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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 31 · Drucksache 285/24

Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen – Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen – Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 285/24) Hierzu liegt uns die Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor. – Bitte schön!

TW
Thekla Walker Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und um die bestehenden Netzengpässe zu reduzieren, ist ein weiterer Ausbau der Stromübertragungsnetze unabdingbar. Die Bundesnetzagentur hat hierzu im März 2024 den von den Übertragungsnetzbetreibern im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 ermittelten Bedarf für drei neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, kurz HGÜ, bestätigt. Die Kosten für diesen Ausbau hängen dabei maßgeblich von der Art der Ausführung ab.

Nach Berechnungen der drei Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, TenneT und TransnetBW, könnten bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden, wenn man diese drei neuen HGÜ-Verbindungen als Freileitung und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als Erdkabel ausführen würde. Auf diese Kostenersparnis kann man aus unserer Sicht nicht verzichten in Anbetracht der Haushaltslage, in Anbetracht der Zahlen, über die wir insgesamt bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, bei der Ertüchtigung eines klimaneutralen Stromsystems reden – dreistellige Milliardenbeträge.

Die Energiewende, das, was wir alles tun müssen, um klimaneutral zu werden, muss für die Unternehmen und für die Haushalte bezahlbar bleiben; da sind wir uns alle einig. Da geht es auch um Wettbewerbsfragen für unsere Unternehmen in Deutschland, und die hängen natürlich nicht nur mit den Gestehungskosten, sondern auch mit den Netzentgelten und den Kosten für den Ausbau insgesamt zusammen. Insofern ist es aus meiner Sicht auch eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz, dass der Ausbau der HGÜ-Leitungen in der kostengünstigsten Variante ausgeführt wird. Ich spreche hier ausdrücklich von den neuen, nicht von denen, die bereits im Bau sind.

Das ist, glaube ich, ganz wichtig für viele, die sich vielleicht fragen: Sollen wir jetzt noch mal alles umplanen? Nein, darum geht es nicht. Es geht um die neuen HGÜ-Leitungen. Und es gibt weitere Vorteile: Diese Leitungen können schneller errichtet werden, sie verursachen deutlich weniger Eingriffe in den Boden, und im Betrieb sind sie auch leichter zu handeln. Natürlich gibt es auch gegen Freileitungen auf lokaler Ebene Akzeptanzvorbehalte; das will ich nicht verhehlen. Deswegen sind wir ja auf die Erdkabel umgestiegen.

Wir sehen aber auch, dass es nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, gerade wenn man die Kostenkalkulation betrachtet, unter den Bürgerinnen und Bürger eine größere Akzeptanz und höhere Sensibilität dafür gibt, praktikable Lösungen, die kostengünstiger sind, umzusetzen. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung hat es ja durch die höhere Akzeptanz bei der Erdverkabelung nicht gegeben. Das ist also umso mehr ein Grund, sich das Ganze noch mal anzuschauen. Aus meiner Sicht sollte man bei den neuen HGÜ-Leitungen die kostengünstigsten Lösungen umsetzen. Deswegen bringen wir gemeinsam mit Sachsen heute diese Entschließung hier ein.

Wir bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan als Freileitungen vorzusehen. Ich würde mich freuen, wenn unser Entschließungsantrag in diesem Haus eine breite Mehrheit finden würde. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Frau Ministerin Walker! Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: