Protokoll
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften
72. Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 662/22, zu Drucksache 662/22) in Verbindung mit
Der Freistaat Bayern begrüßt die Einführung einer Gaspreisbremse für die Letztverbraucher. Entlastungen sind aufgrund der angespannten Lage zwingend erforderlich und eilbedürftig. Dadurch, dass bei RLM-Kunden für das Entlastungskontingent auf das Kalenderjahr 2021 als Referenz abgestellt wird, werden Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen jedoch benachteiligt und bleiben in der Entlastungswirkung hinter anderen Branchen zurück. Im Jahr 2021 war der Betrieb dort aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen stark eingeschränkt, was den Energieverbrauch erheblich reduziert hat. Das Entlastungskontingent wäre dann sehr niedrig.
Der Befristete Krisenrahmen der Europäischen Kommission (TCF) bietet hier einen größeren Spielraum, den die Bundesregierung hätte nutzen sollen. Des Weiteren ergeben sich aus dem Gesetz auch Lücken und Probleme, die zwar auf der Einhaltung des TCF basieren, welche jedoch erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Großverbraucher haben. So kann aufgrund der Höchstgrenze der Entlastungssumme von 150 Millionen Euro nur ein geringer Anteil des Verbrauchs entlastet werden. Zudem sind beispielsweise die Kriterien einer nötigen EBITDA-Reduktion problematisch, da diese mit Unsicherheiten für die geförderten Unternehmen verbunden sind.