Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1037. Sitzung des Bundesrates. Ich möchte zunächst Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne lenken. Dort hat der Senatspräsident der Tschechischen Republik, Seine Exzellenz Herr Vystr č i l, mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – Herr Senatspräsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat!
Deutschland und Tschechien verbindet eine enge, gute Partnerschaft. Als direkte Nachbarn arbeiten wir schon heute in vielen Bereichen eng zusammen. Gerade in der Grenzregion – wie wir es gestern besprochen haben – besteht ein großes Interesse an einer vertieften praktischen Kooperation. Tschechien und Deutschland haben nicht nur eine gemeinsame Grenze. Wir teilen auch gemeinsame Werte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben unsere Länder viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
Gemeinsam haben wir uns in der Europäischen Union für ein geschlossenes Auftreten gegen die russische Aggression eingesetzt und für eine wirksame Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Herr Senatspräsident, liebe Gäste aus Tschechien, herzlichen Dank für diese gute Partnerschaft in Europa! Ich freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben, unsere Gespräche fortzusetzen, wünsche Ihnen weiterhin einen guten Aufenthalt in Berlin und heiße Sie nochmals im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir heute auch den israelischen Botschafter, Seine Exzellenz Herrn Prosor. – Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute in den Bundesrat gekommen sind. Der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat uns zutiefst erschrocken und schockiert. Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Israel erreichen, sind erschütternd. Über tausend Menschen wurden ermordet, unzählige zum Teil schwer verletzt oder als Geiseln genommen. Wir verurteilen die Anschläge der Hamas auf das Schärfste und werden gleich einen Antrag beraten, der dies zum Ausdruck bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel. Um diese Botschaft sichtbar zu machen, wehte an den Tagen nach den Anschlägen an vielen öffentlichen Gebäuden in Deutschland, auch am Bundesrat, die israelische Flagge – als Zeichen unserer Solidarität und tiefen Freundschaft mit Israel, als Zeichen unserer Anteilnahme an dem Leid seiner Bürgerinnen und Bürger. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und denen, die weiterhin um vermisste oder entführte Personen bangen müssen.
Als Ausdruck unserer Anteilnahme bitte ich Sie, sich für einen Moment des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Vielen Dank! Wir kommen jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 50 Punkten vor. Das Gesetz zur Lkw-Maut – TOP 50 – wird heute Vormittag im Deutschen Bundestag beraten. Sobald es dort verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet worden ist, werden wir es umdrucken und hier im Saal verteilen. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung wird Punkt 47 aufgerufen. Nach TOP 4 werden die Punkte 46 und 15 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 11 werden die Punkte 45, 48 und 49 – in dieser Reihenfolge – beraten.
Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zu Punkt 47:
Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 524/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 7. Oktober markiert eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben vorerst alle Hoffnungen auf ein friedliches Miteinander in der Region brutal zerschlagen. Sie haben unsägliches Leid über die Menschen in Israel gebracht. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen dort und ganz besonders bei den vielen Toten und Verletzten, den verschleppten Geiseln und ihren Angehörigen. Wieder einmal müssen wir erleben, wie die Zivilbevölkerung unter einem verheerenden Überfall und brutalen Angriffskrieg leidet.
Wir werden nicht akzeptieren, wenn Männer, Frauen und Kinder Opfer von Raketen und brutalen Angriffen der Hamas und ihrer Verbündeten werden. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Das bringt der Bundesrat mit seiner Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck. Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich, am 9. Oktober, erinnern wir in Sachsen-Anhalt an den furchtbaren Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Angesichts von Sympathiekundgebungen für die Hamas in Deutschland, angesichts sich mehrender antisemitischer Übergriffe in unserem Land wie der Attacke auf die Synagoge in der Brunnenstraße hier in Berlin müssen wir uneingeschränkt beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden. Das ist genauso wie die Sicherheit des Staates Israel in Deutschland Staatsräson und gilt nicht nur für uns Deutsche, sondern auch für alle – ich wiederhole: alle – Menschen, die zu uns kommen. Sonst können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören. Es gibt in dieser schweren Zeit jedoch auch Hoffnungszeichen.
Am Sonntag wird in Dessau-Roßlau, in Ihrer Anwesenheit, Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter, und des Bundeskanzlers die Neue Synagoge der jüdischen Gemeinde der Stadt eingeweiht. Diese Synagoge ist unter anderem mit Moses Mendelssohn und Kurt Weill verbunden. Das zeigt: Jüdisches Leben ist in Sachsen-Anhalt, ist in Deutschland wieder fest verwurzelt. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen eine gute Zukunft in unserem Land haben. Das versprechen wir, und dafür werden wir einstehen – auch durch die im Dezember dieses Jahres in unserer Landeshauptstadt Magdeburg ebenfalls noch einzuweihende Neue Synagoge.
Am vergangenen Mittwoch habe ich in meiner Heimatstadt Wittenberg das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch ConAct besucht. Seit mehr als 20 Jahren unterstützt und fördert es Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Bei diesem Besuch habe ich Fassungslosigkeit und Trauer über den schrecklichen Angriff auf Israel erlebt. Doch es war auch Zuversicht zu spüren. Der Terror der Hamas wird die Begegnungen zwischen unseren Völkern nicht verhindern. Im Gegenteil: Das Band zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel wird dadurch umso fester geknüpft. Auch das ist eine Botschaft, die wir mit unserer Entschließung heute in die Welt senden.
Wir stehen fest an der Seite Israels. Terror und Hass werden keine Perspektive haben.
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schreckliche, unfassbare Bilder, die uns in den letzten Tagen aus Israel erreichen: Raketen. Trümmer. Babys, Kinder, Frauen, Männer, die in ihrem Zuhause gefoltert und ermordet wurden. Viele unschuldige Menschen sind durch den Terror der Hamas gestorben, misshandelt und verschleppt worden, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Diese Bilder – das geht Ihnen vielleicht genauso – wird man nicht wieder los, und wir können nur ahnen, wie es den Menschen geht, die jetzt um ihre Angehörigen, die gerade Geiseln sind, bangen.
Deshalb ist dieser Antrag heute so wichtig: weil wir mit unserer Entschließung deutlich machen, dass alle Länder diesen menschenverachtenden, brutalen Terrorangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen, bei Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen gilt unsere Solidarität. Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Situation hat auch Auswirkungen auf das jüdische Leben bei uns in Deutschland. Jüdische Gemeinden müssen Sicherheitsvorkehrungen verstärken, und es gibt Vorfälle, bei denen israelische Flaggen von Masten heruntergerissen wurden.
Jüdische Eltern sind besorgt, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken. Wir erleben antiisraelische Demonstrationen und sogar das Bejubeln des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Auch diese Bilder sind unerträglich, und die Vergehen in diesem Zusammenhang müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir haben uns geschworen „Nie wieder!“. Dieses „Nie wieder!“ ist jetzt, und wir müssen das als Rechtsstaat durchsetzen. Ich kann mich gut erinnern, wie ich als Bundesfamilienministerin mit Kanzlerin Merkel und dem Kabinett 2014 zu Regierungskonsultationen in Israel war. Das war meine erste Reise nach Israel. Ich war angespannt und gespannt. Warum?
Ich, so wie alle aus meiner Generation, kannte Hitlers Nazideutschland und die Ermordung, Verfolgung und Abschlachtung von Jüdinnen und Juden nur aus den Geschichtsbüchern, von Zeitzeugen, aus Gesprächen mit der Oma. Ich habe es als großes Privileg empfunden und mit großer Dankbarkeit erlebt, dass wir, die Deutschland vertreten haben als Regierung, in Israel als Freunde empfangen wurden.
Dass es bei den Regierungskonsultationen natürlich um Fragen der Sicherheit, aber auch um ganz praktische, alltägliche Fragen ging, wie zum Beispiel den deutsch-israelischen Jugendaustausch, dass es nur ein paar Jahrzehnte nach der Verfolgung und millionenfachen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland möglich war, dass ganz viele israelische Jugendliche gern zu uns nach Deutschland, hier nach Berlin, gekommen sind, und dass es trotz der Verantwortung und Schuld, die auch wir, die nachfolgenden Generationen, fühlen und tragen, möglich ist, sich auszusöhnen und Freunde zu werden, all das ist angesichts unserer Geschichte kaum vorstellbar, aber es ist so gekommen.
Und das hat damit zu tun, dass wir von Israel, dem Staat, der eben wegen unserer Verfolgungstaten gegründet wurde, der Sicherheit bieten soll für Jüdinnen und Juden, Vertrauen bekommen haben – Vertrauen, dass wir als demokratisches, freiheitliches Deutschland alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden nicht mehr verfolgt werden und sicher sein können, in Israel und auch bei uns in Deutschland.
Daraus ergibt sich aus meiner Sicht – und es ist wichtig, dass das wirklich jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland versteht – eine ganz besondere Verantwortung unsererseits, sich nicht auf „Ja, aber …“- Diskussionen einzulassen, sondern klar darin zu sein, dass wir an der Seite Israels stehen, dass Israel ein Existenzrecht hat und auch das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und daraus ergibt sich die Verantwortung, dass wir als Rechtsstaat konsequent gegen Antisemitismus vorgehen und dass wir diejenigen unterstützen, die jüdisches Leben in unserem Land als Bereicherung ansehen. Ich will einmal sagen: Die große Mehrheit in Deutschland zeigt Solidarität.
Bürgerinnen und Bürger zeigen in ganz Deutschland, dass sie fest an der Seite Israels stehen. In der vergangenen Woche habe ich die jüdische Gemeinde in Schwerin besucht, und wir haben gemeinsam mit dem Landesrabbiner den Opfern des Terrors gedacht. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dankbar, dass wir seit 1990 wieder jüdisches Leben in unserem Land haben. Das ist eine große Bereicherung, sozial und kulturell. Ich bin sehr dankbar, dass gerade in dieser Woche – und das ist ein wichtiges Zeichen – bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Jüdischen Kulturtage stattfinden und dass gerade in diesem Jahr viel mehr Menschen gekommen sind als in anderen Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz klare Verpflichtung und eine ganz besondere Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Antisemitismus als Geisteshaltung ist und bleibt gefährlich und ist eine Bedrohung für das freiheitliche, demokratische Zusammenleben. Deshalb muss klar sein, dass wir im Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Menschenverachtung nicht nachlassen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen bei uns im Land, egal wie sie zu Israel stehen und einzelne politische Dinge bewerten, das Ermorden und Foltern von Babys, Kindern, Frauen und Männern bejubeln. Das ist menschenverachtend. Das hat mit unseren Werten, die in der Verfassung verbrieft sind, nichts zu tun. Deswegen müssen wir ganz konkret handeln. Der Rechtsstaat muss konkret vorgehen, und ich bin allen Polizistinnen und Polizisten dankbar, die das vor Ort auf der Straße umsetzen. Wir müssen aber weitergehen. Wir müssen zum Beispiel im Staatsbürgerrecht verbriefen, dass diejenigen, die antisemitisch sind, kein Recht haben, den deutschen Pass zu erhalten.
Und wir müssen mehr für die Antisemitismusprävention tun. Deshalb ist es wichtig, dass das Demokratiefördergesetz des Bundes auf den Weg gebracht wird. Denn wir sollten die vielen Initiativen, die vielen Angebote, die sich gegen Antisemitismus richten, im präventiven Bereich auf gesetzliche Füße stellen. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Bundeskanzler in Israel gewesen ist und dort ein starkes Signal der Solidarität gesetzt hat. Ich bin sicher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Moment sehr gut vertreten gefühlt haben.
Für uns gilt das, was wir heute hier mit unserem Antrag beschließen: Der Bundesrat, also alle Länder, unterstützt die Bundesregierung dabei, sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen. Wir betonen, dass Freiheit und Demokratie in Israel, in der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Entschließung heute nicht nur ein Symbol ist. Sie ist wichtig.
In diesen Tagen, in denen wir auch bei uns im Land Diskussionen erleben, müssen wir gemeinsam als Länder in der Frage des Existenzrechts Israels und im Kampf gegen Antisemitismus ganz klar Orientierung geben und Haltung zeigen. Vielen Dank für diesen Antrag! Ganz Deutschland steht an der Seite Israels.
Vielen Dank, Frau Schwesig! – Das Wort erhält nun Herr Ministerpräsident Wüst, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen im Leben, es gibt Situationen in der Politik, in denen es kein Wenn und kein Aber gibt. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel ist solch eine Situation. Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Frauen, alte Menschen schockiert und macht fassungslos. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden, bei den Opfern und ihren Familien. Ganz besonders sind in diesen Tagen unsere Gedanken auch bei den Geiseln, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Sie bangen um ihr Leben, ihre Familien bangen um sie, wir bangen um sie.
Die Hamas begeht menschenverachtende Verbrechen. Das ist Terror gegen den Staat Israel – Terror, der nur ein Ziel hat: Israel und das israelische Volk zu vernichten. – Sehr geehrter Herr Botschafter, wir stehen fest an Ihrer Seite. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind in ihrer Solidarität mit Israel einig. Diese Klarheit und Geschlossenheit gilt es zu bewahren. Wir wissen: Das wird nicht immer einfach sein. Israel wurde angegriffen, und Israel verteidigt sich. Es herrscht Krieg, und jeder Krieg löst unermessliches Leid aus. Es wird auch in den kommenden Wochen Bilder und Nachrichten geben, die nur schwer zu ertragen sind.
Und trotzdem gilt ohne Wenn und Aber: Wir stehen an der Seite Israels. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz aus der Rede von Angela Merkel vor der Knesset im Jahr 2008 wird in diesen Tagen häufig zitiert. Zu Recht. Angela Merkel hat damals hinzugefügt: „Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Diese Stunde der Bewährung ist jetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung Israel ihre Unterstützung zugesagt hat.
Ich bin dankbar, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel gereist sind, um die Unterstützung Deutschlands und Europas deutlich zu machen. Es gilt auch, all denen entgegenzutreten, die sich hier bei uns in Deutschland auf die Seite des Terrors stellen. Wir akzeptieren nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert werden. Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Deshalb sind die von der Bundesregierung angekündigten Verbote von Hamas und Samidoun richtig. Wir nutzen außerdem alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken.
Die Polizei ist mit großem Aufgebot vor Ort und greift bei Verstößen konsequent ein. Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Ich sage es ganz klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wir stehen auch fest an der Seite der jüdischen Menschen und Menschen aus Israel hier bei uns. Ich war am Mittwoch in einer Synagoge in Bielefeld.
Ich weiß bis heute nicht, was mich mehr angefasst hat: die Erzählung einer Gemeindearbeiterin, dass die älteren Menschen, bevor sie sich auf den Weg zum Kaffeetrinken machen, in der Gemeinde anrufen und zur Sicherheit nachfragen, ob sie wohl sicher den Weg machen können, oder eine junge Frau, die sagte: „Na ja, das kennen wir ja schon. Alle paar Jahre können wir uns hier nicht mehr sicher fühlen.“ Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit haben, dass sie ihre Kippa nicht offen tragen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben.
Die Menschen sind besonders erschüttert, weil für Jüdinnen und Juden Israel eigentlich immer der sichere Hafen war. Dieses Vertrauen in Sicherheit wurde durch den Angriff der Hamas erschüttert, in Israel und weltweit. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland garantieren. Auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland gehört zur deutschen Staatsräson. Unsere Behörden tun alles, was notwendig und möglich ist, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen, aber sicherlich nicht nur bei uns, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht.
Und es ist für das Vertrauen auf Sicherheit auch wichtig, unsere Solidarität persönlich zu zeigen – jeder Einzelne im Alltag –, zu zeigen, dass wir Antisemitismus entgegentreten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit einigen Jahren ein eigenes Büro in Tel Aviv, und man wird oft gefragt: Warum habt ihr so etwas? Es ist das einzige Büro dieser Art, das unser Land im Ausland betreibt. In normalen Zeiten werden Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Jugend und Kultur dort gepflegt, bearbeitet, intensiviert. Dadurch sind viele persönliche Kontakte, Freundschaften, Beziehungen, Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden entstanden.
Gerade jetzt ist der Moment, diese Freundschaften zu pflegen, Kontakt aufzunehmen, unseren Freunden und Partnern persönlich zu sagen: Wir stehen fest an eurer Seite, nicht nur in diesen Tagen, nicht nur heute und morgen, sondern auch darüber hinaus. – Das, sehr geehrter Herr Botschafter, möchte ich auch Ihnen zusichern.
Vielen Dank, Herr Wüst! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Daher frage ich, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen gleich zur Neuwahl unseres Präsidiums. Nach einem ereignisreichen Jahr geht zum 1. November der Vorsitz des Bundesrates von der Freien und Hansestadt Hamburg auf unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern über.
Die künftige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat in der Debatte zum Entschließungsantrag bereits darauf hingewiesen, welche Bedeutung unserer Freundschaft mit Israel innerhalb der internationalen Beziehungen Deutschlands zukommt. Aus diesem Grund war es mir wichtig, als Präsident des Bundesrates im 75. Gründungsjahr des Staates Israel nach Tel Aviv und Jerusalem zu reisen, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen und mit Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die deutsch-israelischen Beziehungen und gemeinsame Zukunftsprojekte zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, herzlichen Dank, dass Sie uns bei der Vorbereitung der Delegationsreise im Mai so gut unterstützt haben, dass ich mit Staatspräsident Herzog, mit Ministerpräsident Netanjahu, mit weiteren Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Opposition in der Knesset sprechen konnte! Wir haben die Dynamik und Innovationskraft Ihres Landes erlebt, die aktuellen politischen Diskussionen in Israel und zugleich die großen Sorgen gespürt, die mit den Konflikten und Spannungen in der Region verbunden sind. Der terroristische Angriff der Hamas auf das israelische Volk vor zwei Wochen hat gezeigt, wie berechtigt diese Sorgen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter den Angriffen auf Israel steht nicht allein die Hamas, sondern auch weitere radikale Kräfte und Organisationen, die das Existenzrecht Israels grundsätzlich infrage stellen und den israelischen Staat bekämpfen. Wir in Deutschland stehen fest an der Seite Israels. Diese Botschaft ist uns wichtig, nach außen und nach innen. Dazu gehört die Verpflichtung von Bund und Ländern, islamistische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden, Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern. Sehr geehrter Herr Prosor, nehmen Sie diese Botschaft mit nach Israel!
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Land viel Kraft in dieser schweren Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in meiner letzten Rede als Bundesratspräsident nicht versäumen, mich noch einmal zu bedanken: für Ihre Mitwirkung, für die Präsentation Ihrer Länder, für den Besuch Ihrer Bürgerdelegationen am Tag der Deutschen Einheit in Hamburg. Der 3. Oktober ist ein Symbol für die Einheit, die Freiheit und Demokratie unseres Landes – ein Tag, der unsere nationale Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Die Expertenkommission „Deutsche Einheit“ unter der Leitung von Matthias Platzeck hat empfohlen, den 3.
Oktober als heiteren Nationalfeiertag zu begehen und dabei viele Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft einzubinden. Gemeinsam mit über 700 000 Besucherinnen und Besuchern haben wir in Hamburg ein großes, ein vielfältiges, ein heiteres Fest der deutschen Einheit gefeiert, nicht obwohl, sondern gerade weil wir in einer Zeit des Umbruchs und der Veränderung leben, in der wir Zuversicht und Tatkraft brauchen. Deshalb haben wir zurückgeschaut auf über 30 Jahre Wiedervereinigung und zugleich einen optimistischen Blick voraus gerichtet: auf ein modernes, vielfältiges und internationales Deutschland, das seinen Kurs selbst bestimmt und „Horizonte öffnet“.
Während des Festaktes in der Elbphilharmonie hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Harbarth, in seiner Rede deutlich gemacht, worauf es ankommt, wenn wir den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht werden wollen: auf einen Staat, der auf allen Ebenen schnell und lösungsorientiert arbeitet, auf private Initiativen, die der Staat ermöglicht, ermutigt und fördert, und auf eine Gesellschaft, die zu Kompromissen bereit und fähig ist. Das ist eine gute Orientierung für unser Handeln in einer Zeit des Umbruchs. Als Landesregierungen können wir – gemeinsam mit dem Bund – schnellere Verfahren für die Verwaltung entwickeln, sie entschlacken, modernisieren und digitalisieren.
Als Politikerinnen und Politiker begegnen wir vor Ort privaten und bürgerlichen Initiativen, die wir sichtbar machen, würdigen und unterstützen müssen. Als Mitgliedern des Bundesrates muss es uns um den sachlichen, konstruktiven Austausch gehen, um das Finden gemeinsamer Positionen untereinander und gegenüber der Bundesregierung. Als Länder positionieren wir uns gemeinsam gegenüber dem Bund und müssen dabei zugleich zu Kompromissen bereit sein – und wir erwarten selbstverständlich auch, dass der Bund diese Bereitschaft erkennen lässt. Das jedenfalls ist der Auftrag unserer Verfassung.
Im Mittelpunkt unseres föderalen Systems stehen nicht Blockade und Kräftemessen, sondern Zusammenarbeit, Austausch und das Bemühen um gemeinsame Lösungen in wichtigen nationalen Fragen. Das Ringen um Kompromisse und gute Lösungen für ganz Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Arbeit des Parlamentarischen Rates geprägt. Auf diese Weise ist unser Grundgesetz entstanden, das uns seitdem gute Dienste leistet und dessen 75. Jubiläum wir im nächsten Jahr feiern.
Vielleicht ist das ein guter Anlass, noch einmal im historischen Bundesratsgebäude in Bonn zusammenzukommen – so jedenfalls eine Idee des Kollegen Hendrik Wüst, die mir sehr sympathisch ist und die ich bereits mit Manuela Schwesig besprochen habe. Also, wer weiß, ob uns die neue Bundesratspräsidentin im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Mai 2024 zu einer besonderen Sitzung in unser immer noch bestehendes Gebäude am Rhein einlädt? Sehr geehrte Damen und Herren, der Föderalismus ist ein Erfolgskonzept für die Demokratie in Deutschland. Er hat sich in Krisenzeiten als effizient und widerstandsfähig erwiesen.
Wir sind damit eine starke Kraft für die Demokratie in Europa und der Welt. Als Bürgermeister eines Stadtstaates mit einem Hafen, der als Deutschlands Tor zur Welt gilt, war es mir ein Anliegen, auch die internationale Dimension unserer Arbeit zu beachten. In Wien, Paris, Prag und Den Haag, in den USA, in Israel und Chile – in allen Staaten, die ich als Präsident des Bundesrates besucht habe, wurden wir mit Offenheit, Anerkennung und Interesse an der Zusammenarbeit empfangen. Auch daraus ergeben sich für uns als Länder große Chancen und Perspektiven.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, in der letzten Sitzung dieses Bundesratsgeschäftsjahres, möchte ich mich – im Namen aller Mitglieder des Hauses – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates bedanken, die besonders die Arbeit des Präsidenten, aber eben zugleich aller Mitglieder des Bundesrates unterstützen: Tag für Tag, Sitzung für Sitzung, professionell, freundlich und engagiert. Herzlichen Dank Frau Rettler und Ihrem gesamten Team! Ich wünsche meiner Nachfolgerin Manuela Schwesig alles Gute und freue mich, dass wir nach dem Hamburger Motto „Horizonte öffnen“ jetzt ebenso maritim und nordisch „Vereint Segel setzen“.
Sehr geehrte Damen und Herren, für mich war das zurückliegende Jahr eine sehr besondere Zeit meiner politischen Arbeit – mit zusätzlichen Aufgaben, interessanten Begegnungen und neuen Erfahrungen. Es war mir eine Ehre. – Herzlichen Dank!
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
In diesen Tagen trauert Israel um die Opfer des feigen und barbarischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Ich möchte heute für die Hessische Landesregierung, aber auch im Namen des Bundesrates und Deutschlands erklären: Wir trauern mit Ihnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern dieses unvorstellbaren Terroraktes und ihren Angehörigen. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass wir dem Staat Israel und seinen Menschen, aber auch den vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland unmissverständlich zeigen, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Seit dem 7. Oktober 2023 befindet sich Israel in einem Krieg – in einem Verteidigungskrieg.
Die menschenverachtenden Gewalttaten der Hamas sind eine Zäsur und haben gezeigt: Der islamistischen Hamas geht es nicht um Kompromisse und Zusammenarbeit. Ihr geht es auch nicht um eine Lösung des Nahostkonflikts. Das Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Auslöschung jüdischen Lebens. Für uns ist das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb war es uns als Land Hessen wichtig, dass der Bundesrat als Verfassungsorgan dies in einer entsprechenden Entschließung noch einmal unmissverständlich deutlich macht. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung.
Die Sicherheit und Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Und das bedeutet, dass sich unsere Solidarität mit Israel nicht in Worten erschöpft. Wir sind bereit, Israel auch mit Taten politisch und humanitär zu unterstützen. Auch diese Botschaft möchten wir heute an unsere Freunde in Israel senden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen. Zu den Opfern dieses terroristischen Angriffes gehören auch die vielen Entführten, die sich immer noch in den Händen der Hamas befinden. Viele von ihnen sind auf das Schlimmste erniedrigt und misshandelt worden, darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Alle Geiseln müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Mit der heutigen Entschließung sichern die Länder Israel ihre politische und humanitäre Unterstützung zu – auch in Deutschland. Denn was wir in den letzten Wochen an Hass und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen erleben mussten, ist unerträglich. Wir werden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in unseren Ländern erhöhen und stärken. Das haben wir als Länder bereits zuvor im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in aller Deutlichkeit unterstrichen.
Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, auf Schulhöfen oder in sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar und wird konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet. Verbände und Vereine in Deutschland, die den Hamas-Terror verteidigen, dürfen in Deutschland nicht länger unbehelligt arbeiten können. Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Ich sage dies auch bewusst in Richtung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und der vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland: Das Judentum, jüdisches Leben, jüdische Kultur gehören zu Deutschland. Sie sind Teil unserer Identität.
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland hingegen keinen Platz. Gestern hat der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben. Begleitet wurde diese von einem Entschließungsantrag, dem alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt haben. Zum einem möchte ich mich ausdrücklich für dieses starke politische Bekenntnis über die Parteigrenzen hinweg bedanken.
Zum anderen sagen wir als Länder der Bundesregierung unsere Unterstützung zu bei ihren Anstrengungen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Freilassung der deutschen Geiseln, wie auch aller anderen Geiseln, zu erreichen und den Angehörigen deutscher Opfer jede mögliche Unterstützung in Israel zukommen zu lassen. Unsere Unterstützung gilt aber auch für die Anstrengungen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf eine schnelle und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Mit der heutigen Entschließung des Bundesrats setzen wir deshalb ein klares Zeichen, dass wir fest an der Seite Israels stehen.
Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Freund und Partner Israel und seinen Menschen. Darauf können Sie sich verlassen.