Fundstellen
Es gibt diesbezüglich schon gute Entwicklungen, zum Beispiel im Hinblick auf Regierungsverhandlungen mit Ländern wie Ghana oder künftig Kenia. In der Reform habe ich festgelegt, dass es vorher einen Wirtschaftstag geben wird. So wird es jetzt auch mit Kenia sein: Der Deutsch-Kenianische Wirtschaftstag findet einen Tag vor den Regierungsverhandlungen im Juni statt. Das ist eine erste Auswirkung der Reform. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie heute. Doch dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Wir wollen das ändern.
Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht.
Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien. Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität.
Gute Beispiele dafür sind China, Vietnam, Ghana und Indien, die mit diesen Rezepten besonders gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung gemacht haben.
Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.
Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen“.
Die Integration Ghanas in die Weltwirtschaft soll durch asymmetrische Handelsliberalisierung erfolgen: Die EU öffnet ihren Markt sofort, Ghana schrittweise und weniger weitgehend. Dauerhaft geschützt bleiben sensible Produkte, zum Beispiel Geflügel, Fleisch und Zucker, seitens Ghana. Das entspricht einer Erfahrung aus der Geschichte, die wir in den Handelsbeziehungen ja auch gemacht haben.
Ghana kann bei sozialen oder wirtschaftlichen Schäden durch Importe aus der EU temporäre Schutzmaßnahmen ergreifen. Die EU verzichtet auf multilaterale Schutzmaßnahmen gegen Ghana für fünf Jahre.
Sie alle kennen die Presseberichte über die Zerstörung der einheimischen Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört. Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament.
Jobs in Ghana bei gleichzeitigem Höfesterben in meiner Heimat Niedersachsen.
Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt.
Hierzu muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaftsförderung gestärkt und müssen beispielsweise Wirtschaftspartnerabkommen, die schon lange beraten wurden, wie mit Ghana, mit Zentralafrika und mit weiteren Partnern rechtssicher gemacht werden. Denn so ebnen wir den Weg für echte Partnerschaften und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen im Entwicklungskontext, von denen auch heimische Unternehmen profitieren. Ich bin froh, dass wir dahin gehend bald konkrete Schritte verabschieden können.
Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn.
„… Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana … Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.“
Aber was bedeuten diese Abkommen konkret? Für Länder wie Ghana öffnen sie die Tür zu zoll- und quotenfreien Exporten in die Europäische Union. Dieser Zugang schafft nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern gibt den Partnerländern die Mittel an die Hand, ihre eigene wirtschaftliche Basis zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu erhöhen.
Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute über die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs, mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC sprechen. Wie Sie wissen, haben unsere afrikanischen Partner diesen Schritt bereits vor Jahren unternommen. Und sie erwarten zurecht von uns, dass wir es ihnen gleichtun. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung jetzt handelt und die entsprechenden Gesetzentwürfe eingebracht hat. Und deswegen möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.
Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft.
Es ist so: Wenn Menschen sich auf den Weg machen und überlegen, wohin sie für die nächsten Jahre gehen – beispielsweise der gut qualifizierte, ausgebildete Ingenieur aus Indien, die Krankenschwester aus Brasilien oder der Wirtschaftsmathematiker aus Ghana –,
Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.
In den letzten Jahren wurden Plantagen in den Hauptanbauländern Elfenbeinküste und Ghana von Dürren, Starkregen und Überflutungen getroffen. Auf den dadurch geschwächten Pflanzen breiten sich nun Pilze und Viren aus. Ein Teil der Ernte war und ist aktuell nicht mehr zu retten. Der Weltmarktpreis für Kakao stieg in der Folge von 2 500 Euro pro Tonne Anfang 2023 auf 7 300 Euro pro Tonne im April 2024. Deshalb braucht es Bauern, die gut und fair bezahlt werden und die sich genügend Wissen aneignen können, um mit umweltschonenden und modernen Anbaumethoden den Herausforderungen des Klimawandels zu trotzen. Produktionsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltschutz achten, sind Investitionen in die eigene wirtschaftliche Zukunft.
Dann gibt es ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, das seit 2016 vorläufig angewendet wird und in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs genannt wird. Auch da haben wir das Problem: Seit Juli 2021 beginnt Ghana mit der Liberalisierung des Zugangs zu seinem Markt für 80 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Exporte. Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen ich wirklich stolz auf diese Koalition bin. Ich bin stolz, dass Deutschland als einer der ersten Staaten weltweit diese explizite Klarstellung vornimmt. Ich bin stolz darauf, dass wir damit einmal mehr unserer Vorreiterrolle in der gerichtlichen Aufarbeitung von Völkerstraftaten gerecht werden, und das gerade in Zeiten zunehmender internationaler Repressionen gegenüber queeren Menschen – man schaue nach Uganda, nach Ghana, nach Russland. Was für ein starkes, was für ein wichtiges Signal, das von diesem Beschluss ausgeht!
Auch erkennen Sie in Ihrem Antrag die Ambivalenz von Religionen an. Religionen werden in vielen Regionen unserer Erde instrumentalisiert. So bereiten in Ghana und übrigens auch in Uganda, Herr Rachel, Freiprediger durch ihre Hetze gegen queere Menschen das Feld, um durch Gesetz verordnete Diskriminierung gesellschaftsfähig zu machen.
Ich habe den Internationalen Frauentag in diesem Jahr in Ghana gefeiert. Lars Klingbeil und ich waren bei der Feier der ghanaischen Gewerkschaft TUC. Ein Raum voller Tatkraft und feministischer Ideen für bessere Beschäftigungsperspektiven für Frauen in Ghana. Ich möchte Sie einmal an diesem Moment teilhaben lassen: Die Veranstaltung beginnt. Lars Klingbeil und ich stehen vorn, wir dürfen gleich ein Grußwort halten. Ein Vorstandsmitglied tritt nach vorn ans Mikrofon und beginnt zu sprechen. Wir erwarten einen politischen Beitrag, tatsächlich beginnt die Versammlung aber traditionell mit einem christlichen Gebet. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf die lokalen und kulturellen Gegebenheiten einlassen – also dass wir kontextsensibel sind.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent viel zu gering ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir eine große Firma, die dort investiert, insofern unterstützen können, als dass wir die betreffenden Länder unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn in Ghana Impfstoffe produziert werden, dann müssen sie auch dort genehmigt werden können. Ruanda und Ghana haben uns gebeten, sie darin zu unterstützen, eine entsprechende Behörde aufzubauen. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften.