Protokoll
Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 606/22) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie ist keine einmalige Entscheidung. Sie ist eine Haltung, und sie ist ein fortlaufender Prozess. Demokratie muss daher nicht nur gelernt, sondern sie muss vor allem auch gelebt und erfahren werden. In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass junge Menschen mitreden, dass sie mitgestalten wollen, wenn es um zentrale Zukunftsfragen wie den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geht. Gleichzeitig erlebten junge Menschen in der Corona-Pandemie, dass ihre Belange wenig gesehen und ihre Meinungen wenig gehört wurden. Europas Demokratien stehen vor Herausforderungen.
Das politische Interesse junger Menschen und ihr Wille, mitzugestalten, sind aber vor allem eine große Chance, die wir unterstützen und fördern sollten. Schaut man sich die letzte Shell-Studie an, so bemerkt man, dass die junge Generation wieder nachdrücklich eigene Ansprüche formuliert, die Zukunft mitzugestalten, und sie fordert zügige Weichenstellungen in eine zukunftsgewandte Richtung. Denn es ist die jüngere Generation, die von zentralen politischen Themen wie Umweltschutz und Klimawandel, von Bildungspolitik, von Fragen der sozialen Gerechtigkeit am stärksten betroffen ist.
Es ist ihre Zukunft, die von diesen Themen geprägt ist, und es ist, ehrlich gesagt, auch ihre Zukunft, die von den politischen Entscheidungen, die getroffen werden, abhängt. Die Jüngeren müssen deshalb mitreden und mitgestalten können. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir einen fairen Interessenausgleich der Generationen finden. Um gute und nachhaltige Lösungen für zentrale Herausforderungen zu finden, brauchen wir die Ideen und auch die Beteiligung einer jüngeren Generation mit einem selbstbewussten Blick.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat deshalb die Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ganz bewusst zu einem Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode gemacht. Von politischer Partizipation Jugendlicher sprechen viele und darüber diskutieren wir seit Langem, aber es geht nun darum, sie Wirklichkeit werden zu lassen, sie zu konkretisieren. Daher werden auch wir das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, wie dies ein halbes Dutzend Länder in Deutschland ja bereits umgesetzt hat.
Das Wahlalter ist ein wichtiger Gradmesser für die Relevanz, die wir der Jugend und ihren Anliegen, die wir jungen Menschen, ihrer Eigenverantwortung und ihrer Verantwortung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zubilligen, die auch sie bereit sind, zu tragen. Und es ist ein Gradmesser dafür, wie viel von diesem gemeinsamen Gestaltungswillen wir ihnen zubilligen wollen, und dafür, wie viel wir als Gesellschaft gewillt sind, ihnen zuzugestehen. Von den Entscheidungen, die heute auf europäischer Ebene getroffen werden, wird das Morgen ganzer Generationen beeinflusst.
Es sind die jüngeren Generationen, die keine Grenzen in Europa kennen, für die die europäische Einigkeit eine Selbstverständlichkeit ist. Das ist vielleicht die größte europäische Errungenschaft: dass es ganze Generationen gibt, für die Grenzen in Europa etwas sind, was sie glücklicherweise nie erfahren haben, für die es ganz normal ist, dass man von Sachsen nach Polen und nach Tschechien fahren kann, dass man von Nordrhein-Westfalen nach Belgien und in die Niederlande fahren kann und dabei kaum bemerkt, dass man Grenzen überschritten hat. Das Verbindende ist heute für die jüngere Generation eine ganz normale Erfahrung.
Aber: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Das erfährt Europa gerade sehr schmerzhaft in der Ukraine. Die Kinder und Jugendlichen in der Ukraine müssen erleben, dass der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands nicht nur ihre Häuser zerstört, sondern auch ein Angriff auf ihre Kindheit und Jugend ist. Vor allem aber ist er ein Angriff auf ihre Zukunft. So selbstverständlich ein geeintes Europa für viele Menschen ist, so weit weg wirkt es aber häufig, auch und gerade für die jüngere Generation. Die Zukunft von Frieden, Freiheit und Demokratie liegt in mehr Europa und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl unterstreichen wir die Bedeutung der jungen Generation für die Zukunft Europas. Es ist auch eine Chance, Europa und die Europäische Union näher an junge Menschen heranzubringen. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend und der Konferenz zur Zukunft Europas standen die Themen der jungen Generation im Mittelpunkt. Beide Formate tragen auch zur Stärkung unserer Demokratie bei. Es braucht mehr solcher Formate und Beteiligungsmöglichkeiten. Es braucht mehr Möglichkeiten zur Begegnung auf europäischer Ebene, in Deutschland, auf den Landesebenen, bis hinunter zu den kommunalen Ebenen.
Ich finde, zum Abschluss des Europäischen Jahrs der Jugend ist die Absenkung des Wahlalters ein wichtiges und ein gutes Zeichen.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussempfehlungen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses oder ein entsprechender Landesantrag liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 16: