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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 46 · Drucksache 492/23

Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende – vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende – vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 492/23) Hierzu gibt es die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Günther, Schleswig-Holstein.

DG
Daniel Günther Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen nicht, wie sich die Lage in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel entwickelt, und auch nicht, wann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – hoffentlich mit einem Sieg der Ukraine – endet oder wann sich die durch Flucht entstandene Situation an unseren europäischen Außengrenzen entspannt. Angesichts der vielfältigen grenzübergreifenden Krisen kann niemand von uns abschätzen, wie viele Menschen bei uns künftig Schutz und Hilfe ersuchen werden. Deshalb müssen wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene Lösungen finden, um die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu steuern.

Der Bund muss vor allem bei der Unterbringung und Integration endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und finanziell seinen Anteil leisten. Das ist die dringende Erwartung aller Bundesländer. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass die Zuzugszahlen sinken und dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden können. Wir brauchen dafür digitalisierte, schnellere Asylverfahren und wirksame Rückführungsabkommen. Der Bund muss überdies seine Gespräche mit den wichtigsten Herkunftsländern intensivieren und die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, Rückführungen in alle Länder mit einer niedrigen Anerkennungsquote zu beschleunigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all dies müssen wir tun, damit wir die Kapazitäten haben, denjenigen zu helfen, die absehbar hierbleiben werden. Eine ungesteuerte Einwanderung überfordert unsere Gesellschaft. Wir werden die Armutsmigration begrenzen müssen, damit die Hilfe für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf nicht gedeckelt sein, sie muss sich an den Zugangszahlen und an der Inflation orientieren.

Die Eckpunkte eines solchen atmenden Systems haben wir gemeinsam verabredet, und ich erwarte, dass sich der Bund beim Migrationsgipfel mit den Ländern darauf verständigt. Wir müssen auch darüber Einigkeit erzielen, wie Länder und Kommunen die Aufnahme und Unterbringung künftig gestalten können. Deshalb dieser Antrag aus Schleswig-Holstein. Die Kommunen melden uns deutlich zurück: Die kritische Grenze der Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden ist erreicht oder bereits überschritten.

Ob Wohnraum, Schulen oder Kitas: Unsere Infrastruktur ist zunehmend nicht mehr in der Lage, so viele Menschen zu versorgen, zumindest nicht mit dem Standard, den wir bislang angestrebt haben. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist dadurch derzeit massiv herausgefordert. Wir sind alle miteinander gefragt, das Vertrauen in das Handeln des Staates und seine Institutionen zu stärken. Wir müssen zeigen, dass wir die Lage bewältigen. Dazu sollten wir, wie schon 2015 und 2016, pragmatischer werden. Unsere Abläufe und Anforderungen gehören auf den Prüfstand, insbesondere wenn es darum geht, ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Deshalb schlagen wir eine Änderung im § 246 Baugesetzbuch vor.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist bereits ohne die Aufnahme von Geflüchteten angespannt, bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapp, die Probleme in der Bau- und Immobilienbranche hinlänglich bekannt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, beim Thema Unterbringung die gesetzgeberischen Weichen so zu stellen, dass unseren Kommunen schnell geholfen wird. Bereits 2015 gab es in Reaktion auf die herausfordernden Flüchtlingszahlen eine flexible Sonderregelung im § 246. So konnten schneller und unbürokratischer Unterkünfte mit größtmöglicher Planungssicherheit vor Ort gebaut werden.

Richtig ist, dass die vorhandenen planungsrechtlichen Sondervorschriften schon umfängliche Instrumente bereithalten, um einfacher Unterkünfte für Geflüchtete oder Asylsuchende zu errichten. Allerdings kann die aktuelle Ausgestaltung der gesetzlichen Fristen die Kommunen hindern, die dringend benötigten Unterkünfte mit hinreichend zeitlicher Planungssicherheit zu realisieren, weil es vielfach unwirtschaftlich für die Kommunen ist. Aus diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, die Anwendbarkeitsfristen in § 246 vorzeitig zu verlängern und zusätzlich die anderen Befristungsvorgaben anzuheben. Das Land Schleswig-Holstein bringt dazu den darauf ausgerichteten Entschließungsantrag ein.

Unsere Entschließung stellen wir zur sofortigen Sachentscheidung. So können wir als Länder mit Blick auf den Migrationsgipfel am 6. November ein weiteres gemeinsames Signal an den Bund senden. Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung.

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben nicht stattgefunden. Schleswig-Holstein hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist sie so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: