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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
TOP 4 · Drucksache 20/267

Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für diese Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass wir heute gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode über ein Thema sprechen, das eine weitreichende Bedeutung für das Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koalition zum Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ hat. Wir sind deshalb froh, weil wir hier alle sicher übereinstimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, Menschenrechte aus gutem Grund zu einem Teil unserer Staatsräson gemacht hat. Das ist gut so, und das soll und das wird auch so bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir heute über die Fortführung einer jungen, aber sehr wirkungsvollen Institution sprechen, nämlich des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dann reden wir über einen wichtigen deutschen Beitrag zum globalen Monitoring und zum aktiven Tun sowie über einen globalen Beitrag für Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit als ganz wichtige Indikatoren für die Freiheit und Toleranz von Gesellschaften.

80 Prozent der Weltbevölkerung rechnen sich einer Religion zu. Bittere Realität ist: Dort, wo Religionsfreiheit aus welchen Gründen auch immer eingeschränkt wird, werden in den allermeisten Fällen regelmäßig auch wesentliche Grund-, Freiheits- und Menschenrechte eingeschränkt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gerade für ein Land wie Deutschland mit seiner international anerkannten Position ein Beitrag zur Religionsfreiheit und zur weltanschaulichen Freiheit insgesamt so wertvoll, und deshalb ist es wichtig, diese wichtige Institution der Bundesregierung inklusive der Berichte an den Deutschen Bundestag zu bewahren und auch auf Dauer beizubehalten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben nicht nur als Große Koalition dieses Amt mit guten Gründen eingerichtet; wir haben auch eine Person gefunden, die dieses Amt nach allgemeiner Einschätzung mit großer Gewissenhaftigkeit, mit großem Einsatz und auch mit notwendigem Feingefühl ausgefüllt hat. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sprechen, wenn ich unserem Kollegen Markus Grübel hier einmal ganz herzlich dafür danke, mit wie viel Engagement und auch Empathie er diese Verantwortung übernommen und ausgefüllt hat. Vielen Dank, lieber Markus!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

An die neue Koalition und an ihre stärkste Fraktion, die SPD, möchte ich ausdrücklich den Appell und die Forderung richten: das 2018 von uns gemeinsam eingerichtete Amt eines Religionsbeauftragten nach diesen Fortschritten und Erfolgen zu wahren und ihm die dauerhafte Verankerung zu geben, die dieses Amt mit all seinem Potenzial für die Menschenrechte verdient.

Die neue Bundesregierung und die neue Mehrheit werden unter Beweis stellen müssen, wie wichtig ihnen Menschenrechte tatsächlich sind. Das zentrale Menschenrecht auf Religionsfreiheit findet sich im neuen Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal – im Gegensatz zur Vereinbarung von vor vier Jahren –, kein Wort zu dieser wichtigen Aufgabe in der EU und in Deutschland.

Ich höre, es gibt aktuell Bewegung bei dieser Frage. Wenn wir mit unserem heute vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu leisten, die neue Koalition auf den richtigen Weg zu bringen, dann tun wir das gerne. Menschenrechte sind immer konkret; handeln Sie auch konkret!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, universell und unveräußerlich; man kann sie nicht mal abgeben, wenn man das selbst möchte. Sie gelten in Deutschland, sie gelten aber auch in anderen Teilen der Welt, und wir wollen alles dafür tun und alles dazu beitragen, um ihnen Geltung zu verschaffen.

Wir wollen, dass Menschen in Freiheit leben, und Freiheit meint eben auch Freiheit, zu glauben, was man möchte, eine Religion auszuüben, sich einer Religion anzuschließen oder eben auch nicht. Ich will daran erinnern, dass das natürlich auch eine Verpflichtung im Inland ist, wenn wir das im Ausland anmahnen. Wir müssen immer daran denken, wenn wir über Moscheebauten, Minarette, Muezzinrufe und anderes reden: Das gilt entsprechend auch für uns.

Der Kollege Michael Brand hat den Antrag der Union gerade vorgestellt. Im Antrag steht ausdrücklich, wie das Amt geschaffen wurde. Ich will unterstreichen: Das ist alles so richtig. Wir haben das gemeinsam auf eure Initiative hin vereinbart. Wir haben das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit – aber eben auch für Glaubensfreiheit – geschaffen. Markus Grübel war der Erste, der das Amt ausgeübt hat. Er hat es durch seine Persönlichkeit geprägt, ausgewogen agiert, und, ich denke, er wurde allseits geschätzt. Deswegen will ich im Namen meiner Fraktion, aber wahrscheinlich auch von vielen anderen, herzlichen Dank sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und das Amt wird bleiben. Das hat gestern Bundesministerin Svenja Schulze schon deutlich gemacht. Es gibt viele Menschen auf der Welt, aber auch in Deutschland, die unterdrückt werden, die Hoffnung in dieses Amt setzen und gerne hätten, dass ihnen geholfen wird, dass ihnen zugehört wird, und deswegen soll das Amt bleiben.

Wir fangen also nicht bei null an, nicht in Deutschland und auch nicht international. Wir haben den EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, auch wenn die Stelle gerade nicht besetzt ist. Wir haben einen UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed. Vorher war das Heiner Bielefeldt, der das Amt sehr geprägt hat.

Ich glaube, man muss klarmachen: Bei der Religions- und Weltanschauungsfreiheit geht es um das Recht der Religionsausübung. Es geht aber nicht so sehr um das Recht von Obrigkeiten, darüber zu entscheiden, wie Religion ausgeübt wird. Das Recht, eine Religion zu haben, ist ein Freiheitsrecht, und so muss es auch verstanden werden. Es ist ein individuelles Recht auf Ausübung von Religion und eben kein Kollektivrecht. Deswegen will ich gerne Heiner Bielefeldt – der international wirklich eine führende Rolle innehat –, zitieren:

Die Religionsfreiheit schützt nicht religiöse Dogmen oder religiöse Werte als solche, sondern die Freiheit von Menschen, sich in Fragen von Religion frei zu orientieren … ohne Angst und ohne Diskriminierung in Freiheit.

Ich will noch mal deutlich machen: Es geht nicht darum, Obrigkeiten zu unterstützen, die definieren wollen, was Religion ist, wie Religion ausgeübt werden soll, sondern immer darum, Menschen die Freiheit zu geben, ihren Glauben, ihre Religion entsprechend auszuüben. Und das können viele Menschen auf der Welt eben leider nicht. Das ist das Problem. Nach den Zahlen des Pew Resarch Centers von 2019 ist es so, dass in 52 Ländern auf der Welt die Religionsfreiheit und die Freiheit von Religionsgemeinschaften hohen oder sehr hohen Restriktionen ausgesetzt ist,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Christen vor allen Dingen!“

dass in 70 Ländern es Blasphemie- oder Antikonversionsgesetze gibt. Viele sind davon betroffen weltweit: vor allem Juden, Christen, Muslime, aber auch kleinere religiöse Gruppen oder Religionsgemeinschaften wie die Ahmadiyya in Pakistan, die Bahai im Iran oder die Kopten in Ägypten; die Aufzählung ist nicht vollständig, man könnte viele andere Gruppen hinzufügen. All die verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung.

In diesem Sinne will ich betonen: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein wichtiges Menschenrecht. Es darf aber nicht in künstlichen Gegensatz zu anderen Menschenrechten gesetzt werden, zum Beispiel zum Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Deswegen ist es manchmal ein nicht ganz einfacher Diskurs, den wir zu führen haben. Aber es ist ein wichtiger, ein richtiger Diskurs, ein spannender Diskurs, und wir werden ihn auch in den nächsten vier Jahren hier gemeinsam führen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unmittelbar vor Weihnachten sendet die grün-linke Ampel ein verheerendes Signal in die Welt. Mehr als 300 Millionen verfolgten Christen wird gesagt: Eure Probleme sind kein Thema für die Bundesregierung.

Ich habe dem Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hier vor einem halben Jahr meinen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Aber ich sagte schon damals, dass die Religionsfreiheit in der deutschen Politik keine Lobby hat, außer der AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen! Der Antrag kommt von der CDU/CSU!“

Und jetzt kann es jeder sehen: Die AfD hat wieder einmal recht behalten. Die CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie 16 Jahre lang Christenverfolgung kleingeredet hat. Sie hat den Begriff „Christenverfolgung“ in den letzten Jahren sogar vermieden;

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Volker Kauder hat das ständig thematisiert!“

nur wir von der AfD prangern die Christenverfolgung offen an.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Mann ist wie Donald Trump!“

Diese neue links-grüne Regierung mit leichtem Gelbstich oder mit blassvergilbter Tönung interessiert sich nicht mehr für Christenverfolgung. Anfang November hat die Ampel überhaupt nicht reagiert, als die Veranstalter der Konferenz „Christenverfolgung heute“ inständig baten, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten weiterzuführen. Und auch der Koalitionsvertrag erwähnt das Amt mit keinem Wort; sie wollten es stillschweigend abschaffen.

Die verfolgten Christen können von einer Außenministerin Baerbock nichts erwarten. Aber die Anhänger der selbsternannten Völkerrechtlerin jubeln: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. – Tja, wir als AfD wissen genau, was sie damit meinen: Grüne, feministische Außenpolitik bedeutet High fives mit islamistischen Massenmördern, bedeutet europäische Politikerinnen auf Delegationsreise mit Kopftüchern, bedeutet die Unterwerfung der Frau unter den politischen Islam.

Beifall bei AfD

Die Religionsfreiheit wird nicht durch alte weiße Männer eingeschränkt. Die Religionsfreiheit wird heute vor allem durch Kommunisten und Islamisten eingeschränkt.

Beifall bei AfD

Die sogenannte Gleichstellungskommission der EU hat eine Empfehlung vorgelegt, auf das Wort „Weihnachten“ zu verzichten, weil es diskriminierend sei.

Zuruf

So viel zu Ihrer Christlichkeit und der Ihrer EU-Kumpane aus Brüssel.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So redet kein Christ!“

Christen werden verfolgt, werden abgeschlachtet, weltweit, gerade an ihren heiligsten Festen, gerade auch an Weihnachten und vor Weihnachten. Die neue Ampelkoalition wird für 300 Millionen verfolgte Christen zur Todesampel – unmittelbar vor Weihnachten.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Bitte?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Widerlich!“ Zuruf Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So redet kein Christ!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wegen der „Todesampel“: Herr Braun, ich muss Sie bitten, auf die Wortwahl zu achten. Das habe ich vorhin schon gesagt. Das gilt für Ihre Fraktion wie auch für alle anderen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!

Jetzt begrüße ich zu seiner ersten Rede den Abgeordneten Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das sind nur wir! Das stimmt!“

Ich bezeichne mich als Christ. Ich passe vielleicht als schwuler Katholik nicht in das Weltbild von einigen hier, aber eines habe ich durch meine Religion lernen können, nämlich dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Ich finde es unerträglich, was sich dieses Parlament hier teilweise bieten lassen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, in meiner Generation erlebe ich eine sehr, sehr hohe Sensibilität für Menschenrechtspolitik.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Aber nicht für Christen!“

Das ist, glaube ich, auch gut so; denn Menschenrechte müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das fordert auch der Blick auf die Religionsfreiheit weltweit ein. Das fordert zum Beispiel der Blick auf die dramatische Lage der Christinnen und Christen in Afghanistan ein, die nicht erst seit der Machtübernahme der Taliban in Angst vor Diskriminierung leben müssen. Das fordert genauso der Blick auf die Hazara in Afghanistan zum Beispiel, die seit der Machtübernahme der Taliban in Angst um ihr Leben fliehen müssen.

Ich möchte hier heute auch die Gelegenheit nutzen, um ganz besonders an die Jesidinnen und Jesiden zu denken, so an das Leid von Nadia Murad. Mit ihr hatten wir bei der Wahl des Bundeskanzlers vergangene Woche einen ganz besonderen Gast auf unserer Tribüne. Am 3. August 2014 wurde sie vom IS in ihrem Dorf gefangen genommen. Sie wurde versklavt, sie wurde vergewaltigt, weil sie der jesidischen Minderheit angehört. Für ihre Mutter und ihre Brüder kam jede Rettung zu spät. In Deutschland konnte sie Schutz finden und ist heute UN-Sonderbotschafterin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Jesidinnen und Jesiden ist so erdrückend, dass wir alles dafür unternehmen müssen, dass dieser Genozid juristisch und auch politisch in seiner Systematik weiter aufgearbeitet wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Vertreibung von Jesidinnen und Jesiden aus ihren Dörfern, der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen, Sklaverei und Folter – angegriffen wurde hier auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, aber nicht nur dieses Menschenrecht, sondern alle Menschenrechte wurden damit angegriffen.

Dies zeigt uns auf eine dramatische Art und Weise die Unteilbarkeit von Menschenrechten auf. Ganz egal, ob oder an was wir glauben: Wenn die Freiheit zum Glauben angetastet wird, dann wird auch immer die Würde des Menschen in seinem Kern angetastet. Deshalb müssen wir als Abgeordnete dieses Parlamentes, ganz egal, ob christlich, atheistisch, jüdisch oder muslimisch, mit Nachdruck für die Religionsfreiheit weltweit einstehen

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“

und auch bei uns im Land dafür sorgen, dass sich Juden endlich mit einer Kippa auf die Straße trauen können und Musliminnen ohne Angst mit Kopftuch nach draußen gehen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben, ist für die alevitische Gemeinde bei mir im Wahlkreis in Bochum keine Selbstverständlichkeit. Bei meinem Besuch erzählten sie mir, dass sie hier in Deutschland erstmals frei leben konnten und in der Lage waren, Pogrome aufzuarbeiten; zu erdrückend ist die Stigmatisierung in der Türkei. Sie berichteten mir aber auch darüber, wie sie hier Diskriminierung erleben und wie wenig Gehör sie dafür von der Politik geschenkt bekommen. Doch wir hören diese Diskriminierung, wir nehmen das ernst, und wir werden auch die transnationale Dimension der Verfolgung von religiösen Minderheiten in den Blick nehmen; denn wir verstehen, dass die Religionsfreiheit keine Grenzen kennen darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass Menschenrechte auch dann zählen, wenn es wirklich um etwas geht. Der Unionsantrag mit seiner Verkürzung der 30 Menschenrechte auf ein Menschenrecht und einen einzigen Beauftragten wird der weltweiten Lage nicht gerecht. China eine klare Kante zeigen, wenn es um die Minderheitenrechte von Uiguren geht, ein Rüstungsexportstopp hinsichtlich Saudi-Arabien, ein erleichterter Zugang zu humanitären Visa – all das werden wir mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock angehen,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sehr gut! Daran werden wir Sie messen!“

um die Menschenrechte und auch um das Recht auf Religionsfreiheit weltweit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu zählt eben auch und ganz explizit das weltweite Engagement für Religionsfreiheit – für positive Religionsfreiheit wie auch für negative Religionsfreiheit, die in Ihrem Antrag nicht deutlich betont wird. Zu Menschenrechten zählt eben noch viel mehr. Deshalb freuen wir uns, dass wir im Ausschuss weiter über Ihren Antrag beraten können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau.

Beifall bei der LINKEN
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, das internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortzusetzen und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Dem inhaltlichen Anliegen stimmt die Fraktion Die Linke ausdrücklich zu. Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben auch keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Es geht nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie.

Beifall bei SPD, Linke

Religionsfreiheit ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert, ebenso in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in weiteren internationalen Dokumenten. Die Praxis indes sieht weltweit vielfach anders aus, und das ist nicht hinnehmbar.

Beifall bei SPD, Linke

Ich danke den Kollegen Brand, Lucks und Schwabe für die Darstellung der Situation, weil ich das in zwei Minuten Redezeit nicht unterbekomme. Aber ich unterstreiche: Die Situation ist nicht hinnehmbar. Wir müssen nicht in die weite Welt gucken, um auf Probleme mit der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stoßen. Ich erinnere nur an den grassierenden Antisemitismus hierzulande.

Nun hat der Kollege Schwabe gesagt: Das Amt wird bleiben. – Gut. Allerdings stellt sich die Fraktion Die Linke schon noch die Frage: Kann man nicht, aufbauend auf das, was der Kollege Grübel in den vergangenen Jahren gemacht hat, noch einmal weiterdenken? Braucht es den Religionsbeauftragten beim BMZ, oder wäre es nicht beim Menschenrechtsbeauftragten und seiner Ausstattung auch gut aufgehoben, um sowohl der internationalen Dimension als auch unserer nationalen Dimension und den Problemen zu entsprechen?

Kurzum: Das Anliegen teilen wir; über die Ausgestaltung werden wir ja wohl weiterreden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich erinnere meine Kollegin ungern an die Maskenpflicht, aber es muss sein. Alles gut. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Beifall bei der FDP
RA
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit – so heißt eigentlich das Recht, über das wir hier heute sprechen. Es umfasst gleichermaßen die Freiheit, zu glauben, und die Freiheit, nicht gläubig zu sein. Niemand darf wegen seines Glaubens oder seines Nichtglaubens bestraft oder stigmatisiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und doch wird dieses Recht weltweit massiv verletzt. Derzeit gibt es in mindestens 70 Staaten Blasphemiegesetze; in circa 40 Staaten weltweit ist mindestens eine religiöse Gruppe verboten. Die Covid-Pandemie war zum Teil auch ein willkommener Vorwand, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu verletzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihrem Antrag betonen Sie, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein wichtiges Menschenrecht. Da haben Sie recht. Sie heben weiter hervor, dass mit den Verletzungen der Religionsfreiheit oft andere Menschenrechtsverletzungen einhergingen. Auch das stimmt. Denn oft genug wird die Religionsfreiheit missbraucht, zum Beispiel wenn unter ihrem Deckmantel Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Es gibt nur ein Mittel, um gegenzusteuern: einen verstärkten Einsatz für alle Menschenrechte ohne Ausnahme.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch mein Eindruck ist, dass es Ihnen in Ihrem Antrag weniger um die Religionsfreiheit als solche geht, Herr Grübel;

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So?“

vielmehr geht es Ihnen um den symbolischen Stellenwert des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Falscher Eindruck!“

Sie werfen der Ampelkoalition vor, dieses Amt abschaffen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Ämter, die nicht namentlich im Koalitionsvertrag erwähnt werden, werden auch abgeschafft; Herr Schwabe hat das schon angedeutet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist aber eine neue Nachricht!“

In Ihrem Antrag gehen Sie überwiegend auf die Religionsfreiheit der Christen ein. Natürlich steht Christen, die die größte Glaubensgemeinschaft sind, ihr Recht auf Religionsfreiheit zu, und natürlich müssen wir sie schützen. Sie erwähnen die Christenverfolgung in Myanmar, aber zu der Verfolgung von Rohingya sagen Sie gar nichts. Die kleineren Religionsgemeinschaften leiden überproportional unter Verfolgung. Dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts gefunden.

Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik fängt aber zu Hause an. Religionsfreiheit betrifft auch Deutschland. Auch hier müssen wir das Recht auf Religionsfreiheit schützen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es geht um das Amt des Beauftragten! Die anderen Religionen sind alle genannt!“

Dazu gehören eine effektive Bekämpfung und Prävention von Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Freie Demokraten gemeinsam mit der SPD und den Grünen zu einer wertebasierten Außenpolitik verpflichtet.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist aber nichts Neues!“

Dieses Versprechen werden wir einhalten und werden uns für alle Menschenrechte einsetzen, auch für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das kann ich Ihnen versichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das Kapitel im Koalitionsvertrag ist sehr dünn! Sehr dünn!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Grübel.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
Markus Grübel CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religion hat Bedeutung! Die Fakten sprechen für sich – uns wurde das hier schon gesagt –: Über 80 Prozent der Menschen auf der Welt sagen von sich, sie seien religiös. Bei meiner ersten Reise als Religionsfreiheitsbeauftragter in den Norden Iraks war ich in einem Flüchtlingslager im Raum Dohuk und habe dort einen Mann getroffen, einen Christen – es hätte aber auch eine Jesidin, ein Kakai oder ein Schabak sein können –, der alles verloren hatte, Haus, Hof, Landwirtschaft, Tiere, Auto. Er sagte mir: Meine Religion ist das Wichtigste; darum habe ich alles zurückgelassen. – Darum sage ich: Religion hat Bedeutung! Wer Religion geringschätzt, ist schlechterdings weltfremd.

Beifall bei CDU/CSU

Drei von vier Menschen in der Welt leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird oder völlig infrage gestellt wird. Die Entwicklung ist leider nicht gut. Wer eine wertebasierte Politik macht, setzt sich darum für Religionsfreiheit ein. Wer Menschenrechte ernst nimmt, setzt sich für Religionsfreiheit ein. Betroffen sind viele Millionen Menschen, Hunderte Millionen Menschen. Darum ist es gut, dass die Koalition, dass Sie, Frau Ministerin Schulze, nun angekündigt haben, die Stelle des Beauftragten wieder zu besetzen.

Religion hat auch ein großes Potenzial – im Sozialen, für Frieden, für Kultur, für Umwelt, für Nachhaltigkeit. Darum hat das Entwicklungsministerium die Strategie „Religion und Entwicklung“ entwickelt und das internationale Netzwerk PaRD – Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung – gegründet. Es gibt im Auswärtigen Amt ein Referat „Religion und Außenpolitik“. Hier geht es insbesondere um die Friedensverantwortung der Religionen. Auch hier besteht ein Netzwerk „Religions for Peace“.

Damit aber Religion ihr großes Potenzial entfalten kann, braucht es die Religionsfreiheit. Die Ansiedlung im BMZ finde ich gut und richtig. Ich habe viele Projekte anschieben, entwickeln, begleiten können, bei denen es darum ging, ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionen in der Welt zu ermöglichen. Zuletzt habe ich eine Handreichung erarbeitet, in der es um Schulbildung geht, dass in der Schule keine Zerr- und Feindbilder dargestellt werden, dass alle Menschen, alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Ethnie oder Religion.

Beifall bei CDU/CSU

Eine wichtige Aufgabe des Beauftragten ist der Bericht der Bundesregierung, ein Nachschlagewerk für die Regierung, für uns im Parlament, für die Zivilgesellschaft und für die Wirtschaft. Das ist ein Dokument, das auch im Ausland gelesen wird, in den betroffenen Ländern als Erstes. Nun steht der dritte Bericht an.

Zusammenfassend möchte ich beschreiben, was die Aufgaben des Religionsfreiheitsbeauftragten sind. Wir müssen hinschauen, wo das Menschenrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird. Wir müssen laut aufschreien; manchmal ist es aber auch besser, leise zu sein. Wir müssen Verbündete suchen. Wir müssen schließlich gemeinsam handeln. Darum sage ich herzlichen Dank den vielen Verbündeten hier im Bundestag, den verbündeten Menschenrechtspolitikern, den Außen- und Entwicklungspolitikern, den Sprecherinnen und Sprechern für Kirchen- und Religionsthemen für ihre vielfältige Unterstützung.

Jetzt geht es darum, uns gemeinsam stark zu machen für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten zu stärken und uns auf der Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass das Amt des EU-Sonderbeauftragten wieder besetzt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich dem Abgeordneten Seitz aus der AfD-Fraktion einen Ordnungsruf. Er hat ein Foto des Redners Max Lucks während der laufenden Plenarsitzung auf Facebook gepostet und Worte gefunden, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Dafür erteile ich Ihnen, Herr Seitz, einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem man in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung den Eindruck hatte, dass für Sie, werte Antragsteller, jetzt das Wichtigste ist, wo Sie künftig sitzen werden, sind Sie heute bei den Sachthemen angekommen. Das ist schon mal gut. Ihr Antrag ist auch gut, aber er ist nicht nötig. Frei nach Montesquieu: Wo es nicht nötig ist, einen Antrag zu stellen, ist es eigentlich nötig, keinen Antrag zu stellen. Die Ministerin hat schon für Klarheit gesorgt: Das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit wird beibehalten.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wir haben gerne geholfen! Bis heute war er nicht vorgesehen!“

Das ist eine richtige Entscheidung der neuen Bundesregierung.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wir haben gerne geholfen!“

Selbstverständlich können wir nicht sämtliche Beauftragte, die es in den Geschäftsbereichen der Bundesregierung gibt, in einen Koalitionsvertrag hineinnehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, das alles einfach nur fortzusetzen, sondern auch eine Sekunde darüber nachzudenken, ob alles, was über die letzten Jahre angesammelt worden ist, tatsächlich wert ist, fortgeführt zu werden. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Das sollten Sie hier auch wertschätzen.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn man so über die Gänge läuft und hört, was zu diesem Thema gesagt wird, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass die Leute denken: Da ist so eine gottlose Truppe unterwegs, und das Erste, was die macht, ist, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit abzuschaffen. Erstens ist das nicht so, und zweitens offenbart man mit einem solchen Gerede, dass man gerade den Kern von Religionsfreiheit überhaupt nicht verstanden hat; denn man kann unter der Fahne der Religionsfreiheit nicht irgendjemandem zum Vorwurf machen, dass er einem bestimmten Glauben nicht anhängt.

Zuruf

An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Religionsfreiheit ist Freiheit zum Glauben, aber auch die Freiheit, keinem Glauben anzuhängen. Dieses Verständnis wird diese Bundesregierung fördern.

Beifall bei SPD

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, inhaltlich über dieses Amt zu sprechen. Uns wurden insgesamt zwei Berichte zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Wenn das Amt neu besetzt wird, ist mein Anliegen, dass wir eine Art Monitoring einführen. Bisher haben wir einzelne Länder der Welt herausgegriffen. Das bedeutet doch immer, dass wir aus deutscher Perspektive auf andere mit dem Finger zeigen und sagen: So und so sieht das bei euch aus. – Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe. Vielmehr brauchen wir eine Berichterstattung, die uns einen guten Überblick über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit gibt. Das heißt, es braucht ein Monitoring aller Länder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Mehr Länder ist auf jeden Fall gut!“

Der zweite wichtige Punkt ist von meinem Kollegen der Grünen hier angesprochen worden. Wenn wir in einem Land leben, in dem beinahe täglich Übergriffe stattfinden – auf Synagogen, zuletzt war es eine Moschee in Leipzig –, wo sich Menschen mit Kippa oder Kopftuch nicht auf die Straße trauen, dann ist es doch eine bittere Notwendigkeit, dass wir sagen: Wenn wir weltweite Religionsfreiheit zum Thema machen, dann ist es auch unsere Aufgabe, ein Vorbild zu sein und nicht nachzulassen, dafür zu sorgen, dass in diesem Land jede und jeder ihren und seinen Glauben frei leben kann.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr wichtig!“

Um das zu erreichen, wird diese Regierung eine deutliche Schippe drauflegen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es immer wieder bedrückend und beschämend, zu sehen, dass Gotteshäuser in diesem Land geschützt werden müssen. Es ist nötig, dass sie geschützt werden; aber es ist beschämend. Stellen wir uns vor – das richte ich an diejenigen, die dem christlichen Glauben anhängen –, wir würden Weihnachten durch Sicherheitsanlagen in die Gottesdienste gehen. Was wäre denn dann in diesem Land los?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was wäre denn dann los? Weihnachtsmärkte?“

Das zeigt doch, dass da eine Riesenaufgabe vor uns liegt.

Ein letzter Punkt zur Rolle des oder der neuen Beauftragten. Wir dürfen nicht immer nur feststellen, dass es schlecht ist und absehbar schlechter wird. Wir müssen auch etwas dafür tun, dass es besser wird.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu müssen wir diejenigen unterstützen, die für interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit aktiv eintreten.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Vollkommen richtig!“

Gerade in dieser Woche war der Generalsekretär des Hohen Kommissariats für die Brüderlichkeit im Deutschen Bundestag zu Gast. Das sind Initiativen für Dialog, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Wir müssen sie stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unsere Aufgabe.

Dem oder der neuen Beauftragten wünsche ich schon heute eine glückliche Hand und uns allen frohe Feiertage oder schöne Weihnachten, wenn Sie daran glauben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe vor Ihnen als neugewählter Abgeordneter, der sich vermutlich seit dem 26. September unzählige Male gefragt hat, über was er denn zum ersten Mal vor diesem Hohen Haus sprechen wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Demokrat glaube ich, dass es kein größeres Thema gibt als die Rechte und die Würde des Menschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Als gläubiger Christ weiß ich, dass das Recht auf freie Religionsausübung eines der heiligsten dieser Rechte ist. Ich habe viel darüber nachgedacht, was ich heute sage. Ich möchte mich gleich am Anfang dafür bedanken, dass das Amt des Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit erhalten bleibt. Wir sind davon ausgegangen, dass es abgeschafft wird. Es ist gut, dass Sie es beibehalten, und das ist auch richtig so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Weltweite Religionsfreiheit beinhaltet das Recht, den eigenen Glauben zu leben. Sie beinhaltet das Recht, zu konvertieren, wenn man das möchte, den Glauben öffentlich auszuleben und auch das Recht, keinem Glauben anzugehören. Das stellt niemand in Abrede; das ist zentraler Teil dieses weltanschaulichen Rechts, auch für uns. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich glaube, dass wir in Deutschland sehr wohl wissen, dass wir uns unserer eigenen Verantwortung stellen müssen, die in diesem Fall durch unsere Geschichte begründet ist. Das tun wir. Das haben wir mit der Einführung des Amts gemacht, und das tun wir immer wieder.

Wir wissen – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das gesagt haben –, wie sehr Religionen weltweit herausgefordert sind. Ich glaube, jeder von uns hat die Bilder der ermordeten Jesiden und der versklavten Jesidinnen im Kopf. Wir alle haben die Bilder von 200 Millionen Christen auf der ganzen Welt im Kopf, die ihren Glauben nicht frei leben können, die von Verfolgung, Folter und Tod bedroht sind. Wir wissen, dass es den Hindus und den Buddhisten nicht anders geht. Und Antisemitismus ist und bleibt die Geißel der Menschheit. Es ist unser Anspruch, dem entgegenzutreten, immer und überall. Das ist der Anspruch der deutschen Außenpolitik; das ist aber auch der Anspruch von uns Demokraten.

Es gibt wohl keine Religion, die weltweit gelebt wird, die nicht irgendwo auf diesem Globus verfolgt wird. Wir freuen uns darüber, dass Sie das Amt beibehalten, dafür sind wir Ihnen dankbar. Vielleicht haben wir einen kleinen Beitrag dazu geleistet, dass Sie es wirklich machen. Wir wünschen uns, dass Sie dieses Amt, das mit so viel Leben gefüllt worden ist, auch in Zukunft lebendig gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Geissler, Ihnen ist etwas gelungen, was nicht vielen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich eine absolute Punktlandung, was die Einhaltung der Redezeit betrifft.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/267 mit dem Titel „Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/267 nicht in der Sache ab.