Protokoll
Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorgung
Beschluss: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorgung – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 658/22) Hier spricht Herr Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energie ist der Ast, auf dem wir sitzen. Eine leistungsstarke, sichere und finanziell erschwingliche Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft, für Wohlstand und für Lebensqualität, auch im privaten Bereich. Deshalb hat die Gewährleistung der Versorgungsicherheit bei Strom und der Netzstabilität für die Bayerische Staatsregierung höchste Priorität. Das gilt sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungen aller anderen Bundesländer.
Um sicherzugehen, dass die Leistungsfähigkeit der Stromversorgung auch unter den aktuellen Gegebenheiten gewährleistet ist, war die Durchführung eines Stresstests ein großes Anliegen des Freistaates Bayern. Dieser Stresstest wurde im letzten September vorgenommen, aber er weist aus unserer Sicht Mängel auf. Zum einen hat er nur den Winter 2022/23 in den Blick genommen. Angesichts der derzeitigen Lage im Energiesektor ist das allerdings zu kurz gegriffen. Zum anderen leidet er an einer Fehleinschätzung der Lage in Frankreich. Diese ist nämlich seinerzeit deutlich zu optimistisch bewertet worden. Dort fällt aktuell etwa die Hälfte der Kernreaktoren aus.
Die Leistung der französischen Kernkraftwerke ist also aktuell signifikant geringer als im Stresstest zugrunde gelegt, sogar im kritischsten Szenario. Ein Stresstest ergibt aber logischerweise nur dann wirklich Sinn und ist belastbar für weitere Entscheidungen, wenn das zugrundeliegende Worst-Case-Szenario auch realistisch ist. Genau das ist eben nicht der Fall. Deshalb werde ich auch in diesem Kontext nicht müde, zu wiederholen: Besonders problematisch ist die Entscheidung der Ampelkoalition, die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke nur bis Mitte April des nächsten Jahres zu verlängern.
Leider veranschlagt die Bundesregierung in der jetzigen Situation Ideologie und Parteitaktik höher als die Stromversorgungssicherheit. Damit gefährdet sie den Wohlstand und die Sicherheit von Bevölkerung und Wirtschaft in unserem Land. Ihrem Auftrag, durch vorausschauende Politik Schaden abzuwenden, wird die Bundesregierung hier nicht gerecht. Wenn diese drei Kraftwerke ab Mitte April nächsten Jahres ihren Betrieb einstellen, dann fehlt deren Beitrag zur Versorgungssicherheit schmerzlich. Das bedeutet, dass die Versorgungslage – darum geht es ja hier – im Winter 2023/24 noch kritischer sein wird als jetzt. Davon ist auch die Mehrheit der Expertinnen und Experten überzeugt.
Deshalb stellt die Bayerische Staatsregierung heute den aus unserer Sicht unerlässlichen Entschließungsantrag „Neuer Stresstest für die Stromversorgung“. Wir möchten, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, unverzüglich bei den vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern einen neuen Stresstest in Auftrag zu geben. Dieser muss dann auch die real existierenden Risiken für Stromversorgung und Netzstabilität abbilden. Der Schwerpunkt ist dabei dann auf den Winter 2023/24 zu legen. Je früher wir die notwendigen Maßnahmen kennen, desto sicherer und kostengünstiger können wir diese ergreifen.
Eine ganze Reihe dieser Maßnahmen ist darüber hinaus auch nur mit einem Vorlauf von zehn bis zwölf Monaten realisierbar. Aus diesem Grund drängt die Zeit. Deshalb muss die Bundesregierung ihre bislang für sie in Energiefragen typische Zögerlichkeit ablegen und den Stresstest unverzüglich in Auftrag geben. Entsprechend enthält unser Antrag – abschließend – die Forderung, die Ergebnisse Anfang Januar 2023 vorzulegen. Aus all den genannten Gründen bitte ich deshalb um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag „Neuer Stresstest für die Stromversorgung“. – Herzlichen Dank!
Danke! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Bayern hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher zunächst, wer für die sofortige Sachentscheidung ist? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: