Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 284/24) Dem Antrag ist Brandenburg beigetreten. Herr Staatsminister Günther aus Sachsen hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Welt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diese wird sich nicht von allein einstellen. Vielmehr hat das Ganze auch eine sehr starke technologische, industrielle Komponente, weil dazu Klimatechnologien produziert und hinterher eingesetzt werden müssen. Europa hat alle Voraussetzungen dafür, in diesem Bereich eine führende Rolle einzunehmen, mit allen Chancen für die entsprechende Wertschöpfung, die hier stattfindet, für die entsprechende Technologieführerschaft.
Aber Europa ist eben nicht die einzige Region, denn wir sind weltweit auf diesem Weg, und wir befinden uns gerade in einer sehr herausfordernden Situation, weil andere Weltregionen mit äußerster Kraft versuchen, diese Technologieführerschaft, die Produktion dieser Technologien ganz wesentlich zu sich zu ziehen. Man kann nur darauf verweisen, dass etwa China bei klimafreundlichen Technologien seine jährliche Produktionskapazität von Batteriezellen, Solarzellen, Elektrolyseuren oder Windturbinen immer weiter ausbaut und eine ganz klare Strategie hat, hier Überkapazitäten zu produzieren und mit diesen die Weltmärkte zu fluten, um entsprechende Konkurrenz zu zerstören.
Dem sehen wir uns aktuell ausgesetzt. Wir haben das erfolgreiche Vorgehen Chinas schon bei Solarzellen erlebt und stehen jetzt vor der Situation, dass sich dies bei anderen Technologien bis hin zu E-Autos fortsetzt. Jeder hier kann sich ausmalen, was es bedeuten würde, wenn diese Industrien bei uns nicht mehr stattfinden. Die USA reagieren darauf mit klassischen Instrumenten des Protektionismus und ebenfalls mit einer Förderung. Auch chinesische Unternehmen sind nicht in der Lage, bei Dumpingpreisen zu marktfähigen Bedingungen zu produzieren. Dies gelingt nur, weil China dies extrem stark subventioniert und dem protektionistische Maßnahmen an die Seite stellt.
Wir haben in der EU den Net-Zero Industry Act beschlossen und uns vorgenommen, dass wir bis 2030 40 Prozent dieser Climate-Tech-Technologien bei uns produzieren. Darüber bin ich sehr froh, das sind aber nur noch sechs Jahre. Jetzt muss es darum gehen, sich das nicht nur vorzunehmen, sondern angesichts dieser so herausfordernden Situation tatsächlich auch die Instrumente dafür einzusetzen. Ein Instrument ist die Idee der „Net Zero Valleys“, das heißt also bestimmte Regionen, wo wir diese Netto-Null-Emissions-Technologien ganz besonders bündeln und einsetzen.
Auch der Freistaat Sachsen hat solche Regionen und schaut natürlich vor allen Dingen dorthin, wo sowieso gerade ein Strukturwandel stattfindet. Das ist etwa die Lausitz, eine Energieregion, die eine neue Zukunft braucht. Wir haben aber auch eine Region wie Südwest-Sachsen, wo eine ganz ausgeprägte Automobilproduktion und Zulieferindustrie ist bis hin zu ganz vielen anderen Bereichen. Unser Antrag, dem Brandenburg beigetreten ist, zielt darauf, dass der Bund dies ganz schnell umsetzt, damit wir dieses Instrument an die Hand bekommen, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Das wird nicht das einzige Instrument sein, was uns hilft, aber es wird ein ganz wichtiges sein.
Wir sollten diese Möglichkeit ergreifen. Um noch einmal die Dimensionen dieser Climate-Tech-Branche klarzumachen: Wenn es gut läuft, wird bis zum Jahr 2030 eine Verdreifachung des Umsatzes auf 600 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist etwas, was wir in Europa brauchen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Günther! Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31: