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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 27 · Drucksache 278/24

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 278/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen, vor.

KL
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über die Einführung einer Widerspruchslösung berät und abstimmt. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land warteten Ende 2023 rund 8 400 Menschen auf ein Spenderorgan.

Im gesamten Jahr 2023 wurden aber in Deutschland nur 2 900 Organe von 965 Menschen gespendet. Die Zahlen bewegen sich seit langen Jahren auf einem vergleichbar niedrigen Niveau. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig. Oder anders ausgedrückt: Folge dieses Organmangels sind der Tod auf der Warteliste beziehungsweise unzumutbar lange Wartezeiten auf ein Organangebot und Einschränkungen der Lebensqualität. Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Fortschritte in der Transplantationsmedizin ein großer Segen sind. Sie ermöglichen vielen Menschen, mit einer akzeptablen Lebensqualität weiterzuleben. Aber zur Organtransplantation gehören eben auch die Organspende und die Organentnahme.

Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen. Hausarztpraxen beraten zur Organspende. In den Gemeindeämtern liegen Aufklärungsunterlagen zur Organspende aus. In den Theoriestunden für einen Führerschein wird Wissen über Organspende vermittelt. Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unsere Dokumentationsprobleme behoben wurden. Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert. In mehreren Umfragen liegen aber die Zustimmungsraten zur Organspende bei uns in Deutschland bei mehr als 80 Prozent. Wenn Menschen ihre Einstellung nicht dokumentiert haben, müssen die Angehörigen entscheiden.

In der Regel wird dann die Organspende aus Angst davor abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln. Wir haben mit unserer Zustimmungslösung mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Das bedeutet, dass wir beim Austausch von Organen bei Eurotransplant immer ein Nehmerland und kein Geberland sind. Wir hätten noch schlechtere Transplantationszahlen, wenn es nicht in anderen Ländern bereits die Widerspruchslösung und höhere Organspenderzahlen geben würde.

Ziel der Widerspruchslösung ist es, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderinnen und Organspender erfasst werden. Ich bin der Meinung, dass es einem erwachsenen Menschen zuzumuten ist, diese Entscheidung für sich zu treffen, wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist. Wir müssen diese Frage aber entscheiden, und deswegen muss ein solcher Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden.

Denn all das, was durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Aufklärung über die Organspende versucht worden ist, um zu mehr Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert. Es hat nichts an der Situation verändert. Wir kommen mit den Zahlen nicht hin. Deswegen muss man auch nicht mehr, so finde ich, an diesem System weiterarbeiten, sondern in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen. Ich glaube, dass wir den Systemwechsel brauchen.

Ich bin aus folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten wir anstoßen, dass das noch vor der Bundestagswahl passiert. Wahr ist auch, dass bedeutende Parteien, die es im Deutschen Bundestag gibt, auf ihren Parteitagen ihre Haltung zur Frage Organspende in den letzten Jahren verändert haben, eher in die Richtung Widerspruchslösung.

Um Ihnen für die Beratung in Ihren Ländern noch einmal die Situation zu verdeutlichen, möchte ich einen Brief zitieren, den ich am 1. Juni erhalten habe. In dem Brief heißt es: Am 26. April 2024 ist mein Bruder mit 64 Jahren auf der Warteliste verstorben. Er hat keine Spenderniere bekommen. Es sind einfach zu wenig Spenderorgane da. Da ich zu Ihnen das größte Vertrauen habe, möchte ich Sie bitten, das Thema Widerspruchslösung noch mal aufzugreifen. Es versterben zu viele Dialysepatienten auf der Warteliste. Die Menschen sind zwar nicht abgeneigt, aber wenn man nicht selbst betroffen ist, schiebt man es auf die lange Bank. Mir ging es genauso.

Erst als mein Bruder an die Dialyse musste, habe ich den Spenderausweis ausgefüllt. Ich glaube, dass das deutlich macht, worum es geht und welche Hoffnungen Menschen an diesen Antrag knüpfen. Es geht um die Rettung von Leben und die Verkürzung von Wartezeiten. Wie man über Organspende denkt, ist eine zutiefst persönliche Frage und Entscheidung. Will man das, oder will man es eben nicht? Ich sage ganz deutlich: Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich. Dass man zu Lebzeiten entscheidet, dass nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, damit andere Menschen wieder eine höhere Lebensqualität haben, ist aus meiner Sicht ein über den Tod hinausgehender Liebesweis an die Menschheit.

Dies ist aus meiner Sicht eine passende Umschreibung, was eine Organspende ist. Deswegen ist es gut, dass wir acht Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht Länder jetzt für notwendig halten. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Initiative noch weitere Länder beitreten würden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Punkt 5: