Drucksache
207/24
2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1046 · 05.07.2024 · TOP 63
Michael Stübgen Brandenburg
Nach der weiteren turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2024 ergibt sich auf der Grundlage der oben genannten Vereinbarungen für das Land Brandenburg ab dem Jahr 2025 ein Anspruch auf PolBEZ in Höhe von 87 524 000 Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch nur einen Betrag von 76 524 000 Euro vor. Der Beschluss des Bundesrates, diesen Betrag um 11 Millionen Euro zu erhöhen (BR-Drucksache 207/24(B)), wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt und demzufolge im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund lehnt das Land Brandenburg das FAG-Änderungsgesetz 2024 ab.