Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Wir können in der Debatte fortfahren. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, dass jetzt die Plätze eingenommen werden, sodass wir in der Debatte gut und aufmerksam fortfahren können. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, die abstimmen möchten, bitte ich, dies logischerweise vor dem Plenarsaal zu tun. Vielleicht können wir auch die Türen wieder schließen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
– Wir legen schon gleich los. Entspannt euch mal! Geht schon los.
– Ja, ich sehe, dass Sie da sind. Aber es sollen sich alle hinsetzen, sodass wir eine gewisse Ruhe im Raum haben. Hinten sollen auch die Türen zu sein; sonst haben wir einen ständigen Raus- und Reingang.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Christoph de Vries.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und es war Otto Schily, der 20 Jahre später als Innenminister äußerte:
Wir müssen das Rückkehrmanagement bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen.
Meine Damen und Herren, diese Sensibilität und Handlungskompetenz in Asyl- und Rückführungsfragen ist der SPD in der aktuellen Bundesregierung leider abhandengekommen.
Denn obwohl sich Deutschland in einer aktuellen und akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um die illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Dieser politische Unwille, dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat gravierende Folgen: Die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Sie haben vielleicht die Allensbach-Umfrage gelesen. Demnach verneinen 59 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland in der Lage sei, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und 49 Prozent finden, dass das Asylrecht eingeschränkt werden müsse. Das ist ein Höchstwert, und die Chefin, Frau Köcher, hat dazu gesagt – ich erlaube mir, sie zu zitieren –:
Das hat auch damit zu tun, dass das geltende Recht in der Praxis nur begrenzt funktioniert und abschlägig beschiedene Asylgesuche keine Konsequenzen haben.
Wir alle, glaube ich, müssen uns darüber im Klaren sein: Unser großzügiges humanitäres Asylrecht kann nur dann Bestand haben, wenn Menschen ohne Schutzanspruch auch zurückgeführt werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land verlassen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es muss unser gemeinsamer politischer Wille sein, diesem rechtsstaatlichen Grundsatz auch wieder Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe und Verantwortung an dieser Stelle leider überhaupt nicht gerecht.
Wir wollen, dass sich diese Situation nachhaltig ändert, und dafür haben wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Wir wollen mit unserem Antrag Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen. Ich kann nur sagen: Bringen Sie die längst angekündigte Rückführungsoffensive endlich auf den Weg, und bauen Sie auch die freiwillige Rückkehr durch ausreichende finanzielle Mittel endlich aus!
Ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir auch wieder Streit in der Bundesregierung haben: Deutschland muss bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten wirklich alle Hebel nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, aber ebenso auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht nur legitim; es ist auch notwendig und geboten, diese Instrumente zu nutzen, wenn Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.
Dasselbe gilt auch auf EU-Ebene: Unterstützen Sie die schwedische Ratspräsidentschaft im Umgang mit unkooperativen Staaten, und stehen Sie nicht länger auf der Bremse, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung!
– Ja, das ist auch bemerkenswert, dass die Bundesregierung bei dem Thema gar nicht vertreten ist. – Wir wollen mit so einer konsistenten Politik auch die Zahl der Duldungen, die wahnsinnig hoch ist, ganz maßgeblich reduzieren; dafür ist dieser Punkt zentral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser humanes und humanitäres Asylrecht sichern wollen, dann müssen Sie jetzt endlich handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Union dabei an Ihrer Seite haben werden. Greifen Sie unsere Forderungen deshalb auf!
Wenn Sie das nicht tun, dann wird es auch dieser Bundesregierung so ergehen, wie es Herbert Wehner einmal prophezeit hat – ich zitiere –:
Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Ministerin ist entschuldigt, und der Vertreter des Innenministeriums ist jetzt da.
Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU.
Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. Ich würde mir überlegen, ob das ein sinnvoller Erfolgsweg ist.
Sie treten im Gestus des Vorwurfs und der Anklage gegen die Bundesregierung auf, sozusagen: Ich klage an. – Ich drehe aber den Spieß mal um und sage meinerseits: Ich klage an. – Denn wenn Sie die Durchsetzung des Rechtsstaates einfordern, dann gilt das ja wohl auch für geflüchtete und geduldete Menschen.
Ein gutes Stichwort ist Gütersloh. Dort wurde am 8. März 2023 vom Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass aufgrund eines Asylfolgeantrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also Abschiebung, abzusehen sei. Davon informierte das Gericht umgehend den Kreis Gütersloh. Auch der Rechtsanwalt des Betroffenen informierte den Kreis. Gleichwohl wurde am Folgetag mit diesem Wissen eine Abschiebung initiiert und nur durch Zufall auf dem Weg zum Flugzeug noch gestoppt.
Jetzt kommt die lehrreiche Folgegeschichte: Die Verantwortung dafür wollte der Landkreis – Landrat Adenauer, CDU – dem BMI zuschieben. Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt. Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf,
dass man weiterhin das Vorliegen der Bedingungen und Voraussetzungen für ein mögliches neues Verfahren prüfe.
Was ist nun die bittere Pointe dessen? Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Bis dahin ist ein absolutes – ich wiederhole: absolutes! – Abschiebungshindernis gegeben. Dass dies im Kreis Gütersloh passiert ist, ist aber kein Zufall. Denn es entspricht einer dortigen Strategie, mit Abschiebungen Härte zu zeigen. Und es gab weitere Fälle. Es gibt Fälle von Personen mit geistiger Behinderung – ein Mann, erwachsen, der wegen Suizidgefahr fünfmal stationär in der LWL-Klinik behandelt wurde – und von bestens integrierten, in Deutschland geborenen jungen Menschen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird.
Und wir als Koalition werden alles dafür tun, dass dies nicht erfolgt.
Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn de Vries?
Selbstverständlich. Ich freue mich über die Verlängerung meiner Redezeit.
Das freut vielleicht nicht alle. – Aber erst mal herzlichen Glückwunsch zum Sakko!
Ich will jetzt meine Frage stellen. Wir haben ja im letzten Jahr quasi einen Anstieg der Asylerstanträge um 50 Prozent gehabt, die Rückführungen aber sind auch im Vergleich zu der Zeit vor Corona um 40 Prozent zurückgegangen. Kann ich Sie jetzt so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir zu viele Abschiebungen in Deutschland haben und dass wir die Abschiebepraxis weiterhin aufweichen sollten und die Ausreisepflichten noch weniger durchsetzen sollten, als wir das bisher getan haben?
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für die Frage, auf die ich erst mal eingehen will. Nicht nur sind die Antragstitel zu verwechseln, es gibt auch diesen notorischen und notorisch falsch liegenden Verweis auf Helmut Schmidt oder Herbert Wehner; das ist ein klassischer rechtspopulistischer Topos.
Auch die Hinweise auf mein Sakko kenne ich aus rechtspopulistischen Rechtsaußenkreisen.
Also auch da kopieren Sie das. Suchen Sie sich doch mal andere Originale und Vorbilder!
Aber ich werte das als Kompliment. Ich werde mir zehn Sakkos dieser Art zulegen, um Ihnen Freude zu machen.
Und wir raten dann, welche Farbe ich das nächste Mal wähle. Ich nenne es das „de-Vries’sche Sakko“.
Jetzt zu Ihrer Frage. Die Antwort lautet Nein. Das ist ja immer Ihr Problem; vielleicht ist es auch eine kognitive Überforderung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich gemeldet haben. Es kann nicht sein, dass Sie „Recht muss gelten; der Rechtsstaat muss funktionieren“ einfordern und umgekehrt der Rechtsstaat nicht gilt und einfach abgeschoben wird, wenn es eindeutig widerrechtlich ist. Das habe ich mit meinem Beispiel ausgeführt. Mit keinem Wort habe ich gesagt, es solle keine Abschiebungen geben. Da zeigt sich aber, dass Sie offensichtlich einer gewissen ideologischen Verblendung erlegen sind.
Ich habe festgestellt und ausgeführt, dass Rechtsstaat bedeutet: konsequente Umsetzung der Gesetze inklusive der Nutzung der Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ein geduldeter Mensch hat nun mal das Recht, das zu tun.
Ihre Redezeit läuft wieder.
Die Landesregierung NRW, die uns ausdrücklich auffordert, alle Möglichkeiten des Bleiberechts für gut Integrierte auszuschöpfen, hat das verstanden. Das heißt, wir vollziehen die Wünsche der Landesregierung, geführt von Herrn Wüst. Sie sollten uns dankbar sein. Und wir haben dann auch noch Herrn Stamp, der vorher in der schwarz-gelben Regierung tätig war und von Herrn Laschet und auch Herrn Wüst voll und ganz unterstützt wurde, zum Migrationsbeauftragten gemacht. Sie müssten uns gratulieren.
Was Sie aber nicht verstanden haben, ist, dass es uns um Pragmatismus geht und nicht um Scheinpolitik. Niemals – niemals! – ist es sinnhaft oder machbar oder realistisch, mehrere Hunderttausende von Ausreisepflichtigen auszuweisen; das glaubt doch kein Mensch in diesem Raum. Wir konzentrieren uns auf Gefährder und Straftäter, und dies nach Recht und Gesetz. Und wir setzen auf Migrationsabkommen. Migrationsabkommen bedeuten aber nicht, was Sie fordern, nämlich Streichung von Entwicklungshilfe, Wirtschaftssanktionen. Reale, faire Abkommen bedeuten: Abkommen auf Augenhöhe.
Denn nur solche Abkommen, nur solche, die eben nicht kolonialistisch geprägt sind, die nicht von dem Prinzip „Friss oder stirb!“ geprägt sind, werden funktionieren. Das ist genau unser Ansatz; das ist der Stamp’sche Ansatz:
faire Abkommen, Reduktion irregulärer Migration, ein strategisches Verständnis von Abschiebung. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt. Er sagt nämlich: keine anlasslosen Widerrufsprüfungen. – Sie fordern jetzt die Wiedereinführung anlassloser Widerrufsprüfungen. Sie hören nicht auf Herrn Knaus, der Sie in der Anhörung diesen Montag mit seinen Positionen zerlegt hat, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Verweis auf die Situation in Österreich. Und Sie widersprechen – das wissen Sie genau; die Betreffenden sind gerade nicht hier – Ihrer eigenen Landesregierung im größten Bundesland Deutschlands; die sieht das genauso wie wir.
Herr Lindh, letzter Satz, bitte.
Also: Hören Sie auf mit dieser Doppelstimmigkeit, und klären Sie die Widersprüche in Ihren Reihen, aber hören Sie auf mit solchen Scheinerweckungsanträgen!
Vielen Dank.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie Ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung – sie ist noch drei bis vier Minuten geöffnet – noch abgeben können, wenn Sie das bis jetzt noch nicht getan haben. Nach dem nächsten Redner schließe ich die namentliche Abstimmung.
Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit deutlich über 200 000 Asylbewerbern letztes Jahr – neben 1 Million Ukrainern – sind die schon überlasteten Aufnahmekapazitäten endgültig überfordert. Aber trotz dramatischer Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt die Bundesregierung nichts. Kein Stopp des immer weiteren Zulaufs illegaler Migranten, kein effektiver Grenzschutz, stattdessen neue Anreize, verschenkte Bleiberechte für Unberechtigte, sogenannte Chancen!
Die Hunderttausenderheere gesetzwidriger Eindringlinge selbst bleiben unangetastet. Von über 300 000 abgelehnten Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, blieben letztes Jahr 96 Prozent einfach in Deutschland sitzen, und sie kassieren den Steuerzahler weiter ab. Rückführungsquote: nur 4 Prozent. Die Schweiz hat 54 Prozent; der EU-Durchschnitt beträgt immerhin noch 23 Prozent. Auch diese inzwischen weltweit bekannte Rechtsbruchmentalität Deutschlands in seiner Zuwanderungspolitik – dass Unberechtigte bleiben können –, ist ein Pull-Faktor erster Güte.
Dass Deutschland seit 2015 dauerhaft für Rechtsbruch steht, wird die historische Rolle der Unionskanzlerin und ihrer Helfer bleiben,
nicht zu reden von den unzähligen Gewaltverbrechen, all den Morden, weil die Regierung ihre Rechtspflicht verletzte bei Abschiebungen.
Es ist nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bleibt untätig, wo Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. Und da zahllose Migranten zur Erschleichung von Sozialleistungen ihre Personaldokumente wegwerfen, ist die Akzeptanz von Laissez-passer-Papieren aufseiten der Herkunftsstaaten zu erzwingen. Wo diese verstockt bleiben, ist in aufnahmebereite Drittländer abzuschieben – nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda. Und selbstverständlich ist auch in den Irak und in das weitgehend befriedete Syrien abzuschieben.
Hier muss die aktive Behinderung durch die Bundesregierung ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch Schluss machen mit der Verweigerung der EU-Mitgliedstaaten. Bei 69 000 Übernahmeersuchen nur 4 000 Überstellungen; bei 10 000 Ersuchen an Griechenland genau eine Überstellung. Italien verweigert sich gänzlich. Das kann doch nicht sein! Diese EU lebt allein von deutschen Geldgeschenken – sprich: von der Veruntreuung von deutschem Steuergeld für die nationalfeindlichen Umtriebe in Brüssel –, also ist das Recht ohne Abstriche umzusetzen. Das Drehtürphänomen, dass Rücküberstellte gleich erneut nach Deutschland als Asylbewerber einreisen: Diese Verhöhnung des Rechts ist zu beenden durch konzertierten Grenzschutz, unmittelbare Rücküberstellung sowie Nichtmehrbehandlung entsprechender Anträge.
Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze ist auszubauen. Auf allen Ebenen wollen wir, dass es wirklich vorangeht. Und übrigens: Wer effektiv abschieben will, muss natürlich auch erst mal die Grenzen gegen immer weitere illegale Zuwanderung dichtmachen.
Aber was hat eine CDU-Regierung gemacht? Den globalen Migrationspakt unterzeichnet, Millionen an Flüchtlingsräte gezahlt, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, die dann untertauchen! Wie lächerlich ist es da, dass die CDU jetzt einen Abschiebeantrag gegen ihre eigene vormalige Politik stellt,
wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! Die meisten Ausreisepflichtigen kamen unter einer CDU-Regierung ins Land und mussten es unter einer CDU-Regierung nicht verlassen.
Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten
und nur noch zu verbuchen unter „Chronik einer angekündigten Wählertäuschung“.
Nein, meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine andere Politik, Zeit für eine Alternative für Deutschland.
Es ist jetzt 17.35 Uhr. Ich schließe hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.
Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der eine ist von der AfD, der andere von der Union.
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete oder in Länder, wo Menschen Folter und Verurteilung ohne faire gerichtliche Verfahren drohen, Herr de Vries, der Vergangenheit angehören.
Das hat Ihr Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage.
Wenn Abschiebungen abgebrochen werden, dann, weil ihnen oftmals die persönliche Situation der Betroffenen entgegensteht, und, Herr Throm, viele Abschiebungen werden deshalb von den Gerichten gestoppt. Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, meine Damen und Herren.
Wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Deutschland kooperiert nicht mit den Taliban. Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet: weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden – die haben Sie eingeführt, meine Damen und Herren –, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – die Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter.
Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet.
Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist hier eine große Hilfe. Nicht zuletzt haben sich 19 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen bei diesem Gesetz enthalten.
Weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen.
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren. Wir brauchen mehr Demokratinnen und Demokraten, die – um es mit den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden zu sagen, liebe Union – Brandmauern gegen rechte Hetzer wie die AfD errichten und – ich füge hinzu – nicht gleich wieder selbst einreißen.
Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Throm hat gerne die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch zwei Arbeitsverbote: einmal für Personen aus sicheren Herkunftsländern und dann für die Personen ohne geklärte Identität – einschließlich der Gruppe der sogenannten Identitätstäuscher. Gilt also die Abschaffung des Arbeitsverbotes durch die Koalition auch für die Gruppe der Identitätstäuscher?
Frau Polat, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern,
sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau.
– So steht es im Koalitionsvertrag.
Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union verlangt in ihrem Antrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Antrags voller Falschbehauptungen ist. Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, weil Sie sich da ausgerechnet auf eine Anfrage aus meiner Fraktion beziehen.
Die Union hebt hervor, dass bei 37 Prozent der Geduldeten fehlende Reisedokumente oder eine ungeklärte Identität der Grund für die Aussetzung der Abschiebung seien. Da liegt offensichtlich ein Fehlschluss vor. Sie tun so, als ob man diese Menschen alle abschieben könnte, wenn sie Reisedokumente hätten. Das ist falsch, und das zeigt ein Blick in die Herkunftsländer der Menschen. Schauen wir auf Afghanistan: Über 4 000 Menschen haben keine Dokumente. Doch selbst wenn bei ihnen Dokumente vorliegen würden, gäbe es keinen Grund, diese Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Ähnlich ist es in Bezug auf Iran. Die Bundesländer haben sich verständigt, nicht in den Iran abzuschieben, unabhängig davon, ob Betroffene einen Pass haben oder nicht. Außerdem wissen wir aus der Praxis, dass viele Iranerinnen deshalb keinen Pass besitzen, weil sie für das Foto ein Kopftuch tragen müssten, das aber nicht wollen. Wollen Sie von der Union diese Frauen etwa dazu zwingen? Dann sollten Sie aufhören, Schilder hochzuhalten, auf denen „Jin, Jiyan, Azadi“ steht.
Erst im Januar hat der Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkannt, und ausgerechnet jetzt droht einer Jesidin aus Shingal die Abschiebung – Sie haben es vielleicht mitbekommen; es ging durch alle Medien. Die Familie von Hayfaa Sharaf Elias ist vor dem Völkermord nach Deutschland geflohen. Ihr schwer traumatisierter Vater hat Suizid begangen. Daraufhin wurde der gesamten Familie der Flüchtlingsstatus widerrufen, und es besteht die Gefahr, dass die Familie abgeschoben wird. Das ist aus meiner Sicht an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Dabei könnte das BAMF den Widerrufsbescheid einfach aufheben, um das Leid der Familie, der eine Verfolgung durch den IS im Irak droht, zu beenden.
Wer eine Abschiebeoffensive fordert, zerstört Menschenleben wie das von Hayfaa
und nimmt Brutalität und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Wir fordern stattdessen ein sicheres Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvertrag gemacht und sich das Regierungshandeln angeschaut.
Jedenfalls gibt es keinen großen Dissens zu dem, was wir sagen, wollen und tun. Ich finde zum Zweiten auch eine ganze Reihe, wie ich finde, sehr markige und überschießende Forderungen, mit denen ich nicht d’accord gehen kann. Was ich – zum Dritten – aber vermisse,
ist ein gesundes Maß an Realismus, ein gesundes Maß an Pragmatismus, wie wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass sich in diesem Land schon seit langer Zeit, seit vielen Jahren viele Menschen aufhalten und auch weiterhin für längere Zeit hier sein wollen, die sich eigentlich schon gut integriert haben. Auch dazu muss man ein Wort verlieren, wenn man über dieses Thema spricht. Aber der Reihe nach.
Zu den sinnvollen Dingen, Dingen, die ich in unserem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln wiederfinde.
Voller Ungeduld sprechen Sie von der Rückführungsoffensive.
Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm?
Ja. – Herr Throm, bitte schön. Ich habe noch nicht gar nicht richtig angefangen, schon haben Sie eine Frage.
Danke, Herr Kollege Thomae. – Ich will einfach die Möglichkeit nutzen, allen in Erinnerung zu rufen, was die Kollegin Polat gerade gesagt hat. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Arbeitsverbote abschaffen wollen. Die Kollegin Polat hat es so ausgedrückt, dass sie die ausnahmslos abschaffen will, also auch das Arbeitsverbot für Personen mit ungeklärter Identität,
einschließlich der Gruppe der Personen der Identitätstäuscher. Jetzt würde mich die Haltung der FDP interessieren, also ob Sie sich mit der Frau Kollegin Polat einig sind, dass alle Arbeitsverbote, einschließlich derer für die Personengruppe der Identitätstäuscher, tatsächlich aufgehoben werden sollen.
Eigentlich wollte ich über ganz andere Dinge sprechen.
Aber wenn Sie mich auf diesen Punkt ansprechen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Was wir als FDP wollen, ist, dass die Menschen, die hier sind, von denen wir wissen, ahnen oder vorhersehen, dass sie auf lange Zeit hier sein werden, einer Beschäftigung nachgehen können. Wenn auch Ihre Regierung es nicht geschafft hat, den Aufenthalt dieser Menschen zu beenden, dann zeigt das doch, dass es viel sinnvoller ist, zu sagen: Lassen wir diese Menschen arbeiten, lassen wir sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen,
wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; das ist besser, als dass sie von anderen versorgt werden.
Es ist doch viel sinnvoller, diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen zu lassen, als dass sie im Sozialsystem kleben bleiben. Das ist doch viel sinnvoller!
Jetzt erwarten Sie voller Ungeduld die Rückführungsoffensive der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.
Ich kann nur sagen: All das beginnt ja schon. All das, was in den 16 Jahren unter Ihrer Regierung nicht stattgefunden hat, haben wir jetzt begonnen.
Seit dem 1. Februar ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen im Amt. Er hat auch schon begonnen, erste Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsländer zu starten. Er ist nicht der Abschiebungsbeauftragte; er ist nicht die Person, die jemanden abschiebt. Aber er ist die Person, die mit anderen Regierungen Abkommen aushandelt, die auch eine Rücknahme beinhalten. Das sind echte Verhandlungen mit anderen Regierungen, die nicht über Nacht zu Ende gebracht werden können, die ihre Zeit brauchen; aber wir fangen damit an. Das ist doch der wichtige Punkt: Wir bereiten etwas vor, was künftig dazu führt, dass Abschiebungen, Rückführungen, aber auch freiwillige Ausreisen besser funktionieren können.
Da bin ich beim Stichwort, weil Sie, Herr Kollege de Vries, sagen, dass die Abschiebezahlen zurückgingen. Die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen gehen aber nach oben. Das ist genau das, was Sie und auch wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir freiwilligen Ausreisen den Vorzug vor zwangsweisen Abschiebungen geben.
Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun; denn Abschiebungen sind teuer, sie sind aufwendig, sie sind oft erfolglos. Es müssen Ersatzpapiere beschafft werden, man muss Flüge organisieren, das Personal bereitstellen. Man muss auch mit den Behörden des Ziellandes vereinbaren, dass eine Einreise stattfinden kann, dass die Person entgegengenommen wird. Das ist höchst aufwendig, und deswegen ist es sinnvoll, freiwillige Rückkehr zu fördern. Genau das tun wir, und die Zahlen gehen nach oben.
Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, wo ich einen großen Dissens feststelle. Auch das haben Sie genannt, Herr Kollege de Vries. Ihre Formulierung war: Man muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Abschiebungen zu ermöglichen. – Da haben Sie den Visahebel angeführt und die Maßnahme, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden. Aber wissen Sie, diese Attitüde: „Wer nicht hören will, muss fühlen“, diese Attitüde: „Wer nicht kooperiert, wer nicht pariert, der muss eben die negativen Sanktionen ertragen“, das hat halt alles nie funktioniert. Es hat nicht funktioniert.
Deswegen wollen wir einen anderen Weg gehen, nämlich indem wir Migrationsabkommen schließen, die Pflichten und Gegenpflichten enthalten, indem wir sagen: Das Zielland, das Herkunftsland, hat schon die Pflicht, Straftäter und Gefährder zurückzunehmen, aber wir gewähren dafür auch etwas, zum Beispiel in Form von besseren Wirtschaftsbeziehungen, in Form von Visaerleichterungen. – Das ist eine ganz andere Herangehensweise, mit einer Regierung zu verhandeln, weil es für eine Regierung immer ein innenpolitisches Erfolgserlebnis ist, zu dokumentieren, dass man mit Deutschland Visaerleichterungen hat vereinbaren können. Aber dann müssen sie es sozusagen miteinander ins Verhältnis setzen; denn das geht eben nur dann, wenn auch Rücknahmen besser erfolgen. – Das ist eine Herangehensweise, die besser funktionieren wird als die bislang nicht funktionierenden Migrationsabkommen.
In den letzten mir verbleibenden wenigen Sekunden vielleicht noch ein Punkt zu dem, was ich in Ihrem Antrag vermisse. Ich vermisse das, was Kollege Lindh auch schon ansprach: gesunden Realismus, gesunden Pragmatismus.
Wir haben von Ihrer Regierung 300 000 vollziehbar Ausreisepflichtige
sozusagen geerbt. Viele davon sind seit fünf, sechs, sieben oder acht Jahren hier im Land. Und wenn ich feststelle, dass jemand in all diesen Jahren von Ihnen nicht abgeschoben werden konnte, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung in den nächsten Jahren gelingt, auch nicht gerade hoch. Dann ist es doch viel sinnvoller – das ist mein letztes Wort –, all die Energie, die man vergebens in Abschiebeversuche steckt, so zu investieren, dass die Menschen besser integriert werden, dass sie hier arbeiten
und auf eigenen Beinen stehen.
Das war schon das letzte Wort, lieber Herr Thomae.
Das ist doch sinnvoll, pragmatisch und realistisch. Das war mein letztes Wort.
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – es ging um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian –: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 551, mit Nein haben gestimmt 106, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen.
Doch von dieser großangekündigten Rückführungsoffensive ist bis heute nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Das Niveau der Rückführungen liegt sogar noch unter dem vor der Coronapandemie. Dabei wäre es doch genau jetzt wichtig, dass durch klare Regeln und konsequentes Abschieben insbesondere – wir haben es gehört – von Straftätern und Gefährdern das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik zurückkehrt.
Die große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte nicht durch mangelndes Durchsetzungsvermögen zunichtegemacht werden. Sie sollen dafür sorgen, dass kriminelle Flüchtlinge dem deutschen Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen können. Nutzen Sie doch endlich den vorhandenen Rechtsrahmen, und eröffnen Sie keine neuen Problemfelder!
Was soll das im Detail sein? Sie sollten erst gar nicht mit den geplanten Identitätsfeststellungen mittels Versicherung an Eides statt beginnen. Denn was ist so eine Erklärung wert, wenn man schon vorher weiß, dass sie gar nicht kontrolliert werden kann? Fangen Sie lieber damit an, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken! Ein guter Auftakt wäre die digitale Ersterfassung mit Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge und deren Hinterlegung in einer europäischen Datenbank. Dann hätten wir alles zusammengefasst. Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten endlich besser funktioniert und somit auch die illegale Sekundärmigration innerhalb der EU begrenzt wird!
Uns allen ist klar, dass wir Menschen helfen müssen. Menschen, die in Not sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Das gebietet uns allein schon unser christlicher Glaube. Wir als Unionsfraktion stehen dazu zu 100 Prozent hinter unserer christlichen Identität. Aber das C in unserem Parteinamen, das steht nicht für „Chaos“, welches die Ampel derzeit verursacht. Denn Sie lassen unsere Kommunen im Stich!
Unsere Kommunen sind am Belastungslimit. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Staat nicht mehr Herr der Lage. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.
Es fehlt an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Wir können nicht wieder Turnhallen als Aufenthalts- und Aufbewahrungsstätten für Neuankömmlinge verwenden. Das darf nicht sein; das muss verhindert werden.
Deswegen: Handeln Sie endlich entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag! Starten Sie eine geordnete und zeitnahe Rückführungsoffensive für die Ausreisepflichtigen! Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Stimmen Sie daher für unseren Antrag!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Lars Castellucci.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind,
sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden.
Es ist, zweitens, heute ein guter Tag für unser Land,
weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag.
Drittens. An die Jugend in diesem Land: 6 Prozent jedes Jahrgangs – das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – verlassen die Schulen ohne einen Abschluss.
Wir schaffen heute mit dem Kabinettsbeschluss eine Ausbildungsgarantie. Jeder Jugendliche soll eine weitere Chance in seinem Leben auf einen Abschluss haben, sodass die Arbeitsintegration auch stattfinden kann. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Damit werden wir dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern; das ist die eigentliche Frage, um die es geht.
Insbesondere für die Anwerbung aus dem Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada. Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von Menschen, die es braucht,
damit es auf dem Arbeitsmarkt in Kanada funktioniert, war Offenheit. Sie haben gesagt, dass Kanada ein „welcoming country“ ist.
Wir haben nicht mal ein deutsches Wort für den Begriff „welcoming“. Das Einzige, was wir machen können: Wir könnten jetzt ein Foto der Unionsfraktion machen,
es durchstreichen und sagen: Das Gegenteil von denen, das ist „welcoming“,
bei den Debatten, die Sie hier immer anzetteln.
Wir müssen im Land dafür sorgen, dass es Offenheit gibt, dass die Menschen nicht bei jedem, der irgendwie anders aussieht als die, die schon da sind, denken: Ist der hier richtig, oder müsste der nicht eigentlich weg?
Wir müssen offen sein. Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, diese Kultur im Land mitzuprägen. Das geht, indem wir hier die Debatten führen, die für die Zukunftssicherung, für den Wohlstand, für die Perspektive in unserem Land notwendig sind,
und nicht ständig immer nur die Kleinigkeiten an die Wand malen,
irgendwelche Dinge, die natürlich auch geregelt werden müssen, aber die zum Wohlstand in unserem Land nichts beitragen werden. Dieser Verantwortung kommen Sie als Unionsfraktion nicht nach.
Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen. Wir müssen einsehen: Ja, wir müssen die inländischen Potenziale heben; aber es geht in unserem Land nicht, wenn wir nicht offen für Einwanderung von außen sind.
Ein Drittel der Arbeitskräfte im Land fällt weg. Der Kollege aus Hamburg in der ersten Reihe wäre dann schon weg. In der zweiten Reihe wäre Herr Henrichmann bis 2060 schon weg. Diese Lücke müssen wir schließen, und das wird nicht ohne Zuwanderung gehen.
Gleichzeitig geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete, in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand, der hier keinen Schutzstatus erhält, unser Land auch wieder verlässt.
Den Furor, den Sie in dieser Frage an den Tag legen – das werden wir gleich auch wieder erleben –, kann ich mir nur so erklären, dass Sie frustriert sind, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben,
dass diejenigen zurückgeführt werden oder zurückgehen, die hier keinen Schutzstatus erhalten haben. Sie wollen jetzt eigentlich nur beweisen: Seht ihr? Die Nächsten kriegen es auch nicht hin. – Das ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Was wir tun: Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits ein Gesetz eingebracht und verabschiedet. Wir haben als erste Blaupause ein Migrationsabkommen mit Indien unterzeichnet. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, der seine Arbeit aufgenommen hat. Wir haben die Möglichkeit, Straftäter länger in Abschiebehaft zu nehmen, bereits per Gesetz durchgebracht.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist besprochen worden. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Aber klar ist: Wir werden uns nicht auf die Dinge konzentrieren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die für den Wohlstand unseres Landes nicht relevant sind. Sie waren mal die Partei, die stolz auf den Mittelstand, auf Wohlstand und auf Sicherheit war.
Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Dieses – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt gerade leider das Wort entziehen müssen,
da Sie meinen vielfachen Bitten, zum Schluss zu kommen, nicht Folge geleistet haben.
– Sie haben da vorne eine Lampe, die regelmäßig blinkt, und Sie haben eine Zeitanzeige. Und ich gehe davon aus, dass auch Sie in der Lage sind – – Ich wollte nur sagen: Ich musste Ihnen bedauerlicherweise nach der Geschäftsordnung das Wort entziehen, was ich sehr bedauere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Castellucci, Ihr Verweis auf Kanada ist schlicht unredlich. Denn Kanada hat eine Quote bei der Aufnahme aufgrund von humanitärer Hilfe. Die haben wir nicht. Wir helfen allen, die kommen und Schutz brauchen; diese werden bei uns aufgenommen. Aber genauso müssen wir umgekehrt umso konsequenter bei denen, die keinen Schutz brauchen, die keine Bleibeberechtigung haben, dafür sorgen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren – eben mit Abschiebungen, Herr Kollege Castellucci.
Seit heute – diese Debatte ist sehr wertvoll – wissen wir, dass Ihre Rückführungsoffensive tatsächlich eine Rückführungsverweigerung ist.
Man hätte ja noch ein bisschen Hoffnung auf die FDP haben können. Aber Herr Kollege Thomae, Sie haben gesagt: Alle abgelehnten Personen – und nur über diese Personengruppe diskutieren wir ja heute – sollen arbeiten dürfen und damit nicht abgeschoben werden.
– Das haben Sie gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. – Sie haben das damit begründet, dass der Aufwand für eine Abschiebung so hoch ist, dass sie so teuer ist und oft scheitert. Deswegen sollten wir die entsprechenden Bemühungen eher auf andere Dinge richten. Das ist eine Aufforderung an Menschen aller Herren Länder der Welt, nach Deutschland zu kommen. Denn gemäß dieser Aussage – und die Ampel sagt das insgesamt – kann jeder kommen und dann, wenn er es irgendwie hierher schafft, auch entsprechend bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch einmal – –
– Herr Präsident, da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Jetzt kann ich wohl schlecht Nein sagen.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, lieber Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben die vorherige Debatte, also bevor Sie ans Rednerpult gegangen sind, nicht ganz zutreffend zusammengefasst. Deswegen will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit geben, darüber nachzudenken und mir zu antworten.
Was der Kollege, der vor Ihnen geredet hat, gesagt hat, war ja, dass es in 16 Jahren CDU-Mitregierung nicht gelungen ist, die gesetzlichen Regeln, aber auch die daran hängenden internationalen Vereinbarungen so zu gestalten, dass der Anspruch, den Sie auch hier wieder geltend machen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, erreicht wurde. Und dann hat er gesagt: Pragmatisch könnte man sich diese Fragen neu stellen.
Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze?
Liebe Frau Kollegin, ich habe genau das wiedergegeben, was vorher gesagt wurde. Ja, wir haben uns 16 Jahre lang bemüht, Ordnung in das Asylsystem zu bekommen,
und wir haben es insbesondere nach 2015/2016 in schwierigen Verhandlungen mit der SPD ein Stück weit geschafft,
aber – da gebe ich Ihnen recht – nicht so weit, wie CDU/CSU dies eigentlich gewollt hätten, weil immer wieder die Blockierer der SPD in der Koalition saßen.
Aber wir haben es geschafft, die Zahl der Asylbewerber auf unter 200 000 herunterzudrücken, was wir als entsprechende Zielvorgabe hatten.
Und die Zahl der Abschiebungen war deutlich höher, als es heute unter Ihrer Regierung der Fall ist.
Das heißt, wir waren mit Ordnung und Steuerung in der Vorgängerkoalition deutlich besser unterwegs, als Sie es sind. Sie geben jegliche Steuerung auf.
Jetzt will ich Ihnen zu Ihrer Frage eine Geschichte erzählen. Es geht um einen Straftäter aus Illerkirchberg, einen Afghanen, Sexualstraftäter, der ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt hat und stundenlang missbraucht hat.
Er wurde zu drei Jahren Strafhaft verurteilt und ist seit Anfang 2022 entlassen, war dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter, dem auch eine hohe Rückfallquote attestiert wurde, also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht hat.
Keine Handlung, nichts von Frau Faeser!
Ich habe dann Anfang Februar ein Schreiben an die Innenministerin gerichtet.
Herr Kollege, ist das noch die Beantwortung der Frage?
Das überlasse ich Ihnen, ob Sie das als solche bewerten. Es ist jedenfalls zum Thema. Die Kollegin hat ja gefragt, ob ich auch bereit wäre, mit Afghanen zu verhandeln; dazu will ich jetzt gleich kommen.
Ich habe dann Frau Faeser angeschrieben, ihr Anfang Februar den Fall geschildert und sie auch um Unterstützung gebeten. Ich war dann am Sonntag, den 19. März, extrem erstaunt,
als ich diese Schlagzeile in der „Bild am Sonntag“ gesehen habe:
„Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben“, und darüber in Rot: „Bei Gefahr für Deutschland“. Na ja, okay. Es hat gewirkt. Respekt! Die Innenministerin will offensichtlich Ernst machen.
Am 20. März, am Montag danach, habe ich ein Schreiben von Staatssekretär Özdemir als Antwort auf mein Schreiben an die Ministerin erhalten. Ich zitiere:
Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht.
Das heißt, die Luftnummer der Innenministerin am Sonntag in „Bild am Sonntag“ wurde am Montag sofort wieder zurückgenommen. Das nenne ich – auch in Zeiten eines hessischen Landtagswahlkampfes – schäbig, wenn man so mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung umgeht, dass schwere Straftäter auch wieder zurückgeführt werden.
Und jetzt – letzte Bemerkung, Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch mal dazu genutzt werden, solche üblen Straftäter nach Afghanistan zurückzuführen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will nur rein vorsorglich darauf hinweisen, dass ich einschreiten muss, wenn die Beantwortung der Frage die Redezeit, die eigentlich angemeldet war, deutlich übersteigt.
– Ja, es war eine sehr gute Frage. Es war auch eine sehr gute Antwort. Aber das kann auch in der normalen Redezeit, die der Union zusteht, gesagt werden.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sind Teil einer deutschen Einwanderungsgesellschaft, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein.
Liebe Union, ich finde Ihre Anträge manchmal fast faszinierend, wenn daraus nicht auch immer eine tiefe Menschenverachtung sprechen würde.
Auf alle Herausforderungen der Kommunen und Landkreise ist Ihre einzige Antwort, dass Sie Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen wollen.
Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen.
Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung.
Dabei merken Sie doch selber ganz genau, was Sie dort eigentlich betreiben. Sie laden morgen nach Berlin ein, um über die großen Aufgaben der Kommunen zu reden. Und dann kommen Sie in einem kleinen Papier wieder mal nur zu dem Schluss, dass mehr abgeschoben werden muss. Ich will mal den Kollegen de Vries zitieren. Er sagte in Richtung der AfD:
… dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch.
Diesen Satz hat Herr de Vries am 28. April letzten Jahres, Tagesordnungspunkt 10, hier im Plenum gesagt, und ich muss sagen: Aus der lokalen Nähe zur AfD hier im Plenum wird mittlerweile auch eine inhaltliche Nähe.
Wir befinden uns in einer der größten Fluchtbewegungen der Nachkriegszeit. Menschen fliehen auch weiterhin vor Putins Bomben, nicht nur aus der Ukraine, und suchen hier bei uns Schutz.
Dabei verdienen die Kommunen unsere Unterstützung und brauchen kein Ausspielen von Menschen gegeneinander. Die Kommunen brauchen vielmehr ernsthafte Hilfen und nicht so eine heißgedrehte Rhetorik der Unionsfraktion.
Statt neue Arbeitsverbote zu fordern, geht es jetzt darum, Wohnrechtsauflagen zu lockern und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen, damit Menschen selbstbestimmt leben können und endlich gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Genau das ermöglichen wir eben auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, anstatt wie die Union immer wieder in den alten Seehofer-Duktus zu verfallen.
Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben.
Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet.
Was Sie da vorschlagen, ist die Auslagerung des Strafvollzuges in die Terrorherrschaft der Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden?
Was für ein gefährlicher Vorschlag,
diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Ausspreche beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6173 und 20/6184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.