Protokoll
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Drucksache 527/23, zu Drucksache 527/23) Wortmeldungen liegen keine vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Es liegt ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Wer für diesen Landesantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich für Freitag, den 24. November, um 9.30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Für diejenigen, die Richtung Norden müssen: Legen Sie die Ohren an! Ich wünsche Ihnen, dass die Sturmflut nicht so schlimm wird. In diesem Sinne: Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass die in der Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-Richtlinie) der EU-Kommission in der Fassung der Novellierung durch die Richtlinie (EU) 2022/362 vom 24. Februar 2022 angestrebte Stärkung der Klimaneutralität im Güterverkehr und die Vereinheitlichung von Regelungen auf EU-Ebene grundsätzlich unterstützt werden. Zum vorliegenden Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften sind jedoch insbesondere von der mittelständisch geprägten Transport- und Logistikwirtschaft in Deutschland erhebliche nachteilige Folgen angezeigt worden.
So liegt der Anteil von emissionsarmen Lastkraftwagen, die die Vergünstigungen der Mautregelungen in Anspruch nehmen könnten, deutschlandweit im Promillebereich. Es bestehen Bedenken, dass bei einer Einbeziehung von Fahrzeugen des Güterkraftverkehrs ab 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten sind, die zu einer Gefährdung der Versorgung der ländlichen Räume und zu Verwerfungen in der Logistik führen werden.
Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erscheint es sinnvoll, den CO2-abhängigen Mautbestandteil gestaffelt bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, um den Transportunternehmen die Berücksichtigung der entstehenden Mehrkosten in der Preisgestaltung zu ermöglichen. Ferner könnte durch eine Verschiebung der Ausweitung der Regelung auf Transportfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf das Jahr 2027 die gewonnene Zeit genutzt werden, um die Abgrenzung von Gütertransporten von gewerblichen Dienstleistungen wie Handwerksunternehmen möglichst einfach und unbürokratisch auszugestalten.
Parallel dazu könnten in dieser Zeit die güterverkehrsspezifischen Rahmenbedingungen an Autobahnen verbessert werden (insbesondere zur Schaffung von ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten und Stellflächen zur Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten) und Investitionen in die Schaffung der für emissionsarme Antriebstechnologien notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen für Lastkraftwagen, Lastkraftwagen-Wasserstoff-Tankstellen) erfolgen. Schließlich ließe sich auf diesem Wege zur Verbesserung des Modal Split auch das Netz der Deutschen Bahn seitens des Eigentürmers in die Lage versetzen, die Möglichkeiten zur Durchführung von Einzelwagenverkehren deutlich zu verbessern.]