Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) (Drucksache 435/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:
Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ oder kurz gesagt: „Digital-Gesetz“. Das klingt gut und richtig. Die Frage aber steht im Raum: Was heißt hier „Beschleunigung“? Niemandem in diesem Hohen Haus muss ich wortreich erklären, dass Deutschland gerade bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens seit Jahrzehnten im internationalen Maßstab einen eher schleppenden Gang an den Tag legt. Gerade in der Corona-Pandemie sind wir an Grenzen gestoßen, und es wurde uns vor Augen geführt, wie wichtig der Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen ist.
Im Jahre 2020 rollte eine Lawine auf uns zu, die alle Strukturen unserer Gesellschaft auf eine harte Probe stellte und ein bewährtes Netz der Versorgung bis zum Anschlag einer Zerreißprobe unterzog. Dabei waren eine gute und aktuelle Datenlage und die fachliche Bewertung der Infektionslage immer sehr wichtig. Wie sollen wir ohne zuverlässige Daten im Krisenfall sonst angemessene Entscheidungen über die Wirksamkeit eingeleiteter Maßnahmen treffen? Die bundesweit verbindliche Einführung von SurvNet und die SurvNet zugrunde liegenden definitorischen Regelwerke des RKI ermöglichten erst eine bundesweite Standardisierung und Vergleichbarkeit der Datenlagen.
Allerdings waren die Dateneingaben für die Gesundheitsämter aufgrund fehlender Interoperabilitäten der Fachanwendungen mit erheblichem Aufwand verbunden. Ein technisch vermeidbarer Aufwand, der unsere stark belasteten Strukturen zusätzlich immens forderte. Ja, wir sind mit den Erfahrungen der Pandemie besser geworden und haben Lektionen gelernt, aber wir müssen uns gegenwärtig auch den Problemen der Zukunft stellen – der Sicherung der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten. Wir stehen vor der Aufgabe, dieses über Jahrzehnte gewachsene System der Sektoren mit ihren Grenzen und Grenzbereichen in eine solide, tragfähigere Struktur zu überführen.
Und dabei kann, soll und muss uns die Technik unbedingt unterstützen. Denn das hat dieser Blick zurück gezeigt: Digitalisierung ist in der gegenwärtigen Zeit das beste Mittel und oberste Gebot für eine vertrauensvolle, effiziente, effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Professionen. Kooperation braucht Vertrauen, braucht Augenhöhe – mehr denn je! Und all dies nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die Patientinnen und Patienten sind diejenigen, um die sich schließlich alles dreht: um ihre häufigen Erkrankungen, schwer oder eher speziell. Digitalisierung bedeutet nicht, dass Bürgernähe oder Patientennähe schwinden.
Die elektronische Patientenakte soll den Bürgerinnen und Bürgern konkreten Mehrwert bringen. Neben der Weiterentwicklung des E-Rezeptes bietet innerhalb der ePA zum Beispiel der e-Impfpass Versicherten wie Leistungserbringern einen besseren Überblick über den Impfstatus. Ein elektronisches Rezept als Normalfall – ohne Papier und Laufwege. Das bedeutet bei jährlich ungefähr 450 Millionen eingelösten Rezepten – das sind etwa 2 Millionen täglich – einiges an Einsparung, Zeit- und vor allem Lebenszeitgewinn. Videosprechstunden und Telekonsile werden qualitativ weiterentwickelt und gelebte Praxis. Strukturierte Behandlungsprogramme kommen den Menschen zugute.
Cybersicherheit rückt mehr und mehr in den Fokus und sorgt für Vertrauen in die Technik. Innovative Prozesse werden auch in Zukunft praktisch erprobt und dann allen Betroffenen zugänglich gemacht. Und automatische Erinnerungen über anstehende Impfungen werden möglich. Werkzeuge, die wir dringend brauchen, um die Versorgung mit modernen medizinischen Methoden und Erkenntnissen auch in den entfernteren Regionen – weit weg von den Metropolen und der Hightechmedizin – für die Menschen bereithalten zu können.
Und zwar für alle Altersgruppen und Lebensphasen: für die gerade Geborenen, für die Kinder und Jugendlichen, für die Berufstätigen, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Pflegebedürftigen und für die pflegenden Angehörigen – für die Menschen in diesem Land. Dafür braucht es diesen Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen.