Protokoll
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (Drucksache 390/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Nick vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Drei der beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat in Ziffer 1, der Verordnung zuzustimmen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer 2, der Verordnung nicht zuzustimmen. Nach unserer Geschäftsordnung ist die Abstimmungsfrage positiv zu stellen. Ich frage daher: Wer ist entsprechend Ziffer 1 dafür, der Verordnung zuzustimmen?
– Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung nicht zugestimmt. Damit entfällt die Entschließungsziffer 3. Wir haben nun noch über die restlichen Ziffern der empfohlenen Entschließung abzustimmen. Ziffer 4 ohne den Buchstaben c! – Minderheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 4, Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7, Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 7, Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstaben d und e gemeinsam! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat keine begleitende Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:
Wir alle brauchen in der kalten und dunklen Jahreszeit etwas Wärme. Was ist da schöner, als bei Kerzenlicht gemeinsam einen Butterstollen zu genießen, oder? Aber auch dieses Jahr müssten wir unseren Kindern und Enkelkindern eigentlich sagen: „Iss das mal besser nicht!“ Dann werden die Kinder natürlich erstaunt fragen, warum sie die Finger vom Stollen lassen sollen. Die Antwort müsste ehrlicherweise sein: „Weil krebserregende Stoffe drin sein könnten.“ Dann werden die Kinder ungläubig fragen, warum das denn erlaubt ist. Und die Antwort hierauf müsste dann ehrlich sein: „Es war manchen zu teuer, das zu ändern.“ Ist das wirklich die Welt, die Sie politisch verantworten wollen?
Eine Welt, in der wirtschaftliche Interessen derart eklatant über dem gesundheitlichen Verbraucherschutz stehen? Wir werden doch gewählt, um Dinge zu einem Besseren zu wenden und Schaden von den Menschen abzuwenden. Und da nehmen wir es also hin, dass wir Kinder weiterhin krebserregenden Stoffen aussetzen, obwohl wir es besser wissen und die Fakten längst bekannt sind? Das kann und darf nicht sein. Sie haben es hier und heute in der Hand, zu verhindern, dass krebserregende Stoffe von der Verpackung ins Essen gelangen. Es sind ja bei Weitem nicht nur Süßigkeiten betroffen. Müsli, Nudeln, Pizza: Vermutlich hat jede und jeder von uns schon etwas davon verzehrt.
Darum haben die Ausschüsse für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Gesundheit einstimmig empfohlen, der Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung zuzustimmen. Der Wirtschaftsausschuss hingegen lehnt die Verordnung ab. Seit zehn Jahren diskutieren wir die Notwendigkeit einer nationalen Regelung. Seit zehn Jahren kommen wir unserer Verantwortung nicht nach, die Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu schützen. Die Positionen sind hinlänglich bekannt. Zwei Punkte möchte ich aber dennoch erneut herausstellen. Erstens: Wir wollen, dass Recyclingpapier weiterhin in Lebensmittelverpackungen verwendet werden kann.
Denn das ist nachhaltig. Das geht aber nur, wenn die Sicherheit gewährleitet ist. Und das ist sie bei einem Übergang kanzerogener Stoffe wie aromatischer Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) eben nicht. Deswegen benötigen wir eine funktionelle Barriere. Auf EU-Ebene wird dazu aber zeitnah nichts kommen. Wir wissen, dass das Lebensmittelbedarfsgegenstände-Recht unter dieser EU-Kommission nicht mehr überarbeitet wird. Und wir wissen, dass sich auch die neue Risikobewertung der EFSA weiter verschiebt. Hier wird vor Ende 2023 nichts passieren – und das wissen auch Sie. Aus diesen Gründen brauchen wir eine nationale Regelung. Österreich und die Schweiz zeigen uns doch, dass es geht.
Zweitens: Wir haben die Verhältnismäßigkeiten im Blick. Die Verordnung sieht lange Übergangsfristen sowie eine Abverkaufsfrist vor. Erst fünf Jahre nach Inkrafttreten – also im Jahr 2028 – werden die Regelungen vollumfänglich wirksam werden. Zudem gibt es eine Reihe von Ausnahmen von der Barrierepflicht, die der Wirtschaft entgegenkommen. Alle Jahre wieder weisen gerade zur Weihnachtszeit Testinstitute und Medien auf die Mineralölbelastung in unserem Essen hin. Es ist bekannt, dass seit vielen Jahren krebserregende Stoffe in Lebensmittel gelangen. Jedes Jahr ist eines zu viel, in dem wir die Menschen nicht ausreichend schützen. Lassen Sie uns bitte heute Verantwortung übernehmen!
Wenn unsere Verordnung, die bereits viele Einwände berücksichtigt, hier und heute scheitert, wird das BMEL keinen erneuten Anlauf unternehmen. Alles liegt auf dem Tisch. Ich weiß, dass Sie mit kabinettsabgestimmten Votierungen anwesend sind. Darum wird sich ja auch die Mehrheit der Länder nur enthalten können. Aber lassen Sie mich zum Ausgang des Jahres einen Weihnachtswunsch äußern: Wenn Sie heute tatsächlich nicht zustimmen können oder wollen, dann setzen Sie die Beschlussfassung ab! Gehen Sie zurück in Ihre Landeskabinette und diskutieren Sie erneut, ob die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Unternehmensrendite richtig getroffen wurde!
Wir können die Bedarfsgegenständeverordnung im Februar erneut aufsetzen und beschließen. Lassen Sie uns gemeinsam den gesundheitlichen Verbraucherschutz voranbringen!]