Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende – vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende – vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 492/23) Hierzu gibt es die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Günther, Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen nicht, wie sich die Lage in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel entwickelt, und auch nicht, wann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – hoffentlich mit einem Sieg der Ukraine – endet oder wann sich die durch Flucht entstandene Situation an unseren europäischen Außengrenzen entspannt. Angesichts der vielfältigen grenzübergreifenden Krisen kann niemand von uns abschätzen, wie viele Menschen bei uns künftig Schutz und Hilfe ersuchen werden. Deshalb müssen wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene Lösungen finden, um die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu steuern.
Der Bund muss vor allem bei der Unterbringung und Integration endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und finanziell seinen Anteil leisten. Das ist die dringende Erwartung aller Bundesländer. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass die Zuzugszahlen sinken und dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden können. Wir brauchen dafür digitalisierte, schnellere Asylverfahren und wirksame Rückführungsabkommen. Der Bund muss überdies seine Gespräche mit den wichtigsten Herkunftsländern intensivieren und die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, Rückführungen in alle Länder mit einer niedrigen Anerkennungsquote zu beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all dies müssen wir tun, damit wir die Kapazitäten haben, denjenigen zu helfen, die absehbar hierbleiben werden. Eine ungesteuerte Einwanderung überfordert unsere Gesellschaft. Wir werden die Armutsmigration begrenzen müssen, damit die Hilfe für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf nicht gedeckelt sein, sie muss sich an den Zugangszahlen und an der Inflation orientieren.
Die Eckpunkte eines solchen atmenden Systems haben wir gemeinsam verabredet, und ich erwarte, dass sich der Bund beim Migrationsgipfel mit den Ländern darauf verständigt. Wir müssen auch darüber Einigkeit erzielen, wie Länder und Kommunen die Aufnahme und Unterbringung künftig gestalten können. Deshalb dieser Antrag aus Schleswig-Holstein. Die Kommunen melden uns deutlich zurück: Die kritische Grenze der Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden ist erreicht oder bereits überschritten.
Ob Wohnraum, Schulen oder Kitas: Unsere Infrastruktur ist zunehmend nicht mehr in der Lage, so viele Menschen zu versorgen, zumindest nicht mit dem Standard, den wir bislang angestrebt haben. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist dadurch derzeit massiv herausgefordert. Wir sind alle miteinander gefragt, das Vertrauen in das Handeln des Staates und seine Institutionen zu stärken. Wir müssen zeigen, dass wir die Lage bewältigen. Dazu sollten wir, wie schon 2015 und 2016, pragmatischer werden. Unsere Abläufe und Anforderungen gehören auf den Prüfstand, insbesondere wenn es darum geht, ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Deshalb schlagen wir eine Änderung im § 246 Baugesetzbuch vor.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist bereits ohne die Aufnahme von Geflüchteten angespannt, bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapp, die Probleme in der Bau- und Immobilienbranche hinlänglich bekannt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, beim Thema Unterbringung die gesetzgeberischen Weichen so zu stellen, dass unseren Kommunen schnell geholfen wird. Bereits 2015 gab es in Reaktion auf die herausfordernden Flüchtlingszahlen eine flexible Sonderregelung im § 246. So konnten schneller und unbürokratischer Unterkünfte mit größtmöglicher Planungssicherheit vor Ort gebaut werden.
Richtig ist, dass die vorhandenen planungsrechtlichen Sondervorschriften schon umfängliche Instrumente bereithalten, um einfacher Unterkünfte für Geflüchtete oder Asylsuchende zu errichten. Allerdings kann die aktuelle Ausgestaltung der gesetzlichen Fristen die Kommunen hindern, die dringend benötigten Unterkünfte mit hinreichend zeitlicher Planungssicherheit zu realisieren, weil es vielfach unwirtschaftlich für die Kommunen ist. Aus diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, die Anwendbarkeitsfristen in § 246 vorzeitig zu verlängern und zusätzlich die anderen Befristungsvorgaben anzuheben. Das Land Schleswig-Holstein bringt dazu den darauf ausgerichteten Entschließungsantrag ein.
Unsere Entschließung stellen wir zur sofortigen Sachentscheidung. So können wir als Länder mit Blick auf den Migrationsgipfel am 6. November ein weiteres gemeinsames Signal an den Bund senden. Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben nicht stattgefunden. Schleswig-Holstein hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist sie so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: