Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

So könnten wir den Ländern helfen, Stück für Stück in die europäischen Strukturen hineinzuwachsen. Wir könnten damit aber auch Potenziale im Bereich der Wissenschaft, des Binnenmarktes oder im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit heben. Hessen und unsere neue, christlich-soziale Koalition, das habe ich hier klar und deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen.

Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen Selbstbestimmung. Dass ihre Sympathisanten bei AfD und BSW die Werbebotschaften in diesem Hohen Hause nacherzählen, überrascht jedenfalls nicht.

Deswegen brauchen wir die Stabilisierung dieser Region. Eine Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere es, dass das Ministerkomitee des Europarats nicht die Kraft hatte, die Vollaufnahme des Kosovos bereits jetzt zu bewerkstelligen. Auch Kosovo braucht zur Stabilisierung der Region die Aufnahme in den Europarat.

Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.

Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.

Und da möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf man den Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort Gewalt anwenden wollen, die Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel dadurch, dass man entsprechende Blockaden auflöst oder Waffenlager aushebt, wie das ja in den letzten Monaten geschehen ist. Die Entwicklung im Kosovo hätte deutlich schlimmer sein können. Deswegen sage ich all denjenigen, die sagen: „Der Einsatz dauert zu lange“: Es ist immer noch besser, diesen Einsatz so fortzuführen, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.

Ich finde auch, der Kosovo sollte natürlich Mitglied des Europarates werden, sodass die Menschen im Kosovo auch den Schutz der Menschenrechtskonvention des Europarates haben. Da würde ich die Bundesregierung doch dringend darum bitten, weiter Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass das tatsächlich auch im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats so beschlossen werden kann.

Ich will hier nichts vergleichen, was schwerlich zu vergleichen ist. Aber auch damals ging es um die Abwehr von Nationalismus und Imperialismus. Damals gab es die Träumereien von einem Großserbischen Reich, und die Menschen im Kosovo waren von einem weiteren, einem zweiten Genozid bedroht.

Ich bin all denjenigen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn Vučić und anderen.

Ich bin sehr enttäuscht, dass dem breiten Wunsch meiner eigenen Fraktion, getragen von den Koalitionsfraktionen, aber auch getragen von der CDU/CSU-Fraktion, nicht Rechnung getragen wurde und das Ministerkomitee – also nicht die Abgeordneten, sondern die Regierungen, die uns im Ministerkomitee des Europarates vertreten – der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat die Zustimmung verweigert hat. Ich erwarte, dass dieser Fehler noch bis Ende des Jahres geheilt wird.

Wir müssen uns auch den schwierigen Kapiteln stellen. Es ist inakzeptabel, dass mit der Nichtanerkennung des Kosovo oder auch mit der Leugnung des Genozids von Srebrenica Politik auf dem Rücken der Menschen in der Region gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb hoffe ich natürlich, ebenso wie nicht wenige andere Abgeordnete, viele Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, dass dieses Mandat alsbald beendet werden kann. Es kann aber nur beendet werden, wenn der Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen und Demokraten, der engagierten Versöhnerinnen und Versöhner in dieser Region zu verlieren, und das darf nicht sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat.

Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert. Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert, welche sich viele Vertreter hier im Hause lange nicht vorstellen konnten. Wir hingegen haben schon vor Jahren davor gewarnt.

Diese neuen geopolitischen Realitäten erfordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Strategien und Mandate. Es ist daher an der Zeit, das KFOR-Mandat auf eine Weise zu hinterfragen, die sowohl die aktuelle Lage im Kosovo als auch die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa berücksichtigt.

Erstens. Die Grundlage für das KFOR-Mandat, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, stammt aus einer völlig anderen geopolitischen Ära. Diese Resolution spiegelt eben nicht die heutigen Realitäten wider und bietet keine angemessene Basis für eine fortdauernde militärische Präsenz. Es ist notwendig, die Legitimität und Relevanz dieses alten Mandats kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob es angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin tragfähig ist. Die Realität im Kosovo zeigt uns doch, dass die Situation sich vielleicht nicht verschlimmert, aber doch eher stagniert und gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird.

Schließlich drittens: die fehlende langfristige Perspektive und Eigenverantwortung der lokalen Sicherheitskräfte. Eine fortgesetzte militärische Präsenz von KFOR führt doch erst zur Schaffung von Abhängigkeiten und verhindert die notwendige Eigenverantwortung der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen. Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kosovo selbst in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Eine dauerhafte Stationierung internationaler Truppen untergräbt dieses Ziel und hindert die Entwicklung nachhaltiger, lokal kontrollierter Sicherheitsstrukturen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr bewegt. Die persönlichen Geschichten, die damit verknüpft waren, die Emotionen, die Gefühle, die Anstrengungen, die Sie in diesen Einsatz investiert haben, haben mich tief bewegt und jetzt gerade bei den Schritten hier ans Rednerpult begleitet.

Was bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt.

Mir ist es auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt haben.

Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt in der Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement im Kosovo ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und ganz Europa. Eine instabile Balkanregion schafft nämlich auch den Nährboden für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen und uns als europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen greifbarer. Unsere Soldaten schaffen genau dafür die Voraussetzungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldaten ein sicheres Umfeld in einer zwischen Serben und Albanern umstrittenen Balkanregion schaffen sollten. Das war und ist der Auftrag.

Damit wir die tapferen Kameradinnen und Kameraden nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich ist.

Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft. Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und gehört endlich auch in den Europarat.

Aber wir sehen, wie fragil der Frieden ist und wie fragil der Annäherungsprozess ist. Im letzten Jahr – wir hörten es bereits – war der Kosovo auf einmal wieder ganz präsent. Es gab eine verstärkte serbische Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Wir erinnern uns an die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai des Jahres und an den Überfall von serbischen Milizen auf eine Polizeieinheit im Herbst. Ein Polizist und drei Angreifer starben. Ja, deshalb braucht es weiterhin Unterstützung für den Erhalt des Friedens im Kosovo.

Für mich ist eine Frage ganz zentral neben all den Dingen, die hier gesagt worden sind: Ist dieses Engagement zum Wohle der einfachen Menschen im Kosovo? Diese Frage müssen wir beantworten. Da ist infrastrukturell viel passiert, aber eines stimmt auch: In den vergangenen 25 Jahren sind 360 000 Menschen aus dem Kosovo gegangen.

Es gibt sehr, sehr viele Gründe, zu gehen. Das Pro-Kopf-BIP ist das niedrigste in Europa; lediglich in der Ukraine ist es jetzt aus bekannten Gründen niedriger. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch höher. Das alles müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen. Das Kosovo bietet für die Menschen vor Ort kaum wirtschaftliche Perspektiven.

Deshalb müssen wir ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Kosovomandat fragen: Hat das die notwendigen Ergebnisse gebracht? Ich sage: Wir brauchen eine neue Politik für die Region, welche vor allen Dingen den Status des Gebietes klärt. Das Kosovo ist kein UN-Mitglied, ist nicht in der OSZE, ist nicht im Europarat. Das ist doch ein Riesenproblem! Wir brauchen einen politischen Wandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass KFOR auch große positive Entwicklungen ermöglicht hat. Wir haben einige schwierige Themen diskutiert, beispielsweise die Mitgliedschaft im Europarat. Wir wissen aber auch: Der Kosovo möchte gerne Mitglied der EU werden. Wir unterstützen ihn dabei. Seit Anfang dieses Jahres besteht eine Visafreiheit über 90 Tage für Bürgerinnen und Bürger, um in die EU einzureisen. Also, in kleinen Schritten geht es weiterhin voran.