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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 14 · Drucksache 432/23

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 432/23) Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Nonnemacher, Brandenburg.

UN
Ursula Nonnemacher Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, den ich ausdrücklich begrüße. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind noch immer in fast allen Lebensbereichen von Diskriminierung betroffen. Allein im Jahre 2022 wurden laut Bundesinnenministerium 1 005 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Geschlecht/ Sexuelle Identität“ erfasst, darunter 230 Gewalttaten. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das Dunkelfeld dürfte wesentlich größer sein. Dieser Anstieg ist Ausdruck erlebter Diskriminierung, aber auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und der damit verbundenen, zum Teil schrillen öffentlichen Debatte zu sehen. Im öffentlichen Raum werden immer wieder Bedenken geäußert, wie beispielsweise die Sorge, dass die Möglichkeit, zukünftig selbstbestimmt den Geschlechtseintrag zu beantragen, missbraucht werden könne, um so als vermeintliche Transfrau Frauenschutzräume zu erobern. Weitere Bedenken bestehen dahin gehend, dass insbesondere junge Menschen den Geschlechtseintrag voreilig oder unüberlegt, quasi aus einer Laune heraus, ändern könnten.

Diese Bedenken sind Ausdruck fehlenden Wissens zum Thema „trans und geschlechtliche Vielfalt“. Ich möchte Hanna zitieren aus der Ausstellung „Max ist Marie“, die zurzeit im Foyer meines Ministeriums zu sehen ist: Das Schlimmste war das innere Outing und vor sich selbst anzuerkennen, dass etwas ganz Grundsätzliches nicht stimmt. Die ganze Vergangenheit erklärt sich plötzlich, und alles, was sich oftmals so falsch anfühlte, wird nun endlich stimmig. Jeden Tag jedoch, an dem ich nicht ich selbst sein darf und mich für die Arbeit als Mann verkleiden muss, legt sich eine schwarze Glocke über mich.

Ich träume davon, als der Mensch arbeiten zu können, der ich bin, und vor allem davon, endlich den richtigen Namen im Personalausweis stehen zu haben. Diese Worte schildern beispielhaft und eindringlich die Lebensrealität von vielen Transpersonen im Land und machen deutlich, dass das eigene Empfinden der Geschlechtsidentität alles andere als eine wechselhafte Laune darstellt. Die Änderung des Namens und des Personenstands sind wohlüberlegte Schritte, denen ein langer Weg der inneren Auseinandersetzung und oftmals sehr unterschiedliche Leidenswege vorangegangen sind.

Der Wunsch, im eigenen Geschlecht ernst genommen und gesellschaftlich akzeptiert zu werden, eint Trans-, Interund nichtbinäre Menschen. Dieser Wunsch stellt aber vor allen Dingen auch einen universellen Grundrechtsanspruch dar. Das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet den Schutz der geschlechtlichen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass zentrale Bestimmungen des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig sind. Die bisher erforderlichen zwei Sachverständigengutachten sind Ausdruck eines längst überholten Verständnisses. Viele Menschen leiden bis heute unter diesem Gesetz.

Der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz greift die öffentlichen Bedenken zur Wahrung von Frauenschutzräumen auf. Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen in Deutschland, unterstützt in seiner Stellungnahme explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen öffentlich als vermeintliche Täterinnen darzustellen und damit erneut zu stigmatisieren.

Als Frauen- und Gleichstellungsministerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Auffassung und teile die Einschätzung, dass das Selbstbestimmungsgesetz als großer Schritt für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland angesehen werden kann. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Es steht für das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Ministerin Nonnemacher! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.

KM
Katja Meier Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Überfällig“ ist eine Standardeinschätzung in der Politik. Wir benutzen auch gern die Steigerungsform „längst überfällig“. Gemeint sind damit zum Beispiel ausbleibende Entschuldigungen nach einer andauernden Kontroverse oder auch Einigungen nach monatelangen Tarifverhandlungen. Auf einem ganz anderen Level spielt das „längst überfällig“ im vorliegenden Fall, nämlich bei der Ersetzung des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren in Kraft.

Das sind mehr als 40 Jahre, in denen Menschen per Gesetz diskriminiert und von oben herab behandelt wurden, 40 Jahre, in denen ihnen die Würde genauso vorenthalten wurde wie die staatliche Anerkennung, 40 Jahre, in denen sie zu Tausenden pathologisiert wurden. Es benötigte sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die besonders stark diskriminierenden Teile dieses Gesetzes außer Kraft zu setzen. Und nun gehen wir endlich den finalen Schritt hin zu einer selbstbestimmten und menschenwürdigen Rechtslage: Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz wird beraten, nachdem das vor zwei Jahren von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig gefordert wurde.

Ich bin sehr stolz darauf, dass Sachsen dieses Vorhaben als Mitantragssteller unterstützt hat, zumal mich das Thema in meiner politischen Laufbahn schon sehr lange begleitet. Ich erlebe seit Jahren mit, wie transgeschlechtliche Menschen Anerkennung fordern, wie sie darum kämpfen, nicht in einem Atemzug mit Straftäterinnen und Straftätern genannt zu werden, und wie sie immer wieder aufs Neue das einfordern müssen, was jedem Menschen zusteht: ihre Würde und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird endlich klar benannt, wie es sich mit den Rechten transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen verhält: Es sind Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger.

Das sollten wir endlich anerkennen. Diese Anerkennung wäre gerade jetzt wichtig. In vielen Ländern werden die Rechte von LGBTIQ-Menschen in Abrede gestellt oder gar ausgehebelt. Auf Kosten marginalisierter Gruppen profilieren sich Autokraten und Extremisten. Sie sehen die Welt binär. Sie unterscheiden nur zwischen Freunden und Feinden. Und diese binäre Einteilung der Welt erstreckt sich auch auf ihr Geschlechterbild. Alles, was nicht in diese Weltsicht hineinpasst, darf nicht sein. Damit werden Abertausende nicht nur an den Rand gedrängt und zum Schweigen gebracht. Ihnen wird kurzerhand das Existenzrecht abgesprochen.

Die Folgen sind bekannt: Die Zahl der Hassverbrechen steigt, und zwar nicht nur in den Ländern, in denen die Herrschenden gegen angeblichen „Genderwahn“ hetzen und wo Identitätspolitik auf Grundlage von Biologielehrbüchern aus dem 19. Jahrhundert gemacht wird. Auch hierzulande werden schlimme Vorurteile gegen transgeschlechtliche Menschen geschürt. Auch hierzulande wird mit absurden Schreckensszenarien Stimmung gegen sie gemacht. Es wird so getan, als spielten sie bloß aus Jux ein bisschen mit ihrer Identität oder als drohe uns ein massiver Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Können wir denn wirklich ignorieren, wie schlimm LGBTIQ-Menschen immer noch angefeindet werden?

Wollen wir denn ernsthaft so tun, als erstritten sie sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz eine privilegierte Position? Seien wir doch mal ehrlich: Niemand – niemand! – trifft aus einer Laune heraus eine Entscheidung wie die, den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Niemand würde die entsprechende Erklärung leichtfertig abgeben, denn sie hat zahlreiche Folgen für das eigene Leben.

Und fragen Sie mal nichtbinäre Menschen, lesen Sie nach oder sprechen Sie mit Transpersonen, die ein sehr genaues Bild davon vermitteln, vor welchen Herausforderungen transgeschlechtliche Menschen stehen, welche Biografien sie haben und was ihr Kampf ihnen selbst und auch ihren Familien abverlangt. Wenn Sie das lesen oder es persönlich erzählt bekommen, dann verstehen Sie auch, warum die staatliche Anerkennung und der Namenswechsel ein so wichtiger Schritt auf diesem Weg sind. Denn es bedeutet Anerkennung und Bestätigung für den einzelnen Menschen und ist damit eine dringend nötige Stärkung der Selbstbestimmung bei individuellen, höchstpersönlichen Entscheidungen.

Wenn wir dazu beitragen können, diesen Schritt zu vereinfachen und das ganze Verfahren zu entbürokratisieren, dann kann es für uns weder einen Grund noch einen Vorwand geben, das nicht zu tun. Es ist überfällig. Das gebietet nicht nur der Respekt vor denjenigen, die in den letzten 40 Jahren unter den Folgen des alten Transsexuellengesetzes gelitten haben. In einer Demokratie, in der sich alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung einbringen können sollen, gebieten das auch der Anstand und die Achtung der Würde des Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit.

Ziffer 19 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben c! – Minderheit. Wer stimmt für den Buchstaben d? – Minderheit. Nun zum Buchstaben e, der getrennt abgestimmt werden soll. Wer stimmt für den Doppelbuchstaben cc? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 19 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 21 soll nach Absätzen getrennt abgestimmt werden.1 Bitte Ihr Handzeichen zunächst für den Absatz 1 und den Absatz 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 21 im Übrigen! – Minderheit.

Ziffer 22 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. 1 Siehe auch S. 337 Bitte zunächst Ihr Handzeichen für den Buchstaben a und den Buchstaben b, Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe cc! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 22 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf Änderungen an den technischen Verfahren der Standesämter erfordert, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen werden. Die technischen Änderungen, die jeweils zum 1. November eines Jahres in Kraft treten, müssen nämlich bereits zum 31. Januar des Jahres fertiggestellt sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das am 1. November 2024 in Kraft tritt, sodass zu befürchten ist, dass nicht ausreichend Zeit für die technische Umsetzung des Fach- und Registerverfahrens zur Verfügung steht.

Das betrifft die elektronische Übermittlung der Erklärungen an andere Standesämter, Meldebehörden und die Statistik, aber insbesondere auch die Programmierung von Auswertemöglichkeiten zur Evaluierung des Gesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt jedoch die Bedenken in Bezug auf die fachliche Umsetzbarkeit zurück, um weitere Gesetzgebungsprozesse nicht zu verzögern.