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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 48 · Drucksache 525/23

. Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 525/23) Es liegt die Wortmeldung der Ministerin Berg vor. – Frau Berg, Sie haben das Wort.

PB
Petra Berg Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen sind derzeit enorm, und die Menschen im Land spüren insbesondere durch Kostensteigerungen ihre eigene Betroffenheit. Viele sind verunsichert. Gerade vor Ort besteht die Notwendigkeit, zu gestalten und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bildet hierbei das wichtigste nationale Förderinstrument. Die GAK steht für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, steht für den Küstenschutz sowie für vitale ländliche Räume.

Sie enthält eine breite Palette wichtiger Agrar- und Infrastrukturmaßnahmen und deckt damit in weiten Teilen den Anwendungsbereich der ELER-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums ab. Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder eine unverzichtbare Säule der deutschen Agrarpolitik und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern. Die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen betreffen alle Länder und die Menschen vor Ort in den ländlich geprägten Dörfern.

Denn die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland würden sich verschlechtern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft würde leiden, es wäre kaum noch eine vernünftige Agrarpolitik umzusetzen, und die Zukunft des ländlichen Raums würde gefährdet, wenn es zu diesen Kürzungen kommt. Wir benötigen in den Ländern eine finanzstarke GAK. Wir benötigen sie als nationales Kofinanzierungsinstrument für die europäischen Fördermittel, die wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und mit denen Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der ambitionierten europäischen Ziele leistet.

Deutschland verfügt mit den Maßnahmen einer markt-, standortangepassten und umweltgerechten Landbewirtschaftung über ein etabliertes System zur Zielerreichung. EGFL, ELER und GAK müssen auch in Zukunft als wirkmächtige Kombination zusammen agieren können. Daneben benötigen wir die GAK für rein nationale Förderungen, mit denen wir beispielsweise die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse anstreben. Die Finanzsituation ist vielerorts so angespannt, dass wir zur Umsetzung von Fördermaßnahmen unabdingbar auf die GAK angewiesen sind.

Dies betrifft unter anderem national finanzierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen, bei denen der bürokratische Aufwand für eine Aufnahme in ein ELER-Programm in keinem vertretbaren Verhältnis stehen würde. Eine geschrumpfte GAK würde die Spielräume deutlich einengen und dazu führen, dass viele Förderungen eingestellt würden. Lassen Sie mich einen weiteren Bereich aufgreifen, der Maßnahmen betrifft, die gerade für Menschen vor Ort von großer Bedeutung sind und häufig für die Handlungsfähigkeit des Staates Symbolkraft haben: Ich meine die aus der GAK finanzierten Regionalbudgets für die LEADER-Regionen.

Mit diesen von den LAGen selbst verwalteten Budgets können kleinere Fördervorhaben schnell, flexibel und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. Das sogenannte Bottom-up-Prinzip gewährleistet eine hohe Identifikation der Menschen vor Ort mit diesen Maßnahmen: Bürger/-innen gestalten mit Unterstützung des Staates ihre Heimat. Dieses Instrument hat sich als wirklich große Hilfe für die regionale Entwicklung bewährt. Leider müsste auch diese GAK-Förderung zurückgefahren werden, wenn in dem vom Bund geplanten Ausmaß gekürzt wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage angespannt ist.

Dies gilt umso mehr für die ländlichen Gemeinden bundesweit, die sich häufig in finanzieller Notlage befinden und bereits Schwierigkeiten bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben haben. Ohne die aus europäischen und nationalen Mitteln gespeisten Förderangebote im Bereich der ländlichen Infrastrukturen, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Daseinsvorsorge, des ländlichen Tourismus und so weiter könnten die Gemeinden keine eigenen Anreize für eine ländliche regionale Entwicklung geben.

Die Herstellung des Staatsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland rückt damit in weite Ferne, und die finanzschwachen Gemeinden im ländlichen Raum drohen in ihrer Entwicklung abgehängt zu werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene erhebliche Kürzung des für alle Bundesländer relevanten GAK-Mittelansatzes um rund 40 Prozent ist nicht geeignet, den Herausforderungen der Zukunft für Landwirtschaft, Natur, ländlichen Raum und Küstenschutz zu begegnen. Sie schafft eine Konkurrenzsituation um knappe Mittel zwischen den verschiedenen Gruppen im ländlichen Raum und schwächt damit den so wichtigen und unter Druck stehenden gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die GAK trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, zur nachhaltigen Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, zum klimaangepassten Waldumbau, zum Hochwasserschutz, insbesondere auch zum Küstenschutz bei Extremereignissen infolge des Klimawandels, und zur naturnahen Gewässerentwicklung bei. Diese in der Lebenswelt der Menschen präsenten Bereiche können nicht mehr im erforderlichen Maß unterstützt werden, wenn die GAK im geplanten Ausmaß beschnitten wird.

Daher werbe ich für eine ganz entschiedene Ablehnung der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Mitteln der GAK und bitte Sie, dem vorliegenden Antrag des Saarlandes mit sofortiger Sachentscheidung zuzustimmen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Ministerin Berg! – Es hat nun das Wort: der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. – Lieber Herr Özdemir, Sie haben das Wort!

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Zum ersten Mal seit Jahren muss der Bund einen Sparhaushalt auflegen, der alle Ressorts gleichermaßen herausfordert. Die Spielräume sind wesentlich enger als zu früheren Zeiten, als Zinsen und Inflation niedrig waren und unweit von hier in der Ukraine nicht der feige Angriffskrieg Russlands stattfand. Das ist die Realität. Es ist und bleibt ein schwieriger Spagat, die Inflation zu bekämpfen, die Zeit der hohen krisenbedingten Ausgaben hinter uns zu lassen und gleichzeitig die richtigen Zukunftsprojekte anzupacken.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Bundeshaushalt sicherlich ein schwieriger Kompromiss, und ich will das hier keineswegs schönreden. Das betrifft auch die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesen Mitteln – wir haben es gerade gehört – konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge bei der Stärkung unserer ländlichen Räume erreichen. Für Projekte in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung waren diese Mittel häufig elementar.

Gleichermaßen waren die GAK-Mittel für den Klimaschutz, für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität wie auch für den Hochwasser- und Küstenschutz sowie die einzelbetriebliche Förderung gut angelegtes Geld. Denn damit wurden vielfältige Maßnahmen möglich, die neue Impulse für eine klima- und ressourcenschonende Landwirtschaft häufig erst möglich gemacht haben. Landwirtinnen und Landwirte konnten in mehr Biodiversität, in mehr Klimaschutz investieren und sich damit gleichzeitig fit machen für die Zukunft. Allerdings – und es wäre gut, das hier zu sagen – sind die Mittel in der Vergangenheit nicht immer und überall gut abgeflossen.

Ich sage aber auch: Die jetzt vorgesehenen Kürzungen gehen über das hinaus, was an Mitteln bislang nicht abgeflossen ist, und gefährden Projekte und Förderungen in zum Teil erheblichem Maße. Die Stellungnahme des Bundesrates macht dies klar. Immerhin konnten wir als Bundeslandwirtschaftsministerium über harte Verhandlungen – Sie haben es mitbekommen – bis zum ersten Haushaltsentwurf die finale Kürzung um 150 Millionen Euro reduzieren. Außerdem haben wir dafür gesorgt – und auch das darf man gerne anerkennen –, dass die vorhandenen Mittel jetzt flexibler ausgegeben werden können. Sie wissen: Das ist eine alte Forderung aus den Ländern, die ich jetzt umsetze.

Ich hoffe sehr, dass es in den Haushaltsberatungen gelingt, noch mehr für die Zukunft unserer ländlichen Räume und für die Förderung der Biodiversität zu erreichen. Mit entsprechendem politischen Willen ist manches möglich. Das erkennt man auch, wenn man sich vor Augen führt, dass wir eigentlich Ende des Jahres die Sondermittel für den Umbau unserer Wälder nicht mehr zur Verfügung gehabt hätten. In den vergangenen drei Jahren wurden darüber jährlich 200 Millionen Euro von Bund als auch Ländern über die GAK investiert. Wir haben uns in den vergangenen Wochen kräftig dafür eingesetzt, dass diese Förderung über 2024 hinaus in derselben Größenordnung fortgesetzt werden kann.

Wir haben dazu mit dem Bundesumweltministerium und dem Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag entwickelt. Ich will dem Gesetzgeber nicht vorweggreifen. Der Bundestag muss das natürlich noch final beschließen. Aber ich kann hier schon mal sagen: Es sieht gut aus, dass die GAK-Maßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederbewaldung“ ab 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds in selber Höhe weiterfinanziert werden können. Damit stellen wir als Bund weiterhin 120 Millionen Euro pro Jahr für den klimaangepassten Waldumbau und für die Wiederbewaldung zur Verfügung.

Sie sehen, dass wir als Landwirtschaftsministerium im Sinne der gemeinsamen Sache auch und gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung für wichtige Zukunftsprojekte übernehmen. Wir haben für die Reduktion der Kürzungen gekämpft, gerade weil es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, gerade weil in diesen Zeiten das Verbindende von Stadt und Land besonders wichtig ist. Damit dieses Potenzial auch in Zukunft abgerufen werden kann, müssen wir unsere ländlichen Räume bestmöglich stärken. Wir schulden das den Menschen in unserem Land, auch als Anerkennung für ihr gesellschaftliches Engagement für den Zusammenhalt.

Viele tun das vor Ort ehrenamtlich und müssen hier und da gegen Widerstände kämpfen. Sie bilden geradezu das Rückgrat unserer Demokratie. Lassen Sie uns auch zukünftig gemeinsam wichtige Zukunftsvorhaben für ländliche Räume, für den Klima-, für den Naturschutz, für die Gewässerrenaturierung sowie für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft voranbringen! Ich sehe Ihren Antrag hier als eine willkommene Unterstützung. Ich sage aber: Nutzen Sie gerne auch Ihre Kanäle für das Thema! – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Bundesminister! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein). Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage deshalb: Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Sachentscheidung. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Der Tagesordnungspunkt 48 ist bearbeitet. Ich darf Tagesordnungspunkt 49 aufrufen:

MH
Monika Heinold Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte der GAK wie die in der Entschließung genannten Ziele. Sie sind in Zeiten einer zunehmenden globalen Klimaveränderung, lokaler Extremwetterereignisse und eines starken Anstiegs der Schäden von herausragender, auch nationaler Bedeutung. Die Mittel hierfür müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen.