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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 26 · Drucksache 317/23, 317/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23 (Drucksache 317/23, zu Drucksache 317/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) für Herrn Minister Lies abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.

Ich rufe auf: Ziffer 8, zunächst ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer in Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Über Ziffer 27 stimmen wir nach Sätzen getrennt ab. Zunächst Ihr Handzeichen für den ersten Satz der Ziffer 27! – Mehrheit. Jetzt noch Ihr Handzeichen für den zweiten Satz der Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 28a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23 (Drucksache 340/23, zu Drucksache 340/23) TOP 28b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23 (Drucksache 341/23, zu Drucksache 341/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a). Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Minister Olaf Lies gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In ihrem Paket zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel, künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologie sowie für die Biotechnologie grundlegend sind.

Gemeint sind damit digitale Technologien wie Quanteninformatik, Mikroelektronik, Cloud- und Edge-Computing oder künstliche Intelligenz, aber auch saubere Technologien wie Elektrolyseure und Brennstoffzellen oder Strom- und Wärmespeicher. Diese Technologien gelten als kritisch, wenn sie strategische Abhängigkeiten Europas verhindern und damit zur technologischen Souveränität beitragen. STEP ist auch ein Baustein von vielen in der Gesamtantwort der Europäischen Kommission auf massive Subventionsprogramme der Wirtschaftsmächte USA und China. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung der STEP-Ziele insgesamt 10 Milliarden Euro in verschiedene, bereits bestehende Programme zu investieren.

In den bisherigen Beratungen fordert das Europäische Parlament nochmals 3 Milliarden Euro zusätzlich. Wir sind mitten im Verfahren. Nach der diese Woche erfolgten Abstimmung über STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere technologische Souveränität zu sichern und auszubauen, geht in die richtige Richtung.

Dass die Fördergegenstände des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Just Transition Fund um kritische Technologien erweitert werden sollen, begrüße ich ausdrücklich. Auch die damit verbundene Möglichkeit der 100-prozentigen EU-Kofinanzierung sowie die Förderung von Großunternehmen bewerten wir in Niedersachsen positiv. Dabei müssen der Gedanke und die Zielsetzung der Kohäsionspolitik gewahrt bleiben. Allerdings muss die Stärkung kritischer Technologien auch für stärker entwickelte Regionen mit hohem Industriebesatz und dadurch erhöhtem Transformationsbedarf möglich sein. Nur so lässt sich eine krisenfeste Technologiesouveränität Europas wirklich erreichen.

Deshalb ergeht die Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger sind. Bisher sollen nur Unternehmen berücksichtigt werden. Mit dem New Deal Industrial Plan, dem Net Zero Industry Act sowie weiterer industriepolitischer Gesetzgebung hat die Kommission ihre entsprechenden Ziele formuliert. In diesem Gesamtzusammenhang ist die Plattform STEP zu sehen.

Zum Vergleich: In Magdeburg entsteht eine hochmoderne Chipfabrik von Intel, die der Bund im Rahmen des neuen European Chips Act mit knapp 10 Milliarden Euro fördert – so viel, wie auf Vorschlag der Kommission für die Plattform STEP insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt doch: Wir müssen hier als Europäer künftig in ganz anderen Dimensionen denken. Die Kommission selbst betont, dass die Plattform STEP ein erster Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig staatliche Beihilfen so koordiniert werden sollen, dass die industriestrategischen Ziele der Europäischen Union besser erreicht werden können.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen im globalen Wettbewerb. Das bedeutet immer ein Miteinander, aber auch eine Konkurrenzsituation. In dieser globalen Lage müssen wir Europäer unsere Interessen wahren und uns global behaupten.