Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert COM(2022) 518 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert COM(2022) 518 final (Drucksache 543/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffern 9 und 10 gemeinsam! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Tagesordnungspunkt 40:
Die EU bringt uns Menschen, den Unternehmen und der Umwelt viele Vorteile. Wir verdanken es zum Beispiel EU-Recht, dass wir in der ganzen EU frei reisen und arbeiten können. Auch die Anstrengungen der EU für ein grüneres und digitaleres Europa wirken sich spürbar in unserem Alltag aus. Gemeinsame Werte, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten bilden das Fundament der EU. Wir können die Rechte und Vorteile des EU-Rechts aber nur in Anspruch nehmen, wenn das EU-Recht auch wirksam durchgesetzt wird. Die Durchsetzung des EU-Rechts zählt daher zu den Prioritäten der EU-Kommission, die als „Hüterin der Verträge“ agiert.
In ihrer diesjährigen Mitteilung zur Durchsetzung des EU-Rechts betont die Kommission die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die wirksame Anwendung des EU-Rechts kann nur gemeinsam mit verschiedenen Akteuren funktionieren. Hierzu zählen neben den nationalen Gerichten auch die Parlamente. Ich begrüße es, dass die Kommission die Mitgliedstaaten durch Leitlinien und einen Dialog aktiv bei der Umsetzung des EU-Rechts unterstützt. Ausdrücklich begrüße ich zudem, dass mit den sogenannten EU-Pilotverfahren (Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren) eine Möglichkeit existiert, alle Stakeholder frühzeitig an einen Tisch zu bringen und Kompromisse zu schmieden.
Das EU-Pilotverfahren bringt viele Vorteile: Die gefundenen Kompromisse sind von hoher Akzeptanz vor Ort. Und die Rechtsbefolgung wird in der Regel zügiger gewährleistet als in einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren. Ohne das Vorverfahren würde die EU-Kommission zudem deutlich früher Mahnschreiben an die Mitgliedstaaten versenden und damit – für alle sichtbar – Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Der Erfolg des Verfahrens spricht für sich: Im Jahr 2021 wurden mehr als 80 Prozent der EU-Pilotverfahren zufriedenstellend zu Ende gebracht. Der Bundesrat hat im Jahr 2016 in einer Stellungnahme die Vorzüge des EU-Pilotverfahrens hervorgehoben.
Dadurch ist es ihm gelungen, die Quasi-Abschaffung dieses Verfahren zu verhindern. In der aktuellen Mitteilung zur Durchsetzung des EU-Rechts heißt es, das EU-Pilotverfahren habe im Laufe der Zeit seinen Wert unter Beweis gestellt. Es freut mich, dass das Engagement des Bundesrats somit nachhaltig Wirkung gezeigt hat. Mit unserer heutigen Stellungnahme tragen wir dazu bei, den Bestand des EU-Pilotverfahrens auch weiterhin zu sichern. Denn das Verfahren bleibt umstritten. Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Kräfte, die – wie damals, im Jahr 2016 – seine Abschaffung fordern.
Hinzu kommen Stimmen aus der Wissenschaft, die eine übermäßige Rücksichtnahme der EU-Kommission gegenüber den Hauptstädten anprangern. Die Kommission thematisiert in ihrer Mitteilung auch, wie sie ihre Arbeit zur wirksamen Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren weiterentwickelt hat. Der Schwerpunkt liegt dabei auf verfristeten Richtlinienumsetzungen. Denn Europäerinnen und Europäer sowie Unternehmen können alle mit dem EU-Recht verbundenen Vorteile nur dann voll ausschöpfen, wenn die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umsetzen. Ich unterstütze die Anstrengungen der Kommission.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch auf die Gefahr von zu kurz bemessenen Umsetzungsfristen hinweisen. Deutschland verfehlt die vorgegebenen Umsetzungsfristen reihenweise. Die Whistleblower-Richtlinie ist nur ein Beispiel unter vielen. Bekanntlich hat die damalige Bundesregierung (GroKo) innerhalb der von ihr selbst im Rat der EU beschlossenen Umsetzungsfrist noch nicht einmal einen Referentenentwurf verabschiedet. Jetzt läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Eine kurze Umsetzungsfrist von zwei Jahren ist an sich sinnvoll. Für Deutschland als Exportnation ist es essentiell, schnell zu einheitlichen Standards zu gelangen.
Eine Zweijahresfrist ist aber völlig unrealistisch, wenn zunächst der Bund und anschließend 16 Landesparlamente gesetzgeberisch tätig werden müssen. Vergessen wir nicht: Auch Länderparlamente sind keine Gesetzgebungsautomaten. Ihre Aufgabe ist es, anhand des in der Richtlinie vorgegebenen Ziels eigenständig Form und Mittel der Umsetzung auszuloten. Das braucht Zeit. Wir alle, Bund und Länder, sollten uns daher gemeinsam für angemessene Umsetzungsfristen einsetzen. Insbesondere die Bundesregierung sollte im Rat der EU keine Umsetzungsfristen vereinbaren, die Deutschland später verfehlt. Es gilt, nichts zu versprechen, was später nicht eingehalten werden kann.
Auch das schwächt die Rechtsstaatlichkeit in der EU, und das kann gerade in diesen Zeiten nicht in unserem Interesse sein.