Fundstellen
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.
Auch findet keine Erwähnung, was das Thema Salomonen angeht – ebenfalls eine strategische Herausforderung im chinesischen Konflikt –: Wie gehen wir damit um? Myanmar wird zwar zweimal erwähnt, aber nur in der beobachtenden Bemerkung, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie wir mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgehen und wie wir sie eindämmen: Fehlanzeige.
Zunächst muss man festhalten, dass es, wenn überhaupt, Push-Faktoren sind, welche die Menschen aus ihrem Zuhause weg- und hierhertreiben: Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Wegfall der Lebensgrundlage oder lebenswichtiger Infrastruktur oder verfestigte Armut. Die allermeisten Menschen suchen dann im direkten Umfeld Schutz. Um mal auf die Statistiken zu schauen: Laut UNHCR sind 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; davon sind circa 62,5 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen Job finden kann – und die politische Stabilität eines Landes.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen.
Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen dominieren die Titelseiten unserer Zeitungen: das unsägliche Leid im Nahen Osten, worüber wir gestern intensiv gesprochen haben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt: Und warum sollen wir uns jetzt auch noch um die Durchsetzung eines Waffenembargos für Libyen kümmern, wie es in dem vorliegenden Mandat zur EU-Operation Irini verankert ist? Aber ich möchte deutlich sagen: Was in Libyen – im Übrigen nur 350 Kilometer vor der europäischen Küste – passiert, das kann uns nicht egal sein; denn Libyen ist bekanntermaßen ein Tor zum Sahel, wo in den letzten Jahren nicht gewählte Militärregierungen den Kampf gegen Terrorismus mithilfe externer Kräfte besonders rücksichtslos geführt haben und noch führen. Wir sehen, wie Russland versucht, Libyen als Angelpunkt für seinen Einfluss in Afrika zu missbrauchen.
Ich beginne meine Rede mit einem Zitat, das Sie alle kennen werden: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Und Kriege haben wir aktuell wahrlich viel zu viele: die russische Aggression in der Ukraine, Hamasterroristen in Gaza, der Einsatz Israels, brutale Gewalt im Sudan, in Myanmar, im Jemen usw. Was auch immer Wahrheit in dieser Zeit bedeutet, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis besteht ungebrochen: Die meisten Opfer des Krieges sind Unschuldige.
Bei der humanitären Hilfe geht es um die verletzlichsten Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben ringen: im Südsudan, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Syrien, in Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen leben in den Vereinigten Staaten von Amerika –, und wir reden über humanitäre Bedarfe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ist im letzten Jahr nur zur Hälfte gedeckt worden – in etwa, vielleicht ein bisschen mehr –, obwohl das weniger als der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich sage das immer wieder in diesen Debatten, um deutlich zu machen, wie wenig es international bedürfte, um diesen leidenden Menschen zumindest ein bisschen zu helfen. Deswegen ist die Kürzung, die vorgeschlagen ist, bitter; das ist so.
Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts. Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha.
Nordkoreas Regime wirft Christen ins Gefängnis und foltert sie. In Indien gehen radikale Hindus verstärkt gegen Moslems, aber mittlerweile auch gegen Christen vor. Im erzkatholischen Mexiko sind Christen ein bevorzugtes Ziel von Drogengangs, weil Priester oft die Einzigen sind, die sich gegen die Gangs wehren. Opfer des „Islamischen Staates“ sind vor allem die Jesiden gewesen. In Myanmar ist das Militär brutal gegen die Rohingya vorgegangen; das sind Sunniten.
Wir wissen: In autokratischen Regimen werden Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit gezielt und systematisch verletzt. Mit der Zunahme totalitärer Herrschaftssysteme haben wir auch mehr Verfolgung von Religionen. Das ist ein Fakt. Wir haben heute auch schon die Beispiele gehört: von China, wo im Namen des Staatsatheismus zur Christenverfolgung aufgerufen wird, aber auch zur Verfolgung von Muslimen, oder von Indien, wo die hindu-nationalistische Regierung massive Einschränkungen der Religionsfreiheit auch gegen Muslime, auch gegen Christen vornimmt. Und wir schauen nach Myanmar, wo Christinnen und Christen verfolgt werden, Kirchen zerstört werden, und zwar von Buddhisten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nickey Diamond aus Myanmar, der als Aktivist vor den Militärs floh und heute in Konstanz promoviert, und die kongolesische Professorin Francine Ntoumi, die für ihre Verdienste als Infektionsbiologin, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, letztes Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten hat –
Deswegen haben wir mit Blick auf die heutige Lage Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut, dessen erster Stipendiat Nickey Diamond aus Myanmar war. Wir haben diese Programme zudem finanziell weiter aufgestockt – an dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und haben zum Beispiel die Hannah-Arendt-Initiative für Journalistinnen und Journalisten neu ins Leben gerufen.
Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21. Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen. Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen, sinkt. Die Rechte der Menschen in Kriegsgebieten, in Hungergebieten, in brutalen Militärdiktaturen wie Myanmar, Nordkorea werden mit Füßen getreten, von China ganz zu schweigen.
„Reporter ohne Grenzen“ berichtet aktuell, dass so viele Journalistinnen und Journalisten in Haft sind wie noch niemals zuvor. 533 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran.
Ich will das Thema in ein paar Teilaspekte aufgliedern. Zunächst geht es dabei um illegalen Holzhandel und Holzeinschlag. Aus den Medien wissen wir, dass unsere schöne „Gorch Fock“ mit höchster Wahrscheinlichkeit aus „blutigem“, illegalem Holz aus Myanmar wieder zusammengeschustert worden ist. In jeder Minute, die wir hier gerade reden, fällt etwa ein Fußballfeld Regenwald der Rodung zum Opfer. Das heißt, wir reden über 680 Fußballfelder während dieser Debatte.
Das alles ist nicht ohne Geld und ohne Einsatz von Personal zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr beschlossen haben, Ermittlungsteams in die Ukraine zu entsenden, und den Etat leicht angehoben haben, den wir als Zuschuss zur Verfügung stellen. Ich bin aber genauso froh, dass der Oberstaatsanwalt in Den Haag, Karim Khan, die Ermittlungen in Myanmar, auf den Philippinen und in 14 weiteren Fällen nicht aus den Augen verloren hat und weiterhin daran arbeitet. Jeder Euro, den wir in dieses System hineingeben, schützt die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt und sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher nicht davonkommen. Das muss unser Vorsatz sein. Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiter gemeinsam arbeiten und solche Anliegen interfraktionell vorantreiben können, und freue mich darüber, dass das bisher gelungen ist.
Es ist in der Tat eine Zeitenwende – viele haben es beschrieben, der Bundeskanzler auch –, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden ist. Aber wir leben ja schon seit Längerem in einer Zeit der Krisen. Es ist der Klimawandel, es sind Kriege und Bürgerkriege in Syrien, im Jemen, in Myanmar, Venezuela, Kolumbien, die uns beschäftigen.
Ich fasse kurz zusammen: Entwicklungspolitik schafft Perspektiven, schafft Zukunft, schafft ein selbstbestimmtes Leben in Würde und schafft somit letztendlich Stabilität und Frieden. Lassen Sie uns außerdem nicht vergessen, dass neben dem Angriffskrieg auf die Ukraine, der in diesen Tagen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht, noch zahlreiche weitere Kriege und Krisen auf unserer Welt anhalten. Seit Jahren leiden und sterben Menschen in Afghanistan, Jemen, Südsudan, Äthiopien, Syrien, Myanmar. Wir dürfen die seit Jahren unter diesen Konflikten leidenden Menschen nicht vergessen. Auch sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Dazu haben wir uns verpflichtet.
Aber auch andere Krisen machen nicht halt: im Jemen, in Afghanistan, in der Ukraine, in Myanmar. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind auf dem Vormarsch, und die Maßnahmen dagegen reichen bislang nicht aus. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundesregierung sich klar zu einer starken, internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bekannt hat. Ich kann da an das anknüpfen, was schon Heidemarie Wieczorek-Zeul vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht hat: Entwicklungszusammenarbeit ist immer mehr auch globale Strukturpolitik. Deutsche Entwicklungspolitik ist wichtiger Treiber für die Gestaltung der globalen Entwicklung.
Die Ampel packt jetzt die großen Brocken an, die da sind Hunger, Armut und die Klimakatastrophe. Hier anzusetzen, ist für Milliarden Menschen ganz wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die bewaffneten Konflikte, die Klimakrise und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit also sind die großen Brocken, die wir anpacken wollen. Bewaffnete Konflikte bleiben der große Treiber für Hunger, Armut und Verzweiflung. Das sehen wir nicht nur in Mali, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik oder Myanmar.
In Ihrem Antrag gehen Sie überwiegend auf die Religionsfreiheit der Christen ein. Natürlich steht Christen, die die größte Glaubensgemeinschaft sind, ihr Recht auf Religionsfreiheit zu, und natürlich müssen wir sie schützen. Sie erwähnen die Christenverfolgung in Myanmar, aber zu der Verfolgung von Rohingya sagen Sie gar nichts. Die kleineren Religionsgemeinschaften leiden überproportional unter Verfolgung. Dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts gefunden.