Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 278/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über die Einführung einer Widerspruchslösung berät und abstimmt. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land warteten Ende 2023 rund 8 400 Menschen auf ein Spenderorgan.
Im gesamten Jahr 2023 wurden aber in Deutschland nur 2 900 Organe von 965 Menschen gespendet. Die Zahlen bewegen sich seit langen Jahren auf einem vergleichbar niedrigen Niveau. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig. Oder anders ausgedrückt: Folge dieses Organmangels sind der Tod auf der Warteliste beziehungsweise unzumutbar lange Wartezeiten auf ein Organangebot und Einschränkungen der Lebensqualität. Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Fortschritte in der Transplantationsmedizin ein großer Segen sind. Sie ermöglichen vielen Menschen, mit einer akzeptablen Lebensqualität weiterzuleben. Aber zur Organtransplantation gehören eben auch die Organspende und die Organentnahme.
Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen. Hausarztpraxen beraten zur Organspende. In den Gemeindeämtern liegen Aufklärungsunterlagen zur Organspende aus. In den Theoriestunden für einen Führerschein wird Wissen über Organspende vermittelt. Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unsere Dokumentationsprobleme behoben wurden. Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert. In mehreren Umfragen liegen aber die Zustimmungsraten zur Organspende bei uns in Deutschland bei mehr als 80 Prozent. Wenn Menschen ihre Einstellung nicht dokumentiert haben, müssen die Angehörigen entscheiden.
In der Regel wird dann die Organspende aus Angst davor abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln. Wir haben mit unserer Zustimmungslösung mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Das bedeutet, dass wir beim Austausch von Organen bei Eurotransplant immer ein Nehmerland und kein Geberland sind. Wir hätten noch schlechtere Transplantationszahlen, wenn es nicht in anderen Ländern bereits die Widerspruchslösung und höhere Organspenderzahlen geben würde.
Ziel der Widerspruchslösung ist es, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderinnen und Organspender erfasst werden. Ich bin der Meinung, dass es einem erwachsenen Menschen zuzumuten ist, diese Entscheidung für sich zu treffen, wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist. Wir müssen diese Frage aber entscheiden, und deswegen muss ein solcher Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden.
Denn all das, was durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Aufklärung über die Organspende versucht worden ist, um zu mehr Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert. Es hat nichts an der Situation verändert. Wir kommen mit den Zahlen nicht hin. Deswegen muss man auch nicht mehr, so finde ich, an diesem System weiterarbeiten, sondern in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen. Ich glaube, dass wir den Systemwechsel brauchen.
Ich bin aus folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten wir anstoßen, dass das noch vor der Bundestagswahl passiert. Wahr ist auch, dass bedeutende Parteien, die es im Deutschen Bundestag gibt, auf ihren Parteitagen ihre Haltung zur Frage Organspende in den letzten Jahren verändert haben, eher in die Richtung Widerspruchslösung.
Um Ihnen für die Beratung in Ihren Ländern noch einmal die Situation zu verdeutlichen, möchte ich einen Brief zitieren, den ich am 1. Juni erhalten habe. In dem Brief heißt es: Am 26. April 2024 ist mein Bruder mit 64 Jahren auf der Warteliste verstorben. Er hat keine Spenderniere bekommen. Es sind einfach zu wenig Spenderorgane da. Da ich zu Ihnen das größte Vertrauen habe, möchte ich Sie bitten, das Thema Widerspruchslösung noch mal aufzugreifen. Es versterben zu viele Dialysepatienten auf der Warteliste. Die Menschen sind zwar nicht abgeneigt, aber wenn man nicht selbst betroffen ist, schiebt man es auf die lange Bank. Mir ging es genauso.
Erst als mein Bruder an die Dialyse musste, habe ich den Spenderausweis ausgefüllt. Ich glaube, dass das deutlich macht, worum es geht und welche Hoffnungen Menschen an diesen Antrag knüpfen. Es geht um die Rettung von Leben und die Verkürzung von Wartezeiten. Wie man über Organspende denkt, ist eine zutiefst persönliche Frage und Entscheidung. Will man das, oder will man es eben nicht? Ich sage ganz deutlich: Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich. Dass man zu Lebzeiten entscheidet, dass nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, damit andere Menschen wieder eine höhere Lebensqualität haben, ist aus meiner Sicht ein über den Tod hinausgehender Liebesweis an die Menschheit.
Dies ist aus meiner Sicht eine passende Umschreibung, was eine Organspende ist. Deswegen ist es gut, dass wir acht Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht Länder jetzt für notwendig halten. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Initiative noch weitere Länder beitreten würden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Punkt 5: