Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b:
Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, die Platzwechsel haben überwiegend stattgefunden.
Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen befinden sich spätestens seit Herbst in einer erneuten schweren Migrationskrise. Allein in den vergangenen Monaten kamen fast 200 000 Asylbewerber nach Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben wir rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das war und das ist eine herausragende humanitäre Leistung unserer Kommunen. Ich möchte heute allen Verantwortlichen und allen Helfern vor Ort den größten Dank und Respekt aussprechen.
Gerade weil wir in Deutschland auch in Zukunft tatsächlich schutzbedürftigen Menschen helfen wollen, ist unser Antrag heute so wichtig; denn unsere Kommunen sind längst am Limit. Es fehlt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Ärzten und an vielem mehr. In dieser Lage hätten die Bürgermeister und Landräte in Deutschland eine Bundesregierung bitter nötig, die aus Respekt vor ihrer Leistung und der Lage vor Ort pragmatisch handelt.
Aber das Agieren der aktuellen Bundesregierung ist von zwei Dingen geprägt: von Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit.
Ich gebe Ihnen drei Beispiele für die Realitätsverweigerung dieser Regierung: Im Oktober letzten Jahres bietet Frau Bundesinnenministerin Faeser den Ländern gerade einmal 4 000 weitere Unterbringungsplätze des Bundes an; in dieser Zeit kommen genauso viele Asylbewerber jede Woche nach Deutschland. Im November bestreitet Frau Faeser die große Migrationskrise in unserem Land. Und im Februar diesen Jahres behauptet sie, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem. Wenn das keine Realitätsverweigerung ist!
Ich nenne Ihnen auch drei Beispiele für die Respektlosigkeit dieser Regierung:
Diese Regierung hat keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen. Seit einem Dreivierteljahr wiegeln Bundeskanzler Scholz und Frau Faeser die Forderung der Kommunen nach mehr Geld und mehr Unterstützung ab.
Frau Faeser setzt im April noch eins obendrauf – das ist der Gipfel –: Sie kritisiert die Kommunen für ihre finanziellen Forderungen.
Diese Bundesregierung hat keinen Respekt vor den Verantwortlichen und den Helfern vor Ort.
Nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Februar wurden vier Arbeitskreise eingesetzt, und die haben tatsächlich gearbeitet. Die haben nämlich Handlungsempfehlungen gegeben, wie man besser bei der Unterbringung und bei den Finanzen vorankommen kann. Sie haben klar eine Beschränkung der irregulären Migration und verstärkte Rückführungen gefordert. Dieser Bericht liegt seit einer Woche vor. Und was ist passiert? Zum einen nichts, und zum anderen hat dieser Bericht das Licht der Öffentlichkeit bis jetzt nicht erblickt.
Schließlich hat diese Bundesregierung auch keinen Respekt vor der Öffentlichkeit, und das betrifft besonders die SPD. Denn Frau Faeser und Vertreter der SPD behaupten doch allen Ernstes, aktuell kämen acht von zehn Migranten aus der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Wir haben das getan, was der Bundeskanzler und diese Regierung längst hätten tun müssen: Wir haben zu einem Kommunalgipfel Ende März hier nach Berlin eingeladen. Wir haben uns parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen unterhalten. Wir haben mit ihnen über die Realität gesprochen. Und wir haben ihnen damit auch Respekt gezollt.
Aus diesem Treffen ist unser heutiger Antrag entstanden. Wir fordern ganz klar als kurzfristige Maßnahmen: eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei den Finanzen, eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes, eine rasche und spürbare Reduzierung der irregulären Migration. Wir fordern, endlich mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen – als Stoppsignal, zum Beispiel an die Maghreb-Staaten. Wir fordern den sofortigen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, zum Beispiel des immer noch laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan.
Und wir fordern europäisch notifizierte, lageangepasste und punktuelle Grenzkontrollen an der deutschen Grenze.
Wir brauchen auch mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, was die Kommunen uns parteiübergreifend ganz klar mitgegeben haben: Wir sollen an mancher Stelle zu Sachleistungen zurückkehren. Das empfehle ich uns an dieser Stelle ganz deutlich, auch wenn das manchmal mit Mehraufwand verbunden ist; auch das ist ein Signal in die Herkunftsländer.
Wir fordern, dass die Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD endlich ihre Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit ablegen und die Kommunen unterstützen. Sie alle haben die Möglichkeit, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das wäre eine echte Unterstützung, auch für die Kommunen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland bisher über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, dass wir Menschen aus anderen Ländern der Welt Asyl gewähren, wenn sie vor Krieg und Gewalt fliehen, ist ein großer Akt der Menschlichkeit.
Viele Menschen helfen, diesen Kraftakt zu stemmen, ob als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. All diesen Helferinnen und Helfern möchte ich Danke sagen – Danke für so viel Hilfsbereitschaft und Engagement!
Sie zeigen die Nächstenliebe, die die Union in ihrem vorliegenden Antrag nur zur Schau stellt.
Wie können Sie sich auf Nächstenliebe berufen, liebe Union, während Ihr Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sogar das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte infrage stellt?
Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung.
Solche Forderungen der Union lehnen wir ab. Stattdessen arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Fluchtmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen.
Dazu zählen nicht nur die vorübergehenden Grenzkontrollen. Wir haben erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Er wird dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre Landsleute ohne Asylanspruch wieder aufnehmen.
Wir beschleunigen die Asylverfahren. Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. Und seit diesem Jahr sorgen wir mit einem Gesetz zudem für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen.
Und in der EU drängt unsere Innenministerin, anders als ihr Unionsvorgänger, entschlossen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
mit einheitlichen Standards und solidarischer Verteilung.
Sie sehen: Nach Jahren der Unionsblockaden schaffen wir endlich Lösungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie tragen so die große Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deshalb lassen wir die Kommunen nicht alleine.
So hat der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel auch vollständig weiterleiten.
Das Geld muss endlich vor Ort ankommen.
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen.
Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus den Altschulden befreien. Sie brauchen gerade in der aktuellen Lage die besondere Unterstützung von Bund und Ländern. Liebe Union, hier können Sie zeigen, ob Sie die notwendige Grundgesetzänderung mittragen, um so den belasteten Kommunen zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen gute Regeln zur Steuerung der Migration. Wir lassen Städte und Gemeinden nicht allein.
Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon frühzeitig weitere Gespräche mit den Ländern angekündigt und nun für den 10. Mai zur Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Auf diese verlässliche und enge Zusammenarbeit kommt es an; denn nur gemeinsam können wir den humanitären Kraftakt meistern.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wichtige, elementare Ebene der deutschen Politik rebelliert in einer Macht und Schärfe, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie da war. Es sind die Chefs unserer über 10 000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die sich verbünden, die täglich große Verantwortung tragen. Sie sind es, die überall vor Ort die konkrete Politik machen. Sie sind am direktesten mit der Realität konfrontiert. Sie sehen am unmittelbarsten, wo die Probleme liegen, und sie kriegen hautnah mit, welche Politik gut ist und welche schlecht. Und die jetzige Migrationspolitik halten sie für katastrophal, meine Damen und Herren.
Kommunalpolitiker handeln weniger ideologisch, sind näher am Bürger. Wie sagte selbst ein Grüner – ein grüner Landrat! – jetzt im ZDF wörtlich? Wir müssen Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. – Er sagt weiter: Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die Partei, ist nicht die grüne Blase, und wenn am Ende Grenzzäune notwendig sind, dann sei das für ihn auch okay. – Daher ist es richtig, dass Spitzenvertreter unserer gut 10 000 Kommunen jetzt ein sofortiges Maßnahmenpaket verlangen. Sie fordern effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den illegalen Ansturm aus dem Orient und aus Afrika von Migranten, die hier überhaupt keine Schutzberechtigung haben. Sie fordern, wenn das nicht funktioniert, sofortige Kontrollen an unseren deutschen Landesgrenzen. Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert.
Wir haben recht behalten. Die Politiker vor Ort bestätigen uns. Aber die fordern ja noch mehr: Einreiseverweigerungen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sogar das Auslesen von Handydaten, um Herkunftstäuscher zu überführen. So sieht moderne Migrationspolitik aus. Länder wie Dänemark und Schweden machen das längst vor. In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. Und jetzt auch noch die Landräte und Bürgermeister – richtig so, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, denn mittlerweile weiß auch der Großteil der Bevölkerung: Migranten sind allzu oft keine Bereicherung und auch allzu oft keine Fachkräfte, sondern oft eine schwere Belastung für die gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren.
All das zeigt: Wir sind die einzigen Verbündeten der wackeren Kommunalpolitiker, nicht Sie von der CDU mit Ihrem heute vorliegenden Antrag. Sie behaupten heuchlerisch, Sie würden die Forderungen der Kommunalpolitiker unterstützen. Dabei haben Sie doch 16 Jahre lang an der Regierung genau das Gegenteil getan. Sie haben Vertreter dieser Forderungen auch noch als rassistisch und rechtsradikal gebrandmarkt.
Und wenn CDU-Landräte jetzt Politik für die Bürger vor Ort machen wollen, geht das eben nur mit den demokratisch gewählten Volksvertretern vor Ort, die ihre Forderungen auch unterstützen. Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren.
Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten.
Aber sofort fallen ihnen CDU-Funktionäre in den Rücken. Friedrich Merz will lieber rein parteitaktisch Brandmauern einziehen. Er will lieber den Grünen gefallen.
Und so kriegen die Landräte und das Volk vor Ort – wie Martin Luther sagen würde – aufs Maul gehauen, wenn sie diese Beschlüsse umsetzen wollen.
Das beweist, dass die CDU die Hilferufe der Kommunalpolitiker nicht hört. Die sind Ihnen in Wahrheit völlig egal.
Meine Damen und Herren, es gibt Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik. Und die Brandmauern werden fallen: zuerst auf kommunaler Ebene, dann in den Ländern, wie gestern in Berlin, und demnächst auch im Bund.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe,
als wenn Sie Zeugnis ablegen wollten – vor der spaltenden Rhetorik, die dann folgt. Uneingeschränkt für das Flüchtlingsrecht einzutreten, heißt, nicht zu trennen. Das Flüchtlingsrecht muss für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, Herr Hoffmann, unabhängig von der Herkunft: hier und an den Außengrenzen.
Meine Damen und Herren, ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Ist es mitmenschlich, Aufnahmeprogramme zu beenden
und damit vor allem den besonders Schutzbedürftigen, bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten, Menschenrechtsaktivisten aus Afghanistan den sicheren Zugang zu uns zu verweigern? Nein, das ist nicht mitmenschlich.
Meine Damen und Herren, eine Abschottungsstrategie ist keine Lösung. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung und Stigmatisierung von Schutzbedürftigen hat nichts mit Humanität zu tun. Das ist unverantwortliche Politik, Politik, die spaltet, wo sie integrieren sollte.
Diese Koalition setzt sich deshalb für sichere Fluchtrouten und für humanitäre Aufnahmeprogramme ein, von denen vor allem die schutzbedürftigen Gruppen profitieren.
Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht.
Meine Damen und Herren, ist es mitmenschlich, Menschen in sogenannten zentralen AnkER-Zentren teilweise über Jahre zu isolieren?
Nein, das ist es nicht.
Mit der Rückkehr zu ihrer Forderung nach den gescheiterten AnkER-Zentren greift die Union in die flüchtlingspolitische Mottenkiste.
Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition diesen bayerischen Rohrkrepierer beendet hat.
Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer AnkER-Zentren, Asylverfahren zu beschleunigen und den Betroffenen schneller Gewissheit über den Flüchtlingsschutz zu ermöglichen, wurde eben nicht erreicht.
Im Gegenteil: Für den Großteil der Geflüchteten hat sich die Verweildauer in diesen Großunterkünften deutlich verlängert.
Nur um einmal eine Zahl zu nennen: Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in AnkER-Zentren vor allem in Bayern mit 8,2 Monaten deutlich über dem Durchschnitt aller Einrichtungen.
Wer die Effizienz und damit notwendigerweise die Qualität der Asylverfahren steigern möchte, sorgt dafür, dass die Menschen vorher gut informiert sind über ihre Rechte. Die kürzlich eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung wird hierzu sicherlich ihren Beitrag leisten, meine Damen und Herren.
Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen darf, wird mit diesen furchtbaren, traumatischen Ereignissen und der Trennung von Vätern, Brüdern und Partnerinnen und Partnern leichter fertig, als wenn er in einer zentralen Unterkunft ist. Dies gilt insbesondere für Kinder. Da sollten wir uns doch eigentlich alle einig sein. Deshalb sind wir für die Streichung der Wohnsitzauflage, die genau das verhindert.
Das wird jetzt auch durch das BMI geprüft, auf Vorschlag eines Arbeitsclusters beim Flüchtlingsgipfel. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!
Wer einen uneingeschränkten Krankenversicherungsschutz erhält, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann die Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort, unser Auftrag und unser Anspruch.
Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?
Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven, von Missbrauch statt vom Miteinander. Deshalb bin ich den Integrationsministerinnen und ‑ministern der Länder dankbar, dass sie sowohl beim Flüchtlingsgipfel als auch bei ihrer Fachkonferenz in dieser Woche die Perspektive der Integration und der Chancen in den Mittelpunkt ihrer Beschlüsse gestellt haben.
Die Aufnahme und Versorgung von rund 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich zu Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist unbestritten eine enorme Herausforderung. Die Kommunen leisten mit Unterstützung des Haupt- und Ehrenamtes hier wirklich eine großartige Arbeit, obwohl sie mit Pandemie und anderen Herausforderungen bereits seit drei Jahren im Krisenmodus arbeiten. Nun gilt es, die Kommunen weiterhin finanziell zu unterstützen. Es bedarf daher auch eines erneuten Signals des Kanzlers vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen, mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern.
Die Zusagen aus dem letzten Jahr müssen eingelöst werden, so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.
– Für die Unterbringung sind die Länder zuständig, Herr Kollege Hoffmann.
Das bedeutet für uns, das Angebot für Integrationskurse nicht nur weiterhin verlässlich bedarfsgerecht zu finanzieren, Frau Ministerin, sondern wir müssen die Integrationskurse und das Kurssystem auch entbürokratisieren.
Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen.
Meine Damen und Herren, wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.
16 Jahre lang haben Sie das versucht.
Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen? das ist eine Rechtsänderung, die Sie mit geschaffen haben –, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen wir ab.
Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Wir haben jetzt bei uns in Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben. Die wollen wir eben nicht abschieben, so wie die Union es anscheinend tun will.
Meine Damen und Herren, weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen. Die Reform der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wird als Nächstes angepackt. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin!
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, sie dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir auch die absurden Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen begegnen! Gemeinsam, geschlossen und entschlossen mitmachen bei einer Integrationsoffensive, die nicht nur den Geflüchteten gilt, sondern uns allen, bei einer menschenrechtsorientierten Politik, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellt, das ist Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, überrascht; denn ich hatte ihn mir nach den Äußerungen von Merz, Kretschmer und Co in den letzten Tagen noch schlimmer vorgestellt.
Immerhin bekennen Sie sich zum Recht auf Asyl; das muss man auch mal positiv hervorheben.
Interessant ist: Zu den Kommunen steht gar nicht so viel drin.
Der Forderungsteil hat es allerdings in sich. Sie fordern im Wesentlichen eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten und eine Reduktion – Zitat – „irregulärer Migration“.
Dabei hantieren Sie mit Halbwahrheiten und Fake News. Zum Beispiel behauptet die Union wieder einmal, es würden sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die offensichtlich keinen Schutzanspruch hätten.
Das ist falsch!
Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent.
Und was soll eigentlich „irreguläre Migration“ bedeuten? Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen, weil es keine legalen Fluchtwege gibt.
Sie dürfen dafür aber nicht kriminalisiert werden, und das steht auch ganz klar in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Das haben Sie wohl vergessen.
Ein Großteil von ihnen bekommt am Ende dann auch Schutz.
Wenn Sie davon sprechen, irreguläre Migration reduzieren zu wollen, meinen Sie doch eigentlich: Obergrenzen für Asylsuchende. Und das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.
– Ich höre Ihnen nicht nur zu, ich lese auch Ihre Anträge, und da steht ziemlich viel von Abschottung drin.
Die Union instrumentalisiert die tatsächlichen Probleme von Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben.
Diese rechte Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchenden ist nicht nur auf der untersten Stufe, sondern hilft auch keiner einzigen Kommune.
Wir, Die Linke, hingegen fordern, dass alle Kosten vollumfänglich vom Bund erstattet werden.
Besonders schlimm ist, dass vieles von dem, was die Union fordert, schon längst Wirklichkeit ist oder bald Realität werden könnte. Ohne uns Linke würden wir über diese Realität gar nicht sprechen.
Sie von der Union fordern verpflichtende Verfahren an der Außengrenze. Aber das gibt es doch schon. Genau das ist Gegenstand der Reformvorschläge für das Asylsystem auf EU-Ebene.
Und SPD, Grüne und FDP tragen das mit, obwohl damit die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden droht.
Auch die Fiktion der Nichteinreise bei den Menschen, die juristisch als nicht eingereist gelten, klingt wie eine Horrorshow der Entrechtung, ist aber Realität. Das gilt auch für die Forderung nach einem Stopp des Aufnahmeprogramms. Frau Lindholz, faktisch hat die Bundesregierung doch die Visaerteilung an gefährdete Afghanen längst ausgesetzt. Über diese Realität sollten wir doch mal sprechen.
Die Form der Abschreckungspolitik hat noch nie dazu geführt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen; denn Menschen fliehen nicht wegen Anreizen,
sondern weil Kriege, repressive Regime und die Folgen des Klimawandels sie doch dazu zwingen. Niemand verlässt sein Zuhause freiwillig.
In unserem Antrag machen wir Vorschläge für eine echte menschenrechtebasierte Neuausrichtung der Asylpolitik, also eigentlich den gepredigten Paradigmenwechsel. Als Vorbild dienen doch die Erfahrungen der Aufnahme der Ukrainegeflüchteten. Die Ukrainer/-innen bekamen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen. Sie durften bei Angehörigen unterkommen. Das muss doch für alle Geflüchteten gelten.
Bund, Länder und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass dauerhaft Asylsuchende nach Deutschland kommen. Auch das gehört zur Realität; denn Flucht ist eine Realität, die nicht einfach verschwinden wird. Anstatt in regelmäßigen Abständen Krisengipfel zu veranstalten und ungeordnete Notlösungen zu beschließen,
muss langfristig in kommunale Infrastruktur und Integration investiert werden. Der Bund muss die direkten und indirekten Kosten für diese Aufnahme von Geflüchteten übernehmen.
Da passiert aus unserer Sicht noch viel zu wenig.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass sie die Polarisierung zum Ziel der Debatte hat, aber man muss das immer im Kopf haben.
Ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, Frau Lindholz, dass wir die Debatte pragmatisch und voller Respekt führen sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich fand diese Schuldzuweisungen an die Regierung, man nehme die Kommunen nicht ernst, der Bund tue nichts, man gebe kein Geld an die Kommunen, sehr pauschal, reflexhaft und auch nicht zutreffend.
Schauen wir es uns einmal an: Sie hatten Ihren Gipfel mit den Landräten im März. Die Innenministerin hat am 16. Februar erstmals mit Ländern und Gemeinden, mit den kommunalen Verbänden einen Gipfel durchgeführt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.
Das ist auch das, was richtig ist, nämlich dass wir zusammen mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, welche Plattformen, welche Gesprächsebenen auf Dauer notwendig sind, um die kommunalen Belange einfließen zu lassen. Und das geschieht ja auch schon.
Entschuldigung, Herr Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?
Ja, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe es schon erwartet, dass Sie sich jetzt beschweren, dass ich immer das Gleiche sage. Aber heute sage ich mal etwas anderes.
Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und keine Angst: Die Frage ist diesmal eine andere.
Sie haben gerade – und da waren wir alle überrascht – unseren Antrag und das, was wir heute an Problemen der Kommunen geschildert haben, als unzutreffend tituliert. Uns hat das deshalb erstaunt, weil ich eigentlich schon gedacht hatte, dass Sie heute endlich mal eine ganz andere Rede halten. Denn immerhin hat Ihr Generalsekretär, der Generalsekretär der FDP, gestern wortwörtlich gesagt:
Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.
Und weiter:
Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.
Da hatte ich mir eigentlich erhofft, dass Sie heute dazu etwas ausführen. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, uns das einmal zu erläutern.
Ich hatte die Kollegin Lindholz angesprochen,
die diese Schuldzuweisung macht. Das war der Bezug, den ich herstellte.
Aber zu dem, was Sie meinen: Ja, wir brauchen insgesamt ein Verständnis, dass wir in dieser Debatte drei sich einander widersprechende Dinge bestmöglich in Einklang zu bringen versuchen müssen. Ich würde es einmal „das magische Dreieck der Migrationspolitik“ nennen.
Wir brauchen natürlich eine Politik, die die humanitären Verpflichtungen, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und umsetzt. – Das ist das eine.
Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Politik, die erkennt, dass wir volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche Erfordernisse haben. Deshalb haben wir gestern eine Verbesserung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Wir brauchen zum Dritten eine Politik, die gesellschaftliche Akzeptanz schafft.
Diese drei Dinge, die ungeheuer schwer in Einklang zu bringen sind, müssen wir gemeinsam schaffen. Das muss unser Ziel sein. Das scheint sich zu widersprechen. Die einen betonen nur das eine, die anderen nur das andere. Es ist unsere Aufgabe, diese drei schwierigen Dinge gemeinsam zu diskutieren und in Einklang zu bringen. Das müssen wir versuchen. Das will ich jetzt auch mal weiter auszuführen versuchen.
Es gab ja nicht nur den Gipfel am 16. Februar mit der Innenministerin. Es wird am 10. Mai eine MPK mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben,
bei der genau diese Dinge diskutiert werden.
Was die Finanzen betrifft – das ist ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen –: In diesem Jahr werden in der Summe über 26 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, und zwar den ganzen Strang hindurch, begonnen bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung bis hin zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 Milliarden Euro sind für die Länder und für die Kommunen vorgesehen, über 2 Milliarden Euro für die Kommunen, die direkt von den Ländern durchgeleitet werden müssen. Man kann doch also nicht sagen, dass der Bund den Kommunen für Flüchtlingspolitik von A bis Z kein Geld bereitstellen würde. Das ist doch nicht die Tatsache. Auch dass der Rechtskreiswechsel dazu führte, dass Leistungen für ukrainische Flüchtlinge aus Bundesmitteln bezahlt werden, hat die Gemeinden ungeheuer entlastet. Auch das ist eine Maßnahme zur Entlastung der Kommunen gewesen.
Ein anderer Punkt, den Sie immer sehr kritisiert haben, ist der Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Dezember beschlossen haben. Das ist, wie von Ihnen verlangt, eine pragmatische Maßnahme gewesen, um einzuleiten, dass Menschen, die hier geduldet sind, die auf lange Zeit hier leben, ihren Weg aus dem Sozialsystem hinein in den Arbeitsmarkt finden, aus staatlichen Unterkünften hinein in den privaten Wohnungsmarkt. Das ist eine pragmatische Herangehensweise.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme,
weil dann das Verfahren in diesen Einrichtungen durchgeführt werden kann.
In der Lage, in der wir jetzt sind, muss man sich aber überlegen, ob man in Ausnahmesituationen wie dieser, wo 1 Million ukrainische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen, diese Verpflichtung nicht jedenfalls temporär lockern sollte.
Es gibt auch viele Menschen aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die hier im Land Bekannte, Verwandte, Freunde haben, bei denen sie unterkommen könnten.
Das kann keine Dauerlösung sein. Aber in einer Lage wie der jetzigen, wo die Kommunen wirklich sozusagen aus allen Nähten platzen,
kann das eine Lösung sein, um jedenfalls für eine gewisse Zeit die Platznöte in den Kommunen zu lindern.
Es ist aber nicht nur der Bund am Zug; das muss man sagen. Auch bei den Ländern – Sie sprachen das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ an – gibt es noch Defizite, was das Thema Abschiebehaftplätze betrifft. Es sind in den Ländern knapp 700 Abschiebehaftplätze bereitgestellt. Da bräuchten auch die Länder etwas mehr Kapazitäten, die sie selber schaffen müssen.
Es wurde der Respekt vor den Kommunen angesprochen. Ich finde das einen sehr wichtigen Punkt. Vor allem die Ausländerbehörden haben eine wirklich schwierige Aufgabe, in einem echten Brennpunkt, und auch eine undankbare Aufgabe, weil sie es niemandem recht machen können. Da höre ich aus vielen Behörden, dass sie sich von ihren Landratsämtern, ihren Bürgermeistern oft nicht hinreichend ernst genommen fühlen. Und auch das muss man immer wieder betonen und deutlich machen: Diese Beamten und Mitarbeiter machen eine ungeheuer schwierige, komplizierte Arbeit und bräuchten manchmal auch mehr Unterstützung aus den Behörden selber.
Wir müssen anerkennen, dass wir eine Gesamtaufgabe zu stemmen haben – der Bund, die Länder, die Kommunen, die Ehrenamtler zusammen –, und das auch leisten. Deswegen würde ich mir etwas weniger Schuldzuweisungen, etwas weniger Gift in der Stimme, weniger Polarisierung wünschen und mehr Einsicht,
dass wir hier alle im gleichen Boot sitzen und diese schwierige Aufgabe gemeinsam stemmen müssen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen.
Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie doch auf den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Sager,
der heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir – Minimum! – 300 000 Asylanträge haben, ohne die Ukraine. Diese Menschen kommen obendrauf, on top, auf die hohe Zahl von Aufnahmen des letzten Jahres. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die erste Großstadt, Frau Kollegin Polat, hat bereits die Aufnahme verweigert: Hannover, aus Ihrem Bundesland, mit einem grünen Oberbürgermeister.
Das ist der Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ja, Frau Faeser hat im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Das einzige Ergebnis war, dass man Arbeitskreise gegründet hat. Und, oh Wunder! Die Arbeitskreise haben Ergebnisse geliefert. Die Kommunen und die Länder haben Forderungen an die Bundesregierung gestellt, und zwar dieselben wie wir: Ändern Sie Ihre Linie in der Migrationspolitik! Sie fordern, dass Sie die Beschränkung der Wohnsitzauflagen, die Sie vor Kurzem beschlossen haben, wieder zurücknehmen. Sie fordern mehr Bundesliegenschaften, weil die, die Sie bisher zur Verfügung gestellt haben, siehe Baden-Württemberg, für die Unterbringung nicht geeignet sind. Sie fordern kurzfristig Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze, und wenn dies kurzfristig nicht möglich ist – was wohl absehbar ist –, dann auch Binnengrenzkontrollen. Sie fordern die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sie fordern endlich eine Rückführungsoffensive. Und sie fordern den Visahebel.
Und ja, Frau Kollegin Polat und Herr Thomae, sie fordern auch, die AnKER-Zentren wieder einzuführen, die Sie abgeschafft haben.
Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz.
Sie fordern, dass die Menschen, die Flüchtlinge, so lange in AnKER-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis geklärt ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Sie wollen sie aber vorher verteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kommunen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gesamte Ergebnisprotokoll, Frau Ministerin Faeser – ich kann es nicht anders sagen –, ist eine schallende Ohrfeige der Länder und der Kommunen für Ihre Asylpolitik und die der Ampel.
Sie haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert.
Die Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; an der Grenze zur Schweiz plus 290 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Deswegen meine Frage an die Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern,
aber dieses nicht bei den teilweise höher belasteten Grenzen, insbesondere zu Polen, wo es momentan höhere Zahlen gibt, ebenfalls tun?
Kollege Throm, kommen Sie zum Schluss bitte.
Hier müssen Sie handeln. Hören Sie auf die Kommunen. Das ist das Mindeste, was die hochbelasteten Kommunen verlangen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Throm.
Ich muss mal fragen, bei welchem Redner ich, wenn jeder von Ihnen 30 Sekunden überzieht, eine Minute abziehen darf – aber egal.
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen.
Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu,
eine solche Debatte hier anzustoßen, wenn die Union angesichts 16 Jahre lang schwarzgeführter Innenpolitik genau für diese Lage verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren, es ist eine Dreistigkeit sondergleichen, dass der Antrag suggeriert, dass außer Problembeschreibung, Ressentiments und Spaltung auch irgendein Ansatz von Lösung enthalten ist. Ich sage Ihnen: Sie brauchen den Antrag nicht lesen. Die Union hat nichts Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen.
Sie werfen im Übrigen einen sehr selektiven Blick auf die Realität. Sie blenden aus, dass wir in den vergangenen Jahren – offensichtlich wollen Sie mit der Politik von Merkel und Seehofer abrechnen –
auch eine Sache geschafft haben, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern den Kommunen gegenüber. Davon wollen Sie heute aber nichts mehr wissen.
Die Forderungen, die Sie an den Bund richten, richten Sie in Wahrheit an schwarzgeführte Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Erstens sind die Länder für das Aufenthaltsrecht, den Vollzug und damit auch Rückführungen zuständig.
Das richtet sich als Kritik an Ihre Länder. Der Bund unterstützt hier.
Zweitens ist es so, dass die Länder durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine.
All das vergessen Sie. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach, meine Damen und Herren.
Frau Lindholz, wenn Sie schon über die Innenpolitik in Deutschland sprechen, dann erinnere ich Sie daran: Horst Seehofer war immer auf Tauchstation.
Wir als Sozialdemokratie mussten ihn dazu zwingen, überhaupt mit den Kommunen zu reden. Das hat nämlich in der Vergangenheit nicht stattgefunden.
Und Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren.
Er hat sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen, während Nancy Faeser als erste Innenministerin – –
– Die Fakten tun weh, meine Damen und Herren von der Union, aber Sie können eine solche Debatte nicht anstoßen und sie dann faktenfrei führen.
Sie müssen sich das vorhalten lassen, meine Damen und Herren.
Es ist Versagen der Unionsinnenpolitik. Und es ist Traumabewältigung, was Sie hier machen.
Aber wir arbeiten dran.
Wir lösen das pragmatisch, und wir spielen Länder, Kommunen und Bund nicht gegeneinander aus, weil wir in einer internationalen Krise sind, die Putin verursacht hat. Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Opposition nach, und hören Sie mit diesem Murks auf!
Zum Zuständigkeitengefüge, wenn wir schon darüber reden: Es ist eine Unverschämtheit, dass Länder die Mittel, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, um die Kommunen zu unterstützen, nicht eins zu eins durchleiten. Auch das sind schwarzgeführte Länder.
Geben Sie das Geld endlich weiter, das wir als Bund an die Kommunen geben.
Und wenn Sie schon ausblenden, dass wir über 19 bzw. 20 Milliarden in den vergangenen Jahren Haushalt für Haushalt zur Verfügung gestellt haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum in Ihrem Antrag kein einziger konstruktiver Lösungsvorschlag ist. Wer hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem zu sorgen?
Wer hat es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass andere Staaten in der Lage sind, ein einheitliches Asylverfahren durchzuführen, sodass Deutschland sie hier unterstützen muss?
Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Union.
Der ganze Antrag richtet sich an Sie selbst.
Und die größte Unverschämtheit in dieser Geschichte ist, dass Sie dieses Machwerk an die Kommunen schicken, aber sehr selektiv.
– Hören Sie, Herr Kollege Hoffmann, ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Kommunen Ihrem Antrag entgegengehalten haben.
Sie haben doch die Kommunen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich zitiere aus einer Antwort auf Ihr Machwerk aus dem Freistaat Bayern. Der Oberbürgermeister von Erlangen schreibt:
Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schürt die Kampagne Angst und Ressentiments. Sie propagiert Spaltung und Ausgrenzung, wo Einigkeit und Zusammenarbeit notwendig wären.
Und er schließt mit den Worten: Nicht in meinem Namen! – Hören Sie auf, die Kommunen zu missbrauchen!
Hören Sie auf, die Vergangenheit zu verklären! Sie haben die Lage herbeigeführt.
Wir haben 300 000 Menschen mit einer Dauerduldung in diesem Land. Wir mussten ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, damit hier endlich wieder Ordnung hineinkommt.
Und es ist unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen.
Dass Sie sich nicht schämen, ist die eigentliche Dreistigkeit in dieser Debatte!
Von daher möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei den Kommunen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen zu bedanken und für diese von der Union geführte Debatte zu entschuldigen.
Wir unterstützen sie. Wir wollen pragmatische Lösungen, und wir werden das Spiel der Vergangenheit, die Ebenen gegeneinander auszuspielen, nicht noch mal spielen. Bund und Länder stehen in Verantwortungsgemeinschaft. Das hat die Ampel erkannt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir handeln, der Rest hat es nicht getan.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge!
Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen.
Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten verpassen Sie mit Ihrem Antrag, wie schon mit Ihrem Kommunalgipfel, leider die Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen.
Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können.
Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können.
Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst: Das ist nicht genug.
Sie hätten falsche Anreize für Fluchtzuwanderungen vollständig benennen und sich dagegen richten können. Stattdessen forcieren Sie den schnelleren Ausbau von Unterkünften, Schulen und Kitas für Migranten. In Ihrem Positionspapier fordern Sie dann sogar noch eine neue Bundesagentur und nennen sie „Bundesagentur für Einwanderung“. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein Bundesauffangbecken für die ganze Welt.
Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen.
Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadt Deutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.
Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich von Ihrer ungezügelten Migration.
Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen.
Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum. Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten sowie eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei,
geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten; und das ist mit uns nicht zu machen.
Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ treibt, halten Sie immer noch die Schleusen offen.
Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen.
Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung einer Scheinopposition,
weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht; und das merken mittlerweile alle Bürger.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten deutschlandfreundlichen Politik, –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird.
Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgenommen – und das in Zeiten von akutem Wohnmangel, von fehlenden Kitaplätzen und eines ausgelasteten Bildungswesens. Das ist eine enorme Herausforderung in dieser Situation. Unsere Kommunen – das kann man, glaube ich, gar nicht oft genug betonen – leisten dabei Herausragendes. Deswegen an dieser Stelle großen Dank hierfür!
Konkret wird jedoch das Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort immer größer. Erstorientierungskurse, Sprachkurse, Integrationskurse sind überlastet oder kaum verfügbar. Der Bildungserfolg der Kinder wird gefährdet. Integration kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht gut gelingen; sie findet vielerorts teilweise gar nicht mehr statt. Deutschland muss sich aber auch in Zukunft auf Migrationssituationen durch Krisen einstellen; denn die organisatorischen, finanziellen und bürokratischen Strukturen sind darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet für uns auch: Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Die Kommunen brauchen in dieser Situation dringend Entlastung. Sie brauchen nicht nur, aber auch eine dauerhafte, eine verlässliche und eine angemessene finanzielle Unterstützung, insbesondere durch den Bund, aber natürlich auch durch die Länder. Was heißt das?
Dauerhaft. Das bedeutet, wir dürfen uns nicht jedes Mal von Flüchtlingsgipfel zur Flüchtlingsgipfel hangeln.
Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen, die Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben.
Angemessen. Das bedeutet, die Unterstützung muss abhängig von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen sein und an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientiert sein. Und die Gelder müssen vom Bund eins zu eins weitergeleitet werden. Grundlage für eine solche finanzielle Unterstützung könnte das jahrelang praktizierte – seit 2015 –, aus meiner Sicht bewährte, aber Ende 2021 ausgelaufene Vier-Säulen-Modell sein. Ich rufe hier noch mal in Erinnerung:
Es gab erstens eine Pro-Kopf-Zahlung für jeden Monat während des Asylverfahrens von ermittelten – nicht geschätzten – 670 Euro.
Es gab zweitens einen Festbetrag für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Die bedürfen doch der intensiven Begleitung; und diese Situation gibt es nach wie vor.
Es gab drittens eine Anerkennung der Integrationsleistung vor Ort. Diese erfolgte über Jahre in unterschiedlichsten Stufen. Sie betrug am Anfang 2 Milliarden Euro, ist über die Jahre über 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro abgeschmolzen und jetzt eingestellt worden; sie ist ausgelaufen. Aber die Kosten fallen doch nach wie vor an.
Viertens brauchen wir zu guter Letzt die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge,
orientiert an den tatsächlich unterschiedlichen Kosten vor Ort – denn die variieren gewaltig – und vor allen Dingen inklusive Vorhaltekosten.
Da bedarf es auch keiner Verwunderung, Frau Ministerin, warum die Kommunen aktuell nicht mehr so viel Wohnraum vorhalten können. Das hat einfach zwei Gründe: Erstens. Es gab eine Zeit, da konnte Wohnraum von den Kommunen gar nicht mehr bezahlt werden. Zweitens. Den gibt es jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr. – Diesem Problem müssen wir uns widmen.
Für 2023 gibt es für diese Kosten eine Pauschale für die Kommunen von 2,75 Milliarden Euro, im letzten Jahr waren es noch 3,5 Milliarden Euro – und das bei steigenden Zahlen an Asylbewerbern und bei einer festen Bindung des größten Teils dieser Mittel für ukrainische Flüchtlinge. Das geht doch nicht zusammen. Das passt doch nicht. Das wird nicht aufgehen. Das weiß doch auch die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das Vier-Säulen-Modell ist eine gute Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Insgesamt soll unser Antrag einen Beitrag dazu liefern, eine zukunftsfeste Migrationspolitik unter Anerkennung und Wertschätzung – nicht zuletzt der finanziellen Wertschätzung – der Leistung der Kommunen umzusetzen. Denn ohne sie wird es nicht gehen.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berghegger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.
Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen.
Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen,
und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.
Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des BMI wurden Strukturen geschaffen, die Bund, Länder und Kommunen miteinander verknüpfen. Die geschaffenen Arbeitsgruppen setzen sich intensiv mit den Problemen auseinander, und es werden auch Fortschritte erzielt. Nur so, durch ein gemeinsames Arbeiten, können wir einen Fortschritt erreichen und Probleme tatsächlich lösen.
Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro. Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder.
Der Rechtskreiswechsel ist angesprochen worden; auch dadurch werden die Kommunen entscheidend entlastet. Auf der Suche nach neuen Unterkünften hat der Bund bereits 329 Objekte zur Verfügung gestellt. Das sind etwa knapp 70 000 Unterbringungsplätze. Mir ist wohl bewusst, dass das noch nicht genug ist. Aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Letztes Jahr haben wir außerdem die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Dadurch können Schutzsuchende auf der einen Seite schneller in den Wohnungsmarkt integriert werden. Das entlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich. Auf der anderen Seite können dadurch auch Rückführungen deutlich schneller stattfinden.
Sie werden jetzt sagen: Die Situation ist aber trotzdem angespannt.
Damit haben Sie natürlich recht. Das ist uns allen bewusst. Doch die Ausgangslage lässt sich nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Wir müssen dafür sowohl unsere Einwanderungs-, aber auch unsere Asylpolitik ändern.
– Nichts anderes haben wir die ganze Zeit auch gesagt.
Nichts anderes ist das, womit wir uns auch beschäftigen.
Zum einen muss irreguläre Migration natürlich abnehmen. Das werden wir vor allem durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Im Idealfall sollen Schutzsuchende schon in ihrem Heimatland einen Asylantrag stellen können. So können wir die Behörden und Aufnahmekapazitäten in Deutschland deutlich entlasten. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller funktionieren.
Das wird von allen adressiert. Die Umsetzung dessen ist problematisch und schwierig; auch das wissen wir alle. Aber wir arbeiten daran.
Zum anderen müssen wir reguläre Einwanderung besser organisieren. Wir brauchen Zuwanderung.
Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Anders werden wir die Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht meistern. Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, muss auch legale Zuwanderungswege schaffen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen.
Nein, Herr Kollege, Sie müssen jetzt einfach zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Einen Satz. – Wir müssen stärker die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und versuchen, die Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist mein zentrales Anliegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Ich erteile nunmehr das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen beschäftigen und vor Ort diese Probleme auch mal konsequent angehen.
Sorgen Sie erstens dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden und dass der Missbrauch in diesem Bereich auch beendet wird.
Zweitens. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen. Neubauprojekte werden wegen Preiserhöhungen und gestiegener Bauzinsen auf Eis gelegt.
Drittens. Erste Heime setzen Alte, Kranke und Pflegebedürftige auf die Straße, weil mit Flüchtlingen mehr Geld zu machen ist. Die Kommunen brauchen schlichtweg mehr Geld. Man muss ihnen helfen!
Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet.
Fünftens. Die Ampel setzt immer mehr Anreize, um Geringqualifizierte anzuwerben, während qualifizierte Deutsche das Land massenhaft verlassen.
Sechstens. Für die Entlastung der Kommunen bei den Asylkosten wird nicht genügend Geld bereitgestellt, aber 15 Milliarden Euro, damit Selenskyj genug Munition bei der nächsten Offensive hat.
Siebtens. Sie zerstören unsere Energieversorgung, vernichten Industriearbeitsplätze und treiben Mittelständler in den Ruin.
Achtens. Sie enteignen Einfamilienhausbesitzer mit dem Wärmewendechaos.
Neuntens. Sie führen Deutschland Schritt für Schritt in einen großen Krieg gegen Russland. Tausende Kämpfer bilden Sie aus und behaupten allen Ernstes, Sie hätten mit diesem Krieg nichts zu tun,
Sie seien keine Kriegspartei. Das ist Heuchelei hoch drei.
Meine Damen und Herren, spätestens bei den nächsten Wahlen kann und muss dieser Unsinn gestoppt werden.
Die Ampel muss weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt für heute gesehen habe, habe ich gedacht: Dazu möchte ich etwas sagen. Als ich dann den Antrag vorliegen hatte, habe ich gedacht: Dazu muss ich auch etwas sagen. – Als ich mit dem Lesen des Antrags fertig war, habe ich gedacht:
O Gott, habe ich was verpasst? – Denn wer diesen Antrag der Union liest, der bekommt den Eindruck, dass wir hier überall in unhaltbaren Zuständen leben würden.
Wenn ich nur das Deutschland aus Ihrem Antrag kennen würde, dann würde ich hier auch nicht unbedingt leben wollen.
Nun bin ich ja nicht nur Bundestagsabgeordnete; ich bin auch Kreistagsabgeordnete, und ich bin Ratsfrau.
Tatsächlich mache ich andere Erfahrungen als das, was in diesem Antrag beschrieben wird. In meinem Wahlkreis ist die Lage nämlich insgesamt eher entspannt.
Wir bringen alle Geflüchteten unter und haben sogar vereinzelt Kapazitäten frei.
Aber um sicherzugehen, dass mein Wahlkreis nicht nur ein glücklicher Einzelfall ist, habe ich noch ein paar Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Hause gefragt:
Wie sieht es denn bei euch aktuell aus?
Die einen sagten: „Entspannt“ oder: „Alles ist so weit gut.“ Die anderen sagten: „An manchen Stellen ist es schon ein bisschen eng.“
Das Deutschland aus dem Antrag der Union, in dem es überall so eng ist wie in einer Sardinenbüchse, ist übertrieben.
Nun will ich die Situation nicht bagatellisieren. Wir stehen an manchen Stellen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Da dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen, und – welche Überraschung, liebe Union! – das tun wir auch nicht. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, finanziell zum Beispiel. Vergangenes Jahr gab es 4,4 Milliarden Euro – diese Summe haben Sie heute schon häufiger gehört –, in diesem Jahr sind es 2,75 Milliarden Euro bis jetzt. Dieses Geld wird vom Bund an die Länder gegeben. Von den Ländern soll es an die Landkreise weitergegeben werden, und die sollen und werden es an die Kommunen weitergeben.
Auf Wunsch der Kommunen haben wir sogar einen Rechtskreiswechsel vollzogen – das haben auch Sie bestimmt schon mal gehört –: weg von den Asylbewerberleistungen, die von den Kommunen getragen werden, und hin zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch. Diese Kosten trägt zum größten Teil der Bund, zum Beispiel das Bürgergeld und zu einem großen Teil eben auch die Unterkunftskosten.
Wir kümmern uns auch, wenn es um mehr als nur Geld geht. Es gab am 16. Februar dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel
mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dort konnten die Beteiligten ihre Belange vortragen. Am 10. Mai wird es einen weiteren Gipfel geben; auch das wissen Sie, liebe Union.
Den Vorwurf, dass wir uns nicht um unsere Kommunen kümmern, weise ich also entschieden zurück.
In Ihrem Antrag wünschen Sie sich, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, begrenzt wird. Sie wünschen sich eine Obergrenze.
Dann frage ich Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Steht da jemand, wie wir das von Veranstaltungen kennen, am Eingang und zählt, und, wenn die Obergrenze, die Sie nicht definiert haben, erreicht ist, wird gesagt: „Sorry, ist voll jetzt, geht nicht mehr“? Was sagen Sie dann zu den Menschen, die Schutz suchen, die nicht mehr reinkommen? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze.
In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass es zu wenig Wohnraum, Kinderbetreuung und Lehrkräfte, medizinisches Personal und behördliche Kapazitäten gibt. Liebe Union, das haben wir auch schon festgestellt. Deswegen arbeiten wir daran. Wir versuchen aber nicht, alle Probleme des Landes mit einem Antrag zu lösen. Wir gehen wohlbedachte Schritte, zum Beispiel im Bereich der Planungsbeschleunigung oder der Fachkräfteeinwanderung. Jede und jeder in dieser Fraktion, in dieser Regierung gibt sein Bestes, um die aktuellen Probleme zu lösen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Menschen bedanken, die jeden Tag ihr Möglichstes tun, um die Auswirkungen dieses Krieges und dieser Fluchtbewegung abzufedern, so gut es eben geht, sei es in den Kitas oder in den Schulen, sei es in den Ämtern und Behörden. Dank gilt allen, die ihren Wohnraum teilen, die Deutschnachhilfe geben und ihren Beitrag leisten, sei es nun hauptamtlich oder ehrenamtlich, damit sich die Menschen, die hierher fliehen, willkommen fühlen.
Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nun hören wir die Ausführungen des Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. – Das ist eine Äußerung, die nicht von mir stammt, sondern vom Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, übrigens ein SPD-Mitglied.
Er hat diese Äußerung bei unserem Kommunalgipfel am 30. März dieses Jahres im Paul-Löbe-Haus gemacht. Er weist damit auf die Konsequenzen hin, die es geben kann, wenn die Kommunen in der Migrationskrise mit ihren Belastungen alleine gelassen werden.
Dort ist sehr deutlich geworden: Wir hatten 400 Teilnehmer, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Fachleute aus diesem Bereich, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Eine Botschaft war, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, Sicherheit und Schutz bieten möchten. Aber es ist eben auch ein Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind, dass viele Kommunen an ihren Belastungsgrenzen sind, dass auch viele Kommunen bereits über die Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.
Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann muss man doch sagen: Die Probleme sind vielfältiger. Es geht darum, dass genügend Kitaplätze da sind. Es geht um Schulen. Es geht um fehlendes Personal. Es geht um fehlenden Wohnraum. Die Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir konstatieren, dass Deutschlands Infrastruktur in der Breite auf einen Zustrom dieses Ausmaßes nicht vorbereitet ist. Das Einzige, was der Bundesinnenministerin dazu einfällt, ist: Humanität kennt keine Obergrenze. – Sie haben das ebenfalls zitiert, verehrte Frau Schierenbeck.
Ich muss sagen: Das ist eine Banalisierung der Herausforderungen der Kommunen. Sie moderieren etwas weg, was da ist.
Ich will das jetzt gar nicht bewerten, sondern ich will die Bewertung einem anderen Kommunalpolitiker überlassen, übrigens auch von der SPD; vor wenigen Tagen stand es in der „Welt“. Es ist die Bewertung des Landrats von Märkisch-Oderland hier in Brandenburg. Er hat diesen Hinweis als das bezeichnet, was er ist, nämlich als eine moralisierende Scheinheiligkeit, und sonst gar nichts.
– Ich zitiere nur einen SPD-Politiker.
Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen. Die Bundesinnenministerin tut so, als könne sie bei diesen Problemen gar nicht helfen. Sie hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe noch Anfang dieses Monats gesagt, acht von zehn Geflüchteten seien aus der Ukraine. Diese Zahl ist nachweislich falsch.
Richtig ist, dass von denen, die zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres zu uns gekommen sind, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten, also bis August letzten Jahres, zu uns gekommen sind.
Richtig ist, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 90 000 Asylanträge gestellt worden sind. Dazu kommen 81 000 Schutzsuchende aus der Ukraine.
Das bedeutet: Die Wahrheit ist, die Mehrheit der Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Regionen.
Die kommen aus dem arabischen Raum. Die kommen aus Afrika. Die kommen aus Asien.
Was will ich jetzt damit sagen? Erstens. Es ist bedenklich, wenn die Innenministerin die Zahlen ihres eigenen Hauses nicht kennt.
Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sie ganz bewusst mit der Verzerrung dieser Zahlen die Öffentlichkeit irreführen und täuschen möchten. Das ist die Realität.
Die Wahrheit ist, verehrte Frau Innenministerin, Sie haben qua Amt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, eine Migrationspolitik zu machen, die den Herausforderungen wirklich gerecht wird.
Herr Kollege Frei, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich ja bei Ihren Aussagen auf einen Zeitraum, der jetzt gerade ist. Wir reden eigentlich von dem Zeitraum letzten Jahres. Das heißt für Sie, wir erzählen nicht die Wahrheit. Aber ein Punkt ist mir dann schon noch mal wichtig.
Wer erzählt nicht die Wahrheit?
Ich komme sofort dazu. – Sie haben von den Gruppen gesprochen, die jetzt gerade einwandern: Syrer, Afghanen. Erklären Sie uns doch mal, wie wir diese Menschen ablehnen sollen und wohin diese Menschen dann zurück abgeschoben werden sollen, wenn es nach Ihrer Vorstellung ginge. Erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll.
Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte sagen, dass wir trennen müssen zwischen denen, die schutzsuchend zu uns kommen, und denen, die vorgeben, asylberechtigt zu sein, obwohl eine Verwaltungsentscheidung oder auch zusätzlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung das Gegenteil festgestellt hat.
Ihre Asyl- und Migrationspolitik läuft darauf hinaus, dass jeder Mensch, der es nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt.
Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, was zu diesen Problemen führt. Tatsächlich – meine Vorredner haben das ausgeführt – kann man diese Probleme nicht allein mit Geld lösen.
Die Kommunen brauchen Geld und Unterstützung; André Berghegger hat es sehr deutlich formuliert. Aber sie brauchen vor allen Dingen auch, dass nicht nur an den Symptomen herumgedoktert wird, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Deshalb müssen wir eine konsequente Migrationspolitik machen.
Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in unserem Antrag niedergelegt, was wir für richtig halten. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die von der Frau Bundesinnenministerin eingesetzt wurde, hat am 19. April ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Der Kollege Throm hat vieles davon erwähnt. Ich kann noch mal stichwortartig sagen: Es geht um sofort wirksamen Grenzschutz.
Es geht darum, auch die Möglichkeit von Zurückweisungen zu eröffnen. Es geht um die Revitalisierung von AnkERzentren.
Es geht um die Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. All das sind Punkte, die man umsetzen kann.
– Ja, natürlich, selbstverständlich.
Frau Kollegin, wir machen hier keine Dialoge.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen, wenn ich darf.
Sie dürfen den Satz noch sagen, Herr Kollege Frei. Es gibt auch noch weitere Nachfragen, und Sie können Ihre Redezeit verdreifachen, wenn das so weitergeht.
Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen.
Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert.
Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können.
Sie sind dafür verantwortlich, dass alle, die hierherkommen, auch hierbleiben.
Bitte, Frau Kollegin, noch mal: Wir sind hier nicht im Ausschuss oder im Dialog, sondern: Sie haben gefragt; er hat geantwortet.
Herr Kollege Frei, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bünger aus der Fraktion Die Linke zu?
Gerne.
Bitte. Danach lasse ich aber keine weiteren Zwischenfragen zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frei, weil Sie es jetzt selber angesprochen haben: Ich habe noch einmal in Ihren Antrag geschaut. Darin haben Sie gesagt: Die meisten haben offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. – Da wollte ich Sie noch mal fragen: Wie geht das überein mit der Realität – heute wird ganz wenig über Realität gesprochen –, dass die bereinigte Schutzquote bei über 70 Prozent liegt?
Wie können Sie dann vertreten, dass die meisten keinen Schutzanspruch haben? Ich verstehe es nicht.
Also, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen.
Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist.
Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind.
Wir möchten, dass diejenigen, die schutzberechtigt nach Deutschland kommen, auch aufgenommen werden. Wir möchten, dass sie auch integriert werden können.
Um genau das zu erreichen, müssen wir es schaffen, dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. – Herr Kollege Frei, Sie können Ihre Rede jetzt beenden.
Ich will zusammenfassend sagen: Frau Bundesministerin, die Vorschläge, die diese Expertengruppe am 19. April vorgelegt hat, werfen eigentlich ein grelles Licht auf den politischen Bankrott Ihrer Migrationspolitik.
Sie könnten diese Dinge umsetzen. Sie haben die Instrumente, Sie haben die Mehrheit dazu, Sie haben die Potenziale.
Eines muss man doch ganz deutlich sagen: Es geht darum, die Akzeptanz für das Asylrecht auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten.
Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.
Ich bin mir sicher, dass bei der Debatte heute auch einige auf den Besuchertribünen unter uns sind. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung. Wir stellen die Belastung überhaupt nicht infrage, sondern wir suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, wie der Bund unterstützen kann. Das ist Realität.
Meine Vorredner/-innen sind schon im Konkreten auf einzelne Hilfen des Bundes eingegangen. Ich will nur noch mal ganz kurz erwähnen: Wir haben 69 000 Unterbringungsplätze mit der BImA geschaffen. Wir haben 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr und 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für die Integrationsleistung noch mal 905 Millionen Euro bereitgestellt; das ist mehr als ursprünglich vereinbart.
Wir haben – und das wurde angesprochen – in den Arbeitsclustern, die beim Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums angesiedelt waren, viele Ergebnisse erzielt, die jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist doch richtig, dass man erst die Ergebnisse abwartet, sie wertet und dann in die Umsetzung bringt. Das digitale Dashboard haben wir übrigens schon im März eingeführt. Es wird von der kommunalen Familie über Parteigrenzen hinweg positiv angenommen und gelobt.
Unterstützung muss konkret vor Ort ankommen; da sind wir uns einig. Deswegen verwundern mich diese Debatte und dieser Antrag. Es geht doch darum, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten, zusammenhalten müssen, um mit den Ländern gemeinsam die Hilfen des Bundes auch in die Kommunen zu bringen.
Es hilft niemandem, Herr Frei, wenn Sie an dieser Stelle das Trennende suchen, obwohl Sie in Ihrem Antrag von Humanität, einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe schreiben. Es steht im Antrag drin:
Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe.
Und:
Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not.
Aber das christliche Menschenbild kennt keine Not zweiter Klasse, meine Damen und Herren.
Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen. Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr.
Um noch einmal konkret auf ein Beispiel einzugehen: Das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan soll zu stoppen sein, weil es „vermeidbare Belastungen“ sind. Da frage ich mich ehrlich: Wie passt das in ein christliches Menschbild?
Erkennen Sie die Not der Menschen, die uns und unseren Soldatinnen und Soldaten vor allem auch in Afghanistan geholfen haben, nicht an? Begegnen Sie dem mit Respekt?
– Ich weiß: Immer, wenn es zu Zwischenrufen kommt, habe ich einen wunden Punkt getroffen.
Es wundert mich überhaupt nicht, dass die CDU sich fragt, wofür das „C“ im Namen steht und ihre Mitglieder dazu befragt hat.
Sie sollten sich die Antworten vielleicht noch einmal angucken. Die meisten sagten: „Freiheit“, die zweithäufigste Antwort war: „die Würde des Menschen zu schützen“ – des Menschen! –, die drittmeiste Antwort war: „Respekt, Anstand und Fairness“.
Respekt, Anstand und Fairness, das hätte ich mir in dieser Debatte gewünscht.
Das wünsche ich mir auch, wenn Sie, Herr Merz, in Talkshows von „Sozialtourismus“ reden. Damit erschweren Sie die Arbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort.
Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, und das ist schädlich für unser Land.
Ihr Parteifreund Wüst hat ja gesagt, dieser Antrag sei ein Gesellenstück. Aber nein, im ersten Lehrjahr würde man mit so einem Antrag nicht bestehen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Wir unterstützen die Kommunen.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, den Zwischenrufen der Union zum Trotz. Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber.
Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss.
Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch ein bisschen größeren Realitätsverweigerer mit größeren Deutschlandfahnen. Da können Sie sich mal austauschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Tagesordnungspunkt 7 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6540 mit dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch für kurze Zeit für eine weitere Abstimmung hierzubleiben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, nunmehr die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind besetzt, ist mir mitgeteilt worden. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6540.
Die Abstimmungsurnen werden um 12.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6547 mit dem Titel „Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – Für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen, Herr Baumann, gab es keine.