Protokoll
Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Drucksache 565/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Eder (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe Ziffer 8 vor. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 8! – Minderheit. Weiter mit Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Null Stimmen. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit. Dann kommen wir zu Ziffer 10, wunschgemäß zunächst getrennt nach folgenden Buchstaben: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 10! – Mehrheit. Nun bitte noch Ziffer 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
Der Bundesrat und auch die Umweltministerkonferenz haben sich bereits 2019 dafür ausgesprochen, die erweiterte Herstellerverantwortung in Deutschland zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle einzuführen. Dies beinhaltet unter anderem die Übernahme der Verantwortung durch Hersteller und Inverkehrbringer für ihre Produkte am Ende der Produktlebenszeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht sich für die Einführung der Produktverantwortung für diesen Bereich aus.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung eines Einwegkunststofffonds setzt die Bundesregierung weitere Maßnahmen der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt um. Ziel ist es, entsprechend des Verursacherprinzips geeignete Maßnahmen einzuführen, um das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen. Hierfür sollen sich die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukten anteilig an den anfallenden Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie an entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher beteiligen.
Dies sind Kosten, die bislang ausschließlich von den Kommunen nach dem Gemeinlastprinzip über Gebühreneinnahmen getragen werden mussten. Die Landschaftsvermüllung, auch „Littering“ genannt, ist seit vielen Jahren ein großes Ärgernis und Thema vieler Diskussionen in der Gesellschaft, ohne dass bislang effektiv etwas dagegen getan wurde. Die Praxis zeigt zur Genüge, dass die sogenannte Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht zu den erforderlichen Ergebnissen führt, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und nachhaltige Produkte auf den Markt zu bringen. Daher ist aus meiner Sicht ein finanzieller Anreiz für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nötig, um ein Umdenken zu bewirken.
Dass dies zukünftig gelingt – diese Hoffnung verbinde ich mit der Einführung dieses Gesetzes. Denn es sieht vor, dass betroffene Hersteller eine Sonderabgabe entsprechend der von ihnen erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten in den Einwegkunststofffonds einzahlen. Der Fonds selbst soll vom Umweltbundesamt verwaltet werden. Aus dem Einwegkunststofffonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anteilig eine finanzielle Unterstützung für ihre Kosten zur Beseitigung der Landschaftsvermüllung, verursacht durch bestimmte Einwegkunststoffprodukte.
Um eine weitgehende Transparenz über die Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten, wird ein Beratungsgremium – die sogenannte Einwegkunststoffkommission – eingerichtet. Die Kommission soll unter anderem mit Herstellern und Anspruchsberechtigten sowie Vertretern der Umwelt- und Verbraucherverbände besetzt werden. Dieses Konstrukt ist eine gute, praxisgerechte Maßnahme, die ich nachhaltig unterstütze. Auch wenn noch nicht alle Fragen zur Berechnungsmethode abschließend geklärt sind, so begrüße ich das Gesetz sehr.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen: Die Gesamtkosten der illegalen Ablagerungen lagen 2020 für alle rheinland-pfälzischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei über 3 Millionen Euro und damit erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Mit anderen Worten: Trotz aller Diskussionen rund um das Thema „Littering“ ist keine Trendwende in Sicht. Die von mir genannten Zahlen betreffen zwar alle Abfallfraktionen, die zur Landschaftsvermüllung beitragen, zu denen aber eben auch die Einwegkunststoffprodukte gehören. Auch die Wirtschaftsverbände begrüßen im Grundsatz das Einwegkunststofffondsgesetz.
Wenn ich persönlich aus Umweltsicht auch nicht jeden Änderungsantrag im Bundesrat zu dem Gesetz unterstütze, so erkenne ich an, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge nicht das Gesetz als solches infrage stellen, sondern bestimmte, wichtige Detailfragen ansprechen, die geklärt werden sollen. Hierüber muss man offen reden. Gleichzeitig möchte ich dafür plädieren, dem Umweltbundesamt als Fondsverwalter genügend Gestaltungsspielraum einzuräumen und diesen nicht einzuengen.
Wir sollten uns die Chance bewahren, dass die Maßnahmen im Gesetz basierend auf den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission praxisgerecht umgesetzt werden können, ohne dass dazu eine erneute Gesetzesänderung notwendig wird. Ich spreche mich deutlich dafür aus, dass wir das gemeinsame Anliegen – nämlich das Eindämmen der Landschaftsvermüllung durch Einwegkunststoffprodukte – nicht aus den Augen verlieren. Der Eintrag von Plastik in die Umwelt hat gravierende Auswirkungen auf vielfältige Ökosysteme und gelangt letztlich als Mikroplastik über die Meere in die Nahrungskette.
Unsere Städte und Gemeinden brauchen daher bei ihrer wichtigen Arbeit gegen „Littering“ die im Gesetz vorgesehene finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig nehmen wir die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunstoffprodukten dafür in die Verantwortung. Es ist lange bekannt: Plastik ist kein Abfallprodukt, sondern ein wertvoller Rohstoff. Kunststoff muss im Sinne der Kreislaufwirtschaft so lange wie möglich genutzt und anschließend möglichst hochwertig recycelt werden – und darf nicht die Umwelt belasten.