Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“ Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen
Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“ – Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 572/22) Hier spricht Herr Staatsminister Eisenreich aus Bayern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag betrifft die effektive Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Ohne verpflichtende Speicherung von IP-Adressen fehlt unseren Ermittlerinnen und Ermittlern ein wichtiger Ermittlungsansatz, um Täter zu identifizieren und teilweise noch laufenden Kindermissbrauch zu stoppen. Ich bin deswegen froh, dass unser Antrag heute zur sofortigen Sachentscheidung erneut auf der Tagesordnung steht.
Gerade jetzt ist es sinnvoll, dass wir hier klar Position beziehen, denn wir haben die Lage, dass der Bundesjustizminister einen völlig unzureichenden Referentenentwurf vorgelegt hat, der sich auf das Quick-Freeze-Verfahren beschränkt und die verpflichtende Speicherung der IP-Adressen komplett abschaffen möchte. Im Gegensatz dazu hat sich die Bundesinnenministerin für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Dies wird auch nachdrücklich durch die Innenministerkonferenz unterstützt. Die Bundesregierung ist in dieser Frage offensichtlich gespalten.
Der Bundeskanzler könnte aufgrund seiner Richtlinienkompetenz den Weg frei machen für eine zeitlich befristete verpflichtende Speicherung von IP-Adressen. Ich appelliere an dieser Stelle an ihn, das auch zu tun. Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Zum einen ist das Thema immer aktuell. Zum anderen haben wir aufgrund einer EuGH-Entscheidung entsprechend Klarheit. Jetzt, wo klar ist, dass Deutschland Spielräume zum Schutz unserer Kinder hat, sollten wir nicht weiter diskutieren, sondern diese Spielräume auch tatsächlich zeitnah nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat in dieser entscheidenden Phase der Debatte seine Position einbringt.
Ich bitte herzlich darum, dass sich alle mal mit den Ermittlerinnen und Ermittlern aus der Praxis zusammensetzen und sich berichten lassen, wie die Fälle sind. Wir haben in Bayern eine Spezialeinheit zu diesem Thema bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg – viele andere Länder haben das auch –, die so einen klassischen Fall berichten: Ein leider immer noch unbekannter Täter hat im September dieses Jahres – das ist also noch gar nicht lange her – ein Datenpaket mit über 250 Videos und Bildern, die teilweise schwersten Missbrauch zeigen, heruntergeladen. Eines der Videos zeigt zum Beispiel den Missbrauch eines kleinen Mädchens von über einer Stunde. Dem Täter ist ein Fehler passiert.
Normalerweise haben die Täter ja sehr gute Methoden zur Tarnung. Aufgrund des Fehlers des Täters wurde die tatsächliche IP-Adresse ermittelt und aus dem Ausland an uns weitergeleitet. Das ging sehr schnell – zwölf Tage. Aber nach zwölf Tagen war bei dem Internetzugangsanbieter die IP-Adresse bereits gelöscht. Das heißt, wir können diese IP-Adresse dem Anschlussinhaber nicht mehr zuordnen. Das bedeutet: Die Ermittlungen sind an diesem Punkt beendet, bevor sie überhaupt begonnen haben, und das Quick-Freeze-Verfahren bringt nichts, denn einfrieren kann man nur Daten, die noch da sind. Wo nichts mehr ist, kann nichts mehr eingefroren werden. Das sind Fälle, die jeder in seinem Bundesland hat.
Deswegen ist es wirklich sehr verstörend, dass wir eine theoretische Debatte haben, aber sich zu wenig mit den praktischen Fällen der Ermittler auseinandergesetzt wird. Ich kann jedem, insbesondere dem Bundesjustizminister, nur raten, mal mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu reden. Um schwersten Straftaten wie Kindesmissbrauch wirksam Einhalt gebieten zu können, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Wir brauchen keinen gläsernen Bürger. Wir brauchen auch keine Bewegungsprofile und keine Persönlichkeitsprofile. Das will niemand. Aber was wir brauchen, ist eine zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen – nicht durch den Staat, sondern durch die Diensteanbieter.
Dann können wir den Anschlussinhaber ermitteln, dann können wir Kinder schützen oder zumindest die Straftäter zur Rechenschaft ziehen. Deswegen bitte ich um sofortige Sachentscheidung und um Unterstützung unserer Entschließung. – Herzlichen Dank!
Besten Dank, Ihnen! Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl vor. Die Beratungen in den Ausschüssen sind noch nicht abgeschlossen. Das Land Bayern hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher: Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? – Minderheit. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Tagesordnungspunkt 69:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Begriffe klingen technisch und abstrakt: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Quick-Freeze-Verfahren oder Log-in-Falle. Wir sollten nicht vergessen, um was es eigentlich geht: um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Um schwerste Straftaten. Um Narben, die nie ganz verheilen. Straftäter im Internet besser zu verfolgen, das ist mehr als eine technische Debatte. Hier geht es um den Schutz der Kinder. Um Gerechtigkeit. Es tut weh, einzugestehen: Wir tun hier in Deutschland nicht genug. Die Strafverfolgungsbehörden sind im Internet gegenüber den Straftätern im Nachteil.
Schwerste Straftaten im Netz erfordern eine scharfe Antwort des Rechtsstaats. Und dafür muss der Rechtsstaat auch im virtuellen Raum Straftäter aufspüren und zur Rechenschaft ziehen. Die Fallzahlen beim Besitz und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte steigen seit Jahren. Wie bekommen wir das endlich in den Griff? Wie überführen wir die Straftäter? Erstens: Im Quick-Freeze-Verfahren werden relevante Daten auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden unmittelbar „eingefroren“. Damit verhindern wir die Löschung. Allerdings ist nur der kurze Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden einer Straftat bei der Polizei und der Abfrage mittels eines gerichtlichen Beschlusses abgedeckt.
Die Erfahrung zeigt, dass in vielen Fällen relevante Daten von den Providern entweder überhaupt nicht gespeichert oder aber bereits gelöscht wurden, und zwar bevor die Polizei Kenntnis von der Straftat erlangt hat. Nicht mehr vorhandene Daten können nicht eingefroren werden. Das Quick-Freeze-Verfahren ist also ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Zweitens: Die Log-in-Falle wird aktiviert, wenn Anbieter sozialer Netzwerke eine Meldung zu einer tatverdächtigen Person erhalten. Beim nächsten Log-in der tatverdächtigen Person kann dann automatisiert die genutzte IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Damit kann durch eine sofortige Bestandsdatenanfrage die dahinterstehende Person ermittelt werden. Schwere Straftaten werden im Internet allerdings auch außerhalb sozialer Netzwerke begangen, sodass auch die Log-in-Falle allenfalls eine nützliche Ergänzung darstellen kann. Also führt – drittens – an der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen kein Weg vorbei. Denn bei Straftaten im Internet ist die von Kriminellen verwendete IP-Adresse oftmals der einzige erfolgversprechende Ermittlungsansatz. Die Vorratsdatenspeicherung sorgt dafür, dass Provider den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zur IP-Adresse zum Tatzeitpunkt geben müssen.
Bislang ist es vom Zufall sowie internen Regelungen des Providers abhängig, ob dieser die entsprechenden Daten noch vorhält. Die jahrelange Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt: Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung in manchen Fallkonstellationen verworfen, die Speicherung der IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität aber unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Schöpfen wir also diesen rechtlichen Rahmen aus! Denn was wiegt schwerer? Ein verhältnismäßiger Eingriff in den Datenschutz oder Täter davonkommen zu lassen, die Kindern schwerste Gewalt antun oder sich daran ergötzen?
Für mich liegt die Antwort auf der Hand. – Handeln wir!