Protokoll
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
73. Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drucksache 663/22, zu Drucksache 663/22) Wir haben hierzu eine Reihe von Wortmeldungen. Ich darf zuerst den Kollegen Weil aus Niedersachsen nach vorn bitten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie stimmen mir vielleicht zu: 2022 war nun wirklich ein schwieriges Jahr. Ich jedenfalls brauche keine Wiederholung eines solchen Jahres. Da ist es doch ein vergleichsweise gutes Zeichen, wenn dieses Jahr wenigstens mit einer wirklich beachtlichen positiven Weichenstellung endet. Zu den allergrößten Schwierigkeiten dieses Jahres 2022 zählten bekanntlich nie geahnte, nie gekannte Energiepreissteigerungen. Diese Preissteigerungen hatten und haben das Potenzial für eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise – leider kann man es nicht kleiner sagen –, für eine soziale Krise. Sie wissen, wir hatten in Niedersachsen einen Wahlkampf.
Wenn man Tag für Tag Menschen in die Augen blickt, die tiefe Sorgen haben, wie sie ihre Rechnungen unter solchen Bedingungen bezahlen sollen, dann perlt das, glaube ich, an niemandem von uns ab. Die Preissteigerungen haben das Potenzial für eine wirtschaftliche Krise. Viele Unternehmen, große und kleine in allen Branchen, stellen sich Zukunftsfragen unter diesen Bedingungen. Last, but not least besteht auch das Potenzial für eine harte politische Krise. Da soll man sich nichts vormachen: In Deutschland erwarten die Menschen von ihrem Staat vor allen Dingen auch Schutz.
Wenn diese Grunderwartung enttäuscht wird, dann müssen wir einfach damit rechnen, dass auch vieles andere infrage gestellt wird. Um eines klarzustellen: Wir sollten und dürfen nirgendwo Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache all dessen, was wir in diesem Jahr erlebt haben, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Das ist die Ursache. Die Wirkungen haben in erster Linie, und zwar unvergleichlich mehr als wir, die Menschen in der Ukraine zu ertragen. Wir sehen Tag für Tag schreckliche Bilder. Aber auch bei uns in Deutschland sind die Konsequenzen in aller Härte spürbar.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Energiepreisdeckel, den wir heute, wie ich hoffe, abschließend beschließen, so wichtig. Er gibt zum einen Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen, auch künftig ihre Rechnungen bezahlen zu können. Im Großen und Ganzen kann man vielleicht sagen: Die Hälfte der Belastungen wird durch die Entlastungen kompensiert. Über den ganz dicken Daumen gepeilt wird man das so sagen können. Wenn man unsere Anstrengungen zum Energiesparen mit hinzunimmt, dann kommt man in einen Bereich, in dem die Probleme jedenfalls deutlich kleiner geworden sind.
Wichtig ist auch die besondere Perspektive auf diejenigen, die noch einmal weniger Geld haben, Stichwort „Wohngeldreform“. Der Energiepreisdeckel gibt Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, für zwei Heizperioden zu planen. Das ist keine unendlich lange Zeit, aber es gibt erst einmal Sicherheit, zu wissen, wie es in der nächsten Zeit weitergehen wird. Last, but not least: Ich glaube, dass dieses Gesetzesvorhaben das Vertrauen in unseren Staat bestätigt, dass dieser Staat gerade in schwierigen Zeiten an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und nicht wegschaut, wenn es darum geht, wie es ihnen wohl gehen mag.
Es ist ein ungeheuer wichtiges Vorhaben und ein schwieriges. Es ist ein tiefer Eingriff in den Markt, vielleicht tiefer, als wir es bis jetzt sonst in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben. Das kann ganz gewiss kein Dauerzustand sein, darüber sind wir uns sicher einig. Es ist ein Vorhaben mit einem hohen finanziellen Aufwand. Das kann man sich nicht auf unendliche Zeit vorstellen. Es ist also ein sehr komplexes Gesetzespaket, über das wir heute entscheiden.
Ich will ausdrücklich herzlich Dankeschön sagen: den Beamtinnen und Beamten, die sicherlich harte Monate der Arbeit hinter sich haben, und all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute eine abschließende Beratung darüber führen können. Das alles ist nicht selbstverständlich. Dieses Vorhaben ist aber zwingend geboten. Wenn Sie mir in der Schilderung des Hintergrundes zustimmen, dann kann man politisch eigentlich nur zu der Auffassung gelangen: Es geht nicht anders. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiepreise gedeckelt sind. Dafür, dass es diese Entscheidung gegeben hat, verdienen die Verantwortlichen Anerkennung. Es ist, weiß Gott, viel gemeckert worden in diesem Jahr.
Dann darf man am Ende auch mal sagen, was gelungen ist, nämlich vor allen Dingen an dieser Stelle eine wesentliche Weichenstellung. Als Länder können wir mit der uns eigenen Bescheidenheit sagen: Wir haben einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet. In der Ministerpräsidentenkonferenz, in den unterschiedlichen Fachministerkonferenzen ist dieses Thema immer wieder diskutiert worden, und es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass wir für uns in Anspruch nehmen können, doch wesentlichen Einfluss genommen zu haben. Das geht schon los mit der Grundsatzfrage. Die Länder haben wirklich Druck gemacht, damit wir zu einem Energiepreisdeckel kommen. Ich glaube, das war richtig.
Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht. Nicht alle davon haben Eingang gefunden in die Entscheidungen des Bundestages, aber doch nicht wenige. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir sind es gewesen, die mit allem Nachdruck darauf hingewiesen haben, dass wir keine Lücke bei den Entlastungen aufkommen lassen dürfen, insbesondere nicht die sogenannte Winterlücke. Wir dürfen nicht Bürgerinnen und Bürger dadurch verunsichern, dass in dem einen Monat eine Entlastung stattfindet und im nächsten Monat wieder Belastung, um dann wieder zu einer Entlastung zu kommen. Ich bin froh, dass wir jetzt einen durchgängigen Entlastungspfad haben.
Die meisten Länder unterstützen all das, was hier beschlossen wird, wo es notwendig ist, mit eigenen Programmen aus Landesmitteln. Wir haben natürlich in einer so vielfältigen Gesellschaft immer wieder Schwierigkeiten, allen gerecht zu werden, aber wir können sagen: Dieser Energiepreisdeckel ist auch unter großem Engagement der Länder entstanden, und wir unterstützen diese große Anstrengung auch jenseits des Gesetzespakets. Man könnte es auch anders sagen: Wer nach einem Beispiel für den funktionierenden Föderalismus sucht, der wird meines Erachtens an dieser Stelle fündig. Sind damit alle Fragen geklärt? Nein, natürlich nicht.
Nachher reden wir noch über das Energiepreispauschalengesetz für Studierende. Das ist ein schönes schlechtes Beispiel – ein Beispiel dafür, wie ruhige Gespräche im Vorfeld eine Menge Arbeit und Ärger im Nachhinein vermeiden können. Ich hoffe, dass wir durch eine Klarstellung der Bundesregierung heute einen Haken dahinter machen können, aber wir können auch daraus lernen. Wir müssen daraus lernen, denn in dieser Woche ist ein neues Thema dieser Art hinzugekommen. Es sind die Länder gewesen – das müssen wir offen sagen –, die gesagt haben: Wir müssen auch an diejenigen denken, die Öl- und Pelletheizungen nutzen. – Dass das ein schwieriges administratives Thema ist, wussten wir auch.
Dass man dieses Thema löst, indem man sagt, das sollen die Länder mal eben lösen – das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Wir werden darüber reden müssen, und auch darüber hätten wir vielleicht besser vorher geredet.
Ich möchte aber noch in aller Eindringlichkeit eine Grundsatzfrage ansprechen, die uns unbedingt am Anfang des kommenden Jahres intensiv befassen muss: Für viele Unternehmen gibt der Energiepreisdeckel die Möglichkeit, zu planen und zurechtzukommen, aber diejenigen Unternehmen, die insbesondere auf den Weltmärkten aktiv sind und nicht in erster Linie mit den nationalen Preisen kalkulieren, sondern mit Weltmarktpreisen konkurrieren, erhalten auf ihre Probleme durch den Energiepreisdeckel leider keine Antwort. Das liegt unter anderem an Restriktionen der Europäischen Union.
Man muss am Beispiel der chemischen Industrie schlichtweg sagen: Dort, in der drittgrößten Industriebranche Deutschlands, droht eine Deindustrialisierung. Man kann es nicht kleiner sagen. Ich finde, wir müssen unsere Industrie schützen, und das muss ein Topthema am Anfang des nächsten Jahres sein. So gut der Energiepreisdeckel ist: Er kann nicht alle Konsequenzen lösen, die wir aus den Verwerfungen des Jahres 2022 erlebt haben. Wir werden weiterarbeiten müssen. Unterm Strich finde ich aber, er ist ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Demokratie funktioniert, dass der Föderalismus, dass der Staat funktioniert und dass diese Institutionen Vertrauen verdienen.
Es ist die klare Ansage: Durch schwierige Zeiten gehen wir in Deutschland gemeinsam. Da soll niemand glauben, er würde alleingelassen werden. Es ist ein gutes Zeichen am Ende dieses schwierigen Jahres, mit einem Zeichen der Zuversicht unsere Beratungen hier im Bundesrat zu einem gewissen Abschluss zu bringen. – In diesem Sinne: Schöne Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, Kollege Weil! – Ich darf das Wort erteilen: dem Kollegen Wüst.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen geht ein Jahr zu Ende, das vor allem durch ein Datum geprägt ist: den 24. Februar. An diesem Tag begann der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir erinnern uns an die furchtbaren Bilder aus Butscha, aus Mariupol, aus Charkiw und anderen ukrainischen Städten – Bilder eines rücksichtslosen Krieges gegen Frauen, Kinder, Familien, der weiter andauert. Sie sind unschuldige Opfer eines Überfalls auf ihre Heimat. Die russische Kriegsführung setzt in den letzten Monaten vermehrt darauf, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. Wir wollen, wir müssen diesen Menschen, die zu uns kommen, gerecht werden.
Es gilt weiterhin: Wer vor Putins Krieg flieht, muss bei uns Schutz bekommen. Es ist absehbar, dass die Flüchtlingszahlen über den Winter nicht geringer werden, wie das früher der Fall war, sondern weiter steigen werden, mindestens aber auf hohem Niveau weiter Menschen zu uns kommen. Das stellt alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, vor allem unsere Kommunen, die weitestgehend vor Ort die Hilfe organisieren. Große Herausforderungen bringt diese Situation allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Menschen und Unternehmen stehen durch steigende Energiepreise, die Inflation unter hohem Druck, und das seit vielen Monaten.
Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Krise braucht Klarheit. Deshalb ist es gut, dass es heute Klarheit gibt bei der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Die Bundesregierung hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erst spät erkannt, dass starke Energiepreisbremsen nötig sind. Erst gab es im Frühjahr ein Entlastungspaket, bei dem Rentner und Studierende vergessen wurden. Das wurde dann nachgebessert, aber bis heute hat der Bund die Entlastungen für Studenten nicht ordentlich umgesetzt. Jetzt sollen die Länder das übernehmen. Die Verzögerungen, die seit dem Frühjahr im Hinblick auf Rentner und Studenten eingetreten sind, hat allein der Bund zu verantworten.
Anfang September hat der Bund dann die Entlastungspakete vorgestellt – wir erinnern uns alle an den „Doppel-Wumms“ –, all das, ohne vorher mit den Ländern darüber zu sprechen, und trotz enormer Eingriffe in die Länderhaushalte. Allein für mein Land Nordrhein-Westfalen bedeutet das 4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr. Hinzu werden jetzt Hilfen in eigener Verantwortung kommen müssen zur Absicherung der sozialen Infrastruktur, zur Absicherung von Unikliniken und Stadtwerken, zur Aufrechterhaltung von Kitas, von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, von Tafeln, von Obdachlosenhilfen. All das werden die Länder selber machen müssen.
Die Länder haben darüber hinaus mehrfach und frühzeitig auf Lücken hingewiesen. Die Winterlücke wird jetzt geschlossen durch die nachträgliche Unterstützung für Januar und Februar. Die Gerechtigkeitslücke für Menschen, die mit Öl und Pellets heizen – in einem Land wie Nordrhein-Westfalen immerhin ein Viertel der Menschen –, wird, so wie es jetzt angekündigt ist, unzureichend geschlossen. Für Privathaushalte ja, für Unternehmen nein. Das sind Themen, die man vorher ordentlich hätte regeln können, wenn man nicht viel zu lange – noch bei der MPK in Niedersachsen, in Hannover, im Oktober – gesagt hätte, dass man das aus systematischen Gründen gar nicht möchte.
Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig – Kollege Weil hat auch darauf hingewiesen –: Wenn es ein Thema gibt, das uns noch länger beschäftigen wird, auch nach dieser Krise, ist das die Frage des Industriestandortes. Wir brauchen dazu einen Austausch mit der Bundesregierung, der weniger von Hektik getrieben ist, sondern eher von der strategischen Umsetzung der doch hoffentlich unstrittigen Übereinkunft, dass Deutschland Industrieland bleiben soll.
Daran müssen wir aber gemeinsam arbeiten, denn wir haben hier Lösungen für die Industrie, die an vielen Stellen nicht in Anspruch genommen werden können, weil die Hürden viel zu hoch sind, insbesondere durch das, was der Bund mit der EU-Kommission verhandelt hat. Viele Unternehmen werden diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen können und deshalb ihre Produktion zurückfahren. Was hier heute beschlossen wird, darf kein weiterer Schritt auf dem Weg zur Deindustrialisierung sein. Es wäre gut, wenn es anders gehen würde.
Wenn es nun nicht anders geht, so wie es die Bundesregierung vorträgt, dann müssen wir im neuen Jahr über das Gesamtpaket der Standortfaktoren für die Industrie in Deutschland sprechen. Wir dürfen nicht immer weiter in eine schleichende Deindustrialisierung hineinlaufen. Im neuen Jahr braucht Deutschland eine Krisenpolitik mit mehr Weitsicht. Dieses ausgehende Jahr war von einer hohen Arbeitsintensität in der Bundesregierung geprägt. Das will ich ausdrücklich anerkennen. In den Landesregierungen war es nicht viel anders. Insofern ist das Ende eines Jahres auch immer Anlass, zu sagen: Strich drunter! Oder: Schwamm drüber! – Aber im nächsten Jahr müssen wir mit mehr Weitsicht agieren.
Die Menschen brauchen in dieser Krise Verlässlichkeit und Sicherheit, und dazu würde es beitragen, frühzeitiger mit den Ländern in den Austausch zu gehen. An einigen Stellen konnten wir durch unseren Einfluss Fehler ausbügeln, aber eben leider nicht an allen. Ich will für die Länder herzlich anbieten, dazu bereitzustehen, dass wir das im nächsten Jahr besser hinkriegen. Es wäre besser für die Menschen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Wüst! – Ich darf nun aufrufen: Andreas Bovenschulte, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stürzt nicht nur die Menschen dort in Tod, Not und Elend. Der Krieg beeinträchtigt auch das Leben hier in Deutschland massiv. Bund und Länder haben deshalb schon vor der Sommerpause mit zwei Entlastungspaketen gegengesteuert – beide milliardenschwer und dennoch nicht ausreichend. Vielmehr war und ist es notwendig, das Problem direkt an der Wurzel zu packen: bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Der Bund setzte eine Expertenkommission ein, und es wurde das Entlastungspaket III mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetze zur Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse setzen die Kernpunkte dieses dritten Entlastungspakets um. Und um es ganz deutlich zu sagen: Das ist gut, das ist richtig, und das wird von Bremen wie von allen anderen Ländern auch grundsätzlich unterstützt. Die Länder haben sich unter anderem im Rahmen der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz mehrfach und intensiv in die Beratungen eingebracht und eigene Vorschläge entwickelt. Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass sich die Bundesregierung zumindest einige dieser Vorschläge zu eigen gemacht hat.
Zwei davon möchte ich noch einmal hervorheben, wie das die Kollegen Weil und Wüst schon getan haben: Es ist gut, dass die Bremse nicht wie ursprünglich vorgesehen erst zum 1. März, sondern schon zum 1. Januar 2023 greift und dadurch ein Winterloch bei den Energiehilfen vermieden wird. Und es ist gut, dass der Bund, wie von der Gaspreiskommission vorgeschlagen, nun doch Hilfen für Menschen anbietet, die mit Öl oder Pellets heizen. Ja, die späte Einsicht des Bundes wird uns Länder massiv unter Druck setzen, weil die Hilfen rechtzeitig bei den Leuten ankommen müssen. Aber das ist mir immer noch lieber, als die Betroffenen mit ihren Sorgen alleinzulassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch zwei offene Fragen ansprechen, auf die wir erst noch Antworten finden müssen und die mir durchaus Sorgen machen. Erstens. Wie können wir verhindern, dass die Energiekonzerne die Preisbremse missbrauchen und für Öl und Gas überhöhte Entgelte kassieren? Dazu sind in den Gesetzen Regelungen vorgesehen, aber erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob diese tatsächlich ausreichend vollzogen werden können oder ob an dieser Stelle noch nachgebessert werden muss. Zweitens.
Wie verhindern wir, dass einige Menschen demnächst im Kalten oder im Dunklen sitzen, weil sie trotz aller beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen die Rechnung beim Versorger einfach nicht mehr bezahlen können? Auch dazu gibt es beschlossene Maßnahmen: Betroffenen muss künftig eine Abwendungsvereinbarung angeboten werden. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fürchte allerdings, das wird nicht reichen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir auf Grundlage unseres Bremer Antrags für ein echtes Energiesperren-Moratorium im Bundesrat zeitnah noch einmal diskutieren könnten, ob wir hier zu verbindlicheren, zu weitergehenden Regelungen kommen können.
Entscheidend ist allerdings ein anderer Punkt. Die beschlossenen Entlastungspakete I bis III führen den Staat auf all seinen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – an seine finanzielle Belastungsgrenze. Dazu gibt es keine Alternative, wenn wir gemeinsam gut durch die Krise kommen wollen. Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Es gibt auch diejenigen, die sich an Krieg und Krise eine goldene Nase verdienen. Vor der Sommerpause hat das Land Bremen deshalb hier im Bundesrat einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht.
Denn aus meiner Sicht ist eines ganz klar: Die Krisengewinner müssen ihren gerechten Anteil – wenn man das so nennen will – an den Kosten der Entlastungspakete übernehmen. Obwohl der Antrag damals keine Mehrheit fand, ist nun eine Abschöpfung von Übergewinnen am Strommarkt und in der Energiewirtschaft zur Finanzierung der Strompreisbremse vorgesehen. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich sage, dass ich das sehr begrüße, ganz ausdrücklich, auch wenn die Bundesregierung den von der EU gesetzten Rechtsrahmen nicht vollständig ausschöpft. Hier hätte ich mir durchaus mehr Mut gewünscht.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise führt nicht nur zu erheblichen Wohlstandsverlusten in breiten Teilen der Bevölkerung. Sie ist auch ein großer Ungleichmacher, denn sie trifft arme Menschen deutlich härter als reiche. Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen einen Sonderbeitrag zur Finanzierung unserer staatlichen Anti-Krisen-Maßnahmen leisten. Das sollten wir nicht alles der Kreditaufnahme überlassen. Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, einen speziellen Energie-Soli für Spitzenverdiener einzuführen, kann ich daher durchaus viel abgewinnen.
Wir werden – davon bin ich fest überzeugt – die Debatte über einen solchen solidarischen Lastenausgleich im nächsten Jahr intensiv führen müssen, wenn wir den Staat weiter handlungsfähig und die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Wir haben gerade noch einmal gehört, welche Mittel erforderlich sind, um den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu sichern. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass diese Mittel dauerhaft über neue Schulden aufgebracht werden können. Hier brauchen wir in der Tat eine breite Debatte über einen gesellschaftlichen und sozialen Lastenausgleich. Das ist aber eine Debatte, die wir im nächsten Jahr führen.
An dieser Stelle auch von mir erst einmal: Eine schöne Vorweihnachts- und dann Weihnachtszeit! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Bovenschulte! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Minister Hauk, Baden-Württemberg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne: Der 24. Februar dieses Jahres war ein herber Einschnitt. Es war in der Tat, wie der Bundeskanzler sagte, eine Zeitenwende. Es war auch deshalb eine Zeitenwende, weil russisches Gas, das wir gebraucht hätten, um den Klimaschutz voranzubringen, als Übergangsenergieressource nicht mehr zur Verfügung stand. Das war eigentlich schon damals klar, schon ab Februar. Im Herbst kam es dann auch so. Wenn ein Energieträger ausfällt, den wir für den Klimaschutz brauchen, dann muss man angesichts einer Zeitenwende reagieren. Es ist eben nicht alles nur auf Russland und den russischen Angriffskrieg zurückzuführen.
Das Problem ist auch hausgemacht. Zu einer Zeitenwende hätte es gehört, alle Ressourcen zu mobilisieren, die es gibt, um Gas zu ersetzen oder Strom zu produzieren. Das ist aber nicht passiert. Der ganze Sommer ist verschlafen worden. Die Gaskraftwerke haben unverdrossen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland übernommen. Zu Recht. Frankreich ist dann weitestgehend ausgefallen, weil dort die Kernkraftwerke aus technischen Gründen, aber auch aus Wasserhaushaltsgründen nicht zum Einsatz kamen. Und es hieß immer noch: Wir haben kein Stromproblem, sondern wir haben ein Gasproblem.
– Das Gasproblem hätte man schon ein Stück weit lösen können, wenn das Gas für die Stromerzeugung gedrosselt worden wäre. Erst im Herbst hat die Ampel auf Drängen der Länder, gerade auch Baden-Württembergs, leichte Verbesserungen für den Einsatz der Bioenergie beschlossen. Denn wir haben ja einen schlafenden Riesen, der ist ja da: Biogas aus Reststoffen hätte nämlich das Potenzial, bis zu 40 Prozent des Erdgaseinsatzes zu kompensieren. Dieses Potenzial ist aber nicht kurzfristig zu akquirieren. Durch das zögerliche Agieren wurde wertvolles Potenzial zum Ersatz russischen Gases durch eine heimische Alternative über den ganzen Sommer hinweg verschenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kam der zweite Akt: Die Gaspreise steigen weiter, die Preise anderer Rohstoffe auch. Durch das Nicht-Hinzuziehen der Reserven Kohle und Kernkraft wird der Strom knapper, der Preis steigt an. Der Preis steigt auch weiterhin an, weil die Gaskraftwerke weiter Strom produzieren und diesen nicht in den Stromspeichern einlagern können, die Bundesregierung aber natürlich zu Recht sagt: Die Stromspeicher müssen voll werden. – Währenddessen wird der Strom weiterhin teurer, und das führt dazu, dass die Wirtschaft überfordert wird, dass aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger sukzessive überfordert werden.
Der hohe Gaspreis hat zweifelsohne seine Ursache im Krieg. Der hohe Strompreis ist allerdings ideologisch und hausgemacht. Der dritte Akt ist: Die Europäische Union eröffnet die Möglichkeit, für die Finanzierung von Entlastungen Übergewinne abzuschöpfen. Die Regierung schöpft jetzt ab. Aber sie schöpft keine Gewinne ab; sie schöpft Erlöse ab. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied in der Volkswirtschaft. Das sollte man einfach berücksichtigen. Die Regierung schöpft nicht etwa Gewinne bei Konzernen ab, die Strom produzieren, also zum Beispiel aus Steinkohle, nicht bei den fossilen Energieträgern, Stichwort „Klimawandel“. Nein, nein!
Steinkohle darf weiterhin Übergewinne liefern, und die Konzerne dürfen Übergewinne erzielen. Die Mittelständischen werden abgeschöpft. Biogas beispielsweise: Bei Tausenden mittelständischen Strom- und Wärmeerzeugern werden dann die Gewinne abgeschöpft. Das war die Planung der Bundesregierung. Das hat die mittelständischen Strom- und Wärmeerzeuger in dieser Zeit natürlich stark verunsichert. Der vierte Akt heute im Bundesrat und gestern im Bundestag: Es wird noch einmal verändert, die schlimmsten Auswüchse werden beseitigt. Die Abschöpfung greift bei Biogas und Altholz ab 1 Megawatt Bemessungsleistung – ein großer Unterschied zur Anlagenleistung.
Das befreit zumindest die meisten Biogasanlagen, die ohnehin schon hohe Kosten haben, und auch die hochflexiblen Biogasanlagen, die man ja eigentlich mal wollte, weil sie zu den Zeiten Strom und Wärme produzieren können, zu denen Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Und der Sicherheitszuschlag von 9 Cent pro Kilowattstunde beziehungsweise 7 Cent bei Altholz kompensiert die jüngsten Steigerungen der großen fixen und variablen Kosten. Trotz erheblicher und dringend notwendiger Nachbesserungen sind leider einige wichtige Punkte offengeblieben.
Es ist nicht nachvollziehbar und energiewirtschaftlich und vor allen Dingen klimapolitisch absolut kontraproduktiv, dass die Erlöse aus der flexiblen und netzdienlichen Stromerzeugung unter diese Abschöpfung fallen. Zielführender, gerechter und wesentlich einfacher administrierbar als eine Abschöpfung von Strommarkterlösen wäre eine steuerliche Sonderabgabe gewesen, welche die tatsächlich erzielten Gewinne und nicht die Erlöse berücksichtigt.
Kollege Bovenschulte hat vorhin darauf hingewiesen, und es bleibt ein Stück weit eine Ungerechtigkeit: Die Tatsache, dass, sobald wir mit Gas heizen, alle Mitglieder dieses Hohen Hauses davon profitieren, zeigt schon diese – ein Stück weit – Ungerechtigkeit. Für die einen werden die Entlastungen zu wenig sein, die anderen werden sie gar nicht brauchen, und wir verschulden uns in einem Ausmaß, das bisher noch nicht bekannt war. Die nunmehr vorliegenden Änderungen beim Biogas und beim Altholz sind ein wichtiger Schritt, eine wichtige Reparatur in einem verkorksten System und zumindest der Hauch eines Beitrages dazu, dass wir die regenerativen Energien noch hochhalten.
Damit besteht noch der Hauch einer Chance, dass der amtierende Bundeswirtschaftsminister nicht als der größte Klimakiller der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingeht. Bisher ist er leider auf dem Weg hierzu. Die Tatsache, dass Deutschland die höchsten klimaschädlichen Emissionen in der ganzen Europäischen Union hat, gerade noch knapp getoppt von Polen, das fast nur Steinkohle verheizt, zeigt, wo wir derzeit stehen. Und das ist schon sehr bedenklich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Hauk! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Minister Professor Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisbremsen sind dringend notwendig, um Menschen und Unternehmen im Lande vor nicht mehr zu stemmenden Preissteigerungen im Energiebereich zu schützen. Energie wird und bleibt so wieder bezahlbar – gewiss, mit diesen Absenkungen, mit dieser Bremse immer noch teurer und spürbar teurer als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, aber es ist eine deutliche Absenkung der aktuellen Versorger- und Marktpreise, und es bleibt ein Anreiz zum Einsparen.
Es ist gut, dass die durch diese Regelungen, die ab März gelten sollen, vorgesehenen Hilfen rückwirkend für Januar und Februar ausgezahlt werden können. Und es ist gut, dass für die Industrie die Preisbremsen im Januar starten und ein vergünstigtes Kontingent von 70 Prozent des bisherigen, des historischen Verbrauchs von Strom, Gas und Wärme gedeckelt wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass die mit den gesetzlichen Regelungen einhergehenden Regelungen zur Auszahlung von Dividenden und Boni sowie zur mittelfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen völlig richtig sind.
So wird abgesichert, dass Unternehmen, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, diese tatsächlich benötigen und in Deutschland verankert bleiben. Gut, dass es Regelungen für die Krankenhäuser und einen Härtefallfonds für besonders vulnerable Verbraucher, soziale, wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen gibt. Gut auch – und das zeugt, bei aller Kritik, von Flexibilität –, dass nunmehr 1,8 Milliarden Euro für private Nutzer von Heizöl, Pellets und Flüssiggas aufgenommen wurden. Wir müssen zur Realisierung der Auszahlungen noch miteinander reden. Daher sind die Bundesländer aufgefordert.
Vorhin ist schon von Ministerpräsident Weil das Dilemma der Einmalzahlung für die Studierenden angesprochen worden. Dazu haben wir eine Lösung; wir werden nachher noch darüber reden. Aber an dieser Stelle besteht in der Tat noch Gesprächsbedarf. Zugleich sind wir sicherlich alle der festen Überzeugung, dass unser Industriestandort zu erhalten ist und dass all diese Maßnahmen vor allen Dingen dieses Ziel im Blick behalten. Für uns in Sachsen-Anhalt spielt es eine besonders große Rolle, dass die spezielle Versorgungstruktur unserer Chemieparks mit zentraler Prozessdampfversorgung Berücksichtigung gefunden hat. Das war bislang im Energiekostendämpfungsprogramm leider noch nicht der Fall.
Tragfähige Strom- und Gaspreise sind vor allem für Unternehmen mit energieintensiven Prozessen von besonderer Bedeutung. Für Sachsen-Anhalt als historisches Braunkohleland und Strukturwandelregion gilt das noch einmal doppelt. Hier brauchen Unternehmen eine kontinuierliche Perspektive für eine bezahlbare Energieversorgung auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Ich freue mich deshalb auch, dass es gelungen ist, doch noch die für uns ziemlich überraschende Streichung der vermiedenen Netzentgelte wieder zurückzunehmen. Das wäre in der Tat in der jetzigen Situation ein Fehler gewesen, und es ist gut, dass dieser korrigiert werden konnte.
Ein letzter Aspekt ist vielfach angesprochen worden, und auch ich will mich dazu äußern: zur Erlösabschöpfung am Strommarkt. In Anlehnung an die Vorgaben der Europäischen Union, ist es möglich, künftig Windfall Profits am Strommarkt abzuschöpfen. Das halte ich für geboten. Es ist ein Solidaritätsbeitrag, und dieser ist notwendig. Es steht außer Frage, dass sich Unternehmen, die in diesen Zeiten mit Energie unerwartete und unverdiente Gewinne machen, an den Kosten beteiligen sollten. In Zeiten, in denen alle Verbraucher mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen zu deren Lasten riesige Profite machen.
Hier wurde auf Basis einer technologiespezifischen Erlösobergrenze mit Augenmaß vorgegangen und eine tragbare Lösung für nahezu alle Fallkonstellationen gefunden. Gleichzeitig muss aber genug Raum für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von grünem Strom bleiben. Hierüber wird zu reden sein. In diesem Sinne, und das darf ich abschließend sagen, halte ich die Gesetzesvorschläge für mehr als geeignet, die Energiekrise gemeinsam und solidarisch zu meistern. Das ist eine wichtige, eine gute Botschaft kurz vor Weihnachten. – In diesem Sinne auch von mir: ein frohes Fest!
Vielen Dank, Herr Professor Willingmann! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir, Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss des Jahres führen wir eine Art allgemeine Energiedebatte. Es ist schon angesprochen worden: Wir sollten nie vergessen, dass das erste Opfer dieses russischen Angriffskrieges die Ukraine ist und dass die Menschen in der Ukraine einen ungleich höheren Preis zahlen müssen als wir. Bei uns geht es nur um den Preis, bei ihnen geht es ums nackte Überleben. Bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, ist es wichtig, sich das immer zu vergegenwärtigen. Wir unterstützen die Ukraine.
Wir unterstützen übrigens auch über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in unserem Land, durch das Engagement von ganz vielen Menschen, aber auch des Staates. Wir sehen jeden Tag, dass Russland gerade die Energie-, die Wärme- und Strominfrastruktur in der Ukraine angreift, um den Menschen größtmöglich zu schaden. Und ja, es wird auch Energiekrieg gegen uns geführt, und wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie schwierig es ist, wenn wir in einer hohen Abhängigkeit von einem Lieferanten fossiler Energien sind. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Hauk: Wir reden ja hier für unsere Länder und nicht für unsere Parteien.
Die Frage, wie wir eigentlich in eine solche Abhängigkeit geraten konnten und warum die Energiewende in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht vorangekommen ist, könnte man sich aber auch einmal stellen; das würde nämlich helfen. Wäre sie vorangekommen, dann hätten die Notmaßnahmen, die in den letzten zehn Monaten ergriffen werden mussten, nicht so ausfallen müssen, wie sie ausgefallen sind. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung unverzüglich alles darangesetzt hat, uns schnellstmöglich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Das ist eine gewaltige Aufgabe.
Im letzten Jahr kamen über die Hälfte unserer Erdgasimporte, die Hälfte unserer Steinkohleimporte und ein Drittel unserer Erdölimporte aus Russland. Der momentane Stand ist bei Kohle null, bei Gas null und bei Erdöl Ende des Jahres auch null. Das möglich zu machen, war eine große Anstrengung. Ich schaue nach Brandenburg und denke an die dortige Raffinerie in Schwedt. Bund und Länder haben gemeinsam die Aufgabe angenommen, die Energiewelt völlig neu zu sortieren, mit dem Ziel einer gesicherten, verlässlichen, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Die Vielzahl der Gesetzes- und Verordnungsverfahren in diesem Jahr spricht Bände.
Das Energiesicherungsgesetz ist nach der Ölkrise 1973 entstanden, im Wesentlichen ein halbes Jahrhundert unverändert geblieben und in diesem Jahr mehrfach geändert worden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Da wurden dann auch mal Eigentumsverhältnisse und Marktverhalten von Infrastrukturbetreibern wie den Betreibern der Gasspeicher hinterfragt. Ich erinnere daran, dass noch im Mai der größte deutsche Erdgasspeicher erstens total leer war und zweitens im Besitz von Gazprom. Das hat sich geändert. Er ist unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur, und er war gestern auch nach zwei Wochen Kälte zu über 90 Prozent gefüllt.
Das ist nicht vom Himmel gefallen; das war eine große Arbeit von vielen gemeinsam, zuallererst natürlich von der Bundesregierung. Aber wir als Länder haben ja in den letzten Monaten sehr viel daran gearbeitet, dass wir eine solche Lage überstehen können. Niemand hätte noch im Februar für möglich gehalten, dass innerhalb kürzester Zeit Baurecht für schwimmende LNG-Terminals, inklusive der Netzanbindung, geschaffen werden könnte, von denen die ersten in den nächsten Tagen in Betrieb gehen können. Wir haben sogar Kohlekraftwerke aus der Reserve zurückgeholt. Ich will das ausdrücklich sagen: All diese Maßnahmen sind aus der Not heraus geboren. Viele Entscheidungen waren alles andere als leicht.
Es hat viele Diskussionen gegeben, weil es viel Bewegung auf allen Seiten erfordert hat. Aber wir haben letztlich fast immer mit großer Mehrheit oder einstimmig beschlossen. Und deswegen haben wir die Chance, dass wir gut durch den Winter kommen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: All diese Maßnahmen haben einen Preis, und dieser Preis ist für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen eine große Belastung. Noch mal: Das liegt am Angriffskrieg von Putin und am Energiekrieg Russlands gegen uns, nicht an den Maßnahmen, die wir getroffen haben, um mit den Folgen umzugehen. Aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen am Ende vor übermäßigen Belastungen schützen.
Und natürlich ist klar: Die Vorstellung, dass etwa die kommunalen Energieversorger ihre gestiegenen Beschaffungskosten nicht an die Verbraucher weiterreichen dürfen oder einfach auf ausstehende Zahlungen verzichten – das geht nicht. Es ist auch klar: Wir brauchen weiterhin Sparanreize. Denn alle Szenarien besagen: Einsparungen beim Energieverbrauch sind zentral für die Versorgungssicherheit. Gleichzeitig ist klar: Niemand darf überfordert werden. Deswegen sind die Entwürfe der Strom- und Gaspreisbremse aus meiner Sicht absolut richtig.
Sie stabilisieren das Preisniveau, sorgen für Verlässlichkeit und Planbarkeit, und sie werden uns helfen, dass wir gut durch das nächste Jahr und den nächsten Winter kommen, der ja auch noch eine große Herausforderung sein wird. Wenn man eine Kritik äußern kann, dann, dass das zu lange gedauert hat. Das stimmt. Wir haben im Frühjahr einen anderen Weg gesehen. Der hatte aber etwas damit zu tun, dass es noch Menschen gab, die dachten, dass man diese größte Krise, vor der unser Land je gestanden hat, und einen ausgeglichenen Haushalt miteinander vereinbaren kann. Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen: Ich bin immer ein großer Freund der Schuldenbremse gewesen und bin es auch weiterhin.
Gleichzeitig ist klar, dass die Schuldenbremse kein Schuldenverbot ist, sondern in Krisenzeiten erlaubt, dass der Staat handeln kann. Es hat ein bisschen gedauert, bis das bei allen angekommen ist, aber wir sind jetzt in der Lage, auch solche Gesetze mit der entsprechenden Finanzierung auf den Weg zu bringen. Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist – Stichwort „Energiewende“ –: Wir müssen einerseits dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, andererseits aber auch die langfristigen Konsequenzen daraus ziehen. Das bedeutet, die Energiewende wieder in Schwung zu bringen. Da ist in diesem Jahr so viel passiert wie in Jahrzehnten vorher nicht, Stichwort „Osterpaket“.
Wir reden jetzt noch über die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Das wird kein Herbstpaket mehr, eher ein Neujahrspaket. Auch da gibt es viele Diskussionen, weil es große Veränderungen sind, aber es ist unbestritten, dass sich der jährliche Zubau von Wind- und Solaranlagen vervielfachen muss, wenn wir das Ziel, 2030 100 Prozent klimaneutrale Energie zu erreichen, wirklich erfüllen wollen. Deswegen brauchen wir Planungsbeschleunigung. Wir diskutieren viel über Planungsbeschleunigung. Dazu werden ja gerade viele Debatten geführt. Wofür soll das gelten?
Unabhängig davon, ob man nun auch im Bereich des Straßenneubaus für Planungsbeschleunigung ist, Herr Kollege Theurer – sage ich jetzt mal sozusagen aus Verkehrsministersicht –, unabhängig davon, wie man zu dieser Frage steht, ist doch klar, dass die Sanierung der bestehenden Infrastruktur viel wichtiger ist und dass Planungs- und Finanzierungskapazitäten eher darauf gerichtet sein sollten, weitere Brückenschließungen wegen Einsturzgefahr zu verhindern. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ein Lied von der Talbrücke in Rahmede singen. Bei mir heißt das Ganze Salzbachtalbrücke. Mal sehen, welche Brücke die nächste ist.
Wo die Kapazitäten also eigentlich hingehen sollten, das müsste die Wirklichkeit sehr deutlich zeigen. Deswegen mal so gesagt: Kein Unternehmer plant und finanziert einen Neubau, wenn es im Stammwerk durchs Dach regnet. Mit einem solchen Blick auf die Infrastruktur wird schnell klar, wo die Prioritäten liegen müssten. Wir haben die Gasmangellage bisher vermieden. Wir haben gute Chancen, dass wir durch diesen Winter kommen. Wir haben die Energiewende endlich wieder mit Tempo versehen, und so müssen wir weitermachen.
Gleichzeitig müssen wir zeigen, dass wir den Menschen helfen, dass wir dafür sorgen, dass es keine Überforderung gibt, dass sich dieses Land nicht spalten lässt und dass diese Gesellschaft zusammenhält. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachtstage.
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, heute vor einem Jahr hätten wir uns alle nicht ausmalen können, dass wir einmal staatlich festgesetzte Preise auf Energie beschließen. Klimapolitisch und ordnungspolitisch ist das, was wir hier gerade tun, wirklich ein No-Go, aber trotzdem ist es richtig und wichtig, das zu tun. Denn es geht darum, aus der großen Energiekrise keine soziale Katastrophe werden zu lassen und keine Demokratiekrise zu bekommen. Deswegen ist es heute gut und richtig, dass wir zustimmen werden und dass dieses Gesetz kommt.
Die aufgenommenen Kredite über 200 Milliarden Euro, das ist viel Geld, aber sie sind auch endlich, weil wir wissen, dass Gas und fossile Energieträger dauerhaft teuer sein werden. Deswegen wissen wir auch, dass wir bei der Energiewende und bei der Einsparung von Energie viel besser und schneller werden müssen; Tarek Al-Wazir hat es gerade gesagt. Wir reden jetzt alle viel von Entlastung, aber in Wirklichkeit wissen wir, dass diese Entlastungen auch Belastungen sind, Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und morgen.
Genau deshalb ist es so entscheidend und wichtig, dass ein Teil der Finanzierung dadurch sichergestellt wird, dass wir Gewinne abschöpfen bei denjenigen, die von der Krise profitiert haben. Als Energieminister des Energiewendelandes Schleswig-Holstein sage ich: Es ist richtig, dabei auch die Branche der Erneuerbaren wie die Energiebranche insgesamt miteinzubeziehen. Ob die Abschöpfung von Umsätzen oder Erlösen richtig ist oder man nicht noch andere Instrumente hätte wählen können wie eine Steuer, lasse ich mal dahingestellt.
Wir haben die Abschöpfung von Umsätzen immer sehr kritisch gesehen, weil wir in unserem Bundesland hautnah spüren konnten, wie groß die Verunsicherung in den verschiedenen Branchen der erneuerbaren Energien geworden ist, insbesondere in der heute schon vielfach angesprochenen Bioenergiebranche. Im parlamentarischen Verfahren sind noch viele Probleme gelöst worden – dafür bin ich sehr dankbar –, zum Beispiel, dass die rückwirkenden Eingriffe nur noch ein kleines bisschen rückwirkend sind und nicht mehr so viel Unsicherheit stiften. Die Zeit ist verkürzt worden. Auch für die Bioenergieerzeugung konnten Lösungen gefunden werden, die eine Drosselung dieser wichtigen Technologie vermeiden.
Und wir haben Verunsicherung herausgenommen bei den Betreibern von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, indem die Bundesnetzagentur ermächtigt worden ist, einen Inflationsausgleich zu schaffen. Das war ein ganz wichtiger Punkt. Schade, dass das offensichtlich in der Koalition teuer erkämpft werden musste. Es ist noch einiges zu tun, zum Beispiel beim Thema Planungsbeschleunigung; Tarek Al-Wazir hat das gerade gesagt. Ich verstehe nicht, warum man nicht auch relativ einfache Sachen wie eine Duldungspflicht für die Anbindung von Windkraftanlagen oder eine Planfeststellungsfreiheit für diese wichtigen Klimaschutzinfrastrukturen beschließt.
Gerade in diesen kleinen Details lassen sich häufig große Potenziale für die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben schaffen. Wir wissen, dass die Strom- und Gaspreisbremse, so wie sie jetzt aufgestellt ist, unter hohem Zeitdruck erarbeitet worden ist. Dafür ganz herzlichen Dank an die Bundesregierung! Wenn man unter hohem Zeitdruck arbeitet, ist man manchmal nicht ganz zielgenau. Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Deswegen glaube ich, dass wir im nächsten Jahr sehr viel Kraft darauf verwenden müssen, endlich die Möglichkeiten für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und sie dann auch zu nutzen, und zwar Direktzahlungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen.
Was wir uns auch mit diesem Paket hätten vorstellen können, wäre, die Sektorenkopplung weiter voranzubringen, indem ein besonderer Preis, etwa von 30 Cent pro Kilowattstunde, für Wärmepumpenstrom fixiert wird, um die Betreiberinnen und Betreiber von nicht fossilen Heizungen zu entlasten. Und in Wirklichkeit wissen wir, dass wir, um bei der Energiewende die Kurve zu kriegen und endlich in die Krisenbewältigung zu kommen, eigentlich ein vollständig neues Marktdesign brauchen und dass wir endlich zu einer Reform der Verteilnetze kommen müssen.
Auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass wir bei staatlich induzierten Strompreisanteilen endlich eine Situation brauchen, in der wir in die Sektorenkopplung kommen und wegkommen vom giftigen Verbrauch fossiler Energieträger. All das steht für das nächste Jahr an. Ich wünsche mir sehr, dass das nächste Jahr weniger ein Jahr des Krisenmanagements ist und vielmehr ein Jahr der Krisenbewältigung. Diese können wir nur gemeinsam schaffen zwischen Bund und Ländern. Das wünsche ich mir sehr, und ich glaube, wir schaffen das 2023. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Als letzte Rednerin spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr verehrte Damen und Herren! Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands ist es zu einem massiven Anstieg der Preise für Energie gekommen. Energie ist ein Instrument in diesem Krieg, und in erster Linie zahlen dafür natürlich die Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis. Sie haben gerade eine massive Bombardierung ihrer Energieinfrastruktur hinter sich. Wir versuchen unser Bestes, ihnen beim Wiederaufbau zu helfen. Wir sehen, wie dort jetzt in den Winterwochen gezielt die Bombardierung der Energieinfrastruktur als Mittel des Kriegs genutzt wird. Zweitens sind aber natürlich alle Europäer/-innen und viele Länder dieser Welt davon betroffen.
Unsere deutschen Abhängigkeiten von russischem Gas waren mit am größten, und auch unser legerer Umgang mit unseren Infrastrukturen – Stichwort „Gasspeicher“ – hat seinen Preis. Diesen Preis zahlen wir, aber eben auch unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Europa und weltweit. Deswegen ist es an uns, gemeinsam für Lösungen zu sorgen und solidarisch zu sein. Wir sind es nach außen und nach innen, wir entlasten massiv und müssen trotzdem weiter sparen. Das haben einige von Ihnen ja auch schon richtigerweise gesagt.
Mit diesen beiden Zielen – entlasten und trotzdem Sparanreize behalten – haben wir jetzt ein gutes Paket auf den Weg bringen können, das sowohl private Haushalte als auch Unternehmen vor der existenzbedrohenden Belastung schützt. Damit zeigen wir, dass wir als Bundesregierung mit Ihnen als Bundesrat zusammen handlungsfähig sind, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen zu schützen. Wir haben uns bei der Ausgestaltung eng an den Vorschlägen der „ExpertenInnen-Kommission Gas und Wärme“ orientiert. Wir mussten dort abweichen, wo dies mit Blick auf beihilferechtliche Gründe leider nötig war.
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Kommission konnten wir aber auch noch deutliche Verbesserungen der beihilferechtlichen Einschränkungen erreichen. Außerdem haben wir rückwirkend die Entlastung bei Gas und Wärme für die Monate Januar und Februar und kleinere, mittlere Verbraucher vorgesehen. Wir haben – und das haben viele von Ihnen schon erwähnt – auch ermöglicht, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit Blick auf das Biogas Verbesserungen für die Biogasbranche verwirklichen konnten. Das haben manche von Ihnen schon erwähnt. Zu den Punkten, die wir noch geändert haben, zählen auch die Abschöpfungen.
Es wurde angesprochen, dass wir hierbei noch einiges geändert haben, auch auf Ihren Wunsch hin, auf die Initiativen aus dem Bundesrat hin. Das heißt, wir haben hier ein großes Entlastungspaket in Milliardenhöhe für diesen und den nächsten Winter. Wir sehen aber auch, dass die Maßnahmen, die wir in der Zwischenzeit getroffen haben, wirken. Wir haben den Ersatz durch neue Lieferwege, LNG, auf den Weg gebracht, sowie gemeinsame europäische Initiativen für den gemeinsamen Einkauf von Gas, um die Knappheiten weiter zu lindern und die Preise insgesamt wieder zu senken.
Das Ziel muss sein, dass wir diese Hilfen am Ende nicht für immer haben und brauchen, sondern die Alternativen schnell auf den Weg bringen: die Erneuerbaren bei uns und alternative Wege. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit den Ländern bedanken und auch dafür, dass wir das so schnell auf die Tagesordnung bringen konnten. – Herzlichen Dank!
Danke Ihnen! Ich darf darauf hinweisen, dass je eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben wurde von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger (Saarland) und von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit Punkt 72, der Gaspreisbremse. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt abzustimmen über die von Nordrhein-Westfalen beantragte Entschließung.
Ich darf fragen: Wer stimmt dem Landesantrag zu? – Mehrheit. Dann hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Dann kommen wir zu Punkt 73, der Strompreisbremse. 1 Anlagen 1 bis 3 Auch dieses Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag gestern verabschiedet. Es liegt ein Antrag des Freistaates Bayern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich frage hier: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 11/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.
Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1 b), 3, 4, 5 b), 6, 8, 9, 11, 19 bis 22, 24, 25, 31, 34, 35, 38, 42, 44 bis 46, 48 bis 51, 53, 54, 56, 57, 61, 62, 64 und 65. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 2:
Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse dient der spürbaren Entlastung von privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern, was vonseiten des Saarlandes ausdrücklich begrüßt wird. Zur gerechten Finanzierung der Preisbremsen ist geplant, sogenannte Überschusserlöse bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen abzuschöpfen. Von diesen Regelungen ist allerdings auch die Stromerzeugung in Thermischen Abfallbehandlungsanlagen betroffen. Dazu zählen auch die gebührenfinanzierten Abfallverwertungsanlagen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Es ist zu befürchten, dass die Anwendung des Abschöpfungsmechanismus der Strompreisbremse auf thermische Verwertungsanlagen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – im Gegensatz zum erklärten Ziel des Gesetzes – zu einer Mehrbelastung der Bürger durch eine dann zu erwartende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren führt. Grund dafür ist, dass die Erlöse mit der Energieerzeugung mit den Abfallentsorgungsgebühren verrechnet werden. Werden diese abgeschöpft, können sie nicht gebührenmindernd wirken. Das Saarland bittet, das Gesetz entsprechend anzupassen, falls sich dieser nicht gewünschte Effekt abzeichnet.
Das Land Schleswig-Holstein begrüßt, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens am Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt werden konnten. So wird es keine rückwirkenden Eingriffe geben, sondern die Gewinnabschöpfung ab dem 1. Dezember 2022 beginnen. Außerdem zielt die 1-MW-Schwelle für Biogas jetzt auf die Bemessungsleistung ab und der Anlagenbegriff wird konkretisiert, was für viele der flexibilisierten Biogasanlagen hilfreich ist. Wesentlich einfacher wäre es jedoch, hier auf die Monatsmarktwerte gemäß Anlage 1 Nummer 3.2 des aktuellen EEG als Bezugsgröße abzustellen.
Eine solche Regelung würde den Biogasanlagenbetreibern, die erheblich in den flexiblen Betrieb ihrer Anlagen investiert haben, mehr helfen als die jetzigen Nachbesserungen zum Sicherheitszuschlag sowie zur Bemessungsleistung. Die Erweiterung der Festlegungskompetenz der BNetzA, die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land, Solarenergie und Innovationen um bis zu 25 Prozent anzupassen, wird ausdrücklich begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese nicht auch für die Biogasausschreibungen gelten soll. Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, hier nachzubessern.
Zum Erhalt der Impulse für die Sektorkopplung hätte aus Sicht Schleswig-Holsteins zudem eine gesonderte Deckelung des Preises von Strom für Wärmepumpen bei 30 Cent/kWh erfolgen sollen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, weiter an einem schlüssigen und systematischen Gesamtkonzept zur Reform von Abgaben und Umlagen zu arbeiten, das perspektivisch verstärkt auf die CO2-Bepreisung als Schlüsselinstrument der Klimaschutzpolitik setzt, den Umstieg auf erneuerbare Energien begünstigt und die nötige Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr unterstützt.
Weiterhin ist der Bund dringend aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Reform der Verteilnetzentgelte auf den Weg zu bringen, um Fehlanreize für die künftige Nutzung der Erneuerbaren zu vermeiden. Bei den Preisbremsen für Betriebe stellt sich weiterhin die Frage eines fairen Ansatzes insbesondere für solche, die im Jahr 2021 von coronabedingten Einschränkungen betroffen waren. Auch darüber hinausgehende Gründe können dazu geführt haben, dass das Jahr 2021 keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der tatsächlich zu erwartenden Verbräuche darstellt.
Es muss sichergestellt werden, dass diesen Betrieben kein Nachteil entsteht und gegebenenfalls auf andere historische oder plausibel abgeleitete Daten, die einen Normalbetrieb für den Vergleichszeitraum annehmen, abgestellt werden kann.