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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Meine Frage an Sie, Herr Wadephul: Was tun Sie dafür, dass wir am grünen Tisch endlich einen Interessenausgleich zwischen den Emiraten und den Saudis hinbekommen, um Frieden im Sudan, aber auch im Jemen, in Eritrea zu ermöglichen?

Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.

Und besonders erschütternd sind die Beispiele, bei denen Minderjährige ausgebeutet werden, so wie Matha aus Eritrea, die an einen arabischen Scheich verkauft wurde und als Zwölfjährige der Familie für alle Dienste unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Verfügung stehen musste.

Sechs bis sieben Jahre voller Angst und Sorge; denn die meisten der subsidiär Schutzberechtigten kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Eritrea. Keines dieser Länder ist sicher, und keines dieser Länder wird in naher Zukunft sicher sein.

Daher die Frage an Sie: Sorgen Ihre Partei oder die Bundesregierung dafür, dass zukünftig Straftäter in ihre Heimatstaaten, nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, abgeschoben werden?

Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden.

Ich frage Sie: Haben Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich mal zu Ende gedacht? Wollen Sie ernsthaft für ein paar Sympathiepunkte bei den Bauern steigende Lebensmittelpreise in Eritrea als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Wer vor Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort hineinsetzen, sind menschenverachtend.

Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Israel ist der Staat, der, obwohl alle hier der Meinung sind, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, von Ihnen allen, zumindest überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung.

Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!

Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen? das ist eine Rechtsänderung, die Sie mit geschaffen haben –, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen wir ab.

Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan.

Dieser Antrag macht deutlich, dass es um viel mehr geht und dass es möglich ist, sich als Deutscher Bundestag vorausschauend klar zu positionieren und die Bundesregierung zu unterstützen, sich auf den Weg zu machen und für die Stabilität in einer Region zu sorgen, die doch tatsächlich irgendwie ein Pulverfass ist. Es gibt viele Nachbarn. Nehmen Sie zum Beispiel Dschibuti: Von dort sind es nur 30 Kilometer bis zum Jemen. Von Eritrea sind es 35 Kilometer. Wir haben hier gestern über Irini diskutiert und über Waffenlieferungen nach Libyen, die wir ja verhindern wollen. Wir wissen, dass diese Waffen auch im Sudan landen. Auch der Sudan ist ein Nachbar von Äthiopien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zum Friedensprozess in Äthiopien. Seit zweieinhalb Jahren entwickelt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Äthiopien und der Regionalregierung in Tigray zu einem Bürgerkrieg. Wo liegt Tigray, liebe Zuschauer? Tigray liegt im Norden von Äthiopien, südlich von Eritrea, ist ein kleiner Landstrich und bezeichnet nicht nur eine Region, sondern auch einen Volksstamm. Hier kämpft die Volksbefreiungsfront von Tigray gegen die äthiopischen Streitkräfte.

Äthiopien war hier so in Bedrängnis geraten, dass es die eritreischen Streitkräfte um Unterstützung gebeten hatte. Das ist etwas ganz Besonderes, wenn man bedenkt, dass Äthiopien und Eritrea lange Zeit verfeindet waren und erst 2019 unter dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Frieden mit Eritrea geschlossen wurde. Dafür hat er damals auch den Friedensnobelpreis erhalten.

In Ihrem Antrag formulieren Sie nun, dass sich Eritrea aus Äthiopien zurückziehen solle. Das ist mindestens irreführend; denn man muss ganz klar sagen, dass Äthiopien Eritrea ja um Unterstützung in diesem Konflikt gebeten hat und fremde Streitkräfte quasi auf das eigene Territorium eingeladen hat. Daran kann man sehen, wie schwer dieser Konflikt und die Not der äthiopischen Regierung gewesen sein müssen, wenn sie dies zugelassen hat. Die Vereinten Nationen gehen bei diesem Konflikt inzwischen von 500 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen aus. Durch Vermittlung der Afrikanischen Union ist es im November letzten Jahres zu einem Waffenstillstand gekommen, und auch die Milizen Eritreas ziehen sich langsam aus Tigray wieder zurück. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass es auch ohne Einmischung westlicher Mächte funktioniert und Frieden in Afrika geschlossen werden kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018 haben Äthiopien und Eritrea nach jahrzehntelanger Feindschaft offiziell Frieden geschlossen.

Meine Damen und Herren, im Januar 2019 habe ich an diesem Pult mit Blick auf die Konfliktregion nachhaltige Friedensförderung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung bekämpft und damit an die Ursachen von Gewalt geht, angemahnt. Aber wieder folgte Aufrüstung. Nach dem Friedensschluss hoben die Vereinten Nationen und die EU ihre Waffenembargos gegen die Militärdiktatur in Eritrea auf, und das war falsch.

Markus Koob CDU/CSU

Allerdings muss man auch sagen, dass dieser Friedensprozess durch die Beteiligung des Landes Eritrea weiter unter schwierigen Vorzeichen steht. Eritrea ist ein Land, das in der Vergangenheit selbst territoriale Ansprüche auf äthiopisches Gebiet geltend gemacht hat und dessen Präsident gewissermaßen – so wurde das in der „Zeit“ formuliert – aus dem toten Winkel der Weltöffentlichkeit agiert. Der Konflikt steht in der Tat – das ist angesprochen worden – zu wenig im Licht der Öffentlichkeit, befindet sich zu sehr unter dem Radar. Wir alle haben die Aufgabe, daran zu arbeiten, dass dieser Konflikt sichtbar wird.

Markus Koob CDU/CSU

Auch wir haben in unserem Land eine große Diasporagemeinde aus Eritrea. Regelmäßige Überweisungen aus dieser Diasporagemeinde an die Angehörigen vor Ort bilden zum einen ein soziales Netzwerk dort und entlasten auf der anderen Seite die dortige Regierung. Die Führung in Asmara kam sogar auf die Idee, diese Auslands-Eritreer mit einer Diasporasteuer von 2 Prozent ihres Einkommens zu belasten – ein Vorgehen, das zumindest von Deutschland im Jahr 2011 durch die Bundesregierung unterbrochen worden ist. Dennoch gibt es Untersuchungen des britischen Parlaments, die belegen, dass viele Auslands-Eritreer diesen Zahlungen nachkommen, in der Befürchtung, dass ihre Angehörigen vor Ort andernfalls Repressionen ausgesetzt sind. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zahlungen, die auch dazu dienen, dieses hochgerüstete Militär zu unterstützen, nachzugehen, sie aufzuhalten, sie zu verhindern, um dadurch einen weiteren wichtigen Beitrag für diesen Friedensprozess zu leisten.

Thomas Erndl CDU/CSU

Die Zustandsbeschreibung in Ihrem Antrag ist ja durchaus zutreffend: fragiler Waffenstillstand, Grausamkeit des Krieges, unfassbar schwierige humanitäre Folgen. Richtig ist auch, dass verhindert werden muss, dass es eine weitere Destabilisierung von anderen Provinzen wie Oromia gibt; das hätte natürlich sehr, sehr schwere Folgen. Aber die Forderungen, die Sie hier auflisten, gehen eben nicht weit genug. Die Rolle Eritreas wird kurz angeschnitten, aber entscheidend ist, dass dieses Nachbarland als Kriegspartei bei dem, was man folgern muss, völlig außen vor bleibt. Eritrea muss dringend in den Friedensprozess eingebunden werden.

Wenn Sie Menschen vor Gewalt und Belästigung schützen wollen, schicken Sie die nach Hause, die nicht hierhergehören. Auch Eritrea hat schließlich jede Möglichkeit, diese internationale Konvention zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt zu ratifizieren.

Wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Deutschland kooperiert nicht mit den Taliban. Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet: weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden – die haben Sie eingeführt, meine Damen und Herren –, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – die Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter.

Bei der UN-Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen Falle braucht.

Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in diesen Gebieten – in Äthiopien, in Eritrea; auch Madagaskar hat 80 Prozent seiner Wälder verloren –, bedingt dadurch, dass die Bevölkerungsexplosion letztendlich dazu führt, dass diese Menschen immer mehr Holz benötigen, um zu leben, um zu kochen. Das heißt, wir zerstören durch diese Dynamik auch Anbauflächen. Deswegen widerspreche ich: Anbauflächen wären da, wenn weniger Menschen – nachhaltig praktisch – in ihrem Land leben.

Nicht nur die Betroffenen selbst äußern ein gewisses Unverständnis dafür, dass ihnen keine echte Bleibeperspektive gegeben wird, sondern darüber hinaus äußert auch ihr persönliches Umfeld in diesen Vereinen, in diesen Betrieben Unverständnis dafür, dass man selbst dort, wo geradezu ein idealtypischer Fall von Integration vorliegt, keine Möglichkeit schafft, einen gesicherten Aufenthaltsstatus aussprechen zu können. Sie kommen aus unterschiedlichen Regionen dieser Welt: Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Eritrea. Ihre Kinder gehen in die Schulen. Sie sind geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Nachbarn und Mitbürger. Was wird jetzt letztendlich geregelt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen beschrieben, das immer lächelte und immer fröhlich war – so bestimmt auch an jenem Morgen des 5. Dezember, als sie unbekümmert mit ihrer Freundin zur Schule ging. Ece und ihre Familie haben darauf vertraut, dass in unserem Land Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind. In einem funktionierenden Staat mit einer verantwortungsvollen Regierung sollten sie das auch sein. Doch leider ist das nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz innovativer Züchtungsmethoden des Genome Editings von CRISPR/Cas hat das Potenzial, ebenso segensreich für die Menschheit zu sein wie die Erfindung der Dampfmaschine, wie die Erfindung des Penicillins. Getreide, das hitzeresilient ist und auch in Regionen gedeiht, in denen der Klimawandel mit besonderer Härte zuschlägt; Weizen, der mit sehr viel weniger Wasser auskommt und weniger Wasser zum Wachsen benötigt und in Ostafrika, in den trockensten Regionen der Welt, im Sudan, in Eritrea, in Äthiopien, gedeihen kann; Feldfrüchte, die für Schädlinge ungenießbar sind und damit dazu beitragen, den Einsatz von Insektiziden, vielleicht auch von chemischem Pflanzenschutz zu reduzieren: Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sind Verheißungen für die Menschheit anstatt Bedrohungen.