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Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 35
Katrin Lange Brandenburg
Ferner bleiben verfassungsrechtliche Bedenken zur Festlegungskompetenz des Bundes fortbestehen, da die genannten Regelungen für den Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig unklarer technologischer Grundlagen handelt es sich hier kostenseitig um eine „Blackbox“. Dies betrifft die Kosten der Entwicklung/Fortentwicklung wie auch die laufenden Betriebskosten.