Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (Drucksache 433/23) Hierzu liegt uns eine Reihe von Wortmeldungen vor. – Frau Ministerin Heinold, Schleswig-Holstein!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken. Angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit sind wir mehr denn je darauf angewiesen, dass unsere Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat, um durch diese auch für sie schwierige Zeit zu kommen. Gerade für ein Land wie Schleswig-Holstein als Energiewendeland ist es natürlich notwendig, dass bei einem solchen Gesetz der Aspekt der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielt.
Deswegen ist die Klimaschutz-Investitionsprämie im Gesetz verankert: Wenn ein Unternehmen in energieeffiziente Sachanlagen investiert, kann es eine Prämie in Höhe von bis zu 15 Prozent des Investitionsvolumens beantragen. Je nach Bemessungsgrundlage kann ein Unternehmen so bis zu 30 Millionen Euro erhalten. Das ist ein guter und dringend notwendiger Impuls. Deshalb begrüßt die schleswig-holsteinische Landesregierung die Einführung der Investitionsprämie. Sie ist als Förderung für Zukunftsinvestitionen ein gutes Instrument. Allerdings – und darin sind sich alle 16 Länder einig – ist die geplante Abwicklung über die Steuerverwaltung keine gute Lösung.
Sie schafft mehr Verwaltungsaufwand, sie schafft mehr Bürokratie. Und lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Ein Förderprogramm, ein Zuschussprogramm gehört in den Bundeshaushalt und nicht in die Steuergesetzgebung. Förderprogramm ist Förderprogramm, Steuergesetzgebung ist Steuergesetzgebung. Wir müssen unsere Finanzämter davor schützen, dass sie immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe, dass wir in den weiteren Beratungen gemeinsam gute Lösungen finden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die finanzielle Auswirkung dieses Gesetzes auf Bund, Länder und Kommunen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist teuer, er bringt hohe Steuermindereinnahmen mit sich: für Länder und Kommunen in den Jahren 2024 bis 2028 rund 20 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld und für viele nicht mehr verkraftbar. Ich kann das für mein Bundesland sagen: Schon jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt. Ich kann das aber auch für unsere Kommunen sagen, die gerade durch die Nachbesserung, die der Bund bei diesem Gesetz noch vorgenommen hat, hohe Steuermindereinnahmen hätten. Wir haben schon jetzt viel zu schultern.
Ich erinnere an das Jahressteuergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, an die Kosten für die Flüchtlinge und an all das, was wir vor Ort durch die hohe Inflation zu bewältigen haben. Natürlich müssen wir uns deshalb bei diesem Gesetz bei jedem Punkt ganz genau anschauen: Ist das notwendig? Ist das richtig? Ist das zielgenau? Das Ziel in den weiteren Beratungen muss sein, die Mindereinnahmen für unsere Kommunen, aber auch für uns als Länder zu reduzieren. Und dafür gibt es Hebel in diesem Gesetz. Die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung soll Investitionen anreizen und einen konjunkturellen Impuls setzen. Diese Maßnahme führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.
Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch einmal sehr genau hingeschaut und festgestellt werden, was tatsächlich notwendig und für die Wirtschaft in dieser Situation hilfreich ist. Denn hierdurch sind insbesondere unsere Kommunen in den nächsten Jahren sehr von Mindereinnahmen betroffen. Ein dritter Punkt ist die Erhöhung der Forschungszulage – die wir im Grundsatz begrüßen.
Kritisch sehen wir jedoch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Denn dies ist eine Maßnahme, die in der Abwicklung, die ja in Teilen auch wieder den Finanzämtern obliegt, mehr Bürokratie mit sich bringt und alles komplizierter macht. Auch hier ist anzumerken, dass das eigentlich mit der Steuergesetzgebung relativ wenig zu tun haben dürfte. Da ist es jetzt angesiedelt, aber es darf zumindest nicht noch bürokratischer und komplizierter werden. Meine Damen und Herren, ja, es gibt gute Gründe für Steuerentlastungen.
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen – das muss immer mit genannt werden –: Wenn wir auf der einen Seite eine Steuerentlastung haben, haben wir in der Regel – zumindest im Moment und in den Folgejahren – weniger Einnahmen für Länder, für Kommunen. In einer sehr angespannten Finanzlage trifft das direkt die Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir genau hinschauen bei dem, was wir tun. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es ist richtig, das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen, ein Gesetz, das unserer Wirtschaft hilft, durch diese schwierige Zeit zu kommen und sich nachhaltig zu entwickeln.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Mindereinnahmen, dass all dies für uns als Länder, für die Kommunen verkraftbar ist. Entsprechend gibt es heute eine Reihe von Empfehlungen, die dafür werben, dass sich der Bundesrat entsprechend positioniert, damit wir dann in den weiteren Beratungen mit der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundestag schauen, dass wir zu einem guten und verkraftbaren Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Frau Heinold! – Nun erhält das Wort: Herr Bürgermeister Evers, Berlin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in der Politik nur um Überschriften ginge, dann: Chapeau! Die Überschrift, die dieses Gesetz bekommen hat, ist meines Erachtens das Beste am ganzen Entwurf. Es kann niemand etwas gegen Wachstum haben, niemand etwas gegen Chancen und erst recht niemand etwas gegen Wachstumschancen. Schwierig wird es allerdings, wenn die Überschrift zur Reklame gerät, wenn der Inhalt des Entwurfs – jedenfalls nach meiner jetzigen Einschätzung – keinen so nachhaltigen, keinen so nennenswerten Beitrag dazu leisten wird, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland anzukurbeln, wie es der Titel des Gesetzes verspricht.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage und die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen sind gleichermaßen ernst, so ernst wie seit Jahrzehnten nicht. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, aber insbesondere einen Grund: die hohen Energiepreise. Diese Preise machen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch den Unternehmen in unserem Land das Leben schwer, und zwar allen Unternehmen, vom Kleinstbetrieb über das Start-up bis hin zum Großkonzern. Deswegen muss meines Erachtens ein Gesetz, das Wachstumschancen verspricht, genau hier ansetzen.
Ich wundere mich persönlich sehr, dass eine Maßnahme, die an dieser Stelle sofort Entlastung schaffen würde, es bisher nicht in den Gesetzentwurf geschafft hat: Das wäre eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Eine solche Senkung wäre schon für private Haushalte eine echte, eine spürbare Entlastung. Aber für einen Bäcker, dessen Ofen den lieben langen Tag läuft, für ein IT-Unternehmen, dessen Server den ganzen Tag laufen – für all diese Unternehmen käme eine echte Wachstumswirkung zustande. Es geht dabei nämlich um Beträge, die darüber entscheiden, ob das Unternehmen Gewinne oder Verluste macht.
Deswegen werbe ich an dieser Stelle eindringlich dafür, dass der Bundesrat sich heute für eine Senkung der Stromsteuer ausspricht. Die Bundesregierung hat sich anstelle einer einfachen Lösung für ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Maßnahmen entschieden, von denen weitgehend vor allem diejenigen Unternehmen profitieren, die überhaupt noch Gewinne machen. Wer schon in der Verlustzone ist, wer um das wirtschaftliche Überleben kämpft, der wird durch diesen Gesetzentwurf kaum adressiert. Wer nicht weiß, ob es sein Unternehmen im nächsten Jahr überhaupt noch gibt, dem helfen auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten nicht.
Wer eine Klimaschutz-Investitionsprämie nicht sicher kalkulieren kann, der wird sich in unsicherer Lage nicht für eine solche Investition entscheiden. Ich kann mich den vorangegangenen Ausführungen anschließen: Die Administration dieser Klimaschutz-Investitionsprämie, für die die Bundesregierung sich entschieden hat, ist der bürokratischste Weg – in einer Zeit, in der wir eines dringend bräuchten: einen Abbau von Bürokratie.
Ein Verfahren, das eine Beantragung der Prämie nach Anschaffung, nach Fertigstellung der Investition beim Finanzamt vorsieht, wenn nicht einmal klar ist, was das Ergebnis der Abwägung des Finanzamts sein wird, setzt keinen nachhaltigen Wachstumsimpuls, sondern wird vor allem für eine Beschäftigung der Finanzämter sorgen, in einer Zeit, in der sie ohnehin schon zu ächzen haben. Deswegen glaube ich auch nicht, dass diese Investitionsprämie in der jetzigen Form einen Wachstumsimpuls setzen wird. Warum wird nicht über eine Bundesbehörde nachgedacht, die die Mittel auszahlt und ganz reguläre Antragsverfahren dafür schafft?
Das wäre der richtige Weg, für den ich ausdrücklich werben würde und der einen echten Effekt für das versprochene Wachstum hätte. Ich habe den leisen Verdacht, dass sich die Bundesregierung deswegen für einen anderen Weg entschieden hat, weil so Länder und Kommunen an der Finanzierung des Gesetzes beteiligt werden. Und ich will an dieser Stelle eines ganz ausdrücklich sagen – wie ich eingangs schon dargestellt habe –: Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte ist auf diesen Ebenen erreicht.
Wir sind dafür zuständig, ob als Länder oder als Kommunen, die meisten der staatlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Und wir geraten hiermit nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, administrativ an Grenzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, fordere ich den Deutschen Bundestag auf, an diesen Stellen nachzubessern. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat zum Reparaturbetrieb dieses Gesetzes wird, sondern es sollte jetzt seitens des Bundestages noch einmal nachgesteuert werden.
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte halte ich es jedenfalls für unverantwortlich, ein Gesetz, das mit einer finanziellen Belastung von in Summe gut 7 Milliarden Euro verbunden ist, mit gut 4 Milliarden Euro durch Länder und Gemeinden gegenfinanzieren zu lassen – erst recht, wenn die Maßnahmen nicht die erhoffte Wirksamkeit entfalten und nicht das an Wachstumschancen, an Wachstum geschaffen wird, worauf die Bundesregierung setzt. Insofern: Nutzen wir die Gelegenheit, nutzen wir die Zeit, hier noch einmal nachzusteuern! Es wäre im Sinne des Landes, es wäre im Sinne aller.
Vielen Dank, Herr Evers! – Jetzt hat das Wort: Herr Bürgermeister Fecker, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum ersten Mal im Plenum mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Wachstumschancengesetz. Für mich ist dies zugleich der erste Anlass, hier in der Länderkammer zu sprechen. Gut zwei Wochen ist es her, dass wir uns im Finanzausschuss lange und intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Dabei sind umfangreiche und durchaus kritische Stellungnahmen zustande gekommen.
Bevor wir über diese gleich final abstimmen, ist es mir wichtig, klarzustellen, dass wir uns einig sind: Angesichts des konjunkturellen Abschwungs besteht von allen Seiten des Staates die Notwendigkeit, gegenzusteuern. Das Wachstumschancengesetz ist dafür ein absolut notwendiger Anstoß, für den ich der Bundesregierung dankbar bin. Hinter dem Kern des Gesetzes, nämlich besseren Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovation auch im Sinne des Klimaschutzes, können wir uns alle versammeln. Dabei ist Bremen absolut bereit, an der Lösung mitzuwirken. Das gilt heute genauso wie bei vorherigen Notlagen.
Bewegen wir uns aber von dieser Grundeinstellung in die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes, kommen wir wahrscheinlich zu dem Punkt, an dem die Einigkeit ein Ende findet. Denn das Bundesfinanzministerium scheint sowohl bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes als auch bei den Maßnahmen gegen den konjunkturellen Abschwung Maßnahmen zu bevorzugen, die besonders Länder und Kommunen treffen beziehungsweise die diese zu bezahlen haben. Die vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgehenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro würden zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden.
Für Bremen und Bremerhaven würde dies Verluste an Einnahmen von über 200 Millionen Euro bis 2028 bedeuten – und das in einer Zeit erheblich angespannter Haushalte und enormer Herausforderungen, gerade für die Kommunen. Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich kritisch zu diesen Vorschlägen.
Mich ärgert ein solches Vorgehen umso mehr, als es der Bund und der Finanzminister sind, die sich mit Händen und Füßen an ganz vielen Stellen dagegen wehren, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen, für die sie eben auch Verantwortung tragen: beim Deutschlandticket, bei der Finanzierung des Regionalverkehrs, beim Thema Krankenhausfinanzierung und schließlich bei der ordentlichen Betreuung und Integration zu uns geflüchteter Menschen; ganz zu schweigen von den Herausforderungen, die für Länder und Kommunen mit der Transformation der Wirtschaft und den großen Zukunftsaufgaben Bildung und Klimaschutz verbunden sind.
Und in einem solchen Kontext wird ein Gesetz vorgelegt, das zu hohen strukturellen Belastungen bei den Kommunen und Ländern führt, das die Länder zum Teil auch noch selbst abwickeln sollen und das zudem in vielen Teilen die notwendige Zielgenauigkeit vermissen lässt. Das Gegenteil von Zielgenauigkeit ist in vielen Punkten der Fall. Es ist eine Reihe von sehr teuren Mitnahmeeffekten zu erwarten, die dazu führen, dass die Wirkung der Maßnahmen zu verpuffen droht.
Auch ist fraglich, ob durch diese Maßnahmen überhaupt neue Investitionen initiiert werden, sei es durch die Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten, vor allem die temporäre Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, oder die Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs. Es handelt sich bei all dem nicht um eine gezielte Förderung bestimmter Vorhaben oder Sektoren, sondern um eine Förderung mit der Gießkanne. Diese steuerlichen Maßnahmen führen zu sehr hohen Mindereinnahmen.
Gerade die Eingriffe in die Gewerbesteuer werden in den Kommunen erhebliche negative Auswirkungen haben, die für die meisten Kommunen, die ja in einer angespannten Finanzlage und mit wachsenden Aufgaben konfrontiert sind, eben nicht verkraftbar sein werden. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich steuerliche Forschungsförderung privilegieren einseitig Länder mit einer starken Industrieforschung, die in der Regel über eine hohe Finanzkraft verfügen – zulasten von Ländern wie Bremen mit einer erheblichen Stärke in der öffentlichen Forschung. Es gibt aber auch Lichtblicke in diesem Gesetz, die ausdrücklich zu unterstützen sind. Hervorzuheben ist hierbei die Investitionsprämie.
Im Gegensatz zu den eben kritisierten Maßnahmen hat diese das Potenzial, zielgerichtet Investitionen zu initiieren. Es werden Unternehmen gefördert, die ihre Energieeffizienz verbessern. Diese Investitionen ermöglichen es Unternehmen, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu wirtschaften und damit zukünftig sauberer und auch ökonomischer zu produzieren. Aus meiner Sicht macht es Sinn, das Fördervolumen der Prämie deutlich auszuweiten. Gleichzeitig sollten jedoch kostenintensive und wenig zielgerichtete Maßnahmen stark reduziert werden.
Wir Finanzministerinnen und Finanzminister haben deutlich gemacht, dass wir erhebliche Bedenken haben, die Investitionsprämie über die Finanzämter abzuwickeln. Wir streben eine zentrale, direkte Förderung durch den Bund an. Meine Damen und Herren, wir als Ländergemeinschaft haben uns immer verantwortungsbewusst gezeigt und unseren Teil zur Bewältigung von Krisen und Herausforderungen beigetragen. So wie vorgelegt, kann der Gesetzentwurf nicht bleiben. Wachstums- und Konjunkturpolitik sind in erster Linie Aufgaben der Bundesebene. Der Bund hat die Instrumente dafür, er hat die Einnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten dafür.
Wenn ich den Entwurf, den wir heute beraten, mit den ersten Hinweisen aus dem BMF vergleiche, erkenne ich schon Verbesserungen. Der stärkere Fokus auf die Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung oder die Anpassungen bei der Investitionsprämie zeigen mir, dass es in die richtige Richtung gehen kann. Klar ist aber auch: Da muss noch eine ordentliche Schippe draufgelegt werden. Ich hoffe sehr, dass der Bund sich ernsthaft und zügig mit den Positionen der Länder auseinandersetzt. Ansonsten, fürchte ich, wird zumindest Bremen dem Vorhaben im zweiten Durchlauf nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Hessel vom Bundesministerium der Finanzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Umbrüche der vergangenen Jahre wurden zwischen den Volkswirtschaften die Karten neu verteilt. Früher war bei uns Energie günstig, und wir waren in vielen technologischen Nischen dominant, fast unangefochten. Das ist Vergangenheit. Gemeinsam müssen wir nun die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass unsere Wirtschaft gestärkt aus dieser schwierigen Phase kommt. Die Voraussetzungen für einen Aufschwung sind grundsätzlich nicht schlecht. Unser Land hat das vergangene Jahr besser überstanden, als es von vielen erwartet wurde. Das ist auch der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verdanken.
Aktuell ist der kurzfristige Ausblick noch eingetrübt. Nichtsdestotrotz haben wir solide Firmen, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine innovative Forschung. Diese Stärken gilt es zu bewahren oder – noch besser – auszubauen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit neu begründen. Dafür brauchen wir ein wettbewerbsfähigeres und innovationsfreundlicheres Steuerrecht. Der Staat, das heißt Bund und Länder gemeinsam, muss jetzt hierfür den richtigen Rahmen setzen. Einen Beitrag dazu sollten wir hier und heute gemeinsam leisten. Mit dem Wachstumschancengesetz können wir gemeinsam Impulse für mehr Investitionen und Innovationen, insbesondere für den Mittelstand, setzen.
Diese Impulse erhöhen das Wachstum, dämpfen zugleich mittelfristig die Inflation über eine Ausweitung des volkswirtschaftlichen Angebots. Hervorheben möchte ich hierbei Folgendes: Erstens. Die Liquidität von Unternehmen steigt durch einen verbesserten Verlustabzug sowie durch die temporäre Wiederauflage der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Beide Instrumente stärken unmittelbar den Standort, indem sie sofort Anreize für mehr Investitionen und Innovationen setzen. Die Verbesserungen wirken antizyklisch und damit konjunkturstabilisierend.
Die zeitliche Verschiebung der Liquidität von öffentlichen Haushalten – und dazu führen die Wiedereinführung der degressiven AfA und der Verlustabzug, weil hier Haushaltseinnahmen verschoben werden – führt zu einer wachsenden Wirtschaft. Davon werden in Zukunft auch die Länder profitieren. Zweitens. Eine wertvolle Unterstützung für die Transformation der Wirtschaft ist die Einführung einer Prämie für Investitionen und Klimaschutz. Sie umfasst – wir haben es schon gehört – 15 Prozent der Aufwendungen für neue abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die die Energieeffizienz von Unternehmen verbessern.
Diese Investitionsprämie ist eine gewinnunabhängige Prämie, also keine Sonderabschreibung oder Super-AfA, wie sie mal ausgelegt war, im strengeren steuerfachlichen Sinn. Damit kann diese Investitionsprämie aber auch im Verlustfall ausgezahlt werden, und das ist ganz wichtig für unsere Start-ups. Das ist ein ähnliches Verfahren – und damit komme ich zum dritten Punkt – wie bei der steuerlichen Forschungsförderung, die über die Finanzämter ausbezahlt wird. Auch bei der steuerlichen Forschungsförderung werden wir die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten vorziehen, um gerade im Mittelstand mehr Innovation und Forschung zu fördern. Viertens.
Zur Förderung des Wohnungsbaus soll eine geometrisch-degressive Abschreibung in Höhe von jährlich 6 Prozent für neue Wohngebäude ermöglicht werden. Dies fördert die schnellere Refinanzierung und schafft Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung der Bauwirtschaft beitragen können. Zudem vereinfachen wir das Steuersystem an zentralen Stellen, senken den Erfüllungsaufwand und entlasten vor allem kleinere Betriebe von Bürokratie durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Steuerfairness, da es einfacher wird, Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Wachstumschancengesetz können wir gemeinsam einen Baustein für ein starkes Fundament für mehr Wachstum schaffen. Auch wenn diese Maßnahmen zunächst gesamtstaatlich zu Steuermindereinnahmen führen werden, rechnen wir mittelfristig doch mit wichtigen Impulsen und auch mit insgesamt steigenden Einnahmen. Ich will noch etwas zu ein paar Punkten sagen, die angesprochen wurden. Bürokratieabbau. Ich befürchte, meine Damen und Herren, eine neue Behörde, die eine steuerliche Investitionsprämie auszahlen soll, wird nicht zum Abbau von Bürokratie führen. Wir greifen deswegen auf bewährte Verfahren zurück. Gesamtstaatliche Haushaltsaufgaben.
Auch der Bundeshaushalt ist in einer sehr angespannten Lage. Ich glaube, wir müssen hier gemeinsam die Verantwortung für mehr Wachstum für dieses Land tragen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für das Wachstumschancengesetz. Leisten Sie Ihren Beitrag für investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft in Deutschland! Lassen Sie uns gemeinsam Deutschland auf die Überholspur zurückführen! – Vielen Dank!
Soweit die Wortmeldungen. Jetzt müssen wir tapfer sein und einmal tief durchatmen, denn es folgen einige Dutzend Einzelabstimmungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Bei Ziffer 4 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe auf: Ziffer 4 Buchstabe a und c! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17!
– Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 43! – Minderheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 47 wird nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Ich beginne mit Buchstabe a. – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 50. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Minderheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit.
Ziffer 58 wird ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Wir beginnen mit Buchstabe a. – Minderheit. Damit entfällt Buchstabe b. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 63! – Minderheit. Ziffer 64! – Minderheit. Bei Ziffer 65 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe auf: Ziffer 65 Buchstabe a, b und e! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 65 im Übrigen! – Mehrheit. Auch bei Ziffer 66 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe auf: Ziffer 66 Buchstabe a und b! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 66 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 67! – Mehrheit. Ziffer 68! – Mehrheit.
Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: