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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 6 · Drucksache 263/24

Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 263/24) Dem Antrag sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen beigetreten. Es liegen mir Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort Herr Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen.

SW
Stephan Weil Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst, sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlich bedanken für Ihre würdigen, angemessenen Worte zu Beginn unserer Sitzung aus Anlass der entsetzlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten in Mannheim. Das ist uns, glaube ich, allen unter die Haut gegangen; aber eigentlich ist es nur die spektakuläre Fortsetzung einer Entwicklung, die uns insgesamt tief besorgt stimmen muss. Ich glaube, das kann man sagen, wenn man sich die Kette von größeren und kleineren Berichten anschaut. So kann es nicht mehr weitergehen.

Relativ wahllos trage ich Ihnen einmal Zeitungsüberschriften aus meinem Bundesland, aus Niedersachsen, aus den letzten Wochen vor: „Messerangriff in Sarstedt: Verdächtiger in Untersuchungshaft“. Oder: „Tödlicher Messerangriff in Stade: Verdächtiger in U-Haft“. Oder: „Messerattacke in Quakenbrück: 35-Jährige außer Lebensgefahr“. Oder: „Mutige Zeugin rettet Messeropfer das Leben“. Oder – trauriger Höhepunkt –: „Polizei erschießt Mann nach Messer-Angriff – Beamtin angeschossen“. Das sind einige Wochen in einem von 16 Bundesländern. Wir reden hier über ein richtig großes Problem. Und noch einmal: So kann es nicht weitergehen.

Wir erleben eine deutliche Zunahme von Messerattacken in den vergangenen Monaten und Jahren, und wir sehen auch, dass die Verbreitung von Messern spürbar zugenommen hat, dass insbesondere in manchen Kreisen junger Leute Messer gewissermaßen als Statussymbol zur alltäglichen Ausstattung gehören. Es ist an der Zeit, in dieser Hinsicht ein klares Stoppsignal zu setzen. Wir müssen dazu kommen, dass der Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit wesentlich eingeschränkt wird. Dafür reichen rechtliche Regelungen nicht aus, aber ohne sie geht es nicht.

Und deswegen der Vorschlag, der Ihnen vorliegt, feststehende Messer von mehr als 6 Zentimetern Klingenlänge in der Öffentlichkeit nicht mehr zuzulassen. Bis jetzt sind es 12 Zentimeter. Jeder von uns kann sich ausmalen, was 12 Zentimeter Klingenlänge ausmachen, und man fragt sich, warum man so etwas mit sich herumtragen muss. Oder ein anderes Beispiel: Wir schlagen ein Verbot des Umgangs mit Springmessern vor. Springmesser sind diese Statussymbole, von denen ich gesprochen habe, und die können eben im Falle eines Falles hochgefährlich sein. Oder aber schlichtweg auch das Verbot von Waffen im ÖPNV und im SPNV. Brokstedt war dafür ein Beispiel.

Wer von A nach B fahren will, der muss keine Waffe mit sich führen, der darf keine Waffe mit sich führen, denn die Erfahrung zeigt uns, dass gerade dort, wo viele Menschen zusammenkommen, die Risiken im Zweifel besonders hoch sind. – Das sind unsere Vorschläge, und ich bin sehr dankbar für die sehr aufgeschlossene Diskussion über diese Vorschläge im Länderkreis. Aber auch damit kann es ja noch nicht ein Ende haben. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene dazu gute Vereinbarungen. Die Bundesinnenministerin hat vor mehr als einem Jahr eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Da ging es beispielsweise um die Erlaubnispflicht von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Das alles ist absolut richtig. Das gilt auch für das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Was wir uns fragen, ist: Warum gibt es diese Reform immer noch nicht, wenn sich alle einig sind und sich das Ganze eigentlich geradezu aufdrängt? Warum steht es noch nicht im Bundesgesetzblatt? Warum haben wir diese Diskussion noch nicht? Wir möchten gerne, dass der Bundesrat die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal eindringlich bittet, in dieser Frage voranzukommen. Es ist nicht die Zeit, wo man so etwas auf die lange Bank schieben kann.

Und auch das muss gesagt werden: Ich habe mir sagen lassen, dass das Waffengesetz, als es im Jahre 2002 in Kraft getreten ist, geradezu das Musterbeispiel eines einfachen, schlanken, anwendbaren Gesetzes war. In den nachfolgenden 22 Jahren sind eine ganze Vielzahl von schwer administrierbaren Ergänzungen und Änderungen dazugekommen. Es gibt eine ganze Rechtsprechung zu diesem Thema, die insgesamt maximal komplex ist, sodass selbst Expertinnen und Experten des Waffenrechts heute sagen: Es ist richtig schwierig. – Was erwarten wir dann denn eigentlich von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort bei der Anwendung?

Die Zeit ist dafür reif, dass man das Waffenrecht entrümpelt, klare Regelungen schafft, einfache Verfahren, damit wir unseren Teil dazu beitragen, deutlich zu machen: Wir wenden uns entschieden gegen Gewalt, und wir fangen damit an – was besonders naheliegend ist –, dass wir den Umgang mit Waffen in der Öffentlichkeit maximal begrenzen und das auch durchsetzen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe. Ich bedanke mich für die bisherige Diskussion und bitte – ich glaube, in Übereinstimmung mit vielen von Ihnen – um sofortige Sachentscheidung.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil! – Das Wort hat Herr Staatsminister Mansoori aus Hessen.

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind heute auch in Trauer zusammengekommen. Wir haben innegehalten und einem Menschen, einem Polizisten gedacht, der mit seinem Beruf für die Verteidigung unserer Demokratie eingetreten ist. Wir denken an Rouven Laur, angegriffen am 31. Mai, verstorben an seinen Verletzungen am 2. Juni. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich verurteile alle Gewalt, jeden Terror. Wer meint, im Namen einer obskuren Auslegung des Korans zu handeln, stellt sich außerhalb des Gesetzes, und er stellt sich außerhalb der Gemeinschaft. Extremisten sind nicht einfach nur Straftäter, denen mit Mitteln des Strafrechts beizukommen wäre.

Sie müssen vielmehr auch moralisch und gesellschaftlich geächtet werden. Das Strafrecht oder auch das Waffenrecht, das wir heute behandeln, sind wichtig, treffen aber nicht die Ursachen. Wir dürfen uns nicht selbst darin täuschen, dass wir, sofern wir nur hart genug bestrafen, genug kontrollieren, Terror verhindern könnten. Extremismus beginnt nämlich viel früher. Das Gift einer vormodernen Koranauslegung wirkt schon lange vor einer Tat. Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist, aber jeder, der im Namen des Korans mordet, beginnt als Islamist.

Ich erwarte und will auch selbst dazu beitragen, dass Ideen, die den Vorrang einer Religion vor anderen behaupten, zurückgewiesen werden – im öffentlichen Raum und auch im privaten. Wenn jemand zu Hause beim Abendessen fabuliert, Frauen, andere Ethnien, andere sexuelle Identitäten seien geringer oder abzulehnen, dann stehe ich auf und verlange das auch von allen anderen. Menschen, die sich wegen ihres Glaubens diskriminiert fühlen, müssen bereit sein, die Toleranz, die sie zu Recht für sich selbst einfordern, auch anderen zu gewähren.

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, diese Maxime der Aufklärung, Voltaire zugeschrieben, kann man nicht nur für sich selbst einfordern; man muss auch bereit sein, sie anderen zu gewähren. Polizistinnen und Polizisten überall in unserem Land schützen Veranstaltungen, ohne dass sie sich selbst mit deren Inhalten identifizieren. Sie schützen jeden Tag Meinungen, selbst dann, wenn sie sie vielleicht ablehnen. Sie sind Helden unserer Demokratie. Unser Grundgesetz wird nicht allein durch Recht und Gesetz geschützt, sondern auch durch uns alle.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, wie es der Rechtsphilosoph Böckenförde vor genau 60 Jahren formulierte. Konkret waren dies vorige Woche der Kollege Rouven Laur, der den Attentäter stoppte, die Sanitäterin mit Kopftuch, die die Erstversorgung unternahm. Ihnen gilt unser Dank. Für mich und für uns alle muss es egal sein, welche Herkunft jemand hat, denn die Unterscheidung zwischen Feinden der Demokratie und ihren Unterstützern verläuft nicht entlang des Merkmals „Migrationshintergrund“.

Die entscheidende Frage ist: Wer unterstützt die Rechte unserer Verfassung, wer will unser Land verteidigen, und wer will dieses Land zerstören, seien es islamistische Terroristen oder Nazis? Die Motivlage spielt keine Rolle, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht. Daher ist es unsere Pflicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Sorge dafür zu tragen, dass diejenigen, die unsere verfassungsmäßige Ordnung schützen, ihrerseits geschützt werden. Wir müssen uns jeden Tag die Frage stellen: Tun wir genug, um Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen?

Einem fordernden, schwierigen Beruf, in dem die Kolleginnen und Kollegen oft angefeindet werden, in dem ihnen häufig wenig Wohlwollen begegnet. Rouven Laur hatte das vor seiner Ermordung von uns gefordert. Wenn festzustellen ist, dass Messer als Tatwaffen häufiger Anwendung finden, dann müssen wir das bestehende Waffenrecht auf Lücken untersuchen. Dem dient dieser Antrag. Deshalb unterstützt Hessen die niedersächsische Initiative und macht selbst noch zwei weitere Vorschläge. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Staatsminister Mansoori! Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Niedersachsen hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer für die sofortige Sachentscheidung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Zur Abstimmung liegen Ihnen zwei Landesanträge vor. Bitte das Handzeichen für den Antrag in Drucksache 263/1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag in Drucksache 263/2! – Mehrheit.

Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich rufe TOP 32 auf:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Bayern spricht sich angesichts der bevorstehenden Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver zu gestalten, ergebnisoffen zu prüfen. Vorfestlegungen, wie sie der Entschließungsantrag enthält, sind dabei nicht hilfreich.