Protokoll
Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Drucksache 477/23) Dazu liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern) vor. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass die im Gesetz geregelten Datenerhebungs- und Datenübermittlungspflichten die Giftinformationszentren in erheblichem Maße belasten und sich negativ auf die Anzahl der ärztlichen Beratungen der Allgemeinheit zu Vergiftungen auswirken werden.
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Reduzierung der Berichtspflichten ist positiv zu bewerten, in der Summe jedoch nicht geeignet, den Mehraufwand auf ein leistbares Maß zu begrenzen. Es steht damit weiterhin zu befürchten, dass insbesondere die ärztliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend gewährleistet werden kann und sich diese vermehrt direkt an Notaufnahmen, Rettungs- oder Notdienste wenden.