Protokoll
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 432/23) Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Nonnemacher, Brandenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, den ich ausdrücklich begrüße. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind noch immer in fast allen Lebensbereichen von Diskriminierung betroffen. Allein im Jahre 2022 wurden laut Bundesinnenministerium 1 005 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Geschlecht/ Sexuelle Identität“ erfasst, darunter 230 Gewalttaten. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Das Dunkelfeld dürfte wesentlich größer sein. Dieser Anstieg ist Ausdruck erlebter Diskriminierung, aber auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und der damit verbundenen, zum Teil schrillen öffentlichen Debatte zu sehen. Im öffentlichen Raum werden immer wieder Bedenken geäußert, wie beispielsweise die Sorge, dass die Möglichkeit, zukünftig selbstbestimmt den Geschlechtseintrag zu beantragen, missbraucht werden könne, um so als vermeintliche Transfrau Frauenschutzräume zu erobern. Weitere Bedenken bestehen dahin gehend, dass insbesondere junge Menschen den Geschlechtseintrag voreilig oder unüberlegt, quasi aus einer Laune heraus, ändern könnten.
Diese Bedenken sind Ausdruck fehlenden Wissens zum Thema „trans und geschlechtliche Vielfalt“. Ich möchte Hanna zitieren aus der Ausstellung „Max ist Marie“, die zurzeit im Foyer meines Ministeriums zu sehen ist: Das Schlimmste war das innere Outing und vor sich selbst anzuerkennen, dass etwas ganz Grundsätzliches nicht stimmt. Die ganze Vergangenheit erklärt sich plötzlich, und alles, was sich oftmals so falsch anfühlte, wird nun endlich stimmig. Jeden Tag jedoch, an dem ich nicht ich selbst sein darf und mich für die Arbeit als Mann verkleiden muss, legt sich eine schwarze Glocke über mich.
Ich träume davon, als der Mensch arbeiten zu können, der ich bin, und vor allem davon, endlich den richtigen Namen im Personalausweis stehen zu haben. Diese Worte schildern beispielhaft und eindringlich die Lebensrealität von vielen Transpersonen im Land und machen deutlich, dass das eigene Empfinden der Geschlechtsidentität alles andere als eine wechselhafte Laune darstellt. Die Änderung des Namens und des Personenstands sind wohlüberlegte Schritte, denen ein langer Weg der inneren Auseinandersetzung und oftmals sehr unterschiedliche Leidenswege vorangegangen sind.
Der Wunsch, im eigenen Geschlecht ernst genommen und gesellschaftlich akzeptiert zu werden, eint Trans-, Interund nichtbinäre Menschen. Dieser Wunsch stellt aber vor allen Dingen auch einen universellen Grundrechtsanspruch dar. Das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet den Schutz der geschlechtlichen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass zentrale Bestimmungen des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig sind. Die bisher erforderlichen zwei Sachverständigengutachten sind Ausdruck eines längst überholten Verständnisses. Viele Menschen leiden bis heute unter diesem Gesetz.
Der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz greift die öffentlichen Bedenken zur Wahrung von Frauenschutzräumen auf. Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen in Deutschland, unterstützt in seiner Stellungnahme explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen öffentlich als vermeintliche Täterinnen darzustellen und damit erneut zu stigmatisieren.
Als Frauen- und Gleichstellungsministerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Auffassung und teile die Einschätzung, dass das Selbstbestimmungsgesetz als großer Schritt für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland angesehen werden kann. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Es steht für das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Nonnemacher! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Überfällig“ ist eine Standardeinschätzung in der Politik. Wir benutzen auch gern die Steigerungsform „längst überfällig“. Gemeint sind damit zum Beispiel ausbleibende Entschuldigungen nach einer andauernden Kontroverse oder auch Einigungen nach monatelangen Tarifverhandlungen. Auf einem ganz anderen Level spielt das „längst überfällig“ im vorliegenden Fall, nämlich bei der Ersetzung des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren in Kraft.
Das sind mehr als 40 Jahre, in denen Menschen per Gesetz diskriminiert und von oben herab behandelt wurden, 40 Jahre, in denen ihnen die Würde genauso vorenthalten wurde wie die staatliche Anerkennung, 40 Jahre, in denen sie zu Tausenden pathologisiert wurden. Es benötigte sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die besonders stark diskriminierenden Teile dieses Gesetzes außer Kraft zu setzen. Und nun gehen wir endlich den finalen Schritt hin zu einer selbstbestimmten und menschenwürdigen Rechtslage: Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz wird beraten, nachdem das vor zwei Jahren von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig gefordert wurde.
Ich bin sehr stolz darauf, dass Sachsen dieses Vorhaben als Mitantragssteller unterstützt hat, zumal mich das Thema in meiner politischen Laufbahn schon sehr lange begleitet. Ich erlebe seit Jahren mit, wie transgeschlechtliche Menschen Anerkennung fordern, wie sie darum kämpfen, nicht in einem Atemzug mit Straftäterinnen und Straftätern genannt zu werden, und wie sie immer wieder aufs Neue das einfordern müssen, was jedem Menschen zusteht: ihre Würde und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird endlich klar benannt, wie es sich mit den Rechten transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen verhält: Es sind Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger.
Das sollten wir endlich anerkennen. Diese Anerkennung wäre gerade jetzt wichtig. In vielen Ländern werden die Rechte von LGBTIQ-Menschen in Abrede gestellt oder gar ausgehebelt. Auf Kosten marginalisierter Gruppen profilieren sich Autokraten und Extremisten. Sie sehen die Welt binär. Sie unterscheiden nur zwischen Freunden und Feinden. Und diese binäre Einteilung der Welt erstreckt sich auch auf ihr Geschlechterbild. Alles, was nicht in diese Weltsicht hineinpasst, darf nicht sein. Damit werden Abertausende nicht nur an den Rand gedrängt und zum Schweigen gebracht. Ihnen wird kurzerhand das Existenzrecht abgesprochen.
Die Folgen sind bekannt: Die Zahl der Hassverbrechen steigt, und zwar nicht nur in den Ländern, in denen die Herrschenden gegen angeblichen „Genderwahn“ hetzen und wo Identitätspolitik auf Grundlage von Biologielehrbüchern aus dem 19. Jahrhundert gemacht wird. Auch hierzulande werden schlimme Vorurteile gegen transgeschlechtliche Menschen geschürt. Auch hierzulande wird mit absurden Schreckensszenarien Stimmung gegen sie gemacht. Es wird so getan, als spielten sie bloß aus Jux ein bisschen mit ihrer Identität oder als drohe uns ein massiver Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Können wir denn wirklich ignorieren, wie schlimm LGBTIQ-Menschen immer noch angefeindet werden?
Wollen wir denn ernsthaft so tun, als erstritten sie sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz eine privilegierte Position? Seien wir doch mal ehrlich: Niemand – niemand! – trifft aus einer Laune heraus eine Entscheidung wie die, den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Niemand würde die entsprechende Erklärung leichtfertig abgeben, denn sie hat zahlreiche Folgen für das eigene Leben.
Und fragen Sie mal nichtbinäre Menschen, lesen Sie nach oder sprechen Sie mit Transpersonen, die ein sehr genaues Bild davon vermitteln, vor welchen Herausforderungen transgeschlechtliche Menschen stehen, welche Biografien sie haben und was ihr Kampf ihnen selbst und auch ihren Familien abverlangt. Wenn Sie das lesen oder es persönlich erzählt bekommen, dann verstehen Sie auch, warum die staatliche Anerkennung und der Namenswechsel ein so wichtiger Schritt auf diesem Weg sind. Denn es bedeutet Anerkennung und Bestätigung für den einzelnen Menschen und ist damit eine dringend nötige Stärkung der Selbstbestimmung bei individuellen, höchstpersönlichen Entscheidungen.
Wenn wir dazu beitragen können, diesen Schritt zu vereinfachen und das ganze Verfahren zu entbürokratisieren, dann kann es für uns weder einen Grund noch einen Vorwand geben, das nicht zu tun. Es ist überfällig. Das gebietet nicht nur der Respekt vor denjenigen, die in den letzten 40 Jahren unter den Folgen des alten Transsexuellengesetzes gelitten haben. In einer Demokratie, in der sich alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung einbringen können sollen, gebieten das auch der Anstand und die Achtung der Würde des Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit.
Ziffer 19 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben c! – Minderheit. Wer stimmt für den Buchstaben d? – Minderheit. Nun zum Buchstaben e, der getrennt abgestimmt werden soll. Wer stimmt für den Doppelbuchstaben cc? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 19 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 21 soll nach Absätzen getrennt abgestimmt werden.1 Bitte Ihr Handzeichen zunächst für den Absatz 1 und den Absatz 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 21 im Übrigen! – Minderheit.
Ziffer 22 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. 1 Siehe auch S. 337 Bitte zunächst Ihr Handzeichen für den Buchstaben a und den Buchstaben b, Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe cc! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 22 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf Änderungen an den technischen Verfahren der Standesämter erfordert, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen werden. Die technischen Änderungen, die jeweils zum 1. November eines Jahres in Kraft treten, müssen nämlich bereits zum 31. Januar des Jahres fertiggestellt sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das am 1. November 2024 in Kraft tritt, sodass zu befürchten ist, dass nicht ausreichend Zeit für die technische Umsetzung des Fach- und Registerverfahrens zur Verfügung steht.
Das betrifft die elektronische Übermittlung der Erklärungen an andere Standesämter, Meldebehörden und die Statistik, aber insbesondere auch die Programmierung von Auswertemöglichkeiten zur Evaluierung des Gesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt jedoch die Bedenken in Bezug auf die fachliche Umsetzbarkeit zurück, um weitere Gesetzgebungsprozesse nicht zu verzögern.