisierung. Die Eindrücke vor Ort waren bestürzend. Der Hass des vorangegangenen Konflikts war in der Zerstörung und in gefühlt Millionen Einschusslöchern in vielen Häuserfassaden sichtbar. Ich erinnere mich auch noch an viele frisch aufgeschüttete Gräber, die in jedem Dorf sichtbar waren. So ein Konflikt mitten in Europa war schwer fassbar. Die Bilder aus den Nachrichten lagen plötzlich real vor einem. Man hatte aber das Gefühl, einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung zu leisten, den Anfang einer Aussöhnung zu erleben, Hoffnung zu geben.

Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar. Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider wieder stärker an Boden und tragen zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Vor allem die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska geben Anlass zur Sorge. Die Rhetorik des Präsidenten Dodik bedroht Frieden und Stabilität im Land und womöglich in der ganzen Region. Es ist dieser Präsident Dodik, der den Schulterschluss mit Putin sucht, der aktiv Destabilisierung in der Region betreibt.

Diese Entwicklungen können uns nicht egal sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb war die Entscheidung des vergangenen Jahres, auch die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren wieder aufzunehmen, absolut richtig. Diese fragile Region ist von geostrategischer Bedeutung, und in unserem ureigensten Interesse liegt es, dass wir hier Stabilität, Freiheit und Demokratie fördern. Dazu leistet die Mission EUFOR Althea einen wichtigen Beitrag.

Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina strebt einen Beitritt zur EU an, will auch NATO-Mitglied werden. Ich glaube, diese Bestrebungen sollten wir mit ganzer Kraft unterstützen. Stabilität ist dafür aber eine nötige Voraussetzung. Diese Ziele sind es, die uns leiten. Deshalb ist bei all den Herausforderungen auch der Blick auf positive Entwicklungen wichtig. Die Wahlen im letzten Oktober, die friedlich und geordnet abgelaufen sind, sind so ein Beispiel dafür. Das haben wir unter anderem auch dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen Christian Schmidt zu verdanken,

Zuruf

der ein sehr, sehr schwieriges Amt innehat, das mit vielen Fallstricken verbunden ist. Er macht das sehr gut und benötigt dafür auch den Rückhalt dieses Hauses.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Seit dem 15. Dezember ist Bosnien zudem ein Kandidat für den EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte ist für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

27 Jahre – ja, eine lange Zeit. Für manche Entwicklung braucht man einen sehr langen Atem. Heute gilt wie vor 27 Jahren unser herzlichster Dank unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für unsere Sicherheit und für Stabilität um uns herum einstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Unionsfraktion unterstützt das weitere Engagement der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josip Juratovic.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit wieder intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit geht es auch heute. Es geht um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

EUFOR Althea ist das älteste Mandat der EU und UN, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit einem Jahr und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unser Land mit der Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission. Und es gibt gute Gründe, das Mandat zu verlängern:

Allen voran im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, den Spielchen der Ethnonationalisten untereinander, die jegliche demokratische Entwicklungen in dem Land nach wie vor zu blockieren versuchen.

Sicherheitspolitische Turbulenzen, wie zuletzt im Kosovo, und die Gefahr, dass die serbische Bevölkerung für russische und chinesische Interessen missbraucht wird, sind real.

Zentraler Auftrag des Einsatzes ist es, in dem Land ein sicheres Umfeld zu gewährleisten und die militärischen Aspekte des Friedensabkommens von Dayton abzusichern.

Somit sichert dieser Einsatz das Umfeld für eine nachhaltige Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina und in der Region.

Die Mandatsverlängerung bis zum 24. Juni 2024 sieht vor, die Obergrenze von 50 Bundestagsangehörigen

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Ich bin dabei!“ Zuruf

– Entschuldigung – Bundeswehrangehörigen beizubehalten. In Ausnahmefällen kann die Anzahl kurzfristig steigen. Dieses Kontingent soll dazu beitragen, die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte auszubilden, eine sichere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Abkommens zu unterstützen.

Kolleginnen und Kollegen, das Mandat ist für die Bevölkerung in der Region Westbalkan auch psychologisch von enormer Bedeutung, gerade für die Menschen, die dem militärischen Horror in den 90er-Jahren ausgesetzt waren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir wissen: Eine Bevölkerung kann sich nur gesellschaftlich frei entfalten, wenn die Frage der Sicherheit gelöst ist. Diese Freiheit und dieses Gefühl von Sicherheit werden von dem Mandat maßgeblich unterstützt.

Erinnern wir uns zurück: Nach Tod und Flucht Hunderttausender und dem Genozid von Srebrenica griff die internationale Gemeinschaft ein. Unter der Leitung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton wurde das Friedensabkommen von Dayton in Zusammenarbeit mit der EU 1995 abgeschlossen. Es beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina und ordnete die territoriale Neuordnung des Staatsgebiets in die beiden Staatsteile der Föderation von Bosnien und Herzegowina und in die Republik Srpska ein.

Der Kompromiss erhält bis heute den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina und sichert die Friedensordnung auf dem Westbalkan und sorgt somit auch für unsere eigene Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn im zweiten Jahr der Zeitenwende wissen wir: Die globale Friedensordnung gerät aktuell unter Druck in der Ukraine – und zuletzt auch in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan. Dies unterstreicht auch der aktuelle Bericht des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt, welcher vor den gefährlichen Entwicklungen vor Ort ausdrücklich warnt.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Bei allen düsteren Szenarien im Umgang mit dem Westbalkan dürfen wir nicht den Optimismus verlieren! Ich könnte vermutlich die ganze Redezeit dieser Debatte dafür nutzen, um darüber zu reden, was derzeit auf dem Westbalkan schiefläuft, über die politisch kriminellen Ethnonationalisten, die das Land über Jahre lahmgelegt haben. Doch es gibt auch viele gute Gründe, an Bosnien und Herzegowina zu glauben. Seit den Wahlen im Oktober 2022 und der Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung für das Land, auch dank der Arbeit des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig erhielt das Land endlich den EU-Kandidatenstatus. Beide Dinge sind maßgeblich entscheidend für die weitere Entwicklung in Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die EU.

Heute sehen wir nach Jahren des Stillstands eine funktionierende Regierung, funktionale Institutionen, die wir gezielt adressieren können – auch als Parlament. Wir haben eine Regierung, die nach Versöhnung sucht und die das Land auf den Weg Richtung EU zu bringen versucht. Das sind die Kräfte, die wir unterstützen müssen; denn sie bilden die Zukunft des Landes, sie bilden ein neues Bosnien und Herzegowina ab, welches sich auf ein starkes EUFOR-Althea-Mandat als Sicherheitsfaktor verlassen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Verteidigung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, und zwar in einem demokratischen Umfeld.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb müssen wir uns verstärkt am Aufbau der demokratischen Kräfte in der Region des Westbalkans beteiligen – mit dem Ziel, in der Zukunft nie wieder unsere Soldatinnen und Soldaten in den westlichen Balkan senden zu müssen.

Am Ende meiner Rede will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten

Beifall bei FDP

für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien und Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren.

Als Unterstützung unseres Hauses für unsere Soldatinnen und Soldaten bitte ich Sie um Zustimmung für die Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler führt nicht. Die Außenministerin betreut imaginäre Werte, die nichts mit Realpolitik zu tun haben, so als ob Frieden, Sicherheit, stabile Lebensverhältnisse keine Werte wären. Ich sage Ihnen: Es sind die höchsten.

Beifall bei AfD

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses spricht in einem wirklich sehenswerten Interview minutenlang darüber, wen sie alles als Feind betrachtet.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sehr empfehlenswert! Sollten sich alle mal anhören!“

In einigen Teilen ist es zwar wirr, aber die Geisteshaltung der Ampelregierung tritt ganz offen zutage: erst überfordert, dann aggressiv, dann in Teilen geradezu blindwütig.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Bürgerpflicht, dieser Regierung zu widersprechen, wenn sie wieder Soldaten einsetzen will, um das Scheitern ihrer Politik zu vertuschen.

Beifall bei AfD

In Bosnien wie auch anderen Teilen Ex-Jugoslawiens sind die Grundprobleme nie gelöst worden – seit 30 Jahren nicht. Es ist eben das Gegenteil von internationaler Verantwortung, jetzt wieder Soldaten zu schicken; denn das wird wieder nicht die Probleme lösen. Stattdessen müssen Sie Politik machen, und zwar eine Außenpolitik, die den Namen verdient. Da die Bundesregierung jedoch genau das verweigert, weil einige Staaten keine Wertepartner sind, ist es falsch, diesem unsinnigen Mandat zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Die Bundeswehr soll sich wieder voll auf die Landesverteidigung konzentrieren. Das unterstützt die AfD aus tiefster Überzeugung. Mit diesem überflüssigen Mandat aber handelt die Regierung genau gegensätzlich. Sie bindet erneut Kräfte, die nicht für die Konsolidierung der Bundeswehr bereitstehen können. Auch deshalb ist es falsch, diesem Mandat zuzustimmen.

Beifall bei AfD

Letztlich tut die Bundesregierung wieder einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie setzt Soldaten ein, wenn Soldaten eigentlich dort nichts zu suchen haben. Die Unterstützungsaufgaben auf dem Balkan, wenn man denn unterstützen will, sind rein polizeilicher Natur. Andere Staaten entsenden deshalb auch ihre Gendarmerien. Der Kernauftrag von Soldaten ist der Kampf. Ausrüstung, Ausbildung und Geisteshaltung müssen darauf ausgerichtet sein. Wahllokale zu beschützen und Ausschreitungen zu verhindern, ist indes ureigenste Polizeiaufgabe.

Beifall bei AfD

Wenn hier in Deutschland Linksextremisten Leipzig-Connewitz in Brand stecken, schicken Sie ja auch keine Panzergrenadiere, sondern die Polizei.

Meine Damen und Herren, das Mandat für diesen Einsatz löst die Probleme des Balkans nicht. Es wählt die falschen Mittel, und –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

– es verschwendet dringend benötigte Ressourcen. Es ist Symbolpolitik. Die AfD ist für Symbolpolitik nicht zu haben.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1989 markierte einen Wendepunkt in unserer europäischen Geschichte. Nicht jedes Land konnte sich friedlich von den Fesseln kommunistischer Unterdrückung befreien. Während in Mitteleuropa runde Tische und friedliche Revolutionen den Weg zu den ersten freien Wahlen ebneten, hatte der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung in anderen Ländern einen hohen, oft einen blutigen Preis.

Ab 1991 wurde unsere Sehnsucht nach Frieden in Europa durch nationalistische Kräfte auf dem Balken in ihren Grundfesten erschüttert. Innerhalb nur weniger Tage wurde Krieg in Europa wieder grausame Realität, eine Realität, die ein ganzes Jahrzehnt andauern sollte.

Dem rapiden Zerfall des einstigen Vielvölkerstaates Jugoslawien folgten kriegerische Auseinandersetzungen, Zwangsvertreibungen und Genozide. Das so nachvollziehbare Streben der Menschen nach einem eigenen unabhängigen Staat wurde Auftakt zu einem Krieg, der uns als Deutschen Bundestag heute, fast 28 Jahre später, immer noch beschäftigt.

Viele von uns haben die furchtbaren Bilder der Belagerung von Sarajevo selbst noch in Erinnerung. Sie waren trauriger Alltag in der täglichen Berichterstattung in den frühen 90er-Jahren. Mehr als drei Jahre war Sarajevo eingekesselt, die Menschen den Belagerern schutzlos ausgeliefert. Mehr als 10 000 Menschen starben, darunter allein 1 600 Kinder.

Wenn man heutzutage durch die Straßen von Sarajevo läuft, ist die Erinnerung an diese Jahre in die Stadtviertel wie eingebrannt, immer noch. Das Massaker von Srebrenica – der Völkermord von Srebrenica – steht nicht allein für den traurigen Höhepunkt des Jugoslawienkriegs; Srebrenica hat alles verändert. Dieser Genozid stellt auch eine große Zäsur deutscher Außenpolitik dar und wurde zentraler Anlass, die Lethargie gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik zu überwinden.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Wohl wahr!“

Das Friedensabkommen von Dayton hat 1995 die Waffen zum Schweigen und den Bürgern den langersehnten Frieden gebracht. Es hat aber auch einen Staat geschaffen, der durch seine ethnische und verwaltungstechnische Komplexität seinesgleichen sucht.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Ein Euphemismus!“

Bosnien und Herzegowina ist seitdem ein befriedetes Land, aber noch lange kein ausgesöhntes Land.

Und heute erleben wir wieder, wie nationalistische Politiker diesen Status quo mit ihrem Handeln infrage stellen. Mit seiner spalterischen Rhetorik stellt der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, die Friedensvereinbarungen infrage und provoziert eine Rückkehr der Gewalt. Am vom Verfassungsgericht verbotenen Tag der Feierlichkeiten seiner Republika verleiht er dem Kriegsverbrecher Putin einen Orden. Vor wenigen Tagen ruft er bei einer Massendemonstration in Belgrad „Es lebe Russland“ aus, unwidersprochen vom anwesenden serbischen Präsidenten.

Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig.

Erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität vor Ort zu bedanken. Ihnen gelten unser größter Respekt und unsere ungeteilte Dankbarkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündete Zeitenwende hat auch Konsequenzen für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU. Seit Dezember 2022 ist Bosnien und Herzegowina offizieller Beitrittskandidat, die einzig richtige geopolitische Entscheidung und der richtige Weg, um die Komplexität von Dayton endlich zu überwinden.

Fortschritte sind erkennbar: Nach der Lösung von Blockaden ist die Regierungsbildung in Rekordzeit abgeschlossen worden. Man strebt in die NATO. Wichtige legislative Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Es gilt, diese Reformbemühungen zu verstetigen. Bosnien und Herzegowina kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin Regierung und Zivilgesellschaft im Land als Partner sehen und negative Entwicklungen frühzeitig ansprechen. Die Abkommen des Berliner Prozesses sollten alsbald ratifiziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft an die Länder des Westbalkans ist klar: Wir werden, die Bundesrepublik Deutschland wird jeden der Westbalkanstaaten auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen – mit ganzer Kraft. Die notwendigen Reformschritte müssen die Länder aber selbst gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Andrej Hunko.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den 239. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Wie schon bei den vorangegangenen Diskussionen ist diese Debatte, die wir hier im Parlament führen, im Wesentlichen seitens der Regierungsfraktionen eine Legitimationsdebatte. Es geht um den Einsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein die Tatsache, dass wir 2012 aus diesem Einsatz ausgestiegen sind und letztes Jahr wieder deutsche Soldaten dorthin geschickt haben, zeigt, dass die bisherige Balkanpolitik gescheitert ist.

Beifall bei Linke

Es geht um 50 Soldaten, Einsatzkosten 9,1 Millionen Euro, und zum ersten Mal in diesem Mandat geht es auch um konkrete Einsatzunterstützung bei möglichen Kämpfen. Das war letztes Jahr noch nicht drin.

In dem Mandatstext lesen wir den bemerkenswerten Satz:

Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen.

Dem kann man nur zustimmen. Aber über 30 Jahre lang haben auch verschiedene Bundesregierungen aus Deutschland auf dem Westbalkan sezessionistische Politik durch einseitige Anerkennungen unterstützt. Dieser Doppelstandard hilft wirklich nicht weiter.

Beifall bei Linke

Das Problem für die Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des Westbalkans ist die mangelnde soziale und demokratische Perspektive.

Beifall bei Linke

Wir reden von einem Land, in dem über 20 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind oder auswandern wollen, in dem die Mehrheit der jungen Menschen, der Studenten, auswandern will, und wir reden über ein Land, in dem ein Deutscher, ein ehemaliger CSU-Minister, Christian Schmidt, eine absolute Macht hat, Gesetze nicht anzuerkennen, Beamte zu entlassen, Wahlen auszurufen, der sozusagen wie ein Kolonialherr dort walten kann. Auch das ist keine Demokratie, wie ich sie mir vorstelle.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Erndl

Die historische Tragödie des Westbalkans, Herr Erndl, ist, dass er im Kreuzungspunkt von Großmachtinteressen stand – seinerzeit im Ersten Weltkrieg: Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, zaristisches Russland – und Ethnien und Religionen gegeneinander ausgespielt wurden. Heute sind es China, Russland, die EU, die USA und die Türkei. Wir müssen diesen geopolitischen Blick auf den Westbalkan überwinden. Ich glaube, dass dieser Einsatz keinen Beitrag dazu leistet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Liebe Bundesregierung, ceterum censeo Assangeum esse liberandum – im Übrigen bin ich der Meinung, dass Assange sofort freigelassen werden sollte. Es ist dringend.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Marja-Liisa Völlers.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst in Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch.

An dieser Stelle, gleich zu Beginn meiner Rede, möchte ich schon mal meinen herzlichen Dank an die rund 28 Soldatinnen und Soldaten schicken, die sich aktuell am Einsatz Althea beteiligen. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit vor Ort und in Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einem Jahr die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen die Ukraine die Besorgnis, dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte. Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte.

Ein Jahr später lässt sich feststellen, dass die Wahlen im letzten Jahr trotz der großen Herausforderungen ruhig verliefen. Dies ist auch auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der internationalen Wahlbeobachter, aber eben auch der Bundeswehr zurückzuführen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zudem – und das ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen – erfolgte eine zügige Konstituierung der Parlamente auf Gebiets- und auf der Gesamtstaatsebene, was angesichts der von mir eben bereits skizzierten politischen Lage in Bosnien alles andere als selbstverständlich war.

Meine Damen und Herren, dies war ein gutes Zeichen und weckt auch Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung des Landes. Doch auch wenn die Wahlen vergleichsweise gut gelaufen sind, gibt es weiterhin die bereits mehrfach skizzierten großen Herausforderungen für das Land und seine Menschen. Beispielsweise wird die Spaltung der Gesellschaft durch bestimmte, vor allem politische Akteure vorangetrieben und werden ethnische Konflikte in Teilen weiter befeuert.

Zudem – auch das wurde schon angedeutet – versucht auch Russland weiterhin, seinen Einfluss auf die Region zu erhöhen, und pflegt engste Verbindungen insbesondere zu Vertreterinnen und Vertretern der Republika Srpska. Ich verweise da ebenso wie meine Kollegen Mijatović und Hacker auf den 9. Januar dieses Jahres, als eine verfassungswidrige nationalistische Parade zum Tag der Republika Srpska ausgerichtet wurde, wo neben Freundschaftsbekundungen auch Orden an Putin verteilt wurden. Durch wen? Durch den Präsidenten der Republika Srpska, durch Milorad Dodik. Nicht zuletzt angesichts dieser Rahmenbedingungen hält auch die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea für geboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine letzten anderthalb Minuten nutzen, um noch mal besonders auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten hinzuweisen, die sich im Rahmen von EUFOR Althea gerade im Einsatz befinden. Ein Teil dieser Truppe wird vom Multinational CIMIC Command, also dem Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, in meinem Wahlkreis Nienburg gestellt. Aktuell befinden sich sechs Soldatinnen und Soldaten dieses Standortes im Rahmen von Althea im Einsatz und dienen unter anderem in den LOT-Häusern bzw. in der Führung der Feldteams. An sie und an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Kameradinnen und Kameraden gerichtet, möchte ich sagen: Obwohl dieser relativ kleine Einsatz in der Öffentlichkeit mehrheitlich oft unbemerkt bleibt, wissen wir, die Breite, die Mitte des Parlaments, das Engagement und die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten sehr zu schätzen und danken ihnen aus vollem Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aus Gesprächen mit der Truppe weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien-Herzegowina hoch anerkannt sind und ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies ist alles andere als selbstverständlich und zeigt auch die hohe Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie sind eben auch ein Sensor für die Stimmung vor Ort, dafür, wie sich Lagen eventuell verändern können, und können uns zeitnah darüber informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Marja-Liisa Völlers (fortgesetzt)

– ich freue mich über die breite Zustimmung, die auch in den Debatten schon angekündigt worden ist, hier bei uns im Haus, in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner das Wort Markus Grübel.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Markus Grübel CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Althea – eine Figur aus der griechischen Mythologie – ist die Heilerin oder die Heilende. Und zu heilen gibt es viele Wunden auf dem Westbalkan und in Bosnien-Herzegowina. Wer sich über den ethnischen Konflikt dort informieren will, dem empfehle ich für die parlamentarische Sommerpause ein Buch von Slavko Goldstein mit dem Titel „1941 – Das Jahr, das nicht vergeht: Die Saat des Hasses auf dem Balkan“, eine sehr gute Mischung aus der Familiengeschichte deutschstämmiger Juden im ehemaligen Jugoslawien und einer geschichtlichen Dokumentation.

Leider sind die schmerzhaften Darstellungen heute immer noch Wirklichkeit. Aus Nachbarn sind vielfach Feinde geworden. Wie heilt nun Althea diese Wunden? Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten zusammen mit ihren europäischen Kameradinnen und Kameraden einen großen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität des Landes und schaffen so den Rahmen für eine gute Entwicklung. Es ist gut, dass die Bundeswehr sich wieder an der Mission beteiligt und dass wir diese Beteiligung nun fortsetzen.

EUFOR Althea ist Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR und kann darum bei Bedarf auch auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen. Wir sehen, dass diese Mission ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich NATO und EU ergänzen.

Der Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Es wurde schon wiederholt auf die Wahlen im Oktober und auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2022 hingewiesen. Die militärische Präsenz von EUFOR Althea hat dies mit ermöglicht. Der Weg zum EU-Beitritt ist aber noch lang und steinig. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen durchführen, und diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Es darf keine falsche Toleranz geben.

Beifall bei CDU/CSU

Es bräuchte meiner Meinung nach auch ein Dayton-II-Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss die Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können. Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung.

Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Kosovo. Derartige Konflikte erscheinen uns regional begrenzt, aber wir müssen aufpassen, dass nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina.

Gleichzeitig versucht Russland, seinen Einfluss zu stärken. Das wird auch am Verhältnis zu Serbien und dessen Präsidenten Vucic deutlich, der ein enges Verhältnis zu Putin pflegt. Außerdem nutzt Vucic die Konflikte in den Nachbarstaaten Serbiens für seine eigenen Interessen.

Die EU hat ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert. Es ist also unerlässlich, dass wir mit EUFOR Althea Präsenz zeigen und unseren Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Althea dient auch als Frühwarnsystem, wenn sich die Entwicklung in die falsche Richtung begibt. Althea ist ein Auslandseinsatz mit zurzeit genau 28 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sicherheitsoperation zeigt, Herr Kollege Lucassen, dass Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement nicht immer scharf voneinander abzugrenzen sind und eines das andere unterstützen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7390, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/7075 anzunehmen. Die Regierungskoalition hat namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass das gerade erfolgt ist. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7390. Die Abstimmungsurnen werden um 17.10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.