Protokoll
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Beschluss: Kein Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 GG
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1045. Sitzung des Bundesrates. Zu Beginn möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne lenken. Dort hat der Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königsreichs der Niederlande, Herr Professor Dr. Bruijn, in Begleitung einer Delegation Platz genommen. Wir freuen uns sehr, lieber Professor Dr. Bruijn, dass Sie und Ihre Delegation heute hier bei uns im Bundesrat sind. Wir begrüßen Sie und sagen: Ganz herzlich willkommen!
Deutschland und die Niederlande verbindet eine enge Partnerschaft und Freundschaft. Wir pflegen ausgezeichnete politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und blicken stolz auf eine Tradition regelmäßiger und vertrauensvoller Kontakte unserer Häuser. Erst diesen März wurde ich auf meiner ersten Auslandsreise als Bundesratspräsidentin herzlich bei Ihnen empfangen. Zusätzlich zu den wichtigen politischen Gesprächen in Den Haag war es mir eine große Ehre – und ein sehr emotionaler Moment –, Deutschland außerdem bei der feierlichen Eröffnung des Nationalen Holocaustmuseums in Amsterdam vertreten zu können.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, ist von herausragender Bedeutung. Zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, ist und bleibt unsere fortwährende Aufgabe. Nicht ohne Sorge blicken wir deshalb auf die Ergebnisse der Europawahl vom letzten Sonntag. Das Erstarken rechter Parteien hier bei uns, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern bedroht die europäische Idee. Es bedroht die Idee der europäischen Integration und die Werte, auf die sich unsere Europäische Union gründet. Unsere Gemeinschaft lebt von Pluralismus und Toleranz. Es liegt in unserer Verantwortung, die europäische Vielfalt auch für zukünftige Generationen zu bewahren.
Bei meiner Antrittsrede habe ich berichtet, dass ich 15 Jahre in der DDR gelebt habe und ich, meine Familie und viele andere das große Glück der friedlichen Revolution hatten und das Glück, dass wir heute wiedervereint in der Europäischen Union leben. Dafür müssen wir weiter kämpfen – für die Europäische Union, für Demokratie, Freiheit und Frieden. Diese Herausforderung werden wir nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn meistern. Die starke deutschniederländische Partnerschaft ist hierbei ein wichtiger, zentraler Baustein. Deshalb freue ich mich sehr, Sie, liebe Gäste, heute bei uns im Bundesrat zu gemeinsamen Gesprächen begrüßen zu können.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses noch einen angenehmen Aufenthalt hier bei uns in Berlin!
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder hat in Deutschland das Recht, seine Meinung frei zu äußern. So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes, dessen 75. Geburtstag wir am 23. Mai im ganzen Land gefeiert haben. Nur eine gute Woche später wurde ein junger Polizist in Mannheim auf offener Straße bei dem Versuch, einen Angriff auf Teilnehmer einer Kundgebung abzuwehren, tödlich mit einem Messer verletzt. Der junge Mann starb, weil er sich für das in unserer Demokratie unverzichtbare Grundrecht der Meinungsfreiheit einsetzte. Er starb, weil er unsere demokratischen Werte verteidigte. Sein Tod erschüttert uns.
Jeder muss von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können, ohne Angriffe Andersdenkender zu fürchten. Unser Dank gilt deshalb allen Polizisten und Polizistinnen, die sich täglich für unsere Demokratie starkmachen und sich hierbei leider nicht selten selbst in Gefahr bringen. Heute Mittag wird es in Mannheim eine Trauerfreier für den Verstorbenen geben. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Wir sprechen ihnen unser tief empfundenes Beileid aus. Ich bitte Sie, sich für einen Moment des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen. Es gibt jetzt keinen guten Übergang, deshalb versuche ich erst gar nicht, einen zu finden.
Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Berliner Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist am 30. April 2024 Frau Senatorin Manja Schreiner ausgeschieden, der wir für die Zusammenarbeit danken. Am 28. Mai 2024 hat die Landesregierung als Nachfolgerin Frau Senatorin Ute Bonde zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates benannt. – Herzlichen Glückwunsch! Ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 36 Punkten vor.
Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Debatten zu TOP 33, 34, 35, 36, den Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss, sowie TOP 6 und TOP 32 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 3 wird der Punkt 27 erörtert. Nach TOP 7 werden die Punkte 28, 29, 30 und 31 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Die Abstimmungen zu den VA-Rückläufern erfolgen gemäß ihrer TOP-Nummern am Schluss der Sitzung. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Ich rufe TOP 33 auf:
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Drucksache 302/24) Das Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff. Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgestern im Vermittlungsausschuss geeinte Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Sein Ziel ist es, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen, aber auch in den Fachgerichtsbarkeiten der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte zu erleichtern. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Nach vorherigen intensiven und konstruktiven Gesprächen im politischen Raum kam es nun im Vermittlungsausschuss zu einer umfassenden Überarbeitung. Angesichts der zu diesem Tagesordnungspunkt noch folgenden Reden möchte ich hier nur kurz auf vier Aspekte des Einigungsvorschlages eingehen.
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den Einsatz von Videokonferenztechnik in das pflichtgemäße, nicht begrenzte Ermessen des Gerichtes zu stellen. In dem Einigungsvorschlag wurden die Eignung des Falles sowie das Vorhandensein ausreichender Kapazitäten als Grundvoraussetzungen für die Gestattung oder Anordnung einer Bild- und Tonübertragung aufgenommen. Diese Voraussetzungen sind in den übrigen Prozessordnungen nachvollzogen worden. Bei der Streitfrage zur Pflicht des Gerichts zur Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Videoverhandlung ist die Berücksichtigung des Einzelfalls gestrichen worden.
Zudem ist die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung durch das Gericht nur kurz zu begründen. Dieses Ergebnis wird zugleich in das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz übertragen. Die vollvirtuelle Verhandlung, die ursprünglich im Gesetz vorgesehen war, wurde gestrichen. Stattdessen findet sich im Einigungsvorschlag nur eine entsprechende Erprobungsklausel. Die für die Länder wichtige Forderung nach einem Hinausschieben des Inkrafttretens des Gesetzes wurde nicht erfüllt.
Um den Interessen der einzelnen Landesjustizverwaltungen gerecht zu werden, wurde jedoch in den Einigungsvorschlag aufgenommen, dass eine Videoverhandlung nur gestattet oder angeordnet werden kann, soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dies umfasst sowohl die personelle als auch technische Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenztechnik. Abschließend: Der gefundene Kompromiss scheint mir tragfähig zu sein. Er zeigt einmal mehr, dass die Länder auch bei Einspruchsgesetzen viel erreichen können, wenn sie engagiert, konstruktiv und vor allem einig auftreten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Ministerpräsident Dr. Haseloff! – Mir liegen Wortmeldungen vor. Ich gebe zunächst Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2021 haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf meinen Antrag hin dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für die gerichtlichen Videoverhandlungen zu verbessern. Wir haben in der Pandemie erlebt, wie sinnvoll dieses Instrument sein kann. Wir haben aber auch erkannt, dass die bisherigen verfahrensrechtlichen Regelungen – für die geneigten Juristen unter Ihnen: § 128a ZPO – nicht genug Planungs- und Rechtssicherheit bieten. Wir haben uns deshalb vorgenommen, das zu ändern, und am Ende des Tages ist das jetzt gelungen.
Die – im Übrigen einstimmige – Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich ausgezahlt. Die sachliche Kritik aller Länder und der Justizpraxis an dem Gesetzesbeschluss des Bundestages wurde aufgegriffen und umgesetzt. Ich persönlich bin mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden. Immer dann, wenn ein Fall für eine Videoverhandlung geeignet ist und ausreichende Kapazitäten für die Durchführung von Videoverhandlungen vorhanden sind, kann das Gericht künftig anordnen, dass ein Gerichtstermin als Videoverhandlung durchgeführt wird. Bei einem entsprechenden Antrag soll es das in zivil- und finanzgerichtlichen Verfahren auch tun. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist kurz zu begründen.
Eine gesonderte Beschwerde findet nicht statt. Eine Kostenpauschale für die Durchführung einer Videoverhandlung wird, weil anachronistisch, künftig nicht mehr erhoben. Für die Bereiche der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie für die Familiengerichte sind angemessene Sonderregelungen vorgesehen. Besonders hervorheben möchte ich zwei Regelungen, deren Weg ins Gesetz erfolgreich aufgehalten wurde.
Die Koalitionsfraktionen im Bund hatten allen Bedenken der vereinten Justizpraxis zum Trotz vorgesehen, Verhandlungen auch vollvirtuell durchzuführen, ohne dass sich auch nur ein Richter im Gericht aufhält, und diese Verhandlungen dann zur Herstellung der Öffentlichkeit live zu streamen.
Beides, der Sofarichter und das Livestreaming, ist vernünftigerweise vom Tisch und auf die Möglichkeit einer Erprobung beschränkt, weil sich der im höchsten Maß hoheitliche Akt des Rechtsprechens im Namen des Volkes nicht mit dem heimischen Sofa oder der Terrasse – vielleicht sogar im Ausland – verträgt und weil ein Livestreaming von Gerichtsverhandlungen durch die gar nicht wirksam ausschließbare Verbreitung von Bildern und Ton Zeugenaussagen und Verfahrensbeteiligte in unterschiedlicher Weise und bisweilen massiv beeinträchtigen kann.
Das, worauf wir uns verständigt haben, ist nunmehr praxistauglich und ausgewogen und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer zeitgemäßen und leistungsstarken Justiz. Gerade jetzt, wo es darauf ankommt, die Funktionsfähigkeit und die Stärke unseres Rechtsstaats unter Beweis zu stellen, verdient das Vermittlungsergebnis unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Ministerin Gentges! – Das Wort hat Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, die zunehmend von digitaler Kommunikation und Technologie geprägt ist, stehen die Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten vor neuen Herausforderungen und Chancen. Auch sie müssen sich anpassen, um mit der Entwicklung der Technologien Schritt zu halten, und allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zum Recht gewährleisten. Digitale Werkzeuge und Prozesse sind entscheidend, um die Integrität des Rechtssystems zu wahren und gleichzeitig seine Effizienz zu steigern. Es ist ein Wesensbestandteil des Rechts, sich den gesellschaftlichen Entwicklungen stetig anzupassen.
Das vorliegende Gesetz leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Die Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenztechnik ist ein unersetzlicher Bestandteil einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur. Bei der Transformation dürfen wir aber die besondere Bedeutung der mündlichen Verhandlung als Herzstück eines jeden Gerichtsprozesses nicht aus den Augen verlieren. Daher kommt ihrer Gestaltung im konkreten Fall eine herausragende Bedeutung zu, nicht nur im Hinblick auf die Außenwirkung der Gerichte, sondern gerade auch zur Erreichung des Ziels eines jeden Gerichtsverfahrens, nämlich der materiellen Wahrheitsfindung.
Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss schafft nun die Voraussetzungen dafür, Videoverhandlungen und Videobeweisaufnahmen zu fördern und diese sowohl aus Sicht der Richterinnen und Richter als auch aus der Sicht der anderen Verfahrensbeteiligten attraktiv und praxistauglich zu gestalten, ohne dabei den Kern des richterlichen Selbstverständnisses zu berühren und die Verfahrensleitung des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden unangemessen einzuschränken. § 128a der Zivilprozessordnung bildet zukünftig die Voraussetzungen für eine Videoverhandlung in einer klaren, nach Fallgruppen ausdifferenzierten Struktur ab.
Neben die bisherige Gestattung von Bild- und Tonaufnahmen tritt für das Gericht die Möglichkeit der Anordnung. Grundvoraussetzung ist stets, dass sich der Fall für eine Videoverhandlung eignet und ausreichende Kapazitäten zur Durchführung einer Bild- und Tonübertragung beim jeweiligen Gericht vorhanden sind. Die Entscheidung hierüber liegt dabei allein im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Mit dem Antrag auf Gestattung der Bild- und Tonübertragung steht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit offen, zu wählen, ob sie in der mündlichen Verhandlung physisch erscheinen oder aber per Bild- und Tonübertragung zugeschaltet werden wollen.
Die Gestattung soll in diesem Zusammenhang stets nur dem Antragsteller gegenüber gewährt werden. Damit kann jeder Verfahrensbeteiligte individuell über die Gestaltung der Form der mündlichen Verhandlung entscheiden. Das zivilprozessuale Prinzip, dass der Rechtsstreit von den Parteien beherrscht wird, gilt an dieser Stelle damit fort. Der Kompromiss stellt sicher, dass kein Verfahrensbeteiligter gegen seinen Willen zur Teilnahme an einer Verhandlung per Bild- und Tonübertragung gezwungen werden kann und dass jeder Verfahrensbeteiligte stets die Möglichkeit hat, sich unter Nutzung der Einspruchsmöglichkeit gegen die gerichtliche Anordnung zu wehren und physisch im Gericht erscheinen zu dürfen.
Im Rahmen der Verständigung haben wir den Anwendungsbereich der Bild- und Tonübertragung auf den Termin zur Verkündung eines Urteils ausgedehnt. In sämtlichen Verfahrensordnungen kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende zukünftig den Verfahrensbeteiligten gestatten, an der Verkündung des Urteils per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen. Hingegen bietet die digitale Transformation derzeit weder Raum für vollvirtuelle Verhandlungen noch für das Streaming von Gerichtsverhandlungen. Die Gerichte müssen greif- und sichtbare Orte unseres Rechtsstaats bleiben. Daher halten wir mit dem gefundenen Kompromiss am Grundsatz der Saalöffentlichkeit fest.
Das gesprochene Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger schließlich nahbar bleiben. Solange wir technisch zudem nicht verhindern können, dass Verhandlungen abgefilmt, weiterverarbeitet oder veröffentlicht werden, besteht die Gefahr, dass Äußerungen der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts im Internet für eine unbeschränkte Personenzahl und einen unbegrenzten Zeitraum verfälscht dargestellt werden und sich Verfahrensbeteiligte vor Gericht nicht mehr unbefangen verhalten. Um Neuerungen zu ermöglichen, können Bund und Länder aber vollvirtuelle Verhandlungen im eigenen Zuständigkeitsbereich erproben und in einen öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen.
Insgesamt haben wir für die Videokonferenztechnik ein Ergebnis gefunden, das die Interessen der Gerichtsakteure in Einklang bringt, ohne dass hierfür ein Abrücken von unseren Grundprinzipien notwendig geworden ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Weidinger! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen. Ich rufe TOP 34 auf: