Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen – Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen – Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 285/24) Hierzu liegt uns die Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und um die bestehenden Netzengpässe zu reduzieren, ist ein weiterer Ausbau der Stromübertragungsnetze unabdingbar. Die Bundesnetzagentur hat hierzu im März 2024 den von den Übertragungsnetzbetreibern im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 ermittelten Bedarf für drei neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, kurz HGÜ, bestätigt. Die Kosten für diesen Ausbau hängen dabei maßgeblich von der Art der Ausführung ab.
Nach Berechnungen der drei Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, TenneT und TransnetBW, könnten bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden, wenn man diese drei neuen HGÜ-Verbindungen als Freileitung und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als Erdkabel ausführen würde. Auf diese Kostenersparnis kann man aus unserer Sicht nicht verzichten in Anbetracht der Haushaltslage, in Anbetracht der Zahlen, über die wir insgesamt bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, bei der Ertüchtigung eines klimaneutralen Stromsystems reden – dreistellige Milliardenbeträge.
Die Energiewende, das, was wir alles tun müssen, um klimaneutral zu werden, muss für die Unternehmen und für die Haushalte bezahlbar bleiben; da sind wir uns alle einig. Da geht es auch um Wettbewerbsfragen für unsere Unternehmen in Deutschland, und die hängen natürlich nicht nur mit den Gestehungskosten, sondern auch mit den Netzentgelten und den Kosten für den Ausbau insgesamt zusammen. Insofern ist es aus meiner Sicht auch eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz, dass der Ausbau der HGÜ-Leitungen in der kostengünstigsten Variante ausgeführt wird. Ich spreche hier ausdrücklich von den neuen, nicht von denen, die bereits im Bau sind.
Das ist, glaube ich, ganz wichtig für viele, die sich vielleicht fragen: Sollen wir jetzt noch mal alles umplanen? Nein, darum geht es nicht. Es geht um die neuen HGÜ-Leitungen. Und es gibt weitere Vorteile: Diese Leitungen können schneller errichtet werden, sie verursachen deutlich weniger Eingriffe in den Boden, und im Betrieb sind sie auch leichter zu handeln. Natürlich gibt es auch gegen Freileitungen auf lokaler Ebene Akzeptanzvorbehalte; das will ich nicht verhehlen. Deswegen sind wir ja auf die Erdkabel umgestiegen.
Wir sehen aber auch, dass es nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, gerade wenn man die Kostenkalkulation betrachtet, unter den Bürgerinnen und Bürger eine größere Akzeptanz und höhere Sensibilität dafür gibt, praktikable Lösungen, die kostengünstiger sind, umzusetzen. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung hat es ja durch die höhere Akzeptanz bei der Erdverkabelung nicht gegeben. Das ist also umso mehr ein Grund, sich das Ganze noch mal anzuschauen. Aus meiner Sicht sollte man bei den neuen HGÜ-Leitungen die kostengünstigsten Lösungen umsetzen. Deswegen bringen wir gemeinsam mit Sachsen heute diese Entschließung hier ein.
Wir bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan als Freileitungen vorzusehen. Ich würde mich freuen, wenn unser Entschließungsantrag in diesem Haus eine breite Mehrheit finden würde. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Ministerin Walker! Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: