Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 274/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung der Freien und Hansestadt Hamburg vor. – Frau Senatorin Pein, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Januar 2023 wurde die Wohngeld-Plus-Reform in Kraft gesetzt, eine Reform, mit der es gelungen ist, mehr als 4 Millionen Menschen einen Zuschuss zu Miete und Heizkosten zukommen zu lassen. Durchschnittlich haben wir das Wohngeld damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro pro Monat steigern können. Das ist eine ganz erhebliche Steigerung für viele Haushalte und insbesondere jene mit geringem Einkommen. Insgesamt können wir sagen, dass das ein großer Erfolg war, aber auch eine große Kraftanstrengung für die Länder und vor allem für die Kommunen.
Denn damit wurde auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet, und damit ist viel Arbeit auf Kommunen und Länder zugekommen. Es ist das eine, Geld einzuwerben. Das andere ist es, es rechtssicher und diskriminierungsfrei dorthin zu bringen, wo es hingehört. Dafür brauchen wir gute Normen, gute Prozesse und vor allem gute Mitarbeiterinnen und gute Mitarbeiter. Die Reformankündigung kam recht kurzfristig, im September 2022, zur Umsetzung im Januar. Es ist vielen Kommunen und Ländern gelungen, die Arbeitspakete, die dort angekommen sind, gut abzuarbeiten. In Hamburg haben wir eine Zentrale Wohngeldstelle eingerichtet mit zusätzlichen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Zahl der Wohngeldberechtigten hat sich auf 24 000 verdoppelt. Wir haben noch mehrere Tausend Anträge in der Bearbeitung. Wir laufen auf eine Verdreifachung des Anspruchskreises zu. Die Mittel, die wir verauslagen, sind von 38 Millionen Euro in 2022 auf über 104 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen, und wir erwarten für 2024 160 Millionen Euro. Wir sprechen also von einer enormen finanziellen, aber auch personellen Kraftanstrengung. Nach anderthalb Jahren, denken wir, ist es Zeit, einen Schulterblick zu wagen und uns die Prozesse anzuschauen, die dahinterliegen.
Und es gibt Vorschläge, die Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen deutlich zu entlasten. Daher hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestiegen, auch unter Begleitung von Praktikerinnen und Praktikern aus den Wohngeldbehörden.
Was es jetzt allerdings kurzfristig braucht, ist die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes mit den entsprechenden Änderungen der Wohngeldformel. Genau das ist Gegenstand der vorliegenden Entschließung. Das Wohngeldgesetz sieht eine Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 vor – das ist in ungefähr einem halben Jahr. Mit dieser Regelung soll die Anpassung der Wohngeldleistungen an die allgemeine Entwicklung der Mieten und Einkommen sichergestellt werden. Damit ist die Rechtsverordnung für die Länder essenziell, um die dort laufenden Haushaltsplanungen hinsichtlich der zu erwartenden Höhe der Wohngeldzahlungen konkretisieren zu können.
Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserer Entschließung stellen wir die Weichen für Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Wohngeldzahlungen und tragen dafür Sorge, dass die wohngeldberechtigten Haushalte von angepassten Wohngeldleistungen profitieren, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin Pein! Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30: