Protokoll
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) (Drucksache 634/22) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise und die Preisentwicklung infolge des russischen Überfalls treffen alle. Insoweit ist das, was die Bundesregierung bisher an Maßnahmen, die zur Entlastung der Menschen und der Unternehmen im Lande beitragen, auf den Weg gebracht hat, gut. Allerdings: Bislang fielen die Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler, rund dreieinhalb Millionen im Lande, aus diesen Sicherungsund Entlastungsmaßnahmen heraus, wenn sie keine BAföG-Empfänger waren und auch nicht durch irgendeinen Zufall, durch ein Beschäftigungsverhältnis einen Heizkostenzuschuss bekommen konnten.
Deshalb war es richtig, eine unbürokratische Hilfe in Aussicht zu stellen. 200 Euro, eine gute Idee. Darüber bestand im Länderkreis und auch mit dem Bund stets Konsens. Aber dieses Vorhaben, das sich in einem kurzen Satz schnell beschreiben lässt, ist in der Umsetzung wesentlich komplexer. Die notwendigen Daten über all diese Bezugsberechtigten liegen nicht an einer Stelle, und es gibt auch keine festen Mechanismen für Antragstellung und Auszahlung. Hinzu ranken sich um die Frage dieser Auszahlung erhebliche datenschutzrechtliche Fragen. Nun sind wir als Länder gleichwohl bereit, dem Bund bei diesem Vorhaben so schnell wie möglich zu helfen und die schnellstmögliche Umsetzung zu ermöglichen.
Immerhin wurde diese Entlastung schon im September ausgelobt. Aber es waren und sind doch etliche Fragen offengeblieben, so auch in dem gesetzlichen Rahmen, der jetzt beschlossen wurde und uns hier vorliegt. Die Sorge, dass wir durch langwierige Gesetzgebungsund Aushandlungsprozesse in allen 16 Ländern nicht zu einer beschleunigten, sondern zu einer sehr langwierigen und sehr späten Auszahlung der Pauschalbeträge gekommen wären, bestand, und das konnte so nicht bleiben. Das mag erklären, warum die Länder in den letzten Wochen mit Nachdruck für Verbesserungen eingetreten sind.
Ich bin der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie nun mit einer Protokollerklärung verdeutlicht, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter die Verantwortung für das gemeinsame Gelingen dieses Prozesses und die Auszahlung der Unterstützungsleistungen wahrnimmt. Das gilt namentlich durch die Erklärung zur zentralen Auszahlung des Betrages bei Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Antragsplattform. Das ist um etliches sinnvoller als ein Windhundrennen, wie es durch die Verteilung von Bundesgeld über 16 Bundesländer zustande käme. Die nun noch offenen Fragen, so sie denn auftreten, zum Datenschutz und anderen Punkten bedürfen kurzfristiger Klärung.
Dafür wäre der Vermittlungsausschuss, jedenfalls aus Sicht Sachsen-Anhalts, nicht der richtige Weg gewesen. Nein, er hätte zu einer weiteren Verzögerung geführt, und deshalb appellieren wir hier an Sie, die noch offenen Fragen jetzt pragmatisch zu lösen, um die Zahlung möglichst zügig an Studierende sowie Schülerinnen und Schüler an circa 4 000 Bildungseinrichtungen im Lande zu bringen. Sachsen-Anhalt selbst wird hieran aufgrund seiner OZG-Zuständigkeit weiterhin mitwirken. Wir sind bereit, ein schnelles, unbürokratisches Verfahren mitzugestalten.
Denn eines muss klar sein: So richtig und wichtig es ist, dass der Einmalzuschuss ausgelobt wurde, die Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler erwarten ihn nun auch. Deshalb muss alsbald ausgezahlt werden. Wir sind es den Betroffenen schuldig, und es muss jetzt schnell gehen. Die Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind geschaffen. Dazu hat auch die Protokollerklärung der Bundesregierung beigetragen. – Vielen Dank!
Gerade ist die Protokollerklärung der Bundesregierung angesprochen worden. In diesem Zusammenhang kann ich gleich zur Kenntnis geben, dass der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brandenburg vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben hat. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Der Kulturausschuss empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Wer ist dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.
Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Nun darf ich noch um Ihr Handzeichen für den Landesantrag bitten. – Minderheit. Damit ist die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
1. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder beim Vollzug des Gesetzes mit einer digitalen Antragsplattform zu unterstützen. Die geplante digitale Antragsplattform nebst zugehöriger IT-gestützter Prozessketten wird den Ländern im Rahmen eines OZG-Umsetzungsprojekts zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Plattform trägt der Bund. 2.
Sollte im Rahmen der weiteren Entwicklung oder Inbetriebnahme der Antragsplattform zwingender datenschutzrechtlicher oder anderer Regelungsbedarf festgestellt werden, dem nicht auf Grundlage des EPPSG in der vorliegenden Fassung abgeholfen werden kann, wird die Bundesregierung eine einheitliche datenschutzrechtliche Regelung sowie mögliche weitere Regelungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes für ein Änderungsgesetz vorlegen. Darüber hinaus wird der Bund für die Nutzung der Antragsplattform eine zentrale Auszahlungsstelle anbieten.
1. Der Freistaat Bayern begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des EPPSG, vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Verbraucherpreise auch Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses zu entlasten. Er erklärt die Bereitschaft, tatkräftig und kooperativ an der Umsetzung des EPPSG mitzuwirken und erinnert daran, dass die Länder vielfach bereits Vorschläge für eine praktikable Umsetzung vorgebracht haben, die bedauerlicherweise nicht aufgegriffen wurden. 2.
Der Freistaat Bayern begrüßt ebenfalls, dass der Bund sich bereit erklärt hat, die Kosten für die gemeinsame digitale Antragsplattform zu übernehmen. 3. Die Zielsetzung, die Hilfeleistung im Rahmen eines schlanken, unkomplizierten und unbürokratischen Verwaltungsverfahrens zu organisieren, wird allerdings klar verfehlt. Unabhängig von der Frage, ob der Bund auch die Kosten für den Betrieb und Support der Antragsplattform trägt, sind die Planungen für die IT-technische Umsetzung auf der Plattform noch immer nicht abgeschlossen, vielmehr sind hier noch eine Reihe von Fragen offen. Der Zeitaspekt ist vorliegend äußerst dringend und kritisch.
Neben zeitintensiven formalen Fragen, wie dem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung für die Nutzung der Antragsplattform und der landesseitig erforderlichen Umsetzungen in Landesrecht, beantwortet das EPPSG eine Reihe inhaltlicher Fragen nicht, wie insbesondere zum Beispiel: – Verpflichtung der staatlichen und privaten Ausbildungsstätten zur verschlüsselten Übermittlung der personenbezogenen Daten der Antragsberechtigten, – Zulieferung der Daten und Zusammenführung der Schüler/-innen- und Studierendendaten auf einer gemeinsamen Plattform unabhängig und zeitlich vor der Antragstellung der Antragsberechtigten, – Datenübermittlung der staatlichen und privaten Ausbildungsstätten an die Plattform erfolgt nicht im Rahmen des Zweckes der ursprünglichen Datenerhebung, – Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung, – länderübergreifender Datenabgleich zum Ausschluss von Doppelförderungen, – Bestimmung der zuständigen Bewilligungs- und Auszahlungsstelle mit der entsprechenden Anbindung an die Plattform.
Daneben wird eine Vorleistungspflicht der Länder hinsichtlich der Zweckausgaben mit Erstattungspflicht des Bundes bis zum 31. Dezember 2023 im EPPSG vorgesehen. Dies ist schon im Hinblick auf die darauf nicht eingestellten Länderhaushalte hochproblematisch. Zumindest aber müsste sichergestellt werden, dass die Zahlungen den Ländern auch dann vom Bund erstattet werden, wenn die Auszahlungen – zum Beispiel bei später Antragstellung – aufgrund der dargelegten Hürden und Schwierigkeiten nicht im Jahr 2023 erfolgen beziehungsweise abgeschlossen werden können. 4.
Als besonders schwerwiegend erweist sich die fehlende Festlegung einer zentral zuständigen Bundesbehörde als Bewilligungs- und Auszahlungsstelle. Die nötige Aushandlung und Ratifizierung einer Bund-Länder-Vereinbarung zu Plattformnutzung und -betrieb wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für die in den 16 Ländern durchzuführenden Gesetzgebungs- oder Verordnungsprozesse. Bei Vollzug des Gesetzes durch Länderbehörden sind die jeweiligen Ländergesetze zu berücksichtigen.
Je nach Beurteilung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist dann je nach Land eine Verordnung oder gegebenenfalls ein formelles Landesgesetz auf den Weg zu bringen, unabhängig davon, dass ein länderübergreifender Datenabgleich in einem einzelnen Landesgesetz keine tragfähige Grundlage bildet. 5. Im gemeinsamen Interesse eines raschen und unbürokratischen Vollzugs und vor allem auch einer raschen Auszahlung an die Antragsberechtigten wäre es daher im Interesse der Begünstigten von allergrößter Bedeutung, ein zentrales Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren über Bundesbehörden zu implementieren.
Damit könnten die meisten, wenn nicht sämtliche Hindernisse für einen reibungslosen und sehr raschen Vollzug zu Beginn des Jahres 2023 ausgeräumt werden.