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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 16 · Drucksache 434/23

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) (Drucksache 434/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir in Deutschland einen sehr großen, ich würde fast sagen: übergroßen, Nachholbedarf bei der Verfügbarkeit von Versorgungsdaten für die Forschung und bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens haben. Gleichzeitig wissen wir, dass in der Gesundheitsversorgung digitale Angebote immer bedeutender werden, vor allem deswegen, weil wir es uns angesichts der vielen Herausforderungen überhaupt nicht mehr leisten können, auf diese Potenziale zu verzichten.

Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat und dass sie nun die Entwürfe für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz und ein Digital-Gesetz vorgelegt hat. Sehen Sie es mir nach, dass ich hier zu beiden Entwürfen Stellung nehme, denn diese gehören zusammen. Ohne Digitalisierung im Gesundheitswesen wird die Gesundheitsdatennutzung nicht vorankommen. Wir sind sehr froh, dass nun zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die die Forschung mit Gesundheitsdaten und die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen können, ja voranbringen müssen.

Wir befassen uns im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg bereits seit einigen Jahren mit der Frage: Wie können wir digitale Daten nutzen, um Gesundheitsforschung und - versorgung besser zu machen? Bei beiden Bundesgesetzen waren uns folgende Punkte wichtig: Mit der Digitalisierung gehen auch neue Risiken einher. Daher ist Datenschutz sehr wichtig. Er muss aber als ermöglichender Datenschutz gestaltet werden. Wir wollen und müssen den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen, denn Digitalisierung, vor allem im Gesundheitswesen, ist kein Selbstzweck. Und es ist außergewöhnlich wichtig, digitale Angebote anwenderfreundlich zu gestalten.

Wir müssen Digitalkompetenz vermitteln, und wir müssen die Potenziale, die Gesundheitsdaten bieten, schnellstmöglich erschließen. Wir brauchen eine größere Datenbasis mit Versorgungsdaten, eine Datenbasis, die auch für Forschung und Entwicklung neuer Therapien zugänglich sein muss. Wir haben ja die Zentren für Personalisierte Medizin bereits krankenhausplanerisch ausweisen können. Der Bund hat uns dankenswerterweise zugehört. Es wurden viele unserer Vorschläge in die Entwürfe aufgenommen.

Zwar wurde bei beiden Gesetzen an der einen oder anderen Stelle zu kurz gesprungen, aber grundsätzlich halten wir die Vorlagen insgesamt für geeignet, um der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Gesundheitsforschung einen notwendigen Schub zu geben. Für den weiteren Ausbau der Gesundheitsdatennutzung und der Digitalisierung brauchen wir weitere Gesetze und eine zeitnahe und gute Umsetzung der beiden vorliegenden Gesetze. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt, aber es gibt noch offene Punkte.

Mit Blick auf die elektronische Patientenakte lässt sich beispielsweise sagen: Die Opt-out-Lösung schafft eine Grundlage für die flächendeckende Integration in den Versorgungsalltag. Insgesamt ist aber wichtig, dass beide Gesetze zeitnah umgesetzt werden. Es müssen weitere Gesetze folgen, etwa das Forschungsdatengesetz. Und wir benötigen ein Gesetz zur Verbesserung der Forschungs- und Produktionsbedingungen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hier erwarten wir, dass der Bund uns Länder ins Boot holt und wir weiterhin an einem Strang ziehen. Am Ende muss ein stimmiger Gesamtrahmen für die Gesundheitsforschung stehen.

Bei all dem müssen wir betonen: Eine wichtige Forderung wurde bislang nicht umgesetzt. Digitalkompetenz ist eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz, Nutzung und Teilhabe in einem digitalisierten Gesundheits- und Pflegesystem. Das heißt, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger im Land mitnehmen. Die digitale Transformation muss allen nützen, und alle müssen von diesem Nutzen überzeugt sein. Wir dürfen niemanden ausschließen. Leider greift der Bund bislang weder die Vermittlung von Digitalkompetenz noch die Vermittlung von Informationen über Chancen und Risiken der Datennutzung ausreichend auf. Daher fordern wir den Bund auf: Hier muss nachgebessert werden.

Und wir brauchen weitere Mittel für entsprechende Projekte, um das umzusetzen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächste spricht Frau Ministerin Professor von der Decken aus Schleswig-Holstein. Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In kaum einem anderen Bereich berühren die Interessen an Datennutzung einerseits und am Datenschutz andererseits so sehr den privaten, persönlichen Bereich eines jeden Menschen wie im Gesundheitswesen. In kaum einem anderen Bereich haben gesetzliche Rahmenbedingungen so unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit und den Schutz hochsensibler Informationen der gesamten Bevölkerung.

Daher war es unumgänglich, dass sich der Bund seiner dringlichen Aufgabe stellt, insbesondere diesen Bereich durch ein sinnvolles Regelwerk zu schützen und zu fördern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein erster Schritt getan. Damit soll dem Patienteninteresse an einer hochentwickelten Gesundheitsversorgung Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiges Signal. Forschenden soll es ermöglicht werden, eine Vogelperspektive einzunehmen und Daten aus dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit und aus den Krebsregistern der Länder zu verknüpfen. Der daraus resultierende Erkenntnisgewinn kann die Beantwortung der Forschungsfragen entscheidend vorantreiben.

So könnte das Potenzial der Digitalisierung und der Datennutzung erstmalig sinnvoll ausgeschöpft und die zukünftige Versorgung maßgeblich verbessert werden. Gleichzeitig begünstigt die dezentrale Speicherung der Daten in sinnvollem Maße den Datenschutz. Der Patientensicherheit wird so beiderseitig Rechnung getragen. Begrüßenswert ist auch, dass die umfangreichen Daten der Kranken- und Pflegekassen zur Erkennung individueller Gesundheitsrisiken genutzt werden sollen. Mit Blick auf diese guten ersten Ansätze möchte ich jedoch an den Bund appellieren, den eingeschlagenen Weg zügig weiterzugehen.

Auf Landesebene versuchen wir bereits beharrlich, die Digitalisierung für die Gesundheitsversorgung praktisch nutzbar zu machen. So wollen wir in Schleswig-Holstein mit einer Novellierung des Landesrechtes datenschutzrechtliche Hemmnisse reduzieren und damit Innovationen im Gesundheitswesen fördern. Auch ist uns die länderübergreifende Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein großes Anliegen. Gemeinsam mit Hamburg fördert Schleswig-Holstein das regionale Branchennetzwerk Life Science Nord, in dem über 500 Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den Themen Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmazie im Austausch stehen.

Die Förderung fußt auf der festen Überzeugung, dass medizinischer Fortschritt nur dann langfristig gelingen kann, wenn alle Akteure in den Innovationsprozess aktiv einbezogen sind und ihn mitgestalten. Die Plattform ist inzwischen national und international eine feste Größe und steht beispielhaft für eine hochinnovative Branche, die die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig positiv beeinflusst. Damit der Hauptfokus in der medizinischen Weiterentwicklung weiter auf dem Datenschutz liegt, wird auf Bundesebene ein einheitliches rechtliches Fundament gebraucht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Anfang.

Denn die datenschutzrechtlichen Belange müssen mit den Innovationen in der medizinischen Versorgung Schritt halten. Nur durch ihre stetige Anpassung, beispielsweise im Hinblick auf KI, internationale Forschungskooperationen oder Vernetzung von Forschung und Wirtschaft begünstigen sie einen gemeinwohlorientierten medizinischen Fortschritt. Aus den Gesundheitsdaten ergibt sich ein hohes Entwicklungspotenzial für das gesamte Gesundheitswesen. Mit Blick auf künftige Herausforderungen stimmt dies zuversichtlich. Es muss daher Daueraufgabe des Bundes sein, hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem dieses Potenzial gehoben und gefördert werden kann. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 8. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 26. Ziffer 17 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben d und h! – Mehrheit. Wer stimmt für die Buchstaben e, i und m? – Mehrheit. Zum Buchstaben t. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun zur Ziffer 17 im Übrigen. Wer stimmt zu? – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Mir wurde gesagt, dass Rheinland-Pfalz sich gemeldet hat. Ltd. MR Dr. Sebastian Nürnberg (Rheinland-Pfalz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Rheinland-Pfalz bittet darum, dass beim Tagesordnungspunkt 14 noch mal über die Ziffer 21 abgestimmt wird.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Dem kommen wir gerne nach, sofern sich kein Widerspruch erhebt. Aber das kann ich mir schwer vorstellen. Insofern stimmen wir noch mal ab und wiederholen die Abstimmung zu Ziffer 21 des Tagesordnungspunktes 14. Ziffer 21 soll nach Absätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen zunächst für den Absatz 1 und den Absatz 2 der Ziffer 21! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 21 im Übrigen! – Minderheit. Somit haben wir die Abstimmung zu Ziffer 21 wiederholt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: