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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 45 · Drucksache 496/23

Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 496/23) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies aus Niedersachsen.

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir einen weiteren Schritt in Sachen Klimaschutz im Verkehr gehen und die Kopplung der Sektoren Verkehr und Energie voranbringen. Mit einem scheinbar kleinen technischen Detail wie der Frage des bidirektionalen Ladens wollen wir einen erfolgreichen Schritt in Richtung Energiewende machen. Dazu trägt insbesondere der weitere Ausbau der Elektromobilität bei, der einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor leistet. Ehrlicherweise bedeutet das, dass wir eine klare Orientierung hin zur Elektromobilität brauchen.

Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen – und ich sage das auch an anderen Stellen –: Wir müssen vorsichtig sein bei der Diskussion über Technologieoffenheit und andere Antriebsvarianten. Wir müssen Orientierung geben und klarstellen, dass Elektromobilität der richtige Weg ist. Anfang Juli 2023 gab es in Deutschland rund 1,3 Millionen Elektrofahrzeuge und 100 000 öffentliche Ladepunkte. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Bundesziele – 15 Millionen Elektrofahrzeuge und 1 Million öffentliche Ladepunkte bis 2030 – müssen wir erreichen. Dazu haben wir angesichts von heute 50 Millionen Fahrzeugen in Deutschland noch erhebliche Anstrengungen vor uns.

Wir müssen anreizen, wir müssen fördern, technische und gesetzliche Hürden beseitigen, aber auch Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung bietet hierfür eine sehr gute Grundlage. Auch das bidirektionale Laden, dem wir heute hier noch zu etwas mehr Schwung verhelfen wollen, wird im Masterplan adressiert. Das bidirektionale Laden schafft die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge neben ihrer eigentlichen Aufgabe, der Mobilität, als dezentrale Speicher zu nutzen, um nicht am Ende neben dem Elektroauto noch einen weiteren Speicher stehen zu haben. Das bidirektionale Laden ist bedeutend für die Mobilitätswende.

Es wertet zum einen das Konzept Elektrofahrzeuge auf, macht Elektromobilität attraktiver und bringt sie näher an den Bürger ran, denn das Fahrzeug wird damit Teil der Wertschöpfungskette. Zum anderen – und das ist entscheidend – bietet das bidirektionale Laden einen Mehrwert für das Stromnetz. Das Elektroauto wird zum mobilen Stromspeicher. Es schafft eine zusätzliche Möglichkeit, Wind und Sonne als Energiequellen zu nutzen. Ich würde gerne mit ein paar Zahlen – dazu neigen Ingenieure immer – belegen, worum es uns eigentlich geht. Wir haben heute in Deutschland stationäre Stromspeicher mit ungefähr 10 Gigawattstunden Speicherkapazität, das entspricht einer Leistung von circa 6,5 Gigawatt.

Wir haben Pumpspeicherkraftwerke mit einer Leistung von rund 9 Gigawatt installiert, was einer Speicherkapazität von 40 Gigawattstunden entspricht. Auch mittels Elektromobilität können wir Energie speichern und zu Zeiten nutzen, in denen keine Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Das Ziel ist, den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben. Wenn es uns gelingt, auf 15 Millionen Elektrofahrzeuge zu kommen, dann bedeutet das ein Potenzial von rund 750 Gigawattstunden Speicherkapazität, also fast die 20-fache Kapazität der Pumpspeicherwerke, die wir heute in unserem Land haben. Wir müssen in der Lage sein, Energie speichern zu können, um sie sinnvoll zu nutzen.

Ohne ausreichende Speicherkapazitäten erleben wir das, was wir heute haben: Wir haben im Jahr 2021 fast 6 000 Gigawattstunden abgeregelt. Das ist Strom aus erneuerbaren Energien, den wir nicht genutzt haben. Damit hätten über 2 Millionen Elektrofahrzeuge ein ganzes Jahr fahren können. Die Energie ist also da. Wir brauchen jetzt Anreize für Nutzerinnen und Nutzer, damit wir effizienter mit dem Strom, der erzeugt wird, umgehen können, ihn intelligenter nutzen und damit auch einen finanziellen Anreiz schaffen.

Wir gehen davon aus – das zeigen die Modellierungen –, dass es am Ende Einnahmen in dreistelliger Höhe für den Kunden, also den Besitzer eines Elektrofahrzeugs, gibt, die auch dazu führen, dass es attraktiv ist, Elektromobilität zu nutzen. Spannend ist aber: Was macht das mit unseren Netzen? Denn wir alle stehen vor der Frage: Wie umfangreich wird der Ausbau der Netzinfrastruktur sein? Wir kennen die Diskussion: Können alle Autos zeitgleich laden? Ich frage dagegen: Müssen denn alle Autos zeitgleich laden? Gibt es überhaupt einen Bedarf dafür?

Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft München hat aufgezeigt, dass wir ohne bidirektionales Laden einen Bedarf hätten, das Verteilnetz um 43 Prozent auszubauen. Die Umsetzung der Lösung des bidirektionalen Ladens würde demnach eine Reduzierung des Netzausbaus von erheblichem Maße mit sich bringen. Wir könnten also einen deutlich geringeren Bedarf an Netzausbau möglich machen, indem wir sehr frühzeitig und einfach das bidirektionale Laden ermöglichen. Übrigens sorgt es auch dafür – gerade in der aktuellen Zeit wichtig –, dass wir den Strom dann nutzen und speichern, wenn er erneuerbar hergestellt wird. Das reduziert die reale CO2-Emission erheblich.

Wir können also nicht nur die Netze entlasten und die Nutzung von Elektromobilität attraktiver machen, sondern auch die CO2- Emission kurzfristig senken. Wir sorgen dafür, dass der mobile Speicher im Auto ein sinnvoller Beitrag dazu ist. Deswegen – das ist ganz entscheidend – müssen wir auch dafür sorgen, dass die Batterien in Elektroautos als mobile Speicher zukünftig wie Pufferspeicher, die heute schon befreit sind, von Umlagen und Abgaben befreit werden, um die Attraktivität zu steigern. Das, was klein klingt, wie ein technisches Detail, das bidirektionale Laden, hat also eine große Relevanz für die Energiewende.

Es kann dazu beitragen, volkswirtschaftliche Kosten zu senken – wir sparen uns den Netzausbau – und die dezentrale Stromerzeugung und Speicherung zu fördern. Wir können das Netz, das da ist, intelligenter nutzen, und dann kann jeder laden zu jeder Zeit. Die Verknüpfung der Sektoren Verkehr und Energie ist ein wichtiger Beitrag, den wir damit ebenfalls leisten können. Mit der Vorlage des Entschließungsantrags zum bidirektionalen Laden unternehmen wir einen gemeinsamen Vorstoß, um diese Sektoren Verkehr und Energie über die Ladeinfrastruktur miteinander zu koppeln. Wir pushen die Elektromobilität, den Ausbau von Ladeinfrastruktur, die Digitalisierung und den Einsatz der erneuerbaren Energien.

– Herzlichen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Minister Lies! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Kulturausschuss, dem Umweltausschuss und dem Verkehrsausschuss zu. Damit ist der Tagesordnungspunkt 45 beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf: