Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23 (Drucksache 317/23, zu Drucksache 317/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) für Herrn Minister Lies abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ich rufe auf: Ziffer 8, zunächst ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer in Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Über Ziffer 27 stimmen wir nach Sätzen getrennt ab. Zunächst Ihr Handzeichen für den ersten Satz der Ziffer 27! – Mehrheit. Jetzt noch Ihr Handzeichen für den zweiten Satz der Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 28a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23 (Drucksache 340/23, zu Drucksache 340/23) TOP 28b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23 (Drucksache 341/23, zu Drucksache 341/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a). Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:
Für Herrn Minister Olaf Lies gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In ihrem Paket zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel, künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologie sowie für die Biotechnologie grundlegend sind.
Gemeint sind damit digitale Technologien wie Quanteninformatik, Mikroelektronik, Cloud- und Edge-Computing oder künstliche Intelligenz, aber auch saubere Technologien wie Elektrolyseure und Brennstoffzellen oder Strom- und Wärmespeicher. Diese Technologien gelten als kritisch, wenn sie strategische Abhängigkeiten Europas verhindern und damit zur technologischen Souveränität beitragen. STEP ist auch ein Baustein von vielen in der Gesamtantwort der Europäischen Kommission auf massive Subventionsprogramme der Wirtschaftsmächte USA und China. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung der STEP-Ziele insgesamt 10 Milliarden Euro in verschiedene, bereits bestehende Programme zu investieren.
In den bisherigen Beratungen fordert das Europäische Parlament nochmals 3 Milliarden Euro zusätzlich. Wir sind mitten im Verfahren. Nach der diese Woche erfolgten Abstimmung über STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere technologische Souveränität zu sichern und auszubauen, geht in die richtige Richtung.
Dass die Fördergegenstände des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Just Transition Fund um kritische Technologien erweitert werden sollen, begrüße ich ausdrücklich. Auch die damit verbundene Möglichkeit der 100-prozentigen EU-Kofinanzierung sowie die Förderung von Großunternehmen bewerten wir in Niedersachsen positiv. Dabei müssen der Gedanke und die Zielsetzung der Kohäsionspolitik gewahrt bleiben. Allerdings muss die Stärkung kritischer Technologien auch für stärker entwickelte Regionen mit hohem Industriebesatz und dadurch erhöhtem Transformationsbedarf möglich sein. Nur so lässt sich eine krisenfeste Technologiesouveränität Europas wirklich erreichen.
Deshalb ergeht die Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger sind. Bisher sollen nur Unternehmen berücksichtigt werden. Mit dem New Deal Industrial Plan, dem Net Zero Industry Act sowie weiterer industriepolitischer Gesetzgebung hat die Kommission ihre entsprechenden Ziele formuliert. In diesem Gesamtzusammenhang ist die Plattform STEP zu sehen.
Zum Vergleich: In Magdeburg entsteht eine hochmoderne Chipfabrik von Intel, die der Bund im Rahmen des neuen European Chips Act mit knapp 10 Milliarden Euro fördert – so viel, wie auf Vorschlag der Kommission für die Plattform STEP insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt doch: Wir müssen hier als Europäer künftig in ganz anderen Dimensionen denken. Die Kommission selbst betont, dass die Plattform STEP ein erster Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig staatliche Beihilfen so koordiniert werden sollen, dass die industriestrategischen Ziele der Europäischen Union besser erreicht werden können.
Wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen im globalen Wettbewerb. Das bedeutet immer ein Miteinander, aber auch eine Konkurrenzsituation. In dieser globalen Lage müssen wir Europäer unsere Interessen wahren und uns global behaupten.