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Deutscher Bundestag 20/101

101. Sitzung

Freitag, 28. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 10.05.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.392
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.140
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.346
SPD
10.287
Grüne
5.816
FDP
4.830
AfD
4.325
Linke
3.055
Bundesregierung
1.426
fraktionslos
283

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
126
SPD
256
62
FDP
179
41
CDU/CSU
130
218
AfD
78
112
Linke
58
29
fraktionslos
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0063
FDP0780
SPD01860
CDU/CSU16900
Linke0340
fraktionslos013
Grüne01110

„Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksache · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7701
SPD18310
CDU/CSU16012
Linke0340
fraktionslos031
Grüne11011

„Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmissio…“

Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben ge · TOP 23
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
FDP0750
SPD01810
CDU/CSU11530
Linke0320
fraktionslos310
Grüne01090

„Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abge…“

TOP 7 · Drucksache 20/6540, 20/6547

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b:

Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, die Platzwechsel haben überwiegend stattgefunden.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen befinden sich spätestens seit Herbst in einer erneuten schweren Migrationskrise. Allein in den vergangenen Monaten kamen fast 200 000 Asylbewerber nach Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben wir rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das war und das ist eine herausragende humanitäre Leistung unserer Kommunen. Ich möchte heute allen Verantwortlichen und allen Helfern vor Ort den größten Dank und Respekt aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gerade weil wir in Deutschland auch in Zukunft tatsächlich schutzbedürftigen Menschen helfen wollen, ist unser Antrag heute so wichtig; denn unsere Kommunen sind längst am Limit. Es fehlt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Ärzten und an vielem mehr. In dieser Lage hätten die Bürgermeister und Landräte in Deutschland eine Bundesregierung bitter nötig, die aus Respekt vor ihrer Leistung und der Lage vor Ort pragmatisch handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber das Agieren der aktuellen Bundesregierung ist von zwei Dingen geprägt: von Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Ich gebe Ihnen drei Beispiele für die Realitätsverweigerung dieser Regierung: Im Oktober letzten Jahres bietet Frau Bundesinnenministerin Faeser den Ländern gerade einmal 4 000 weitere Unterbringungsplätze des Bundes an; in dieser Zeit kommen genauso viele Asylbewerber jede Woche nach Deutschland. Im November bestreitet Frau Faeser die große Migrationskrise in unserem Land. Und im Februar diesen Jahres behauptet sie, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem. Wenn das keine Realitätsverweigerung ist!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich nenne Ihnen auch drei Beispiele für die Respektlosigkeit dieser Regierung:

Diese Regierung hat keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen. Seit einem Dreivierteljahr wiegeln Bundeskanzler Scholz und Frau Faeser die Forderung der Kommunen nach mehr Geld und mehr Unterstützung ab.

Zuruf

Frau Faeser setzt im April noch eins obendrauf – das ist der Gipfel –: Sie kritisiert die Kommunen für ihre finanziellen Forderungen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das stimmt doch nicht!“

Diese Bundesregierung hat keinen Respekt vor den Verantwortlichen und den Helfern vor Ort.

Nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Februar wurden vier Arbeitskreise eingesetzt, und die haben tatsächlich gearbeitet. Die haben nämlich Handlungsempfehlungen gegeben, wie man besser bei der Unterbringung und bei den Finanzen vorankommen kann. Sie haben klar eine Beschränkung der irregulären Migration und verstärkte Rückführungen gefordert. Dieser Bericht liegt seit einer Woche vor. Und was ist passiert? Zum einen nichts, und zum anderen hat dieser Bericht das Licht der Öffentlichkeit bis jetzt nicht erblickt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ja, woher wissen Sie dann davon?“

Schließlich hat diese Bundesregierung auch keinen Respekt vor der Öffentlichkeit, und das betrifft besonders die SPD. Denn Frau Faeser und Vertreter der SPD behaupten doch allen Ernstes, aktuell kämen acht von zehn Migranten aus der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das ist nicht nur falsch, das ist gelogen!“

Wir haben das getan, was der Bundeskanzler und diese Regierung längst hätten tun müssen: Wir haben zu einem Kommunalgipfel Ende März hier nach Berlin eingeladen. Wir haben uns parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen unterhalten. Wir haben mit ihnen über die Realität gesprochen. Und wir haben ihnen damit auch Respekt gezollt.

Aus diesem Treffen ist unser heutiger Antrag entstanden. Wir fordern ganz klar als kurzfristige Maßnahmen: eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei den Finanzen, eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes, eine rasche und spürbare Reduzierung der irregulären Migration. Wir fordern, endlich mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen – als Stoppsignal, zum Beispiel an die Maghreb-Staaten. Wir fordern den sofortigen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, zum Beispiel des immer noch laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan.

Zuruf Clara Bünger

Und wir fordern europäisch notifizierte, lageangepasste und punktuelle Grenzkontrollen an der deutschen Grenze.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen auch mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will Ihnen noch etwas sagen, was die Kommunen uns parteiübergreifend ganz klar mitgegeben haben: Wir sollen an mancher Stelle zu Sachleistungen zurückkehren. Das empfehle ich uns an dieser Stelle ganz deutlich, auch wenn das manchmal mit Mehraufwand verbunden ist; auch das ist ein Signal in die Herkunftsländer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ich empfehle Ihnen die Rückkehr zur Sachlichkeit!“

Wir fordern, dass die Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD endlich ihre Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit ablegen und die Kommunen unterstützen. Sie alle haben die Möglichkeit, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das wäre eine echte Unterstützung, auch für die Kommunen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland bisher über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, dass wir Menschen aus anderen Ländern der Welt Asyl gewähren, wenn sie vor Krieg und Gewalt fliehen, ist ein großer Akt der Menschlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Menschen helfen, diesen Kraftakt zu stemmen, ob als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. All diesen Helferinnen und Helfern möchte ich Danke sagen – Danke für so viel Hilfsbereitschaft und Engagement!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie zeigen die Nächstenliebe, die die Union in ihrem vorliegenden Antrag nur zur Schau stellt.

Beifall bei SPD

Wie können Sie sich auf Nächstenliebe berufen, liebe Union, während Ihr Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sogar das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte infrage stellt?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist doch abgeschlossen!“

Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die haben doch alle eine Aufnahmezusage inzwischen!“

Solche Forderungen der Union lehnen wir ab. Stattdessen arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Fluchtmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Welche? Welche denn?“

Dazu zählen nicht nur die vorübergehenden Grenzkontrollen. Wir haben erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Er wird dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre Landsleute ohne Asylanspruch wieder aufnehmen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir beschleunigen die Asylverfahren. Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. Und seit diesem Jahr sorgen wir mit einem Gesetz zudem für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen.

Beifall bei SPD, FDP

Und in der EU drängt unsere Innenministerin, anders als ihr Unionsvorgänger, entschlossen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Also das ist jetzt wirklich eine plumpe Behauptung! Wahnsinn! Das ist etwas für die „heute-show“! Realsatire!“

mit einheitlichen Standards und solidarischer Verteilung.

Sie sehen: Nach Jahren der Unionsblockaden schaffen wir endlich Lösungen.

Beifall bei SPD, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie tragen so die große Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deshalb lassen wir die Kommunen nicht alleine.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Echt?“

So hat der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel auch vollständig weiterleiten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie erwarten mehr Geld!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Jetzt sind die Länder schuld! Das ist ganz praktisch!“

Das Geld muss endlich vor Ort ankommen.

Der Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es würde reichen, wenn sich der Bund um die eigenen Probleme kümmern würde!“

Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus den Altschulden befreien. Sie brauchen gerade in der aktuellen Lage die besondere Unterstützung von Bund und Ländern. Liebe Union, hier können Sie zeigen, ob Sie die notwendige Grundgesetzänderung mittragen, um so den belasteten Kommunen zu helfen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehen Sie: Keine Zuständigkeit! Deshalb steht es so im Grundgesetz drin!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen gute Regeln zur Steuerung der Migration. Wir lassen Städte und Gemeinden nicht allein.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon frühzeitig weitere Gespräche mit den Ländern angekündigt und nun für den 10. Mai zur Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Auf diese verlässliche und enge Zusammenarbeit kommt es an; denn nur gemeinsam können wir den humanitären Kraftakt meistern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wichtige, elementare Ebene der deutschen Politik rebelliert in einer Macht und Schärfe, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie da war. Es sind die Chefs unserer über 10 000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die sich verbünden, die täglich große Verantwortung tragen. Sie sind es, die überall vor Ort die konkrete Politik machen. Sie sind am direktesten mit der Realität konfrontiert. Sie sehen am unmittelbarsten, wo die Probleme liegen, und sie kriegen hautnah mit, welche Politik gut ist und welche schlecht. Und die jetzige Migrationspolitik halten sie für katastrophal, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kommunalpolitiker handeln weniger ideologisch, sind näher am Bürger. Wie sagte selbst ein Grüner – ein grüner Landrat! – jetzt im ZDF wörtlich? Wir müssen Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. – Er sagt weiter: Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die Partei, ist nicht die grüne Blase, und wenn am Ende Grenzzäune notwendig sind, dann sei das für ihn auch okay. – Daher ist es richtig, dass Spitzenvertreter unserer gut 10 000 Kommunen jetzt ein sofortiges Maßnahmenpaket verlangen. Sie fordern effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den illegalen Ansturm aus dem Orient und aus Afrika von Migranten, die hier überhaupt keine Schutzberechtigung haben. Sie fordern, wenn das nicht funktioniert, sofortige Kontrollen an unseren deutschen Landesgrenzen. Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert.

Beifall bei AfD

Wir haben recht behalten. Die Politiker vor Ort bestätigen uns. Aber die fordern ja noch mehr: Einreiseverweigerungen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sogar das Auslesen von Handydaten, um Herkunftstäuscher zu überführen. So sieht moderne Migrationspolitik aus. Länder wie Dänemark und Schweden machen das längst vor. In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. Und jetzt auch noch die Landräte und Bürgermeister – richtig so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine Damen und Herren, denn mittlerweile weiß auch der Großteil der Bevölkerung: Migranten sind allzu oft keine Bereicherung und auch allzu oft keine Fachkräfte, sondern oft eine schwere Belastung für die gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Die einzige schwere Belastung für die Gesellschaft sind Sie!“

All das zeigt: Wir sind die einzigen Verbündeten der wackeren Kommunalpolitiker, nicht Sie von der CDU mit Ihrem heute vorliegenden Antrag. Sie behaupten heuchlerisch, Sie würden die Forderungen der Kommunalpolitiker unterstützen. Dabei haben Sie doch 16 Jahre lang an der Regierung genau das Gegenteil getan. Sie haben Vertreter dieser Forderungen auch noch als rassistisch und rechtsradikal gebrandmarkt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Natürlich habt ihr das! Wer denn sonst?“

Und wenn CDU-Landräte jetzt Politik für die Bürger vor Ort machen wollen, geht das eben nur mit den demokratisch gewählten Volksvertretern vor Ort, die ihre Forderungen auch unterstützen. Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Ich halte das für ein Gerücht!“

Aber sofort fallen ihnen CDU-Funktionäre in den Rücken. Friedrich Merz will lieber rein parteitaktisch Brandmauern einziehen. Er will lieber den Grünen gefallen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit! Mit Ihnen nicht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es wird immer abstruser hier!“ Zuruf Sebastian Hartmann

Und so kriegen die Landräte und das Volk vor Ort – wie Martin Luther sagen würde – aufs Maul gehauen, wenn sie diese Beschlüsse umsetzen wollen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Besorgen Sie uns nächstes Mal Popcorn vorher!“

Das beweist, dass die CDU die Hilferufe der Kommunalpolitiker nicht hört. Die sind Ihnen in Wahrheit völlig egal.

Meine Damen und Herren, es gibt Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik. Und die Brandmauern werden fallen: zuerst auf kommunaler Ebene, dann in den Ländern, wie gestern in Berlin, und demnächst auch im Bund.

Beifall bei AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Träumen Sie weiter!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Lippenbekenntnisse sind das!“

als wenn Sie Zeugnis ablegen wollten – vor der spaltenden Rhetorik, die dann folgt. Uneingeschränkt für das Flüchtlingsrecht einzutreten, heißt, nicht zu trennen. Das Flüchtlingsrecht muss für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, Herr Hoffmann, unabhängig von der Herkunft: hier und an den Außengrenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das habe ich doch nie anders behauptet! Was für eine böswillige Unterstellung! Wahnsinn!“

Meine Damen und Herren, ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Ist es mitmenschlich, Aufnahmeprogramme zu beenden

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Ihr habt es doch beendet!“

und damit vor allem den besonders Schutzbedürftigen, bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten, Menschenrechtsaktivisten aus Afghanistan den sicheren Zugang zu uns zu verweigern? Nein, das ist nicht mitmenschlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, eine Abschottungsstrategie ist keine Lösung. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung und Stigmatisierung von Schutzbedürftigen hat nichts mit Humanität zu tun. Das ist unverantwortliche Politik, Politik, die spaltet, wo sie integrieren sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie spalten!“

Diese Koalition setzt sich deshalb für sichere Fluchtrouten und für humanitäre Aufnahmeprogramme ein, von denen vor allem die schutzbedürftigen Gruppen profitieren.

Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht doch gar nicht um die Ortskräfte! Das Ortskräfteprogramm ist doch zu Ende! Das wissen Sie doch genau!“

Meine Damen und Herren, ist es mitmenschlich, Menschen in sogenannten zentralen AnkER-Zentren teilweise über Jahre zu isolieren?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schnellere Verfahren, dann geht es auch schneller!“

Nein, das ist es nicht.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Genau!“

Mit der Rückkehr zu ihrer Forderung nach den gescheiterten AnkER-Zentren greift die Union in die flüchtlingspolitische Mottenkiste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sind doch nicht gescheitert! Ganz im Gegenteil!“

Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition diesen bayerischen Rohrkrepierer beendet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer AnkER-Zentren, Asylverfahren zu beschleunigen und den Betroffenen schneller Gewissheit über den Flüchtlingsschutz zu ermöglichen, wurde eben nicht erreicht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Ihre Experten empfehlen das doch!“

Im Gegenteil: Für den Großteil der Geflüchteten hat sich die Verweildauer in diesen Großunterkünften deutlich verlängert.

Zuruf

Nur um einmal eine Zahl zu nennen: Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in AnkER-Zentren vor allem in Bayern mit 8,2 Monaten deutlich über dem Durchschnitt aller Einrichtungen.

Beifall bei SPD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Komisch!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was? Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]“

Wer die Effizienz und damit notwendigerweise die Qualität der Asylverfahren steigern möchte, sorgt dafür, dass die Menschen vorher gut informiert sind über ihre Rechte. Die kürzlich eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung wird hierzu sicherlich ihren Beitrag leisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Von Pro Asyl, oder?“

Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen darf, wird mit diesen furchtbaren, traumatischen Ereignissen und der Trennung von Vätern, Brüdern und Partnerinnen und Partnern leichter fertig, als wenn er in einer zentralen Unterkunft ist. Dies gilt insbesondere für Kinder. Da sollten wir uns doch eigentlich alle einig sein. Deshalb sind wir für die Streichung der Wohnsitzauflage, die genau das verhindert.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das erleichtert dann das Untertauchen!“

Das wird jetzt auch durch das BMI geprüft, auf Vorschlag eines Arbeitsclusters beim Flüchtlingsgipfel. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer einen uneingeschränkten Krankenversicherungsschutz erhält, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann die Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort, unser Auftrag und unser Anspruch.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?

Filiz Polat (fortgesetzt)

Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven, von Missbrauch statt vom Miteinander. Deshalb bin ich den Integrationsministerinnen und ‑ministern der Länder dankbar, dass sie sowohl beim Flüchtlingsgipfel als auch bei ihrer Fachkonferenz in dieser Woche die Perspektive der Integration und der Chancen in den Mittelpunkt ihrer Beschlüsse gestellt haben.

Die Aufnahme und Versorgung von rund 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich zu Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist unbestritten eine enorme Herausforderung. Die Kommunen leisten mit Unterstützung des Haupt- und Ehrenamtes hier wirklich eine großartige Arbeit, obwohl sie mit Pandemie und anderen Herausforderungen bereits seit drei Jahren im Krisenmodus arbeiten. Nun gilt es, die Kommunen weiterhin finanziell zu unterstützen. Es bedarf daher auch eines erneuten Signals des Kanzlers vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen, mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern.

Beifall bei Grüne

Die Zusagen aus dem letzten Jahr müssen eingelöst werden, so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie machen die Türen auf, und die Länder sollen bezahlen!“

– Für die Unterbringung sind die Länder zuständig, Herr Kollege Hoffmann.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist genau dieser Zynismus! Den habe ich gerade angesprochen!“

Das bedeutet für uns, das Angebot für Integrationskurse nicht nur weiterhin verlässlich bedarfsgerecht zu finanzieren, Frau Ministerin, sondern wir müssen die Integrationskurse und das Kurssystem auch entbürokratisieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.

Beifall bei Grüne

16 Jahre lang haben Sie das versucht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott sei Dank sind die „16 Jahre“ noch gekommen!“

Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen? das ist eine Rechtsänderung, die Sie mit geschaffen haben –, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen wir ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Wir haben jetzt bei uns in Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben. Die wollen wir eben nicht abschieben, so wie die Union es anscheinend tun will.

Meine Damen und Herren, weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen. Die Reform der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wird als Nächstes angepackt. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, sie dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir auch die absurden Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen begegnen! Gemeinsam, geschlossen und entschlossen mitmachen bei einer Integrationsoffensive, die nicht nur den Geflüchteten gilt, sondern uns allen, bei einer menschenrechtsorientierten Politik, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellt, das ist Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, überrascht; denn ich hatte ihn mir nach den Äußerungen von Merz, Kretschmer und Co in den letzten Tagen noch schlimmer vorgestellt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eigentlich müssen wir noch mal nacharbeiten!“

Immerhin bekennen Sie sich zum Recht auf Asyl; das muss man auch mal positiv hervorheben.

Beifall bei Grüne

Interessant ist: Zu den Kommunen steht gar nicht so viel drin.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir haben wenigstens mit denen gesprochen!“

Der Forderungsteil hat es allerdings in sich. Sie fordern im Wesentlichen eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten und eine Reduktion – Zitat – „irregulärer Migration“.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Dabei hantieren Sie mit Halbwahrheiten und Fake News. Zum Beispiel behauptet die Union wieder einmal, es würden sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die offensichtlich keinen Schutzanspruch hätten.

Zuruf

Das ist falsch!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Warum gibt es denn dann ablehnende Asylbescheide?“

Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und was ist mit den 30 Prozent?“

Und was soll eigentlich „irreguläre Migration“ bedeuten? Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen, weil es keine legalen Fluchtwege gibt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Enrico Komning

Sie dürfen dafür aber nicht kriminalisiert werden, und das steht auch ganz klar in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das haben Sie wohl vergessen.

Zuruf

Ein Großteil von ihnen bekommt am Ende dann auch Schutz.

Wenn Sie davon sprechen, irreguläre Migration reduzieren zu wollen, meinen Sie doch eigentlich: Obergrenzen für Asylsuchende. Und das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hören Sie uns doch einfach zu und lamentieren Sie nicht!“

– Ich höre Ihnen nicht nur zu, ich lese auch Ihre Anträge, und da steht ziemlich viel von Abschottung drin.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie hören uns überhaupt nicht zu! Null Bereitschaft!“

Die Union instrumentalisiert die tatsächlichen Probleme von Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben.

Zuruf Andrea Lindholz

Diese rechte Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchenden ist nicht nur auf der untersten Stufe, sondern hilft auch keiner einzigen Kommune.

Beifall bei Linke

Wir, Die Linke, hingegen fordern, dass alle Kosten vollumfänglich vom Bund erstattet werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was für eine Realitätsverweigerung!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Mit Geld alles zudecken!“

Besonders schlimm ist, dass vieles von dem, was die Union fordert, schon längst Wirklichkeit ist oder bald Realität werden könnte. Ohne uns Linke würden wir über diese Realität gar nicht sprechen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Genau!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach so?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sondern?“

Sie von der Union fordern verpflichtende Verfahren an der Außengrenze. Aber das gibt es doch schon. Genau das ist Gegenstand der Reformvorschläge für das Asylsystem auf EU-Ebene.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben es aber noch nicht!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Weil ihr regiert habt!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was für ein linker Käse!“

Und SPD, Grüne und FDP tragen das mit, obwohl damit die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden droht.

Auch die Fiktion der Nichteinreise bei den Menschen, die juristisch als nicht eingereist gelten, klingt wie eine Horrorshow der Entrechtung, ist aber Realität. Das gilt auch für die Forderung nach einem Stopp des Aufnahmeprogramms. Frau Lindholz, faktisch hat die Bundesregierung doch die Visaerteilung an gefährdete Afghanen längst ausgesetzt. Über diese Realität sollten wir doch mal sprechen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Die Form der Abschreckungspolitik hat noch nie dazu geführt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen; denn Menschen fliehen nicht wegen Anreizen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Woher wissen Sie das denn?“ Zuruf

sondern weil Kriege, repressive Regime und die Folgen des Klimawandels sie doch dazu zwingen. Niemand verlässt sein Zuhause freiwillig.

Beifall bei SPD, Linke

In unserem Antrag machen wir Vorschläge für eine echte menschenrechtebasierte Neuausrichtung der Asylpolitik, also eigentlich den gepredigten Paradigmenwechsel. Als Vorbild dienen doch die Erfahrungen der Aufnahme der Ukrainegeflüchteten. Die Ukrainer/-innen bekamen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen. Sie durften bei Angehörigen unterkommen. Das muss doch für alle Geflüchteten gelten.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, klar!“

Bund, Länder und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass dauerhaft Asylsuchende nach Deutschland kommen. Auch das gehört zur Realität; denn Flucht ist eine Realität, die nicht einfach verschwinden wird. Anstatt in regelmäßigen Abständen Krisengipfel zu veranstalten und ungeordnete Notlösungen zu beschließen,

Zuruf Tino Chrupalla

muss langfristig in kommunale Infrastruktur und Integration investiert werden. Der Bund muss die direkten und indirekten Kosten für diese Aufnahme von Geflüchteten übernehmen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau! Sie geben wieder das Geld der anderen aus! Toll!“

Da passiert aus unserer Sicht noch viel zu wenig.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass sie die Polarisierung zum Ziel der Debatte hat, aber man muss das immer im Kopf haben.

Ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, Frau Lindholz, dass wir die Debatte pragmatisch und voller Respekt führen sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich fand diese Schuldzuweisungen an die Regierung, man nehme die Kommunen nicht ernst, der Bund tue nichts, man gebe kein Geld an die Kommunen, sehr pauschal, reflexhaft und auch nicht zutreffend.

Schauen wir es uns einmal an: Sie hatten Ihren Gipfel mit den Landräten im März. Die Innenministerin hat am 16. Februar erstmals mit Ländern und Gemeinden, mit den kommunalen Verbänden einen Gipfel durchgeführt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Beim Bundeskanzler wollten wir das!“

Das ist auch das, was richtig ist, nämlich dass wir zusammen mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, welche Plattformen, welche Gesprächsebenen auf Dauer notwendig sind, um die kommunalen Belange einfließen zu lassen. Und das geschieht ja auch schon.

Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, Herr Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann?

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Ja, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe es schon erwartet, dass Sie sich jetzt beschweren, dass ich immer das Gleiche sage. Aber heute sage ich mal etwas anderes.

Zuruf
AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und keine Angst: Die Frage ist diesmal eine andere.

Sie haben gerade – und da waren wir alle überrascht – unseren Antrag und das, was wir heute an Problemen der Kommunen geschildert haben, als unzutreffend tituliert. Uns hat das deshalb erstaunt, weil ich eigentlich schon gedacht hatte, dass Sie heute endlich mal eine ganz andere Rede halten. Denn immerhin hat Ihr Generalsekretär, der Generalsekretär der FDP, gestern wortwörtlich gesagt:

Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.

Und weiter:

Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht

Da hatte ich mir eigentlich erhofft, dass Sie heute dazu etwas ausführen. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, uns das einmal zu erläutern.

ST
#

Ich hatte die Kollegin Lindholz angesprochen,

Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Ja, genau!“

die diese Schuldzuweisung macht. Das war der Bezug, den ich herstellte.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Also, der Generalsekretär der FDP sieht das wohl ähnlich!“

Aber zu dem, was Sie meinen: Ja, wir brauchen insgesamt ein Verständnis, dass wir in dieser Debatte drei sich einander widersprechende Dinge bestmöglich in Einklang zu bringen versuchen müssen. Ich würde es einmal „das magische Dreieck der Migrationspolitik“ nennen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aha! Eine neue Theorie!“

Wir brauchen natürlich eine Politik, die die humanitären Verpflichtungen, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und umsetzt. – Das ist das eine.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber was meint denn Ihr Generalsekretär?“

Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Politik, die erkennt, dass wir volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche Erfordernisse haben. Deshalb haben wir gestern eine Verbesserung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Wir brauchen zum Dritten eine Politik, die gesellschaftliche Akzeptanz schafft.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie machen Sie das?“

Diese drei Dinge, die ungeheuer schwer in Einklang zu bringen sind, müssen wir gemeinsam schaffen. Das muss unser Ziel sein. Das scheint sich zu widersprechen. Die einen betonen nur das eine, die anderen nur das andere. Es ist unsere Aufgabe, diese drei schwierigen Dinge gemeinsam zu diskutieren und in Einklang zu bringen. Das müssen wir versuchen. Das will ich jetzt auch mal weiter auszuführen versuchen.

Es gab ja nicht nur den Gipfel am 16. Februar mit der Innenministerin. Es wird am 10. Mai eine MPK mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist ja extrem früh für die Kommunen!“

bei der genau diese Dinge diskutiert werden.

Was die Finanzen betrifft – das ist ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen –: In diesem Jahr werden in der Summe über 26 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, und zwar den ganzen Strang hindurch, begonnen bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung bis hin zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 Milliarden Euro sind für die Länder und für die Kommunen vorgesehen, über 2 Milliarden Euro für die Kommunen, die direkt von den Ländern durchgeleitet werden müssen. Man kann doch also nicht sagen, dass der Bund den Kommunen für Flüchtlingspolitik von A bis Z kein Geld bereitstellen würde. Das ist doch nicht die Tatsache. Auch dass der Rechtskreiswechsel dazu führte, dass Leistungen für ukrainische Flüchtlinge aus Bundesmitteln bezahlt werden, hat die Gemeinden ungeheuer entlastet. Auch das ist eine Maßnahme zur Entlastung der Kommunen gewesen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die Gemeinden fühlen sich nicht entlastet!“

Ein anderer Punkt, den Sie immer sehr kritisiert haben, ist der Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Dezember beschlossen haben. Das ist, wie von Ihnen verlangt, eine pragmatische Maßnahme gewesen, um einzuleiten, dass Menschen, die hier geduldet sind, die auf lange Zeit hier leben, ihren Weg aus dem Sozialsystem hinein in den Arbeitsmarkt finden, aus staatlichen Unterkünften hinein in den privaten Wohnungsmarkt. Das ist eine pragmatische Herangehensweise.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

weil dann das Verfahren in diesen Einrichtungen durchgeführt werden kann.

Zuruf Thorsten Frei

In der Lage, in der wir jetzt sind, muss man sich aber überlegen, ob man in Ausnahmesituationen wie dieser, wo 1 Million ukrainische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen, diese Verpflichtung nicht jedenfalls temporär lockern sollte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das wäre ein Schritt, Herr Thomae!“

Es gibt auch viele Menschen aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die hier im Land Bekannte, Verwandte, Freunde haben, bei denen sie unterkommen könnten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „War das jetzt das magische Dreieck der Migrationspolitik?“

Das kann keine Dauerlösung sein. Aber in einer Lage wie der jetzigen, wo die Kommunen wirklich sozusagen aus allen Nähten platzen,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aha!“

kann das eine Lösung sein, um jedenfalls für eine gewisse Zeit die Platznöte in den Kommunen zu lindern.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist aber nicht nur der Bund am Zug; das muss man sagen. Auch bei den Ländern – Sie sprachen das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ an – gibt es noch Defizite, was das Thema Abschiebehaftplätze betrifft. Es sind in den Ländern knapp 700 Abschiebehaftplätze bereitgestellt. Da bräuchten auch die Länder etwas mehr Kapazitäten, die sie selber schaffen müssen.

Zuruf

Es wurde der Respekt vor den Kommunen angesprochen. Ich finde das einen sehr wichtigen Punkt. Vor allem die Ausländerbehörden haben eine wirklich schwierige Aufgabe, in einem echten Brennpunkt, und auch eine undankbare Aufgabe, weil sie es niemandem recht machen können. Da höre ich aus vielen Behörden, dass sie sich von ihren Landratsämtern, ihren Bürgermeistern oft nicht hinreichend ernst genommen fühlen. Und auch das muss man immer wieder betonen und deutlich machen: Diese Beamten und Mitarbeiter machen eine ungeheuer schwierige, komplizierte Arbeit und bräuchten manchmal auch mehr Unterstützung aus den Behörden selber.

Wir müssen anerkennen, dass wir eine Gesamtaufgabe zu stemmen haben – der Bund, die Länder, die Kommunen, die Ehrenamtler zusammen –, und das auch leisten. Deswegen würde ich mir etwas weniger Schuldzuweisungen, etwas weniger Gift in der Stimme, weniger Polarisierung wünschen und mehr Einsicht,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie Ihr Generalsekretär!“

dass wir hier alle im gleichen Boot sitzen und diese schwierige Aufgabe gemeinsam stemmen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen.

Zuruf Clara Bünger

Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie doch auf den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Sager,

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „In welcher Partei ist der denn?“

der heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir – Minimum! – 300 000 Asylanträge haben, ohne die Ukraine. Diese Menschen kommen obendrauf, on top, auf die hohe Zahl von Aufnahmen des letzten Jahres. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die erste Großstadt, Frau Kollegin Polat, hat bereits die Aufnahme verweigert: Hannover, aus Ihrem Bundesland, mit einem grünen Oberbürgermeister.

Zuruf

Das ist der Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Clara Bünger

Ja, Frau Faeser hat im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Das einzige Ergebnis war, dass man Arbeitskreise gegründet hat. Und, oh Wunder! Die Arbeitskreise haben Ergebnisse geliefert. Die Kommunen und die Länder haben Forderungen an die Bundesregierung gestellt, und zwar dieselben wie wir: Ändern Sie Ihre Linie in der Migrationspolitik! Sie fordern, dass Sie die Beschränkung der Wohnsitzauflagen, die Sie vor Kurzem beschlossen haben, wieder zurücknehmen. Sie fordern mehr Bundesliegenschaften, weil die, die Sie bisher zur Verfügung gestellt haben, siehe Baden-Württemberg, für die Unterbringung nicht geeignet sind. Sie fordern kurzfristig Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze, und wenn dies kurzfristig nicht möglich ist – was wohl absehbar ist –, dann auch Binnengrenzkontrollen. Sie fordern die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sie fordern endlich eine Rückführungsoffensive. Und sie fordern den Visahebel.

Und ja, Frau Kollegin Polat und Herr Thomae, sie fordern auch, die AnKER-Zentren wieder einzuführen, die Sie abgeschafft haben.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Die haben wir nicht abgeschafft!“

Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Sie fordern, dass die Menschen, die Flüchtlinge, so lange in AnKER-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis geklärt ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Sie wollen sie aber vorher verteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kommunen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat

Das gesamte Ergebnisprotokoll, Frau Ministerin Faeser – ich kann es nicht anders sagen –, ist eine schallende Ohrfeige der Länder und der Kommunen für Ihre Asylpolitik und die der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na also!“

Die Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; an der Grenze zur Schweiz plus 290 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie hantieren mit Zahlen!“

Deswegen meine Frage an die Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

aber dieses nicht bei den teilweise höher belasteten Grenzen, insbesondere zu Polen, wo es momentan höhere Zahlen gibt, ebenfalls tun?

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollege Throm, kommen Sie zum Schluss bitte.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Hier müssen Sie handeln. Hören Sie auf die Kommunen. Das ist das Mindeste, was die hochbelasteten Kommunen verlangen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Throm.

Ich muss mal fragen, bei welchem Redner ich, wenn jeder von Ihnen 30 Sekunden überzieht, eine Minute abziehen darf – aber egal.

Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, aber hallo!“

Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „… solche Reden zu halten wie Sie! Da haben Sie recht!“

eine solche Debatte hier anzustoßen, wenn die Union angesichts 16 Jahre lang schwarzgeführter Innenpolitik genau für diese Lage verantwortlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wie viele Jahre war die SPD dabei?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie führen seit zwei Jahren das Innenministerium! Unter Ihrer Führung steigen die Zahlen!“

Meine Damen und Herren, es ist eine Dreistigkeit sondergleichen, dass der Antrag suggeriert, dass außer Problembeschreibung, Ressentiments und Spaltung auch irgendein Ansatz von Lösung enthalten ist. Ich sage Ihnen: Sie brauchen den Antrag nicht lesen. Die Union hat nichts Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie werfen im Übrigen einen sehr selektiven Blick auf die Realität. Sie blenden aus, dass wir in den vergangenen Jahren – offensichtlich wollen Sie mit der Politik von Merkel und Seehofer abrechnen –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das wäre mal gut!“

auch eine Sache geschafft haben, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern den Kommunen gegenüber. Davon wollen Sie heute aber nichts mehr wissen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben doch alle Maßnahmen von Seehofer konterkariert, abgeschafft mit der Ampel!“

Die Forderungen, die Sie an den Bund richten, richten Sie in Wahrheit an schwarzgeführte Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Beifall bei SPD

Erstens sind die Länder für das Aufenthaltsrecht, den Vollzug und damit auch Rückführungen zuständig.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mein Gott, das ist für die Länder besonders aktuell! Wo leben Sie denn, Herr Hartmann?“

Das richtet sich als Kritik an Ihre Länder. Der Bund unterstützt hier.

Zweitens ist es so, dass die Länder durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

All das vergessen Sie. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Frau Lindholz, wenn Sie schon über die Innenpolitik in Deutschland sprechen, dann erinnere ich Sie daran: Horst Seehofer war immer auf Tauchstation.

Widerspruch bei CDU/CSU

Wir als Sozialdemokratie mussten ihn dazu zwingen, überhaupt mit den Kommunen zu reden. Das hat nämlich in der Vergangenheit nicht stattgefunden.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein, nein, das stimmt nicht! So ein Blödsinn, also wirklich, Herr Hartmann!“

Und Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist nachweislich falsch!“

Er hat sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen, während Nancy Faeser als erste Innenministerin – –

Zuruf

– Die Fakten tun weh, meine Damen und Herren von der Union, aber Sie können eine solche Debatte nicht anstoßen und sie dann faktenfrei führen.

Beifall bei SPD, FDP

Sie müssen sich das vorhalten lassen, meine Damen und Herren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Erinnerungslücken!“

Es ist Versagen der Unionsinnenpolitik. Und es ist Traumabewältigung, was Sie hier machen.

Aber wir arbeiten dran.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eine andere Welt!“

Wir lösen das pragmatisch, und wir spielen Länder, Kommunen und Bund nicht gegeneinander aus, weil wir in einer internationalen Krise sind, die Putin verursacht hat. Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Opposition nach, und hören Sie mit diesem Murks auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz

Zum Zuständigkeitengefüge, wenn wir schon darüber reden: Es ist eine Unverschämtheit, dass Länder die Mittel, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, um die Kommunen zu unterstützen, nicht eins zu eins durchleiten. Auch das sind schwarzgeführte Länder.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ganz genau! So ist es!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau! Sauerei!“

Geben Sie das Geld endlich weiter, das wir als Bund an die Kommunen geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unterirdisch! Echt!“

Und wenn Sie schon ausblenden, dass wir über 19 bzw. 20 Milliarden in den vergangenen Jahren Haushalt für Haushalt zur Verfügung gestellt haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum in Ihrem Antrag kein einziger konstruktiver Lösungsvorschlag ist. Wer hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem zu sorgen?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir waren weiter als Sie!“

Wer hat es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass andere Staaten in der Lage sind, ein einheitliches Asylverfahren durchzuführen, sodass Deutschland sie hier unterstützen muss?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie waren denn die Zahlen 2019, 2020?“

Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Union.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ganz genau so ist es!“

Der ganze Antrag richtet sich an Sie selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die größte Unverschämtheit in dieser Geschichte ist, dass Sie dieses Machwerk an die Kommunen schicken, aber sehr selektiv.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Einfach mal die Zahlen anschauen!“

– Hören Sie, Herr Kollege Hoffmann, ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Kommunen Ihrem Antrag entgegengehalten haben.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Lesen Sie die Zahlen 2019, 2020 vor!“

Sie haben doch die Kommunen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich zitiere aus einer Antwort auf Ihr Machwerk aus dem Freistaat Bayern. Der Oberbürgermeister von Erlangen schreibt:

Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schürt die Kampagne Angst und Ressentiments. Sie propagiert Spaltung und Ausgrenzung, wo Einigkeit und Zusammenarbeit notwendig wären.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ist es!“

Und er schließt mit den Worten: Nicht in meinem Namen! – Hören Sie auf, die Kommunen zu missbrauchen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Er spricht nicht für die Stadtgesellschaft!“

Hören Sie auf, die Vergangenheit zu verklären! Sie haben die Lage herbeigeführt.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Wir haben 300 000 Menschen mit einer Dauerduldung in diesem Land. Wir mussten ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, damit hier endlich wieder Ordnung hineinkommt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn ist das!“

Und es ist unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie setzen Anreize über Anreize! Die Tür habt ihr aufgemacht! Das ist das, was ihr macht!“

Dass Sie sich nicht schämen, ist die eigentliche Dreistigkeit in dieser Debatte!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei den Kommunen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen zu bedanken und für diese von der Union geführte Debatte zu entschuldigen.

Zuruf

Wir unterstützen sie. Wir wollen pragmatische Lösungen, und wir werden das Spiel der Vergangenheit, die Ebenen gegeneinander auszuspielen, nicht noch mal spielen. Bund und Länder stehen in Verantwortungsgemeinschaft. Das hat die Ampel erkannt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Wir handeln, der Rest hat es nicht getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es wird immer schlimmer! Was Sie erzählen, ist unglaublich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge!

Beifall bei AfD

Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Ein Bekenntnis zu den Grundrechten! Was Sie nicht haben!“

Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten verpassen Sie mit Ihrem Antrag, wie schon mit Ihrem Kommunalgipfel, leider die Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen.

Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Bitte mal alle Punkte vortragen!“

Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können.

Beifall bei AfD

Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst: Das ist nicht genug.

Sie hätten falsche Anreize für Fluchtzuwanderungen vollständig benennen und sich dagegen richten können. Stattdessen forcieren Sie den schnelleren Ausbau von Unterkünften, Schulen und Kitas für Migranten. In Ihrem Positionspapier fordern Sie dann sogar noch eine neue Bundesagentur und nennen sie „Bundesagentur für Einwanderung“. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein Bundesauffangbecken für die ganze Welt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Blödsinn! So ein Blödsinn!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „So ein Schwachsinn! Sie sollten sich schämen!“

Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen.

Zuruf

Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadt Deutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Zuruf

Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich von Ihrer ungezügelten Migration.

Beifall bei AfD

Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen.

Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum. Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten sowie eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Es geht um Menschen!“

geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten; und das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Geh doch nach drüben!“

Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ treibt, halten Sie immer noch die Schleusen offen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo haben Sie das denn abgeschrieben? Sagen Sie mal!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Außer rechter Hetze kommt von Ihnen gar nichts! Absolut unwürdig!“

Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die Rede hat wohl ChatGPT für Sie entworfen!“

Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung einer Scheinopposition,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, was jetzt?“

weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht; und das merken mittlerweile alle Bürger.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die Bürger merken, dass Sie mit Angst spielen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Carolin Bachmann (fortgesetzt)

Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten deutschlandfreundlichen Politik, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Carolin Bachmann (fortgesetzt)

– und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das ist die Realität!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird.

Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgenommen – und das in Zeiten von akutem Wohnmangel, von fehlenden Kitaplätzen und eines ausgelasteten Bildungswesens. Das ist eine enorme Herausforderung in dieser Situation. Unsere Kommunen – das kann man, glaube ich, gar nicht oft genug betonen – leisten dabei Herausragendes. Deswegen an dieser Stelle großen Dank hierfür!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Konkret wird jedoch das Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort immer größer. Erstorientierungskurse, Sprachkurse, Integrationskurse sind überlastet oder kaum verfügbar. Der Bildungserfolg der Kinder wird gefährdet. Integration kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht gut gelingen; sie findet vielerorts teilweise gar nicht mehr statt. Deutschland muss sich aber auch in Zukunft auf Migrationssituationen durch Krisen einstellen; denn die organisatorischen, finanziellen und bürokratischen Strukturen sind darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet für uns auch: Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kommunen brauchen in dieser Situation dringend Entlastung. Sie brauchen nicht nur, aber auch eine dauerhafte, eine verlässliche und eine angemessene finanzielle Unterstützung, insbesondere durch den Bund, aber natürlich auch durch die Länder. Was heißt das?

Dauerhaft. Das bedeutet, wir dürfen uns nicht jedes Mal von Flüchtlingsgipfel zur Flüchtlingsgipfel hangeln.

Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen, die Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“

Angemessen. Das bedeutet, die Unterstützung muss abhängig von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen sein und an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientiert sein. Und die Gelder müssen vom Bund eins zu eins weitergeleitet werden. Grundlage für eine solche finanzielle Unterstützung könnte das jahrelang praktizierte – seit 2015 –, aus meiner Sicht bewährte, aber Ende 2021 ausgelaufene Vier-Säulen-Modell sein. Ich rufe hier noch mal in Erinnerung:

Es gab erstens eine Pro-Kopf-Zahlung für jeden Monat während des Asylverfahrens von ermittelten – nicht geschätzten – 670 Euro.

Es gab zweitens einen Festbetrag für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Die bedürfen doch der intensiven Begleitung; und diese Situation gibt es nach wie vor.

Es gab drittens eine Anerkennung der Integrationsleistung vor Ort. Diese erfolgte über Jahre in unterschiedlichsten Stufen. Sie betrug am Anfang 2 Milliarden Euro, ist über die Jahre über 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro abgeschmolzen und jetzt eingestellt worden; sie ist ausgelaufen. Aber die Kosten fallen doch nach wie vor an.

Viertens brauchen wir zu guter Letzt die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge,

Beifall bei CDU/CSU

orientiert an den tatsächlich unterschiedlichen Kosten vor Ort – denn die variieren gewaltig – und vor allen Dingen inklusive Vorhaltekosten.

Da bedarf es auch keiner Verwunderung, Frau Ministerin, warum die Kommunen aktuell nicht mehr so viel Wohnraum vorhalten können. Das hat einfach zwei Gründe: Erstens. Es gab eine Zeit, da konnte Wohnraum von den Kommunen gar nicht mehr bezahlt werden. Zweitens. Den gibt es jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr. – Diesem Problem müssen wir uns widmen.

Für 2023 gibt es für diese Kosten eine Pauschale für die Kommunen von 2,75 Milliarden Euro, im letzten Jahr waren es noch 3,5 Milliarden Euro – und das bei steigenden Zahlen an Asylbewerbern und bei einer festen Bindung des größten Teils dieser Mittel für ukrainische Flüchtlinge. Das geht doch nicht zusammen. Das passt doch nicht. Das wird nicht aufgehen. Das weiß doch auch die Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, das Vier-Säulen-Modell ist eine gute Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. André Berghegger (fortgesetzt)

Insgesamt soll unser Antrag einen Beitrag dazu liefern, eine zukunftsfeste Migrationspolitik unter Anerkennung und Wertschätzung – nicht zuletzt der finanziellen Wertschätzung – der Leistung der Kommunen umzusetzen. Denn ohne sie wird es nicht gehen.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berghegger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.

Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen,

Zuruf

und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.

Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des BMI wurden Strukturen geschaffen, die Bund, Länder und Kommunen miteinander verknüpfen. Die geschaffenen Arbeitsgruppen setzen sich intensiv mit den Problemen auseinander, und es werden auch Fortschritte erzielt. Nur so, durch ein gemeinsames Arbeiten, können wir einen Fortschritt erreichen und Probleme tatsächlich lösen.

Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro. Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Rechtskreiswechsel ist angesprochen worden; auch dadurch werden die Kommunen entscheidend entlastet. Auf der Suche nach neuen Unterkünften hat der Bund bereits 329 Objekte zur Verfügung gestellt. Das sind etwa knapp 70 000 Unterbringungsplätze. Mir ist wohl bewusst, dass das noch nicht genug ist. Aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Letztes Jahr haben wir außerdem die Asylverfahren deutlich beschleunigt. Dadurch können Schutzsuchende auf der einen Seite schneller in den Wohnungsmarkt integriert werden. Das entlastet die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich. Auf der anderen Seite können dadurch auch Rückführungen deutlich schneller stattfinden.

Sie werden jetzt sagen: Die Situation ist aber trotzdem angespannt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja!“

Damit haben Sie natürlich recht. Das ist uns allen bewusst. Doch die Ausgangslage lässt sich nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Wir müssen dafür sowohl unsere Einwanderungs-, aber auch unsere Asylpolitik ändern.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ah! Super!“

– Nichts anderes haben wir die ganze Zeit auch gesagt.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Getan!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Getan!“

Nichts anderes ist das, womit wir uns auch beschäftigen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie doch mal!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „„Einwanderungsgesetz“ heißt das Gesetz!“ Zuruf Mike Moncsek

Zum einen muss irreguläre Migration natürlich abnehmen. Das werden wir vor allem durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Im Idealfall sollen Schutzsuchende schon in ihrem Heimatland einen Asylantrag stellen können. So können wir die Behörden und Aufnahmekapazitäten in Deutschland deutlich entlasten. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller funktionieren.

Beifall bei AfD

Das wird von allen adressiert. Die Umsetzung dessen ist problematisch und schwierig; auch das wissen wir alle. Aber wir arbeiten daran.

Zum anderen müssen wir reguläre Einwanderung besser organisieren. Wir brauchen Zuwanderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Zuwanderung?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Da klatscht die Ampel!“ Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ist ja auch richtig!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie klatschen an der falschen Stelle!“

Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Anders werden wir die Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht meistern. Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, muss auch legale Zuwanderungswege schaffen.

Beifall bei FDP Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Was ist denn „illegale Einwanderung“?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Rainer Semet (fortgesetzt)

Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rainer Semet (fortgesetzt)

Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, Herr Kollege, Sie müssen jetzt einfach zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann muss ich Ihnen das Wort entziehen.

Rainer Semet (fortgesetzt)

Einen Satz. – Wir müssen stärker die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und versuchen, die Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist mein zentrales Anliegen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gut, dass das noch gesagt wurde!“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Ich erteile nunmehr das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie jetzt schon das Mikro abdrehen! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt schnallen wir uns mal alle an! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann man jetzt schon ein bisschen leiser machen!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen beschäftigen und vor Ort diese Probleme auch mal konsequent angehen.

Sorgen Sie erstens dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden und dass der Missbrauch in diesem Bereich auch beendet wird.

Zuruf Tobias B. Bacherle

Zweitens. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen. Neubauprojekte werden wegen Preiserhöhungen und gestiegener Bauzinsen auf Eis gelegt.

Drittens. Erste Heime setzen Alte, Kranke und Pflegebedürftige auf die Straße, weil mit Flüchtlingen mehr Geld zu machen ist. Die Kommunen brauchen schlichtweg mehr Geld. Man muss ihnen helfen!

Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet.

Fünftens. Die Ampel setzt immer mehr Anreize, um Geringqualifizierte anzuwerben, während qualifizierte Deutsche das Land massenhaft verlassen.

Sechstens. Für die Entlastung der Kommunen bei den Asylkosten wird nicht genügend Geld bereitgestellt, aber 15 Milliarden Euro, damit Selenskyj genug Munition bei der nächsten Offensive hat.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „War eindeutig zu viel heute Morgen!“

Siebtens. Sie zerstören unsere Energieversorgung, vernichten Industriearbeitsplätze und treiben Mittelständler in den Ruin.

Achtens. Sie enteignen Einfamilienhausbesitzer mit dem Wärmewendechaos.

Neuntens. Sie führen Deutschland Schritt für Schritt in einen großen Krieg gegen Russland. Tausende Kämpfer bilden Sie aus und behaupten allen Ernstes, Sie hätten mit diesem Krieg nichts zu tun,

Zuruf Tobias B. Bacherle

Sie seien keine Kriegspartei. Das ist Heuchelei hoch drei.

Meine Damen und Herren, spätestens bei den nächsten Wahlen kann und muss dieser Unsinn gestoppt werden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sendezeit ist vorbei!“

Die Ampel muss weg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt für heute gesehen habe, habe ich gedacht: Dazu möchte ich etwas sagen. Als ich dann den Antrag vorliegen hatte, habe ich gedacht: Dazu muss ich auch etwas sagen. – Als ich mit dem Lesen des Antrags fertig war, habe ich gedacht:

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da muss ich zustimmen!“

O Gott, habe ich was verpasst? – Denn wer diesen Antrag der Union liest, der bekommt den Eindruck, dass wir hier überall in unhaltbaren Zuständen leben würden.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn ich nur das Deutschland aus Ihrem Antrag kennen würde, dann würde ich hier auch nicht unbedingt leben wollen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aha!“

Nun bin ich ja nicht nur Bundestagsabgeordnete; ich bin auch Kreistagsabgeordnete, und ich bin Ratsfrau.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So was will ich auch machen!“

Tatsächlich mache ich andere Erfahrungen als das, was in diesem Antrag beschrieben wird. In meinem Wahlkreis ist die Lage nämlich insgesamt eher entspannt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aha! Sehr gut!“

Wir bringen alle Geflüchteten unter und haben sogar vereinzelt Kapazitäten frei.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich sage meiner Landrätin Bescheid!“

Aber um sicherzugehen, dass mein Wahlkreis nicht nur ein glücklicher Einzelfall ist, habe ich noch ein paar Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Hause gefragt:

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ah! Hätten Sie einfach mal einen Bürgermeister gefragt!“

Wie sieht es denn bei euch aktuell aus?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt kommen belastbare Zahlen!“

Die einen sagten: „Entspannt“ oder: „Alles ist so weit gut.“ Die anderen sagten: „An manchen Stellen ist es schon ein bisschen eng.“

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach Gottchen, Sie hat gar keinen Wahlkreis!“

Das Deutschland aus dem Antrag der Union, in dem es überall so eng ist wie in einer Sardinenbüchse, ist übertrieben.

Nun will ich die Situation nicht bagatellisieren. Wir stehen an manchen Stellen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Da dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen, und – welche Überraschung, liebe Union! – das tun wir auch nicht. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, finanziell zum Beispiel. Vergangenes Jahr gab es 4,4 Milliarden Euro – diese Summe haben Sie heute schon häufiger gehört –, in diesem Jahr sind es 2,75 Milliarden Euro bis jetzt. Dieses Geld wird vom Bund an die Länder gegeben. Von den Ländern soll es an die Landkreise weitergegeben werden, und die sollen und werden es an die Kommunen weitergeben.

Beifall bei SPD

Auf Wunsch der Kommunen haben wir sogar einen Rechtskreiswechsel vollzogen – das haben auch Sie bestimmt schon mal gehört –: weg von den Asylbewerberleistungen, die von den Kommunen getragen werden, und hin zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch. Diese Kosten trägt zum größten Teil der Bund, zum Beispiel das Bürgergeld und zu einem großen Teil eben auch die Unterkunftskosten.

Wir kümmern uns auch, wenn es um mehr als nur Geld geht. Es gab am 16. Februar dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ein Gipfelchen!“

mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dort konnten die Beteiligten ihre Belange vortragen. Am 10. Mai wird es einen weiteren Gipfel geben; auch das wissen Sie, liebe Union.

Beifall bei SPD

Den Vorwurf, dass wir uns nicht um unsere Kommunen kümmern, weise ich also entschieden zurück.

In Ihrem Antrag wünschen Sie sich, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, begrenzt wird. Sie wünschen sich eine Obergrenze.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das wollen auch grüne Landräte!“

Dann frage ich Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Steht da jemand, wie wir das von Veranstaltungen kennen, am Eingang und zählt, und, wenn die Obergrenze, die Sie nicht definiert haben, erreicht ist, wird gesagt: „Sorry, ist voll jetzt, geht nicht mehr“? Was sagen Sie dann zu den Menschen, die Schutz suchen, die nicht mehr reinkommen? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze.

Beifall bei SPD, Grüne

In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass es zu wenig Wohnraum, Kinderbetreuung und Lehrkräfte, medizinisches Personal und behördliche Kapazitäten gibt. Liebe Union, das haben wir auch schon festgestellt. Deswegen arbeiten wir daran. Wir versuchen aber nicht, alle Probleme des Landes mit einem Antrag zu lösen. Wir gehen wohlbedachte Schritte, zum Beispiel im Bereich der Planungsbeschleunigung oder der Fachkräfteeinwanderung. Jede und jeder in dieser Fraktion, in dieser Regierung gibt sein Bestes, um die aktuellen Probleme zu lösen.

Zuruf

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Menschen bedanken, die jeden Tag ihr Möglichstes tun, um die Auswirkungen dieses Krieges und dieser Fluchtbewegung abzufedern, so gut es eben geht, sei es in den Kitas oder in den Schulen, sei es in den Ämtern und Behörden. Dank gilt allen, die ihren Wohnraum teilen, die Deutschnachhilfe geben und ihren Beitrag leisten, sei es nun hauptamtlich oder ehrenamtlich, damit sich die Menschen, die hierher fliehen, willkommen fühlen.

Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nun hören wir die Ausführungen des Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. – Das ist eine Äußerung, die nicht von mir stammt, sondern vom Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, übrigens ein SPD-Mitglied.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

Er hat diese Äußerung bei unserem Kommunalgipfel am 30. März dieses Jahres im Paul-Löbe-Haus gemacht. Er weist damit auf die Konsequenzen hin, die es geben kann, wenn die Kommunen in der Migrationskrise mit ihren Belastungen alleine gelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger

Dort ist sehr deutlich geworden: Wir hatten 400 Teilnehmer, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Fachleute aus diesem Bereich, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Eine Botschaft war, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, Sicherheit und Schutz bieten möchten. Aber es ist eben auch ein Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind, dass viele Kommunen an ihren Belastungsgrenzen sind, dass auch viele Kommunen bereits über die Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.

Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann muss man doch sagen: Die Probleme sind vielfältiger. Es geht darum, dass genügend Kitaplätze da sind. Es geht um Schulen. Es geht um fehlendes Personal. Es geht um fehlenden Wohnraum. Die Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir konstatieren, dass Deutschlands Infrastruktur in der Breite auf einen Zustrom dieses Ausmaßes nicht vorbereitet ist. Das Einzige, was der Bundesinnenministerin dazu einfällt, ist: Humanität kennt keine Obergrenze. – Sie haben das ebenfalls zitiert, verehrte Frau Schierenbeck.

Zuruf Peggy Schierenbeck

Ich muss sagen: Das ist eine Banalisierung der Herausforderungen der Kommunen. Sie moderieren etwas weg, was da ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das jetzt gar nicht bewerten, sondern ich will die Bewertung einem anderen Kommunalpolitiker überlassen, übrigens auch von der SPD; vor wenigen Tagen stand es in der „Welt“. Es ist die Bewertung des Landrats von Märkisch-Oderland hier in Brandenburg. Er hat diesen Hinweis als das bezeichnet, was er ist, nämlich als eine moralisierende Scheinheiligkeit, und sonst gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal die Lösung! – Weitere Zurufe“

– Ich zitiere nur einen SPD-Politiker.

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen. Die Bundesinnenministerin tut so, als könne sie bei diesen Problemen gar nicht helfen. Sie hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe noch Anfang dieses Monats gesagt, acht von zehn Geflüchteten seien aus der Ukraine. Diese Zahl ist nachweislich falsch.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „2022!“

Richtig ist, dass von denen, die zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres zu uns gekommen sind, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten, also bis August letzten Jahres, zu uns gekommen sind.

Zuruf Clara Bünger

Richtig ist, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 90 000 Asylanträge gestellt worden sind. Dazu kommen 81 000 Schutzsuchende aus der Ukraine.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist ein ganz anderer Zeitraum!“

Das bedeutet: Die Wahrheit ist, die Mehrheit der Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Regionen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carolin Bachmann

Die kommen aus dem arabischen Raum. Die kommen aus Afrika. Die kommen aus Asien.

Was will ich jetzt damit sagen? Erstens. Es ist bedenklich, wenn die Innenministerin die Zahlen ihres eigenen Hauses nicht kennt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Anders als Sie hat sie es verstanden!“

Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sie ganz bewusst mit der Verzerrung dieser Zahlen die Öffentlichkeit irreführen und täuschen möchten. Das ist die Realität.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Wahrheit ist, verehrte Frau Innenministerin, Sie haben qua Amt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, eine Migrationspolitik zu machen, die den Herausforderungen wirklich gerecht wird.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Frei, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ja, gerne.

LK
Lamya Kaddor Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich ja bei Ihren Aussagen auf einen Zeitraum, der jetzt gerade ist. Wir reden eigentlich von dem Zeitraum letzten Jahres. Das heißt für Sie, wir erzählen nicht die Wahrheit. Aber ein Punkt ist mir dann schon noch mal wichtig.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Wer erzählt nicht die Wahrheit?

LK
Lamya Kaddor Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich komme sofort dazu. – Sie haben von den Gruppen gesprochen, die jetzt gerade einwandern: Syrer, Afghanen. Erklären Sie uns doch mal, wie wir diese Menschen ablehnen sollen und wohin diese Menschen dann zurück abgeschoben werden sollen, wenn es nach Ihrer Vorstellung ginge. Erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte sagen, dass wir trennen müssen zwischen denen, die schutzsuchend zu uns kommen, und denen, die vorgeben, asylberechtigt zu sein, obwohl eine Verwaltungsentscheidung oder auch zusätzlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung das Gegenteil festgestellt hat.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Ihre Asyl- und Migrationspolitik läuft darauf hinaus, dass jeder Mensch, der es nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war bei der CDU leider genauso 16 Jahre lang!“

Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, was zu diesen Problemen führt. Tatsächlich – meine Vorredner haben das ausgeführt – kann man diese Probleme nicht allein mit Geld lösen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Kommunen brauchen Geld und Unterstützung; André Berghegger hat es sehr deutlich formuliert. Aber sie brauchen vor allen Dingen auch, dass nicht nur an den Symptomen herumgedoktert wird, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Deshalb müssen wir eine konsequente Migrationspolitik machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie glauben doch selber nicht, was Sie da sagen, oder?“

Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in unserem Antrag niedergelegt, was wir für richtig halten. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die von der Frau Bundesinnenministerin eingesetzt wurde, hat am 19. April ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Der Kollege Throm hat vieles davon erwähnt. Ich kann noch mal stichwortartig sagen: Es geht um sofort wirksamen Grenzschutz.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Es geht darum, auch die Möglichkeit von Zurückweisungen zu eröffnen. Es geht um die Revitalisierung von AnkERzentren.

Zuruf

Es geht um die Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. All das sind Punkte, die man umsetzen kann.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist keine Antwort auf meine Frage!“

– Ja, natürlich, selbstverständlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, wir machen hier keine Dialoge.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ich möchte nur noch einen Satz sagen, wenn ich darf.

Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie dürfen den Satz noch sagen, Herr Kollege Frei. Es gibt auch noch weitere Nachfragen, und Sie können Ihre Redezeit verdreifachen, wenn das so weitergeht.

Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Im Bundesrat! Genau!“ Zuruf Tobias B. Bacherle

Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Dann machen Sie es doch mit uns!“

Sie sind dafür verantwortlich, dass alle, die hierherkommen, auch hierbleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und Sie haben meine Frage nicht verstanden!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Frau Kollegin, noch mal: Wir sind hier nicht im Ausschuss oder im Dialog, sondern: Sie haben gefragt; er hat geantwortet.

Herr Kollege Frei, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bünger aus der Fraktion Die Linke zu?

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte. Danach lasse ich aber keine weiteren Zwischenfragen zu.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frei, weil Sie es jetzt selber angesprochen haben: Ich habe noch einmal in Ihren Antrag geschaut. Darin haben Sie gesagt: Die meisten haben offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. – Da wollte ich Sie noch mal fragen: Wie geht das überein mit der Realität – heute wird ganz wenig über Realität gesprochen –, dass die bereinigte Schutzquote bei über 70 Prozent liegt?

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Jetzt geht das wieder los!“

Wie können Sie dann vertreten, dass die meisten keinen Schutzanspruch haben? Ich verstehe es nicht.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Also, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der SPD“

Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „In den letzten Wochen? Im letzten Jahr!“

Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zunehmend? Sie sind berechtigt!“

Wir möchten, dass diejenigen, die schutzberechtigt nach Deutschland kommen, auch aufgenommen werden. Wir möchten, dass sie auch integriert werden können.

Zuruf Gülistan Yüksel

Um genau das zu erreichen, müssen wir es schaffen, dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei Grüne: Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. – Herr Kollege Frei, Sie können Ihre Rede jetzt beenden.

Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]
Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ich will zusammenfassend sagen: Frau Bundesministerin, die Vorschläge, die diese Expertengruppe am 19. April vorgelegt hat, werfen eigentlich ein grelles Licht auf den politischen Bankrott Ihrer Migrationspolitik.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist ja lächerlich! Peinlich!“

Sie könnten diese Dinge umsetzen. Sie haben die Instrumente, Sie haben die Mehrheit dazu, Sie haben die Potenziale.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist Seehofers und Merkels Erbe!“

Eines muss man doch ganz deutlich sagen: Es geht darum, die Akzeptanz für das Asylrecht auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist reiner Wahlkampf! Peinlich!“

Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Wir übernehmen Verantwortung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BN
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin mir sicher, dass bei der Debatte heute auch einige auf den Besuchertribünen unter uns sind. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung. Wir stellen die Belastung überhaupt nicht infrage, sondern wir suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, wie der Bund unterstützen kann. Das ist Realität.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Vorredner/-innen sind schon im Konkreten auf einzelne Hilfen des Bundes eingegangen. Ich will nur noch mal ganz kurz erwähnen: Wir haben 69 000 Unterbringungsplätze mit der BImA geschaffen. Wir haben 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr und 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für die Integrationsleistung noch mal 905 Millionen Euro bereitgestellt; das ist mehr als ursprünglich vereinbart.

Wir haben – und das wurde angesprochen – in den Arbeitsclustern, die beim Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums angesiedelt waren, viele Ergebnisse erzielt, die jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist doch richtig, dass man erst die Ergebnisse abwartet, sie wertet und dann in die Umsetzung bringt. Das digitale Dashboard haben wir übrigens schon im März eingeführt. Es wird von der kommunalen Familie über Parteigrenzen hinweg positiv angenommen und gelobt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unterstützung muss konkret vor Ort ankommen; da sind wir uns einig. Deswegen verwundern mich diese Debatte und dieser Antrag. Es geht doch darum, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten, zusammenhalten müssen, um mit den Ländern gemeinsam die Hilfen des Bundes auch in die Kommunen zu bringen.

Beifall bei SPD

Es hilft niemandem, Herr Frei, wenn Sie an dieser Stelle das Trennende suchen, obwohl Sie in Ihrem Antrag von Humanität, einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe schreiben. Es steht im Antrag drin:

Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe.

Und:

Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not.

Aber das christliche Menschenbild kennt keine Not zweiter Klasse, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen. Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Lächerlich! Meine Güte!“

Um noch einmal konkret auf ein Beispiel einzugehen: Das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan soll zu stoppen sein, weil es „vermeidbare Belastungen“ sind. Da frage ich mich ehrlich: Wie passt das in ein christliches Menschbild?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „O Gott!“

Erkennen Sie die Not der Menschen, die uns und unseren Soldatinnen und Soldaten vor allem auch in Afghanistan geholfen haben, nicht an? Begegnen Sie dem mit Respekt?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist doch schon lange abgewickelt! Immer wieder derselbe Käse! Informieren Sie sich mal!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist doch schon längst abgeschlossen!“

– Ich weiß: Immer, wenn es zu Zwischenrufen kommt, habe ich einen wunden Punkt getroffen.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Planlos! Echt!“

Es wundert mich überhaupt nicht, dass die CDU sich fragt, wofür das „C“ im Namen steht und ihre Mitglieder dazu befragt hat.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich mal nicht um unser „C“!“

Sie sollten sich die Antworten vielleicht noch einmal angucken. Die meisten sagten: „Freiheit“, die zweithäufigste Antwort war: „die Würde des Menschen zu schützen“ – des Menschen! –, die drittmeiste Antwort war: „Respekt, Anstand und Fairness“.

Respekt, Anstand und Fairness, das hätte ich mir in dieser Debatte gewünscht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jaja!“

Das wünsche ich mir auch, wenn Sie, Herr Merz, in Talkshows von „Sozialtourismus“ reden. Damit erschweren Sie die Arbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, und das ist schädlich für unser Land.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Respekt wäre, zur Sache zu reden, Herr Kollege! Zum Antrag!“

Ihr Parteifreund Wüst hat ja gesagt, dieser Antrag sei ein Gesellenstück. Aber nein, im ersten Lehrjahr würde man mit so einem Antrag nicht bestehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Wir unterstützen die Kommunen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie hier erzählen! Wahnsinn!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das nehmen wir ganz anders wahr!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, den Zwischenrufen der Union zum Trotz. Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es wäre eine Erleichterung für uns alle, wenn Sie einfach aufhören!
Brian Nickholz (fortgesetzt)

Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Zum Glück!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Hören Sie einfach auf!“

Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch ein bisschen größeren Realitätsverweigerer mit größeren Deutschlandfahnen. Da können Sie sich mal austauschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Soll ich mich jetzt dafür entschuldigen, oder was?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Tagesordnungspunkt 7 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6540 mit dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch für kurze Zeit für eine weitere Abstimmung hierzubleiben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, nunmehr die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind besetzt, ist mir mitgeteilt worden. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6540.

Die Abstimmungsurnen werden um 12.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6547 mit dem Titel „Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – Für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen, Herr Baumann, gab es keine.