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Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 34
Katrin Lange Brandenburg
Die Regelung sollte nach spätestens drei Jahren evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Bei der Formulierung in § 11c Absatz 6 letzter Satz wird davon ausgegangen, dass diese so ausgelegt wird, dass eine Verbundlösung von Schienenersatzverkehren (SEV) und zusätzlichem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zulässig und gemäß § 11 Absatz 5 BSWAG finanzierbar ist und nur Parallelverkehre ausgeschlossen sind.