Protokoll
Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass der geplante Gesetzentwurf nicht geeignet ist, das Informationsbedürfnis der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die vollumfängliche Aufgabenerfüllung der Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein unterstützenswertes Ziel, jedoch reichen die beabsichtigte gesetzliche Legitimierung des risikobasierten Ansatzes sowie die Absicht, dass zukünftig nur noch Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden sollen, die Hinweise auf Geldwäsche enthalten, nicht aus.
Die im Gesetzentwurf beabsichtigten Änderungen führen dazu, dass auch von den Verpflichteten gemeldete Sachverhalte, in denen sich klare Hinweise auf sonstige Straftaten wie etwa Kinderpornografie oder andere Verbrechen befinden, nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden. Dem steht der Gedanke des All-Crimes-Approach entgegen. Das Informationsdefizit der Strafverfolgungsbehörden kann auch nicht durch die (alleinige) Bereitstellung von Informationen in einen Datenpool der FIU und die Möglichkeit des Datenabrufs durch die Strafverfolgungsbehörden aufgewogen werden, da es den Strafverfolgungsbehörden nicht möglich ist, anlassunabhängig Recherchen durchzuführen.