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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 30 · Drucksache 284/24

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 284/24) Dem Antrag ist Brandenburg beigetreten. Herr Staatsminister Günther aus Sachsen hat das Wort.

WG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Welt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diese wird sich nicht von allein einstellen. Vielmehr hat das Ganze auch eine sehr starke technologische, industrielle Komponente, weil dazu Klimatechnologien produziert und hinterher eingesetzt werden müssen. Europa hat alle Voraussetzungen dafür, in diesem Bereich eine führende Rolle einzunehmen, mit allen Chancen für die entsprechende Wertschöpfung, die hier stattfindet, für die entsprechende Technologieführerschaft.

Aber Europa ist eben nicht die einzige Region, denn wir sind weltweit auf diesem Weg, und wir befinden uns gerade in einer sehr herausfordernden Situation, weil andere Weltregionen mit äußerster Kraft versuchen, diese Technologieführerschaft, die Produktion dieser Technologien ganz wesentlich zu sich zu ziehen. Man kann nur darauf verweisen, dass etwa China bei klimafreundlichen Technologien seine jährliche Produktionskapazität von Batteriezellen, Solarzellen, Elektrolyseuren oder Windturbinen immer weiter ausbaut und eine ganz klare Strategie hat, hier Überkapazitäten zu produzieren und mit diesen die Weltmärkte zu fluten, um entsprechende Konkurrenz zu zerstören.

Dem sehen wir uns aktuell ausgesetzt. Wir haben das erfolgreiche Vorgehen Chinas schon bei Solarzellen erlebt und stehen jetzt vor der Situation, dass sich dies bei anderen Technologien bis hin zu E-Autos fortsetzt. Jeder hier kann sich ausmalen, was es bedeuten würde, wenn diese Industrien bei uns nicht mehr stattfinden. Die USA reagieren darauf mit klassischen Instrumenten des Protektionismus und ebenfalls mit einer Förderung. Auch chinesische Unternehmen sind nicht in der Lage, bei Dumpingpreisen zu marktfähigen Bedingungen zu produzieren. Dies gelingt nur, weil China dies extrem stark subventioniert und dem protektionistische Maßnahmen an die Seite stellt.

Wir haben in der EU den Net-Zero Industry Act beschlossen und uns vorgenommen, dass wir bis 2030 40 Prozent dieser Climate-Tech-Technologien bei uns produzieren. Darüber bin ich sehr froh, das sind aber nur noch sechs Jahre. Jetzt muss es darum gehen, sich das nicht nur vorzunehmen, sondern angesichts dieser so herausfordernden Situation tatsächlich auch die Instrumente dafür einzusetzen. Ein Instrument ist die Idee der „Net Zero Valleys“, das heißt also bestimmte Regionen, wo wir diese Netto-Null-Emissions-Technologien ganz besonders bündeln und einsetzen.

Auch der Freistaat Sachsen hat solche Regionen und schaut natürlich vor allen Dingen dorthin, wo sowieso gerade ein Strukturwandel stattfindet. Das ist etwa die Lausitz, eine Energieregion, die eine neue Zukunft braucht. Wir haben aber auch eine Region wie Südwest-Sachsen, wo eine ganz ausgeprägte Automobilproduktion und Zulieferindustrie ist bis hin zu ganz vielen anderen Bereichen. Unser Antrag, dem Brandenburg beigetreten ist, zielt darauf, dass der Bund dies ganz schnell umsetzt, damit wir dieses Instrument an die Hand bekommen, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Das wird nicht das einzige Instrument sein, was uns hilft, aber es wird ein ganz wichtiges sein.

Wir sollten diese Möglichkeit ergreifen. Um noch einmal die Dimensionen dieser Climate-Tech-Branche klarzumachen: Wenn es gut läuft, wird bis zum Jahr 2030 eine Verdreifachung des Umsatzes auf 600 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist etwas, was wir in Europa brauchen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Staatsminister Günther! Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31: