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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 29 · Drucksache 274/24

Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 274/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung der Freien und Hansestadt Hamburg vor. – Frau Senatorin Pein, Sie haben das Wort.

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Januar 2023 wurde die Wohngeld-Plus-Reform in Kraft gesetzt, eine Reform, mit der es gelungen ist, mehr als 4 Millionen Menschen einen Zuschuss zu Miete und Heizkosten zukommen zu lassen. Durchschnittlich haben wir das Wohngeld damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro pro Monat steigern können. Das ist eine ganz erhebliche Steigerung für viele Haushalte und insbesondere jene mit geringem Einkommen. Insgesamt können wir sagen, dass das ein großer Erfolg war, aber auch eine große Kraftanstrengung für die Länder und vor allem für die Kommunen.

Denn damit wurde auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet, und damit ist viel Arbeit auf Kommunen und Länder zugekommen. Es ist das eine, Geld einzuwerben. Das andere ist es, es rechtssicher und diskriminierungsfrei dorthin zu bringen, wo es hingehört. Dafür brauchen wir gute Normen, gute Prozesse und vor allem gute Mitarbeiterinnen und gute Mitarbeiter. Die Reformankündigung kam recht kurzfristig, im September 2022, zur Umsetzung im Januar. Es ist vielen Kommunen und Ländern gelungen, die Arbeitspakete, die dort angekommen sind, gut abzuarbeiten. In Hamburg haben wir eine Zentrale Wohngeldstelle eingerichtet mit zusätzlichen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Zahl der Wohngeldberechtigten hat sich auf 24 000 verdoppelt. Wir haben noch mehrere Tausend Anträge in der Bearbeitung. Wir laufen auf eine Verdreifachung des Anspruchskreises zu. Die Mittel, die wir verauslagen, sind von 38 Millionen Euro in 2022 auf über 104 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen, und wir erwarten für 2024 160 Millionen Euro. Wir sprechen also von einer enormen finanziellen, aber auch personellen Kraftanstrengung. Nach anderthalb Jahren, denken wir, ist es Zeit, einen Schulterblick zu wagen und uns die Prozesse anzuschauen, die dahinterliegen.

Und es gibt Vorschläge, die Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen deutlich zu entlasten. Daher hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestiegen, auch unter Begleitung von Praktikerinnen und Praktikern aus den Wohngeldbehörden.

Was es jetzt allerdings kurzfristig braucht, ist die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes mit den entsprechenden Änderungen der Wohngeldformel. Genau das ist Gegenstand der vorliegenden Entschließung. Das Wohngeldgesetz sieht eine Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 vor – das ist in ungefähr einem halben Jahr. Mit dieser Regelung soll die Anpassung der Wohngeldleistungen an die allgemeine Entwicklung der Mieten und Einkommen sichergestellt werden. Damit ist die Rechtsverordnung für die Länder essenziell, um die dort laufenden Haushaltsplanungen hinsichtlich der zu erwartenden Höhe der Wohngeldzahlungen konkretisieren zu können.

Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserer Entschließung stellen wir die Weichen für Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Wohngeldzahlungen und tragen dafür Sorge, dass die wohngeldberechtigten Haushalte von angepassten Wohngeldleistungen profitieren, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Danke schön, Frau Senatorin Pein! Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30: