Protokoll
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschaftsund Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (Drucksache 639/22, zu Drucksache 639/22) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 in der Erwartung zu, dass die gegenwärtig von der Bundesregierung geführten Beratungen zur Präzisierung von gemeinsamen Auslegungserklärungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insbesondere mit dem Ziel der Eindämmung beziehungsweise Verhinderung des Investitionsgerichtssystems vor Ende des Ratifizierungsprozesses erfolgreich abgeschlossen werden.