Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 470/23) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg), Frau Senatorin Schlotzhauer (Hamburg) und Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten zu bestellen. 1 Anlagen 3 bis 5 Wir kommen zu Punkt 9:
Das Land Brandenburg unterstützt das Anliegen der Gesetzesinitiative Bayerns, gemeinnütziges, gemeinwohlorientiertes Engagement auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen. Der Staat hat die Verantwortung dafür, dass dieses Engagement notwendige Rahmenbedingungen erhält, die unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen umfasst. Das Land Brandenburg erachtet allerdings die Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht als geeigneten Weg.
Nichtsdestotrotz stimmt das Land Brandenburg für die Einbringung des Gesetzentwurfes und geht davon aus, dass hinsichtlich des Regelungsortes im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen erfolgen.
Die Länder Hamburg, Bremen und Thüringen unterstützen das hinter der Gesetzesinitiative Bayerns stehende Anliegen, gemeinnütziges, gemeinwohlorientiertes Engagement auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen. Insbesondere die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich tagtäglich in den unterschiedlichsten Lebensbereichen für gesellschaftliche Teilhabe, für Solidarität, Toleranz, für ein vielfältiges, freiheitliches-demokratisches Gemeinwesen und respektvolles Zusammenleben einsetzen, verdienen die bestmögliche Unterstützung des Gesetzgebers und staatlicher Stellen insgesamt.
Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass dieses Engagement Rahmenbedingungen vorfindet, die einen offenen und sicheren zivilgesellschaftlichen Raum garantieren und fördern. Diese Verantwortung umfasst unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen. Aus Sicht der Länder Hamburg, Bremen und Thüringen bestehen allerdings im Hinblick auf den konkreten Regelungsvorschlag der bayerischen Initiative erhebliche fachliche, strafrechtsdogmatische beziehungsweise - systematische Bedenken.
Die hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen der Tat, die geeignet sind, gemeinnütziges Engagement der Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, können – so auch die Entwurfsbegründung – bereits heute im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB zulasten von Angeklagten berücksichtigt werden.
Infolge dieser Erwägungen können die Länder Hamburg, Bremen und Thüringen der bayerischen Initiative – trotz des zu unterstützenden Grundanliegens – im heutigen Plenum nicht zustimmen.
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, den Schutz ehrenamtlich tätiger Menschen zu stärken. Der Entwurf wirft jedoch offengebliebene rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere bestehen Zweifel, ob der Gesetzentwurf ein rechtssicheres Begriffsverständnis erlaubt.