Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz) (Drucksache 632/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Senatorin Busse (Berlin) abgegeben. Ich darf fragen: Wer stimmt entsprechend der Empfehlung des Innenausschusses dem Gesetz zu? – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz somit zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Das Land Berlin begrüßt den Zweck des Schengener Informationssystems, einen Beitrag zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu leisten. Für das Land Berlin ist es von hohem Wert, dass die vorgesehenen Änderungen im BKA-Gesetz das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht berühren. Dies umfasst weiterhin nur indirekte Abfragemöglichkeiten im Zusammenhang mit dem polizeilichen Informationsverbund. Die parlamentarische Kontrolle muss weiterhin gewährleistet werden.
Obwohl es Ziel der Verordnung ist, den automatisierten Informationsaustausch zu stärken und auszubauen, nimmt die Verordnung automatisierte Datenabfragen explizit von der Protokollierungspflicht aller übrigen Datenabfragen aus. Stärkere datenschutzrechtliche Schutzmechanismen wären hier angezeigt.