1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1037 · 20.10.2023 · TOP 7
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen schlägt daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung und das bloße Zugänglichmachen von Inhalten im Sinne des in Bezug genommenen § 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung“ sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne der §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch unter Strafe stellt, sofern die Tathandlung im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgt.