Protokoll
. Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 525/23) Es liegt die Wortmeldung der Ministerin Berg vor. – Frau Berg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen sind derzeit enorm, und die Menschen im Land spüren insbesondere durch Kostensteigerungen ihre eigene Betroffenheit. Viele sind verunsichert. Gerade vor Ort besteht die Notwendigkeit, zu gestalten und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bildet hierbei das wichtigste nationale Förderinstrument. Die GAK steht für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, steht für den Küstenschutz sowie für vitale ländliche Räume.
Sie enthält eine breite Palette wichtiger Agrar- und Infrastrukturmaßnahmen und deckt damit in weiten Teilen den Anwendungsbereich der ELER-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums ab. Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder eine unverzichtbare Säule der deutschen Agrarpolitik und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern. Die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen betreffen alle Länder und die Menschen vor Ort in den ländlich geprägten Dörfern.
Denn die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland würden sich verschlechtern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft würde leiden, es wäre kaum noch eine vernünftige Agrarpolitik umzusetzen, und die Zukunft des ländlichen Raums würde gefährdet, wenn es zu diesen Kürzungen kommt. Wir benötigen in den Ländern eine finanzstarke GAK. Wir benötigen sie als nationales Kofinanzierungsinstrument für die europäischen Fördermittel, die wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und mit denen Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der ambitionierten europäischen Ziele leistet.
Deutschland verfügt mit den Maßnahmen einer markt-, standortangepassten und umweltgerechten Landbewirtschaftung über ein etabliertes System zur Zielerreichung. EGFL, ELER und GAK müssen auch in Zukunft als wirkmächtige Kombination zusammen agieren können. Daneben benötigen wir die GAK für rein nationale Förderungen, mit denen wir beispielsweise die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse anstreben. Die Finanzsituation ist vielerorts so angespannt, dass wir zur Umsetzung von Fördermaßnahmen unabdingbar auf die GAK angewiesen sind.
Dies betrifft unter anderem national finanzierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen, bei denen der bürokratische Aufwand für eine Aufnahme in ein ELER-Programm in keinem vertretbaren Verhältnis stehen würde. Eine geschrumpfte GAK würde die Spielräume deutlich einengen und dazu führen, dass viele Förderungen eingestellt würden. Lassen Sie mich einen weiteren Bereich aufgreifen, der Maßnahmen betrifft, die gerade für Menschen vor Ort von großer Bedeutung sind und häufig für die Handlungsfähigkeit des Staates Symbolkraft haben: Ich meine die aus der GAK finanzierten Regionalbudgets für die LEADER-Regionen.
Mit diesen von den LAGen selbst verwalteten Budgets können kleinere Fördervorhaben schnell, flexibel und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. Das sogenannte Bottom-up-Prinzip gewährleistet eine hohe Identifikation der Menschen vor Ort mit diesen Maßnahmen: Bürger/-innen gestalten mit Unterstützung des Staates ihre Heimat. Dieses Instrument hat sich als wirklich große Hilfe für die regionale Entwicklung bewährt. Leider müsste auch diese GAK-Förderung zurückgefahren werden, wenn in dem vom Bund geplanten Ausmaß gekürzt wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage angespannt ist.
Dies gilt umso mehr für die ländlichen Gemeinden bundesweit, die sich häufig in finanzieller Notlage befinden und bereits Schwierigkeiten bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben haben. Ohne die aus europäischen und nationalen Mitteln gespeisten Förderangebote im Bereich der ländlichen Infrastrukturen, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Daseinsvorsorge, des ländlichen Tourismus und so weiter könnten die Gemeinden keine eigenen Anreize für eine ländliche regionale Entwicklung geben.
Die Herstellung des Staatsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland rückt damit in weite Ferne, und die finanzschwachen Gemeinden im ländlichen Raum drohen in ihrer Entwicklung abgehängt zu werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene erhebliche Kürzung des für alle Bundesländer relevanten GAK-Mittelansatzes um rund 40 Prozent ist nicht geeignet, den Herausforderungen der Zukunft für Landwirtschaft, Natur, ländlichen Raum und Küstenschutz zu begegnen. Sie schafft eine Konkurrenzsituation um knappe Mittel zwischen den verschiedenen Gruppen im ländlichen Raum und schwächt damit den so wichtigen und unter Druck stehenden gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die GAK trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, zur nachhaltigen Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, zum klimaangepassten Waldumbau, zum Hochwasserschutz, insbesondere auch zum Küstenschutz bei Extremereignissen infolge des Klimawandels, und zur naturnahen Gewässerentwicklung bei. Diese in der Lebenswelt der Menschen präsenten Bereiche können nicht mehr im erforderlichen Maß unterstützt werden, wenn die GAK im geplanten Ausmaß beschnitten wird.
Daher werbe ich für eine ganz entschiedene Ablehnung der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Mitteln der GAK und bitte Sie, dem vorliegenden Antrag des Saarlandes mit sofortiger Sachentscheidung zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Berg! – Es hat nun das Wort: der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. – Lieber Herr Özdemir, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Zum ersten Mal seit Jahren muss der Bund einen Sparhaushalt auflegen, der alle Ressorts gleichermaßen herausfordert. Die Spielräume sind wesentlich enger als zu früheren Zeiten, als Zinsen und Inflation niedrig waren und unweit von hier in der Ukraine nicht der feige Angriffskrieg Russlands stattfand. Das ist die Realität. Es ist und bleibt ein schwieriger Spagat, die Inflation zu bekämpfen, die Zeit der hohen krisenbedingten Ausgaben hinter uns zu lassen und gleichzeitig die richtigen Zukunftsprojekte anzupacken.
Unter diesen Voraussetzungen ist der Bundeshaushalt sicherlich ein schwieriger Kompromiss, und ich will das hier keineswegs schönreden. Das betrifft auch die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesen Mitteln – wir haben es gerade gehört – konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge bei der Stärkung unserer ländlichen Räume erreichen. Für Projekte in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung waren diese Mittel häufig elementar.
Gleichermaßen waren die GAK-Mittel für den Klimaschutz, für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität wie auch für den Hochwasser- und Küstenschutz sowie die einzelbetriebliche Förderung gut angelegtes Geld. Denn damit wurden vielfältige Maßnahmen möglich, die neue Impulse für eine klima- und ressourcenschonende Landwirtschaft häufig erst möglich gemacht haben. Landwirtinnen und Landwirte konnten in mehr Biodiversität, in mehr Klimaschutz investieren und sich damit gleichzeitig fit machen für die Zukunft. Allerdings – und es wäre gut, das hier zu sagen – sind die Mittel in der Vergangenheit nicht immer und überall gut abgeflossen.
Ich sage aber auch: Die jetzt vorgesehenen Kürzungen gehen über das hinaus, was an Mitteln bislang nicht abgeflossen ist, und gefährden Projekte und Förderungen in zum Teil erheblichem Maße. Die Stellungnahme des Bundesrates macht dies klar. Immerhin konnten wir als Bundeslandwirtschaftsministerium über harte Verhandlungen – Sie haben es mitbekommen – bis zum ersten Haushaltsentwurf die finale Kürzung um 150 Millionen Euro reduzieren. Außerdem haben wir dafür gesorgt – und auch das darf man gerne anerkennen –, dass die vorhandenen Mittel jetzt flexibler ausgegeben werden können. Sie wissen: Das ist eine alte Forderung aus den Ländern, die ich jetzt umsetze.
Ich hoffe sehr, dass es in den Haushaltsberatungen gelingt, noch mehr für die Zukunft unserer ländlichen Räume und für die Förderung der Biodiversität zu erreichen. Mit entsprechendem politischen Willen ist manches möglich. Das erkennt man auch, wenn man sich vor Augen führt, dass wir eigentlich Ende des Jahres die Sondermittel für den Umbau unserer Wälder nicht mehr zur Verfügung gehabt hätten. In den vergangenen drei Jahren wurden darüber jährlich 200 Millionen Euro von Bund als auch Ländern über die GAK investiert. Wir haben uns in den vergangenen Wochen kräftig dafür eingesetzt, dass diese Förderung über 2024 hinaus in derselben Größenordnung fortgesetzt werden kann.
Wir haben dazu mit dem Bundesumweltministerium und dem Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag entwickelt. Ich will dem Gesetzgeber nicht vorweggreifen. Der Bundestag muss das natürlich noch final beschließen. Aber ich kann hier schon mal sagen: Es sieht gut aus, dass die GAK-Maßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederbewaldung“ ab 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds in selber Höhe weiterfinanziert werden können. Damit stellen wir als Bund weiterhin 120 Millionen Euro pro Jahr für den klimaangepassten Waldumbau und für die Wiederbewaldung zur Verfügung.
Sie sehen, dass wir als Landwirtschaftsministerium im Sinne der gemeinsamen Sache auch und gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung für wichtige Zukunftsprojekte übernehmen. Wir haben für die Reduktion der Kürzungen gekämpft, gerade weil es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, gerade weil in diesen Zeiten das Verbindende von Stadt und Land besonders wichtig ist. Damit dieses Potenzial auch in Zukunft abgerufen werden kann, müssen wir unsere ländlichen Räume bestmöglich stärken. Wir schulden das den Menschen in unserem Land, auch als Anerkennung für ihr gesellschaftliches Engagement für den Zusammenhalt.
Viele tun das vor Ort ehrenamtlich und müssen hier und da gegen Widerstände kämpfen. Sie bilden geradezu das Rückgrat unserer Demokratie. Lassen Sie uns auch zukünftig gemeinsam wichtige Zukunftsvorhaben für ländliche Räume, für den Klima-, für den Naturschutz, für die Gewässerrenaturierung sowie für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft voranbringen! Ich sehe Ihren Antrag hier als eine willkommene Unterstützung. Ich sage aber: Nutzen Sie gerne auch Ihre Kanäle für das Thema! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bundesminister! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein). Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage deshalb: Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Sachentscheidung. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Der Tagesordnungspunkt 48 ist bearbeitet. Ich darf Tagesordnungspunkt 49 aufrufen:
Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte der GAK wie die in der Entschließung genannten Ziele. Sie sind in Zeiten einer zunehmenden globalen Klimaveränderung, lokaler Extremwetterereignisse und eines starken Anstiegs der Schäden von herausragender, auch nationaler Bedeutung. Die Mittel hierfür müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.
Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen.