Protokoll
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) (Drucksache 627/22 (neu)) Hier liegen bisher drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Füracker aus Bayern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2022 ist heute in eine Phase getreten, wo noch einmal darüber beraten werden muss, ob nicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte. Das liegt nicht daran, dass alles schlecht wäre am Jahressteuergesetz. Im Gegenteil: Die Ertragsteuerbefreiung für PV-Anlagen, ein wichtiges bayerisches Anliegen, der Nullsteuersatz für die Lieferung und die Installation von PV-Anlagen und natürlich auch der vollständige Sonderausgabenabzug für die Beiträge zur Altersvorsorge, all das sind Punkte, die wir durchaus begrüßen und die auch notwendig sind und richtigerweise beschlossen werden.
Unser Problem – das ist mittlerweile allseits bekannt und in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden – ist die Anpassung der Grundbesitzbewertung im Jahressteuergesetz. Das gilt nämlich auch für die Erbschaftsteuer. Nun ist es nicht so, dass wir die Anpassung als solche kritisieren. Ich weiß, dass die Änderungen notwendig sind und dass die Immobilienwertermittlungsverordnung aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteiles letzten Endes geändert werden musste. Das kritisiere ich auch nicht.
Das sage ich auch all denjenigen, die mir immer wieder erklären wollen: Das ist doch während alter Regierungsverantwortung längst beschlossen worden, und jetzt kritisieren die Bayern das, was sie damals beschlossen haben. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, diese Bewertung anzugehen. Vielmehr müssen wir die richtigen Folgerungen daraus ziehen. Deswegen müssen wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die im Bewertungsgesetz umgesetzt sind, im Grundsteuergesetz neu ausloten. Wir werden darauf drängen, dass wir keine Steuererhöhung durch die Hintertür bekommen. Wir müssen ganz einfach die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anpassen.
Das ist keine große Aktion, sondern das ist eine ganz einfache Änderung; und das ist das Mindeste – das sage ich an dieser Stelle –, was man am Erbschaftsteuergesetz verändern muss. Interessanterweise ist im Jahressteuergesetz zwar vorgesehen, die Bewertungen anzupassen, aber nicht die Freibeträge. Das ist ein großer Fehler, denn vor 14 Jahren wurde das Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Damals waren die Immobilienwerte teilweise nur halb oder ein Drittel so hoch, insbesondere in südbayerischen Lagen.
Daran sieht man schon, dass wir auch mit unserer langjährigen Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer richtigliegen, denn es ist eben ein Unterschied, wo die Immobilie in Deutschland liegt, ob sie in hochpreisigen Lagen liegt oder in einer Gegend, die eher einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hatte und wo die Immobilienpreise vielleicht nicht die entsprechenden Erhöhungen nach sich zogen. Somit haben diese Freibeträge die Entlastungswirkung erheblich eingebüßt. Insbesondere die Immobilienpreise bei uns in Bayern – ich sage das ausdrücklich noch einmal – sind nicht vergleichbar mit dem Bundesdurchschnitt. Deswegen kämpfen wir seit Jahren für diese Regionalisierung.
Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Wenn wir nicht die Ländersteuern regionalisieren, meine Damen und Herren, welche dann? Das Steueraufkommen steht den Ländern zu. Die Länder müssen hier selbstständig agieren können und reagieren können, so wie wir es auch bei der Grundsteuer letzten Endes gemacht haben – richtigerweise. Wir haben viele Initiativen gestartet. Uns ist dieses Anliegen nicht neu. Bereits 2020 sind wir im Kreise der Länder leider gescheitert, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und die Freibeträge zu erhöhen. So ist es auch jetzt: Unser Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde – jedenfalls bisher – nicht positiv beschieden.
Deswegen bitte ich heute darum, dass wir das beschließen. Es ist interessant, dass sich mittlerweile Bundesminister Lindner der bayerischen Forderung nach Erhöhung der Freibeträge ausdrücklich angeschlossen hat. Er will nur selbst nicht tätig werden. Ich sage hier in aller Sachlichkeit: Das überrascht deswegen sehr, weil ich im März des Jahres 2022 an Bundesminister Lindner schrieb und genau das erbat, nämlich, eine Initiative zu ergreifen, dass wir regionalisieren und dass wir vor allen Dingen die Freibeträge anheben. Den Brief, der mir als Antwort vorliegt, kann ich gerne hier mal vorlesen. Die Antwort lautete: Nein.
Ich teile Ihnen hiermit mit, dass das im Koalitionsvertrag der Ampel nicht vorgesehen ist. – Wir in Bayern sollten uns quasi damit abfinden, dass die Freibeträge nicht erhöht werden können und wir an der Erbschaftsteuer nichts verändern. Im Jahressteuergesetz wäre es aber nun eine gute Gelegenheit gewesen, wenn man schon die Bewertung verändert, auch die Freibeträge anzupassen. Am Dienstag las ich dann, dass die Ampel jetzt die Bereitschaft signalisiert, die Freibeträge um 25 Prozent anzuheben – 25 Prozent! Kann man sagen: Na gut, ein schöner erster Schritt.
– Aber das ist natürlich viel zu wenig, denn wenn sich die Immobilienwerte verdreifachen, wenn das Haus der Eltern dreimal so viel wert ist, dann müssten sich natürlich auch die Freibeträge verdreifachen und nicht nur um 25 Prozent steigen. Nun fordert der Bundesminister die Länder auf, selbst tätig zu werden. Ich sage auch das in aller Sachlichkeit: Wie oft hätte ich mir gewünscht, dass auch mal die Länder gefragt worden wären in den letzten Monaten, was sie eigentlich wollen. Bisher war es immer so, dass der Bund die Gesetze beschlossen hat, insbesondere auch dann, wenn es darum ging, dass die Länder mit zu zahlen haben.
Und wenn wir dann gesagt haben: „Wir wären auch gerne mal gefragt worden“, dann ist uns immer signalisiert worden, dass so viel Fragen nicht vorgesehen wäre. Bei der Erbschaftsteuer sagt man, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt: Wenn die Länder tätig werden, dann könnten wir uns überlegen, zu handeln. – Ich sage: Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Deswegen heute dieser erneute bayerische Vorstoß.
Ich will jetzt nicht über die anderen Fragen sprechen: die Bürokratie in Bezug auf die Steuerpflicht bei der Dezemberhilfe, den EU-Energiekrisenbeitrag und, und, und – Dinge, die uns Ländern erst kurz vor dem zweiten Durchgang serviert wurden, wieder nach dem Motto „Friss oder stirb“. Die Bundesregierung verteilt die Dezemberhilfe nach dem Gießkannenprinzip, und die Länderfinanzbehörden sollen über die Besteuerung für mehr Zielgenauigkeit sorgen. Eine Entbürokratisierung im Steuerrecht ist das definitiv nicht. Ganz im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie lassen grüßen, entgegen der sonst üblichen Proklamation, man müsse im Steuerrecht entbürokratisieren.
Auch hier mahne ich an, wenn man das schon immer möchte, in diesem Punkt die Länder zu fragen. Insofern wäre es angebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Meine Damen und Herren, ich finde, die Länder sollten zusammenstehen. Wir sollten gemeinsam fordern, dass die Erbschaftsteuerfreibeträge angehoben werden. Die Bundesregierung wartet auf das Tätigwerden der Länder. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich: Lassen Sie uns heute tätig werden! Lassen Sie uns gemeinsam die kalte Progression bei der Erbschaftsteuer beseitigen!
Deswegen der Antrag aus Bayern, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen mit den konkreten Forderungen, die Erbschaftsteuerfreibeträge anzuheben und die Regionalisierung endlich anzugehen. Unabhängig davon, was heute beschlossen wird: Wenn es so sein sollte, dass man den Vermittlungsausschuss nicht anrufen will, dann – das sage ich in aller Offenheit – ist nicht zu erwarten, dass die Initiativen aus Bayern im Hinblick auf Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht nachlassen werden. Wir werden dieses Thema weiterhin in der politischen Diskussion forcieren. – Herzlichen Dank!
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Dr. Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Homepage der Bundesregierung wird zum Jahressteuergesetz 2022 das Folgende ausgeführt – ich zitiere –: „In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Diesen setzt die Bundesregierung nun – im Jahressteuergesetz zusammengefasst – in zahlreichen Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht um.“ Zitatende. Zusätzlich zu diesen technisch notwendigen Nachbesserungen nutzen die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit das Jahressteuergesetz aber auch, um auf den letzten Drücker den völlig unglücklichen Versuch zu unternehmen, noch steuerpolitische Akzente zu setzen.
Herausgekommen ist dabei Stückwerk. Dabei ist unstreitig, dass das Gesetz auch eine Reihe notwendiger und sinnvoller Regelungen enthält. Aber wie das alles geordnet und zuverlässig von der Praxis umgesetzt werden soll – ich schließe mich an dieser Stelle gerne dem Kollegen Füracker an –, lässt die Bundesregierung völlig offen. Dadurch entsteht nicht nur ein bisher ungekanntes Maß an zusätzlicher Bürokratie, und das in einem einzigen Jahressteuergesetz, sondern wir gefährden damit auch das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.
Diese Art von Gesetzgebung auf Zuruf mit Umdrucken und Tischvorlagen und unter Vermeidung von ordentlicher Beteiligung von Bundesratsgremien hat nichts mit Good Governance zu tun. Es handelt sich um unkoordinierte Steuergesetzgebung auf Zuruf. Die inhaltliche Kritik ist dabei sicher ein wichtiger Punkt. Aber viel wichtiger ist das Verfahren an sich. Bei allem Verständnis, dass man in einem Krisenjahr Flexibilität und Spontaneität braucht: Das Beratungsverfahren für das Jahressteuergesetz 2022 verstärkt den Eindruck, dass im Steuerrecht alle guten Vorsätze über Bord geworfen wurden.
Denn bei der fast unendlichen Zahl extrem kurzfristiger Ergänzungen, Fristverkürzungsbitten und Umdrucke bleibt kaum Zeit für eine angemessene Beratung in den zuständigen Ausschüssen, Gremien und Organen. Das darf sich im kommenden Jahr nicht wiederholen. Letztlich bleibt das Jahressteuergesetz 2022 eher eine ungewollte und wenig erfreuliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die steuerberatenden Berufe, für die Finanzverwaltungen und Finanzrichter. Was bleiben wird, ist der erhebliche bürokratische Aufwand auf verschiedensten Ebenen. Und wie schreibt die FDP-Bundestagsfraktion so schön auf ihrer Website? „Geschichten aus Bürokratingen.
Deutschland belastet seine Bürger und die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie. Damit werden ihnen Fesseln angelegt, statt Kreativität, Innovation und Flexibilität freizusetzen. Vieles ist an Absurdität nur noch schwerlich zu überbieten.“ Zitatende. Herzlichen Glückwunsch an Bundesregierung und Bundestagsmehrheit! Sie haben es geschafft, mit einem einzigen Jahressteuergesetz gleich mehrere Kapitel neu zu schreiben. – Herzlichen Dank!
Als Letztes spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hessel vom Bundesministerium der Finanzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein sehr umfangreiches Gesetz, das im Grunde aus zwei Teilen besteht. Es handelt sich um ein typisches Jahressteuergesetz – das hat der Kollege Optendrenk ja gerade vorgetragen –, in dem zahlreiche fachliche Änderungen vorgenommen worden sind, die zum einen der Rechtssicherheit, aber auch der Verfahrensvereinfachung und der weiteren Digitalisierung dienen. Zum anderen setzen wir mit dem Jahressteuergesetz wichtige Impulse. Wir ermöglichen mehr Innovation und Wachstum.
Durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und zielgenaue steuerliche Entlastung wollen wir unter anderem Innovations- und Investitionsanreize für Klimaneutralität und Wohnungsbau schaffen. Ich möchte dabei folgende Maßnahmen hervorheben: Zum einen werden die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen, wenn von zu Hause gearbeitet wird, vereinfacht und vereinheitlicht. Die sogenannte Homeoffice-Pauschale kommt. In vielen Fällen bedarf es eben nicht mehr eines eigenen Arbeitszimmers, um Aufwendungen für das Arbeiten im Homeoffice geltend machen zu können. Zudem entfallen in vielen Fällen zum Arbeitszimmer die Nachweispflichten.
Dies erreichen wir durch die Einführung einer Jahrespauschale in Höhe von 1 260 Euro für das häusliche Arbeitszimmer. Darüber hinaus heben wir die Homeoffice-Pauschale auf 6 Euro für 210 Kalendertage an und kommen damit auch zu einem Höchstbetrag von 1 260 Euro. Das macht Arbeiten im Homeoffice steuerlich attraktiver, trägt der neuen Arbeitswirklichkeit Rechnung und entlastet damit auch die Umwelt. Für Bürgerinnen und Bürger rechnet sich diese Neuregelung jährlich mit zusätzlichen Entlastungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Trotz weitgehender Vereinfachungen gibt es keine Schlechterstellungen.
So können gerade Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer natürlich auch über den Höchstbetrag von 1 260 Euro geltend machen. Es wird aber auch beim Thema Wohnen spürbare Verbesserungen geben. Der jährliche lineare AfA-Satz für nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellte Gebäude wird von 2 auf 3 Prozent erhöht. Es gibt eine Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, und wir werden den Wohn-Riester für energetische Modernisierung oder Sanierung öffnen. Was ganz besonders wichtig ist: Wir lösen mit diesem Gesetz die Bremse für Investitionen in die Photovoltaik.
Für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden braucht man vielleicht gute Handwerker, aber bestimmt keine überflüssige Steuerbürokratie. Eine Gewinnermittlung für diese Anlagen ist künftig nicht mehr erforderlich. Wir haben eine Ertragsteuerbefreiung, den Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern sowie die Beratungsbefugnisse für Lohnsteuerhilfevereine. Das ist eine spürbare Bürokratieerleichterung. Lieber Kollege, wir haben nach intensiven Beratungen des Jahressteuergesetzes zahlreiche Änderungen im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt.
Dabei wurde auch eine große Anzahl der von den Ländern vorgetragenen Anliegen berücksichtigt, Kollege Optendrenk. 17 Anregungen aus den Stellungnahmen des Bundesrates haben wir im Jahressteuergesetz aufgegriffen. Weil so viel über Bürokratie gesprochen worden ist und über die Punkte, die in den letzten Wochen mit hineingekommen sind, die sich sehr oft aufgrund europäischer Gesetzgebung ergeben haben, die sich aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine und aufgrund des Energiekrieges Russlands gegen Deutschland ergeben haben: Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir auch diese bürokratiearm umsetzen.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen: In diesem Jahressteuergesetz ist nur die Steuerpflicht geregelt. Es ist überhaupt noch keine Bürokratiemaßnahme in größerem Maße vorgesehen, sondern nur die Besteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strom- und Gaspreisbremse, die Wärmebremse zahlt der WSF, der von der Bundesregierung ermächtigt wird. Dadurch, dass die Länder die Besteuerung der Strom- und Gaspreisbremse vornehmen, kriegen sie auch einen Teil dieser Einnahmen. Auch das sollte an dieser Stelle vielleicht noch einmal geklärt werden. Lieber Kollege Füracker, es ist schön, wenn wir hier Briefe hin- und herschicken.
Die Lage im März 2022 war so – das ist für jeden nachzulesen –, dass im Koalitionsvertrag über die Erbschaftsteuer nichts stand. Wir haben die Immobilienwerte angepasst; das haben Sie gesagt. Jetzt geht es darum, Freibeträge anzupassen, weil mehr darunterfallen. Man muss vielleicht bei der Anpassung der Immobilienwerte auch mal sagen, wen es betrifft. Nichtsdestotrotz, Sie haben recht: Die Freibeträge sind seit dem Jahr 2009 nicht angepasst worden. Die Immobilienpreise steigen aber aufgrund von Inflation nicht erst seit der Immobilienwertermittlungsverordnung, sondern schon viel länger.
Die stiegen auch in Zeiten, in denen die CSU in der Bundesregierung Verantwortung getragen hat; auch das sei an dieser Stelle mal gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten uns aufgrund des vielen Drucks von außen in der Ampel Gedanken gemacht, was passiert. Aber: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer. Wenn die Länder eine Änderung haben wollen, Herr Füracker, dann suchen Sie hier die Mehrheit! Uns hätten Sie als Bundesregierung auf Ihrer Seite. Aber die Beglückung werden Sie hier in Ihren eigenen Kreisen zuerst durchsetzen müssen. – Vielen Dank!
Zum Schluss bitte ich noch mal um Zustimmung für dieses Gesetz und wünsche allen frohe Weihnachten und uns nächstes Jahr ein unaufgeregteres Jahr, vor allem in der Steuerpolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Ich darf darauf hinweisen, dass Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hessel eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben hat. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Weiter liegt Ihnen ein Landesantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich frage daher zunächst: Wer ist für den Landesantrag? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Dann haben wir nun über die Zustimmung abzustimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetz zu? – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:
Die Bundesregierung wird den mit den Entlastungen des Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) und des Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetzes (EWPBG) verbundenen steuerlichen Administrationsbedarf in einem zeitnahen Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums der Finanzen aufgreifen. Dabei werden die besonderen Belange der Versorger, der Vermieter, der Wohnungseigentümergemeinschaften und der Finanzverwaltung nach administrativ einfachen und bürokratiearmen Verfahren berücksichtigt.